Ruprecht Polenz gegen den „Nebel im Kopf“

Über die Lesung im Literaturhaus Halle

13.02.2025

Dieser Beitrag wurde zuerst am 13. Februar 2025 auf Substack (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) veröffentlicht und am 15. August 2025 auf Steady republiziert.

Ruprecht Polenz ist ein politisches Urgestein. Von 1994 bis 2013 war er für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages, leitete über zwei Legislaturperioden bis 2013 den Auswärtigen Ausschuss und war unter Angela Merkel zeitweise Generalsekretär der Partei. Über fast zwei Jahrzehnte gehörte Polenz dem Rat der Stadt Münster an.

Am Dienstagabend war er in Halle an der Saale für eine Lesung zu seinem Buch „Tu was! Kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie“ im Literaturhaus (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Doch es wurde keine klassische Lesung. Im Tandem mit Literaturhaus-Leiter Alexander Suckel entwickelte Polenz die Überlegungen seines schmalen Buchs – ein längeres hätte Polenz zufolge auch niemand gelesen – im Zwiegespräch.

Die Verabredung für die Lesung erfolgte in einer Zeit vor vorgezogenen Bundestagswahlen, vor einer Abstimmung von CDU und FDP mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Bundes-AfD und auch vor dem sich immer weiter abzeichnenden Autoritarismus der US-Regierung sowie dem „state capture“ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) von Elon Musk.

Das Glück der Demokratie und der bedrohliche Nebel

Ruprecht Polenz bezeichnet Demokratie als „Glück“. Als Kind spielte er mit Freunden auf der Straße Szenen aus „Der Schatz am Silbersee“ von Karl May nach, die er aus dem Hörfunkprogramm von RIAS (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) kannte. Seine Eltern erklärten ihm, dass er dies nicht tun kann. Sie fürchteten Repressionen des DDR-Regimes. Nachdem er mit seiner Familie 1952 in den Westen geflohen war, war das neue gesellschaftliche Klima für ihn sehr prägend.

Doch die Institutionen der Demokratie, die eben diese Meinungsfreiheit ermöglichen, stehen unter Druck. Die Parolen von PEGIDA über eine angebliche „Lügenpresse“, hätten sich erfolgreich verfangen, so Polenz. Ein Populismus, der einen „Nebel im Kopf“ erzeuge, wie Polenz sagte. Wer Medien grundsätzlich nicht mehr vertraue und im Nebel steht, höre vor allem auf diejenigen, die am lautesten schreien und verfange sich immer mehr im Schwarz-Weiß-Denken.

Trump verglich er mit einem Illusionisten. Mit der einen Hand vollführe er eine Bewegung, um den eigentlichen Trick mit der anderen zu verbergen. Als Beispiel nannte er Trumps Anordnung zur Rückkehr von Plastikstrohhalmen, während dieser das für ihn eigentlich relevante Vorhaben des autoritären Staatsumbaus weiter vorantreibt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Was tun?

Polenz rief dazu auf: „Zeigen Sie Zivilcourage“. In der Republik gebe es Millionen von Mittagstischen, an denen man sich trauen müsse, Rassismus offen anzusprechen. Münster lobte er als Vorbild für den Kampf gegen Ressentiments sowohl auf kommunalpolitischer als auch im zivilen Engagement.

Während des Jugoslawienkriegs, so Polenz, seien mehr Flüchtlinge in Münster angekommen, als dies jetzt überhaupt der Fall sei. Doch die Parteien, so beschrieb es Polenz, einigten sich in der Stadt gemeinsam gegen eine Politik auf dem Rücken von Minderheiten. Als weiteres Beispiel erwähnte er den Protest gegen einen PEGIDA-Ableger in Münster. 10.000 Menschen demonstrierten (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), nachdem zu Beginn, so Polenz, eine Handvoll von Studierenden die Initiative für ihre Stadt übernahmen.

