Liebe Politik-Fans
Eigentlich sind wir ja im Moment voll auf den Kommunalwahlkampf fokussiert, aber auch auf Kantonsebene gibt es Wahlnews: Kürzlich verkündete Regierungsrätin Jacqueline Fehr, dass sie 2027 nicht mehr für eine weitere Amtszeit antreten wird. Die Sozialdemokraten müssen sich also eine neue Regierungsrätin suchen – und sie wollen mit einem Zweierticket antreten. In Stellung gebracht hat sich bereits Nationalrätin Priska Seiler Graf. Wir hätten da auch noch Nationalrätin Min Li Marti oder Kantonsrätin Mandy Abou Shoak auf unserer Empfehlungsliste. Letztere wollte eigentlich in den Zürcher Stadtrat einziehen und sogar Stadtpräsidentin werden, wurde dann aber trotz Vorschusslorbeeren nicht nominiert.
Bei den Männern kommt einem Nationalrat Islam Alijaj in den Sinn – oder Kantonsrat Andreas Daurù, der von 2017 bis 2024 zusammen mit Seiler Graf das Co-Präsidiums-Team der SP Kanton Zürich bildete.
Doch das ist Zukunftsmusik. Zuerst stehen in diversen Gemeinden Erneuerungswahlen an, so auch Wallisellen. “4gewinnt” nennen FDP, SVP und Mitte dort ihr Wahlbündnis. Gewonnen ist das Spiel für die Bürgerlichen allerdings nur, wenn sie im siebenköpfigen Stadtrat die Mehrheit holen.
Das Ganze erinnert an die Zweckgemeinschaft auf Kantonsebene von 2019: Bei den Regierungsratswahlen vereinten sich damals SVP, FDP und CVP (heutige Mitte) zum “Bürgerlichen Bündnis für den Regierungsrat”, was dann zuweilen verniedlicht als “Bübü” abgekürzt wurde. Oder erinnert sich noch wer an 2018? SVP, FDP und CVP wollten in der Limmatstadt als leicht hochtrabende “Top 5” die linke Mehrheit im Stadtrat knacken. Wie wir alle wissen, scheiterte der Versuch deutlich.
Aber immerhin möchten die Bürgerlichen in Wallisellen zusammenarbeiten. Dies im Gegensatz zur FDP und SVP in der Stadt Zürich. Wenn es ums Teamwork innerhalb der Bürgerlichen geht, darf man ruhig von einem Lippenbekenntnis sprechen. Sonst würden nicht beide Parteien das Stadtpräsidium anstreben. Neben FDP-Gemeinderat Përparim Avdili möchte ja bekanntermassen auch SVP-Kantonsrat Ueli Bamert Stadtpräsident werden. Bamert spekuliert darauf, dass er im ersten Wahlgang mehr Stimmen als Përparim Avdili von der FDP holt. Und dass dieser dann auf den zweiten Wahlgang verzichtet. Eine riskante Strategie, wie unser Artikel zeigt. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Wem das Thema Wahlen schon zu den Ohren raushängt, für den halten wir unseren locker-flockigen Rathuus-Fragebogen bereit. Der Stadtzürcher AL-Gemeinderat David Garcia Nuñez hat ihn ausgefüllt. Er setzt sich für einen niederschwelligen Zugang zur medizinischen Grundversorgung ein, insbesondere für trans Personen. “Ich bin mit Körper, Herz und Seele AL-Mitglied. Andere Optionen sind für mich nie in Frage gekommen. Zumal sich in keiner anderen Partei derart gut diskutieren lässt wie in der AL”, sagt Garcia Nuñez in unserem Interview (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).
Zu guter Letzt wollen wir auf unseren Text über die Stadtentwicklung Zürich hinweisen: Zunehmende Seefeldisierung, immer mehr Verdichtung – und trotzdem wollen gefühlt alle in der Zwinglistadt leben. Die Stadtentwicklung gehört zum Präsidialdepartement. Durch diese Einteilung fehlt der Fachstelle aber manchmal der direkte Einfluss auf die Zuständigen, etwa beim Hochbaudepartement. Exemplarisch zeigt sich das Dilemma, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht. Hier geht es direkt zum Artikel. (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)
Wir wünschen viel Spass beim Lesen.
Lorenz Steinmann und Pascal Turin