Die Spahnung steigt. Über Moral in der Politik

Weder der dubiose Villenkauf (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) noch die Spendendinner (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), noch die Maskenaffäre (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) konnten ihn zu Fall bringen. Lange schien es, als würden sämtliche Skandale, jede berechtigte Kritik und jeder öffentlicher Druck einfach an Jens Spahn abprallen. Teflon-Jens – zu firm die Beschichtung, zu fest der Sattel, zu kugelsicher der Konservative. Während Politiker vergangener Jahrzehnte, zumindest zurückblickend, wegen Kleinigkeiten und Lappalien zurückgetreten sind (denken wir an die Bonusmeilen-Affäre (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) aus dem Jahre 2002; zwanzig Jahre später trat die Bundesfamilienministerin der Grünen, Anne Spiegel, zurück, weil sie schlicht zum falschen Zeitpunkt Familienurlaub (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) genommen hatte), verkörperte Jens Spahn über die letzten Jahre hinweg einen neuen Politiker-Typus. Den Politiker-Typus des trumpistischen Zeitalters, der nicht zurücktritt, sondern höchstens nach unten. Die Kumpelei (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) mit Trump-Flüsterer Peter Thiel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), die Jens Spahn ebenfalls nicht zu Fall brachte, passt da perfekt ins Bild.

Vor kurzem also, zur Verwunderung vieler (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), der Rücktritt. Und schon steht der Nachfolger in den Startlöchern: Der neue Unions-Fraktionsvorsitzender heißt Thorsten Frei (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).

Dass der konservative Berufskarrierist Jens Spahn nun ausgerechnet über seine Leihmutterschaftsdoppelmoral gestolpert ist, wirft Fragen auf. Politische Fragen, aber auch moralische Fragen. Was ist das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatleben? Wie groß darf der Abgrund sein zwischen dem, was man sagt und dem, was man tut? Und wie verantwortlich ist der einzelne Politiker für die systemische Enttäuschung, die ganzheitliche Abwendung, die demokratische Desillusionierung, kurz: für den Vertrauensverlust gegenüber dem demokratischen System insgesamt, der ja immer wieder beklagt wird und der zweifellos teilursächlich ist am steten Anwachsen extremistischer Ränder? Verlieren etablierte Parteien und ihre Politiker an Rückhalt, profitiert die AfD. Vertrauensverlust im Mainstream heißt für die Ränder: Vertrauensgewinn.

Das Private ist politisch

Der Rücktritt des Unionsfraktionschef zeigt uns zunächst zweierlei. Erstens: Irgendwann ist genug einfach genug. Das berühmte redensartliche Fass, das irgendwann überläuft, läuft wirklich irgendwann über. Schwer ist es hingegen zu bestimmen, warum es genau dieser Skandal ist, warum es genau dieser Sachverhalt war und keiner seiner zahlreichen anderen. Warum es genau dieser Tropfen ist, der das Skandalfass überfüllt.

Anders als Kippunkte im Erdklimasystem (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) lassen sich die Kippunkte im politischen System weniger leicht erfassen, messen, bestimmen.

Meine Vermutung, warum Jens Spahn ausgerechnet über die Leihmutterschaftsaffäre stolpert und über keine andere: In Krisenzeiten ist immer schwerer zu leugnen, dass das Private politisch ist. Was wir tun und was wir lassen, ist nicht irgendwie Teil eines auf magische Weise unantastbaren Bereiches, den wir, einfach indem wir ihn „Privatleben“ taufen, der Bewertung durch andere entziehen. Einerseits sind die Gestaltungsspielräume unseres Lebens zwar grundgesetzlich verankert und somit gewissermaßen politisch „heilig“. Andererseits – diese These breite ich in meinem Buch zum Thema (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) ausführlich aus – existieren unsere Freiheitsräume nicht als isolierte Inseln; auch und gerade unsere individuellen Lebensgestaltungen, unsere Entscheidungen, unser Konsumvorlieben, unsere Vorstellungen vom guten Leben, unsere persönlichen Wünsche und unsere konkreten Lebensplanungen betreffen andere.

Meine Freiheit endet da, wo deine beginnt.

Jens Spahns Fall („Fall“ im doppelten Sinne) weist uns darauf hin, dass das Private nach wie vor politisch (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) ist, vielleicht politischer als je. Vom Fleischkonsum über die Inlandsflüge bis hin zur Urlaubs- und Familienplanung – was andere tun und lassen, ist uns auch im freiheitlichen Rechtsstaat, in dem jeder auf eine Weise glücklich werden soll und darf, im besten Sinne nicht egal. Weil es uns wechselseitig betrifft, und sei es über Bande. Dein Handeln ist dein Handeln; es betrifft indirekt jedoch auch mich.