„Wer von Ihnen hat sich denn einmal schon bei einem Kommunalpolitiker bedankt?“, fragte Polenz später in die Runde. Einige wenige Hände gehen nach oben. Auch das sei enorm wichtig, um der negativen Stimmung im Land zu begegnen, so sagte er. Man dürfe nicht nur nach dem Mantra „Nichts gesagt ist genug gelobt“ leben. Er regte auch an, sich in einer Partei zu engagieren. Eine Übereinstimmung von 60-70 Prozent mit den Positionen würde ausreichen, um dort aktiv zu werden.

Polenz übte am Rande Kritik am Wahl-O-Mat. Stattdessen solle man mehr in die Polit-Praxis schauen und Zeitungen lesen, um sich ein Bild zu machen. Der Wahl-O-Mat arbeite nur mit den Wahlprogrammen, berücksichtige dabei aber nicht die Aushandlungslogik nach den Wahlen. Er könnte sich zudem auch Änderungen am Wahlrecht vorstellen und die Einführung eines Familienwahlrechts (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und eines Wahlrechts ab 16 Jahren, um Bildungsthemen zu stärken.

Teilweise aufgeheizte Stimmung im Publikum

Auf meine Frage, wie man die Kräfte in der CDU stärken könne, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD einsetzen, antwortete Polenz unter anderem mit einem Verweis auf den letzten Parteitag.

Er könne sich in seiner Zeit bei der Union nicht daran erinnern, dass jemals auf einem Parteitag der CDU Delegierte während einer Rede aufgestanden seien, um zu applaudieren. Konkret war das geschehen, als Merz in seiner Rede erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Gleichzeitig schloss Polenz nicht aus, dass es auch anderweitige Stimmen in der CDU gebe und verwies auf Vorkommnisse in der Lokalpolitik.

Eine Frau im Publikum beschwerte sich über den starken Fokus auf die Migrationspolitik im Wahlkampf. Polenz zeigte Verständnis dafür, auch mit Blick auf seine Erfahrungen in Münster, wobei er und die Fragestellerin darüber einstimmten, dass Migration ein wichtiges Thema sei. Polenz kritisierte, dass der Streit um die Zuwanderung von Deutschland eigentlich primär auf der EU-Ebene geführt werden müsste.

Ein Zuschauer im Publikum zeigte sich erbost von der Kritik am Wahl-O-Mat und bezeichnete ihn sinngemäß als niedrigschwellige Einstiegshilfe in die politische Auseinandersetzung. Polenz blieb bei seiner Meinung. Ein Algorithmus könne einem die Wahlentscheidung nicht abnehmen, so Polenz sinngemäß.

Ein weiterer Zuschauer sprach von einer angeblichen Zusammenarbeit zwischen Parteien außerhalb der CDU mit der AfD im Stadtrat von Halle. Auch im Nachgang der Veranstaltung konnte ich nicht herausfinden, worauf er sich bezog (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Er kritisierte vage eine lokale Onlinezeitung in der Stadt und gab dem Bündnis Halle gegen Rechts (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) die alleinige Verantwortung für das Fernbleiben der CDU bei deren Veranstaltungen. Polenz versicherte ihm seine Haltung, dass eine Zusammenarbeit keiner demokratischen Partei mit der AfD wünschenswert sei.

Was bleibt, was kommt?

Die Sachlichkeit und Ruhe von Polenz waren für mich wohltuend. Seine Anstrengung für das „Glück der Demokratie“ war spürbar. Vieles von dem was Polenz zuvor im Zwiegespräch kritisiert hatte, ergoss sich mit der Eröffnung an das Publikum auch für mich unerwartet teilweise über ihn aus. Dennoch blieb er in seiner Rolle. Insofern hätte ich Ruprecht Polenz ein anderes Publikum gewünscht. Vielleicht auch ein Jüngeres.

Doch vielleicht bin auch ich hier im Nebel. Schließlich waren die Stillen auch noch da. Ob sie etwas mitgenommen haben? Diese Hoffnung formulierte zum Abschluss noch Alexander Suckel.

Doch genau darin liegt auch das große Wagnis, das Polenz, um der Freiheit willen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), eingegangen ist. Ob wir ihm folgen?

“Tu was! Kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie” ist bei C.H. Beck (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) für 12 Euro in der klassischen Buchfassung zu erwerben.