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SBGG & Recht

News rund um das Selbstbestimmungsgesetz und andere rechtliche Temen

Update Hessen: Software für Genderverbote - Berichtsantrag im Landtag

Update: Die Opposition hat meine Recherche zu der Genderverbotssoftware aufgegriffen und einen Berichtsantrag an die Landesregierung gestellt und fordert Klarstellung

29/04/2026 2 Réactions

Rechtsgutachten: Genderverbote sind verfassungswidrig

Geschlechtergerchte Sprache ist längst zum Kulturkampf geworden. Ein Rechtsgutachten stellt klar:Genderverbote sind verfassungswidrig & eine Anweisung zur Diskriminierung

29/04/2026 2 Réactions

Anhörung im Petitionsausschuss: Meldedatenverordnung

Am Montag 23.03.2026 fand die Anhörung zu der ePetition im Petitionsausschuss des Bundestags statt. Kai Alexander Cremers hat die Petition im Bundestag eingereicht. Ich…

28/03/2026 2 Réactions

Meldeverordnung (Bund) - Anhörung Petitionsausschuss 23.03.

Die Meldedatenverordnung beschäftigt die trans* Community nicht nur in BaWü, sondern auch trotz Scheiterns im Bundesrat auch weiterhin auf Bundesebene.

11/03/2026 2 Réactions

Mytseriöse Software für Genderverbote in Hessen?

Kultusminister Schwarz spricht präzise über “Anwendung” zum Aufspüren von gendersensibler Sprache. Die HZD streitet es ab. Wer sagt die Wahrheit? Warum Geheimniskrämerei?

20/02/2026 1 Réaction

Einordnung - Meldeverordnung BaWü

Was bedeutet die Meldedatenverordnung in Baden-Württemberg? Detaillierte Einordnung der Verordnung und der Antwort des Innenministeriums

05/02/2026 1 Réaction

Exklusiv: Meldeverordnung BaWü

Die tin* Community in BaWü ist besorgt, weil dort klammheimlich eine diskriminierende Verordnung eingeführt werden soll. Im Landtag wurden nun Antworten dazu bekannt.

29/01/2026