Warum wir nicht über Faschismus reden sollten. Aber über Faschisierung.

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Hi,

diese Woche steigen wir natürlich damit ein:

https://afd-gutachten.de/ (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten zur AfD erstellt. Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: Die AfD ist verfassungswidrig (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Lest rein, die Webseite ist super gestaltet, verschafft euch einen Überblick zu den Argumentationen und Herleitungen.

Und dann gibt es noch einen Podcast- / Youtube-Tipp. Collien Fernandes war bei Jung & Naiv zu Gast (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Die dreieinhalb Stunden lohnen sich unserer Meinung nach aus vielen Gründen. Hier sind zwei:

https://www.youtube.com/watch?v=tfUtHW-Bxho (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)

Zuerst spricht Fernandes detailliert über ihren “Fall” und erklärt beispielsweise, welche Strategie die Klage der Kanzlei Schertz Bergmann (die Christian Ulmen vertritt) gegen die Berichterstattung des Spiegel (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) verfolgt und welches Narrativ sie medial verbreiten will. Das ist hochaktuell, weil diese Woche ein Gerichtsurteil zur Berichterstattung erging - und in einigen Überschriften zeigt sich ein Erfolg der Strategie.

In der zweiten Hälfte des Gesprächs macht dann vor allem Tilo Jung die Perspektive große und zeigt anhand zahlreicher Beispiele die fortbestehende Dominanz des Patriarchats - und wie dieses Gewalt gegen Frauen begünstigt.

Bleib achtsam und alles Liebe,

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Um was gehts?

“Wir als Linke kämpfen darum, dass die Faschisten nicht an die Macht kommen und dass es keine Mehrheit gibt. Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst. […] Unser Ziel als antifaschistische Partei ist es, die Faschisten von der Macht fernzuhalten.”

Das sagte Luigi Pantisano, neuer Co-Chef der Linken [1].

Die Reaktionen kamen schnell - und waren scharf. Daniel Günther, Ministerpräsident der CDU in Schleswig-Holstein, warf Pantisano vor, geschichtsvergessen zu sein. Wer seine Partei mit Faschisten und der AfD gleichsetze, habe sich “für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert” [2]. Und Guido Heuer, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, sieht in Pantisanos Aussage eine Bestätigung dafür, am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken festzuhalten [3].

Mittlerweile hat sich Pantisano entschuldigt. Sein Vorwurf sei “verkürzt und in dieser Form falsch” gewesen. Er entschuldige sich bei “denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen” [4].

Warum Pantisano durch den Faschismus-Begriff eine wichtige Debatte abgewürgt hat - und warum wir sie trotzdem führen müssen - darum geht es heute.

Denn die entscheidende Frage ist nicht, ob die CDU faschistisch ist. Das ist sie nicht. Entscheidend ist, ob die Union autoritäre, extrem rechte und menschenfeindliche Politik normalisiert - durch Sprache, Entscheidungen und die Übernahme rechter Diskurse.

Wer die CDU pauschal faschistisch nennt, erleichtert ihr die empörte Abwehr. Wer aber zeigt, wo sie rechtsstaatliche Grenzen verschiebt und AfD-Positionen legitimiert, führt die notwendige Debatte.

Warum der Faschismus-Vorwurf die falsche Debatte auslöst

Der Vorwurf von Faschismus ist schwierig. Um nur drei Gründe zu nennen:

Es gibt viele Faschismus-Definitionen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und Bezügen [5].
Faschismus wird hierzulande oft mit dem historischen Nationalsozialismus gleichgesetzt - einem einzigartigen Menschheitsverbrechen.
Der Faschismus-Vorwurf macht es politischen Akteur:innen einfach, sich zu distanzieren [6].

Und genau das geschieht. Die Debatte dreht sich jetzt um “Geschichtsvergessenheit”, um die Verharmlosung des “Horrors und der Gräueltaten des Faschismus” [7]. Auch Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl betont auf Bluesky, “faschistisch” sei kein Synonym für rechts oder rechtsextrem. In ihren Augen werde “Faschismus” gleichzeitig zu oft und zu wenig oft benutzt:

“Zu oft als Maximalismus für alles was, man doof findet. Zu wenig oft für tatsächliche Faschist_innen.” [8]

Der Vorwurf “Faschismus” ist wichtig, wenn klar wird, was gemeint ist: Etwa, wenn man Björn Höcke einen Faschisten nennt, weil er ultra-nationalistisch ist und Revolutionsvorstellungen hat, weil er Deutschland im Zustand der Dekadenz und des Niedergangs sieht, aus dem es erwachen muss - so hat es Soziologe Andreas Kemper einmal in einem Interview hergeleitet [9].