Während uns der Neoliberalismus (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zweifellos vereinzelt und sich zunächst (!) jeder oft selbst der Nächste, ist und bleibt der Mitmensch, der Nachbar, der landesweit bekannte Politiker usw. nicht irgendjemand, sondern jemand, der bestimmten sozialen, ethischen und politischen Mindestansprüchen genügen muss. Jemand, dem ein wie auch immer geartetes Grundvertrauen zukommt oder zumindest: zukommen sollte. Ein moralisches Wesen wie Du und Ich.

Sei dir gern selbst der Nächste – aber zu nah darf es auch nicht sein! Wer so tut, als sei der eigene Mikrokosmos nicht nur der einzig relevante, sondern der einzig existente Kosmos – der fängt sich schnell Ärger ein.

Moral ist eine politische Kategorie

Besonders dann, wenn die private Handlung oder die private Lebensführung in diametralem Gegensatz zur öffentlichen Persona und zur öffentlich forcierten Parteipolitik steht, steigt der Rechtfertigungsdruck nachvollziehbarerweise. Wer öffentliches Wasser in privaten Wein verwandelt, gilt selbst Christdemokraten nicht als Heiligenfigur. Sondern als doppelmoralischer Egoist.

Der Fall Spahn ist jedoch keineswegs singulär. Für ihre Doppelmoral legendär ist zum Beispiel auch AfD-Chefin Alice Weidel, die fernab des rassistischen, heteronormativen Ideals der germanischen Kernfamilie in einer lesbischen Beziehung mit einer nicht-weißen Ehefrau migrantischer Biografie im schweizerischen Ausland lebt.

Und auch CDU-Drogenbeauftragter Hendrik Streeck hat ein Kind, das wohl durch die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft zu ihm und seinem Ehemann fand.

Anders als Kollege Jens Spahn hat sich Streeck allerdings nicht lautstark gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen. So jedenfalls verteidigt ihn Regierungssprecher Stefan Kornelius. Wie überzeugend man Doppelmoral findet, wenn man sie nicht eklatant aufs Brot geschmiert bekommt wie im Fall Spahn, sondern wortlos vorgelebt (immerhin ist Streeck ebenso in der CDU und teilt offenbar insgesamt ihre Werte) – das muss jeder selbst entscheiden. Es stimmt jedoch: Nach seinen jüngsten Äußerungen würden wir es Hendrik Streeck eher verübeln, wenn der Drogenbeauftragte morgen besoffen am Bahnhof (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) randalierte.

Es ist nicht komplett unerhört, dass man sich an seinen Aussagen messen lässt. Im Gegenteil: Es ist normal. Ist die Spannung zwischen Wort und Tat zu eklatant, reißt das dünne Band namens Vertrauen, das uns mit all jenen verbindet, die wir nicht persönlich kennen; und deren Vertrauenswürdigkeit wir nicht persönlich überprüfen können. Alle jene, denen wir als Personen des öffentlichen Lebens einen gewissen Vertrauensvorschuss gewähren. Einen Vorschuss, den man, wie jeden Vorschuss, aufbrauchen kann.

Wer öffentliches Wasser in privaten Wein verwandelt (sei es am Bahnhof oder anderswo), wird dadurch längst nicht zum Jesus – sondern zum Ärgernis.

Politik ist moralisch, und Moral ist politisch

Politik ist moralisch, und Moral ist politisch. Dies ist keine unzulässige Moralisierung politischer Entscheidungen, sondern deutet darauf hin, dass der politische Betrieb eben keine „moralfreie Zone“ ist. Dass wir von Personen des öffentlichen Lebens etwas erwarten. Während Politiker und Politikerinnen zweifelsohne – wie jeder andere Bürger und jede andere Bürgerin auch – ein Anrecht auf ein funktionales Privatleben inklusive Familienglück haben, so stößt das „Privatsache-Argument“ dort an seine Grenzen, wo es grundlegende Regeln des Anstands verletzt. Wer, wie Jens Spahn, durch Doppelmoral und private Zuwiderhandlung gegen öffentlich vertretene Grundsätze (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) Zweifel weckt an seiner charakterlichen Eignung, leistet nicht nur der repräsentativen Demokratie einen Bärendienst, sondern sägt an seinem eigenen demokratischen Ast. Das vorgeschossene Vertrauen – es verbrennt. Kein Wunder, dass Parteikollegen über seinen Rücktritt erleichtert wirken.

