Das iranische Regime lässt Demonstrierende erschießen

Doch die iranische Opposition ist unbewaffnet - Wird es Hilfe aus dem Ausland geben?

Mitte der Woche hat es die womöglich größten Massenproteste der iranischen Bevölkerung gegen das seit 1979 herrschende klerikale Regime im Iran gegeben. Viele Videos der vollen Straßen und Plätze hatten im Land und auch weltweit die Runde gemacht und ein Signal an das Regime gesendet, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das Regime ablehnt.

Seitdem jedoch ist das Internet im gesamten Land vollständig gekappt, einzig Regimeinstitutionen haben Internet, selbst Telefonleitungen funktionieren nicht mehr. Damit ist es für die Demonstrierenden kaum noch möglich geworden, sich miteinander zu koordinieren oder Informationen nach außen zu schicken.

Der einzige Weg, diese völlige Blockade zu umgehen, ist der Satellitenservice „Starlink“, den Elon Musk bereitstellt. Er ist vom Regime aber kriminalisiert worden und ist nur sehr wenigen Menschen zugänglich, insbesondere in den Großstädten, und selbst Starlink wird vom Regime massiv mit Störtechnik bekämpft (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) und funktioniert daher nur eingeschränkt und oft nur in Großstädten.

Es können also Informationen nach außen gelangen, aber nur sehr langsam und verzögert, nur aus manchen Landesteilen und nur sehr eingeschränkt.

Die herrschenden Regimemedien riefen mittlerweile mit Verweis auf die Demonstrierenden zu einem Kampf gegen „Terroristen“ auf und forderten, keinerlei Nachsicht zu zeigen. Sie schüfen Unsicherheit und stünden im Dienste Israels und den USA und seien daher „Verräter“.

Schließlich drohte der iranische Generalstaatsanwalt, „Randalierer“ würden wie „Feinde Gottes“ behandelt und dementsprechend abgeurteilt. Auf „Feindschaft gegen Gott“ steht im theokratischen Iran die Todesstrafe (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), was also ein grünes Licht für die massenhafte Ermordung von Demonstrierenden ist. Und der totale Internetblackout soll garantieren, dass dies geschieht, ohne dass rechtzeitig genug Informationen dazu nach außen dringt.

Seit dem Beginn der Repressionskampagne dringen nun erste Bilder, Videos und Informationen aus dem Iran an die westliche Öffentlichkeit, und sie zeichnen ein Bild des Grauens:

Zahlreiche Videos zeigen völlig überfüllte Leichenhäuser mit hunderten Toten (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), allein in einem Leichenhaus in Teheran wohl 400. Die Videos zeigen die Angehörigen der Opfer, die die eigenen Liebsten aus den vielen Leichensäcken selbst identifizieren müssen.

Viele der Getöteten sind äußerst jung, einige noch minderjährig, vielen wurde direkt in den Kopf oder Hals geschossen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), oft mit scharfer Munition, offenbar gezielt exekutiert.

Die Regimebehörden verhindern dabei oft, dass die Angehörigen ihre getöteten Liebsten auf würdevolle Art und Weise beerdigen können (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), um zu verhindern, dass Trauerfeiern zu Demonstrationen werden können. Die Familien werden vom Regime daher oft gezwungen, die Angehörigen anonym oder am Straßenrand zu beerdigen. Selbst eine Beerdigung wird ihnen dabei oft verweigert, da Regimebehörden Druck auf Moscheen ausüben, mit dem Hinweis, dass es sich bei den Opfern um Feinde der Religion handele und diese daher keine Bestattung verdienten.

Menschenrechtsorganisationen konnten trotz der extrem schlechten Verbindung bisher bereits etwa 500 Tote verifizieren, die meisten davon Demonstrierende, eine Minderheit aber auch Sicherheitskräfte, was zeigt, dass die Demonstrationen auch ein Element der Gewalt beinhalten (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Mindestens Zehntausend weitere wurden verhaftet, aber auch hier dürfte die Dunkelziffer hoch sein. Damit setzen die Regimebehörden wohl in die Tat um, was deren leitende Köpfe angedroht haben.

Nichts deutet darauf hin, dass das Regime die Gewalt einstellen wird, die Zahlen dürften also noch massiv steigen. Iranische Menschenrechtsorganisationen, Demonstrierende und die iranische Opposition rufen daher das Ausland dazu auf, etwas dagegen zu tun.

Selbst die Drohungen Donald Trumps gegenüber dem herrschenden Regime, man werde eingreifen, wenn das Regime brutal reagiere (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), werden daher im Iran durchaus dankend angenommen. Der Grund ist, dass die Hoffnung entsteht, dass es das Regime abschrecken könnte, immerhin hat es sich gegen Israel und die USA im 12-Tagekrieg im Sommer schon eine blutige Nase geholt. Die Demonstrierenden werden vom Regime so oder so als Landesverräter im Dienste Israels und der USA dargestellt, es kann den demonstrierenden Menschen daher nicht weiter schaden, wenn sich die USA oder Israel tatsächlich auf deren Seite stellen sollte.

Bisher jedoch kam außer Solidaritätsbotschaften und einer Drohung aus Washington noch nichts Konkretes, auch wenn sich Trump wohl über militärische Optionen für den Iran briefen ließ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Europäische Staaten haben seit Beginn der Proteste außer Worte nichts getan, auch wenn sie im September die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt hatten. Aus der israelischen Gesellschaft kommt auch sehr viel politische Unterstützung für die Opposition, eine militärische Intervention wird aber derzeit nicht diskutiert. Würde Israel aus humanitären Gründen intervenieren, würde es dafür aber auch rundherum verurteilt werden. Es muss sich ohnehin eher auf mögliche Angriffe auf Israel wappnen: Würde die USA militärisch intervenieren, hat das herrschende Regime im Iran bereits Angriffe auf Israel angedroht, weshalb in Israel Vorbereitungen für diesen Fall gemacht werden. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Und auch wenn die USA intervenieren würde, wäre der Vorwurf weltweit: Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die iranische Opposition ist weitgehend unbewaffnet, auch wenn die Verlautbarungen des Regimes anderes erscheinen lassen. Die äußerst brutale Reaktion des Regimes könnte aber mittelfristig zu einem Aufstand der Bevölkerung gegen das Regime führen. Ein Szenario also, das an den Bürgerkrieg in Syrien erinnern könnte, wo auch über 600.000 Menschen allein im Krieg starben, neben weiteren etwa 200.000, die von den Repressionsorganen des Regimes getötet wurden.

Es ist wahrscheinlich, dass das Regime bereit ist, ein solches Szenario zu riskieren und das Land in eine weitere Katastrophe zu stürzen, ähnlich wie die iranischen islamistischen Stellvertreter Hamas oder die Hezbollah das mit ihren eigenen Ländern getan haben. Wenn der Verweis auf Gott im Spiel ist, sind schlimmste Verbrechen möglich, die Entschlossenheit hoch und wenige Opfer groß genug.

Wer die wahnhafte Aussicht auf das ewige Seelenheil im Himmel hat, dem ist jede Hölle auf Erden Recht.