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Geschieht das nicht, lenkt ein unscharfer Faschismus-Vorwurf vom Ziel ab. Luigi Pantisano wollte, das hat er seiner Entschuldigung beigefügt, eigentlich eine “grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union” ausdrücken, der “auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen” werde - und dass er sich um “ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD” sorge [10].

Nicht berechtigt ist die Gleichsetzung von CDU, AfD und Faschismus. Berechtigt ist aber durchaus die Frage, ob die Union extrem rechte Politik normalisiert oder sogar macht und damit das Land nach rechts rückt.

Hält die Brandmauer?

Schauen wir uns zuerst das “politische Zusammenrücken” an.

Es gab den 5-Punkte-Plan [11], den die Union im Januar 2025 erstmals mit Stimmen der AfD (und der FDP) durchs Parlament gedrückt hat, um die Einwanderungspolitik gegen bestehendes Europarecht zu verschärfen. Und es gibt zahlreiche Kooperationen auf kommunaler Ebene [12] - und, wie wir mittlerweile wissen, auch auf EU-Ebene.

Bald könnte es nun auf Landesebene Realität werden: Je nach Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten Mehrheiten ohne AfD nur möglich werden, wenn CDU und Linke koalieren. Die Politolog:innen Anna Neuenfeld und Marcel Lewandowsky bezeichneten das schon vergangenes Jahr als “Gretchenfrage” für die Union: “Juniorpartnerschaft mit der AfD – oder Koalition unter Einschluss der Linken.”

Zu welcher Seite Guido Heuer, der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt tendieren dürfte, hat sein “Kumpel-Foto” mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Sigmund jüngst gezeigt [13]. Und dass er jetzt Pantisanos Aussage als Bestätigung dafür auslegt, am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken festzuhalten, lässt sich als rhetorische Vorarbeit lesen: Wenn die Linke als grundsätzlich unvereinbar markiert wird, wächst im Ernstfall der Druck, die einzig verbleibende Option rechts der Brandmauer zu normalisieren.

Welche Folgen eine AfD an der Macht unter anderem für Bildung, Minderheitenschutz und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben würde, hat kürzlich Marcel Lewandowsky hier im Newsletter aufgezählt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). In einer Juniorpartnerschaft mit der AfD könnten sich die Christdemokraten deshalb “zu Steigbügelhaltern einer autoritären Wende machen” [14].

Faschisierung heißt nicht die CDU ist faschistisch

Kommen wir zum zweiten Punkt Pantisanos - dem Rechtsruck der Union. Um solche Entwicklungen zu beschreiben, wird immer öfter der Begriff “Faschisierung” genutzt.

Faschisierung meint nicht: Die CDU ist faschistisch. Der Begriff beschreibt einen Prozess, in dem autoritäre, ausgrenzende und antidemokratische Muster normaler, sagbarer und politisch durchsetzbarer werden - auch durch Akteur:innen, die sich selbst als demokratisch verstehen.

Der Unterschied ist: Faschismus benennt meist ein Regime, eine Bewegung oder eine Ideologie. Faschisierung beschreibt die Richtung, eine schrittweise Verschiebung von Sprache, Politik und Institutionen.

Der Kulturwissenschaftler Simon Strick erklärt Faschisierung als “kontinuierlichen Prozess”, der leicht aus dem Blick geraten kann, weil oft der Fokus auf gesellschaftlichen Kipppunkten liegt - wenn beispielsweise ein System kippt, etwa von einer Demokratie in den Faschismus. Er sagt:

“Faschisierung passiert die ganze Zeit, es ist wie ein beständiges gesellschaftliches Kippen. […] In der Faschisierung werden alle möglichen gesellschaftlichen Akteur:innen zu eskalierenden Aussagen und / oder Maßnahmen motiviert. […] Es geht um eine Tendenz, die die gesamte Gesellschaft nach rechts bewegt.” [15]

Im Interview mit uns (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) hat Simon Strick Faschisierung auch als “Eskalation” bezeichnet, die jedoch nicht notwendig auf einen “Endzustand Faschismus” hinauslaufen müsse. Es sei deshalb weniger ein ideologisches Projekt, das von den Rändern die Mitte übernehmen wolle, als eine gesamtgesellschaftliche Dynamik.