Was folgt daraus? Immerhin ist niemand perfekt. Fehler passieren uns allen. Wir alle haben schon mal jemanden enttäuscht. Deswegen ist es wichtig anzumerken, dass moralische Fehlerlosigkeit nicht das Ziel ist. Niemand ist perfekt, weder im Privatleben noch in der Außenwirkung. Moralische Perfektion können und sollten wir daher weder von Privatmenschen noch von Menschen des öffentlichen Lebens erwarten. Was wir jedoch erwarten können: Moralische Integrität. Integrität, Konsistenz und Vertrauenswürdigkeit bedeuten im Moralischen, dass man vielleicht nicht fehlerfrei ist, aber zumindest sichtlich darum bemüht, Wort und Tat nicht zu sehr auseinanderklaffen zu lassen. Moralische Konflikte und moralische Spannungen lassen sich nicht ganz vermeiden – eklatante Doppelmoral hingegen schon.

Das Gemeinwesen ist ethisch

Dies zu verstehen ist der erste Schritt dafür, die ethische Dimension des Gemeinwesens wertzuschätzen. Und es vor jenen zu schützen, die durch rassistische Weltanschauung und extremistische Politik (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) versuchen, nicht nur unser politisches Gemeinwesen zu untergraben, sondern die Art und Weise zu zerstören, wie wir zueinander sind. Der Fall Jens Spahn sollte insofern unseren Blick darauf lenken, dass Demokratie, Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung keine langweiligen politischen, institutionell außermoralischen Kategorien sind, die es rein pro forma gegen Extremisten zu verteidigen gilt. Nein, im Gegenteil: Vertrauen in die Politik und in jene, welche die politischen Spielregeln machen, betrifft die zentralen Grundlagen unserer politischen wie unserer moralischen Lebensführung sowie unserer gesellschaftsethischen Sozialordnung. Die pluralistische Demokratie fußt auf einem demokratischen Grundvertrauen.

Weniger technisch formuliert: Meine Freiheit gibt es nur solange, wie es deine Freiheit gibt. Und das ist Grund genug, sie uns gegenseitig nicht nur zuzugestehen, sondern sie gegen Angriffe zu verteidigen. Dass das Private politisch ist, heißt schließlich: Wir sind einander nicht egal. Wir tragen Verantwortung füreinander. Wir schauen hin. Wir vertrauen.

PS: Aus der Causa Spahn ist eine ethische Diskussion um die Leihmutterschaft entstanden. Juristin Frauke Brosius-Gerdorf führt in der ZEIT m.E. gute Argumente an für eine Legalisierung:

Nachwort

Den Anspruch moralischer Integrität sollten wir an unser gesamtes politisches Führungspersonal anlegen, allen voran an die Chefebene, d.h. auch und insbesondere gegenüber Friedrich Merz existiert eine moralische Mindestanforderung.

Immerhin: Den Vorwurf der Doppelmoral kann man sich beim Bundeskanzler sparen. Was er sagt, meint er auch so. Und oft genug wirkt das, was er sagt und meint, wie aufrichtige, ungefilterte, ernst gemeinte Verachtung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) gegenüber der deutschen Bevölkerung. Er spuckt auf uns alle.

Paschas, Stadtbild, alle arbeitsfaul und insgesamt zu viel Work-Life-Balance!? Wenn es um die Verrohung des Diskurses geht, ist einer ganz vorne mit dabei: Bundeskanzler Friedrich Merz. Gemeinsam mit Ronen Steinke (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) bespreche ich in meinem Podcast u.a. warum der Diskurs nicht nur an der Basis, sondern vor allem von oben herab verroht. Darüber hinaus sprechen wir über die Grenzen der Meinungsfreiheit, über das Grobe, das Gemeine und vor allem: über die Freiheit! Die Freiheit des Wortes und auch die Freiheit der Frechheit. Ihr findet die Folge „Meinungsfreiheit, Mehrzweckeier und das Grundrecht auf Beleidigung“ als Teil meiner Gesprächsreihe „Nicht noch ein Politik-Podcast (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)“ auf allen Plattformen, die Podcasts anbieten. Hier ein Auszug:

Zum Podcast gehts hier ⬇️

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