Als Beispiel führt er Transfeindlichkeit an, die laut der aktuellen Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2024 mittlerweile gesellschaftlich dominant sei. So stimmten transfeindlichen Aussagen (“Transsexuelle stellen zu viele Forderungen” und “in Deutschland übertreiben es viele mit ihrer Toleranz gegenüber Transsexuellen”) rund 70 Prozent aller Befragten mindestens teilweise zu [16].

Man kommt an eine begriffliche Grenze, wenn menschenfeindliche Einstellungen nicht von einer rechtsextremen Minderheit, sondern von einer Mehrheit getragen werden. Transfeindliche Einstellungen als “extrem” zu beschreiben, stimmt nicht mehr. Vielmehr sei es, so Strick, “mainstream”, die zentrale Forderung vieler trans Menschen nach rechtlicher, sozialer und körperlicher Selbstbestimmung als “zu viel” zu erachten.

Um diese Entwicklung zu beschreiben, bietet sich Faschisierung an.

Ganz ähnlich erklärt es auch Anika Taschke. Sie ist politische Bildnerin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und hat kürzlich auf einer Veranstaltung der Linken über “Faschisierung und Rechtsruck” gesprochen. Davon gibt es ein Youtube-Video. Darin beschreibt sie Faschisierung als “Prozess in eine autoritäre-reaktionäre Richtung” [17].

Sie nennt als Beispiel dafür die CDU, die nicht nur Diskurse der AfD übernehme, sondern auch extrem rechte und rassistische Politik mache. Weil sie aber eine konservative Partei sei, sei der Aufschrei nicht so groß. Taschke:

“Das ist eine schleichende Entwicklung, die sich nicht von heute auf morgen, sondern über Jahre vollzieht.”

Folge dieser schleichenden Entwicklung ist die Gewöhnung der Gesellschaft an eben diese Politik. In der Faschisierung werde nicht nur mehr sagbar - sondern vor allem auch mehr durchsetzbar. Taschke sagt: “Der Schließung der Grenzen wäre vor einigen Jahren wahrscheinlich anders widersprochen worden. Heute ist es beinahe normal, über Pushbacks an deutschen Grenzen zu reden”, sagt Taschke.

Ist Rechtsbruch normal?

Was sie meint, ist die Umsetzung des 5-Punkte-Plans, den die CDU mit Stimmen der AfD Anfang 2025 durchgebracht hat. Eine Folge: ein “faktisches Einreiseverbot”, wie es Friedrich Merz nannte. Genauer: Kontrollen an allen Grenzen und Pushbacks - also Zurückweisungen von Asylsuchenden. Das aber ist rechtswidrig, wie bereits vor rund einem Jahr das Verwaltungsgericht Berlin im Falle von drei Asylsuchenden aus Somalia geurteilt hat [18].

Und das war keine “Einzelfallentscheidung”, zu was es Innenminister Alexander Dobrindt damals umdeuten wollte (wir haben das entsprechend eingeordnet (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)). Das zeigt auch eine zweite Gerichtsentscheidung, die das kürzlich bestätigte. Legal Tribune Online schreibt dazu:

“Der neuerliche Eilbeschluss ist nichts anderes als eine zweite Niederlage Dobrindts. […] Die Kammer macht deutlich, dass die Zurückweisungen [Anm.d.Red (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre).: an den Außengrenzen] nicht zu rechtfertigen sind.” [19]

Trotzdem halten Dobrindt und die Union an ihrer Linie fest.

Und das ist nicht überraschend, weil immer wieder Politiker:innen der Union die Kontrolle der Politik durch Gerichte - im Kern also die Gewaltenteilung - rhetorisch abwerten.

Als Friedrich Merz die Entscheidung zum “faktischen Einreiseverbot” traf, berichtete die Zeit über die Reaktionen aus der Union. Ein namentlich nicht genannter Unionsmann nannte das Vorhaben - auch im Wissen, dass es rechtswidrig ist:

“Niemand könne die Ausreden mehr hören, wegen irgendeines ‘Scheiß-Gerichts’ gehe dies nicht, wegen des Europarechts oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention gehe jenes nicht.“ [20]

Bereits 2024 äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit Blick auf das Asyl-Grundrecht, das oft lange Rechtsverfahren nach sich ziehen würde, ähnlich:

“Nicht die Gerichte sollen entscheiden, sondern die Politik soll sagen, was sie sich vorstellt.” [21] Man solle doch das Grundgesetz ändern, damit Deutschland die komplette Kontrolle habe, “wer zu uns ins Land kommt, und wer wie lange dableibt”.

Schon damals ordnete das eine Juristin bei BR24 so ein: “Das ist ein sehr bedenkenswertes Rechtsstaatsverständnis, das Herr Söder da hat. Natürlich entscheiden Gerichte nicht, sondern sie kontrollieren.” Und es gebe auch kein Grundrecht nur für Deutsche: “Der Rechtsstaat gilt für alle.” [22]

Warum schieben demokratische Parteien nach rechts?

Hier zeigt sich ein autoritäres Politikverständnis. Und es gibt noch weitere Aussagen, Kontakte und politische Entscheidungen - alle aus den letzten Wochen und Monaten - die das stützen:

Jens Spahn ist Teil eines bislang geheimen Netzwerks des Antidemokraten Peter Thiel [23], auf EU-Ebene kooperieren Union und AfD miteinander und stimmen für menschenrechtswidrige Politiken ab [24], in Deutschland will die unionsgeführte Regierung den Überwachungsstaat ausweiten und liebäugelt mit Software von Palantir [25], sie kooperiert enger als bislang bekannt mit dem Regime der Taliban [26], streicht die Finanzierung von Demokratieförderprojekten zusammen, weil sie ihr offenbar zu links sind [27][28], knüpft Fördergelder für Kultureinrichtungen an politische Konformität, setzt zu ihrer Überprüfung geheimdienstliche Überwachung ein [29], während gleichzeitig Friedrich Merz [30] auf Kuschelkurs mit Donald Trump, dessen Politik der US-Historiker Timothy Snyder als faschistisch einordnet [31].

Was davon nun Ausdruck oder Folge von Faschisierung ist, darüber sollte dringend gesprochen werden. Also rückt die Union extremer nach rechts, weil sie es will oder weil sie denkt, dass sie es muss?

Und diese Debatte hat Luigi Pantisano leider erschwert, weil er sich mit dem Faschismus-Vorwurf angreifbar gemacht hat.

Es geht nicht um die Debatte, ob wir im Faschismus stecken, sondern welche extrem rechten, autoritären und menschenfeindlichen Verschiebungen demokratische Parteien mittragen, normalisieren oder selbst vorantreiben - wie sie also Teil der Faschisierung unserer Gesellschaft sind.

Dialog

Aussage:

“Pantisano hat doch recht: Die CDU macht AfD-Politik, also kann man sie auch faschistisch nennen.”

Gegenrede:

“Auch demokratische Parteien können (extrem) rechte Begriffe übernehmen, Minderheiten unter Druck setzen und autoritäre Politik normalisieren. Das muss klar kritisiert werden. Aber ‘faschistisch’ ist kein Synonym für hart rechts oder rechtsextrem. Wer alles gleichsetzt, macht Unterschiede unsichtbar und Debatte unmöglich. Und es erleichtert es den Kritisierten, nur über Begriffe zu sprechen - und damit abzulenken.”

Aussage:

“Faschisierung ist doch auch nur ein anderes Wort für Faschismus.”

Gegenrede:

“Nein. Faschisierung beschreibt keinen fertigen Zustand - es muss nicht einmal sein, dass Faschisierung in einen Faschismus führt. Gemeint ist ein Prozess: Gesellschaftliche Ausschlüsse werden normaler, Gerichte werden als Hindernis dargestellt, Minderheitenschutz gilt als Zumutung. So werden demokratische Grenzen verschoben. Genau deshalb ist der Begriff sinnvoll, weil er einen Prozess erklärt, in dem wir gerade stecken.”

Quellen