LöwenPost 44: Die Sino Kolumne

Erhards Erben ~ Parlamentsprozess ~ Planungssprache

Seit dem Iran-Krieg der USA dürfte auch dem letzten Erdenbewohner die Hybris des US-amerikanischen Präsidenten klar geworden sein. Am besten beschreibt die Nachrichtenlage darüber Matthias Reich aus Japan, den ich schon in der LöwenPost 39 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) zitiert habe, in seinem von mir hoch geschätzten Blog »Japan-Almanach« (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre):

Erst beginnen die USA, zusammen mit Israel, einen Krieg gegen den Iran – ohne jegliche Absprache mit den Bündnispartnern. Tage später heißt es, alles verläuft exakt nach Plan und werde in ein paar Tagen vorüber sein. Als das nicht passiert, fordern die USA plötzlich Hilfe von der NATO, aber auch von Japan, Südkorea und sogar der VR China an – um dann wiederum Tage später verärgert zu posten, dass die USA das mächtigste Land der Welt seien und von Niemandem Hilfe erwarte. Was für ein Wahnsinn.

Wer aber glaubt, dass dieser Wahnsinn ein Alleinstellungsmerkmal von Amerika ist und eher spöttisch über diese Hybris des Herrn Trump witzelt, sollte gern den genauen Blick nach Europa werfen. Denn hier lebt man größtenteils auch in seiner eigenen Realität, die von außen nur als verzerrt bewertet werden kann. So titelt Sven Prange vom Handelsblatt in seinem Newsletter zum chinesischen Volkskongress: "China: Mit zwölf Technologien die Welt beherrschen". In dieser Überschrift kommt das ganze - nennen wir es mal großzügig - Missverständnis der westlichen Welt und deren Sicht auf China zum Ausdruck. China möchte nicht die Welt beherrschen. Das ist im Gegensatz zum Westen nicht der kulturelle Anspruch und Erbe der chinesischen Gesellschaft. Man kümmert sich um die Entwicklung des eigenen Landes und um den eigenen Wohlstand, den man eben nun mal nur im Fortschritt bei den Hochtechnologien gesichert und gefördert sieht. Der hier vom Handelsblatt geäußerte Beherrschungsgedanke ist ein typisches westliches Denkmuster, was in der Kolonialisierung weiter Teile der Welt gipfelte und heute in der Finanzierung von Unruhen in anderen Ländern, die man propagandistisch "Demokratiebewegung" tituliert, bis hin zu kriegerischen Aggressionen wie kürzlich in Venezuela und Iran, die man propagandistisch "Befreiungskampf gegen Despotie" tituliert, erkennbar ist. Der einzige Zweck ist die wirtschaftliche und politische Beherrschung zum Eigennutz und eigener Wohlstandsmehrung mittels Absatzmärkte für eigene Firmen und billigen Ölimporten, denn eigenartigerweise müssen solche Despotien immer nur in rohstoffreichen Regionen per Krieg gestürzt werden. Außerdem will man seiner eigenen Hybris der eigenen moralischen Werte und Wichtigkeit gerecht werden. Dieses eigene Denken übertragen viele Europäer, nicht nur Politiker, auf die Politik anderer Länder und somit auch China. Diese eingeschränkte Sichtweise kann man nur verändern, wenn man sich mit dem Denken und der Kultur des anderen Landes auseinandersetzt. Gerade für China kann man zivilisatorische Aha-Effekte erreichen, wenn man sich geistig aus dem engen westlichen Denk-Korsett herausbewegt. Allerdings hat Herr Prange vom Handelsblatt dann wieder einen klaren Blick auf die Wirtschaftspolitik sowohl in China als auch in Deutschland, wenn er mit Verweis auf den Vater des deutschen Wirtschaftswunders Ludwig Erhard und der Wichtigkeit von Hochtechnologien beurteilt:

Während Erhards Erben im Wirtschaftsministerium ihre Ressourcen mit Scharmützeln über den Verbrennungsmotor oder dem Rückabwickeln eines Heizungsgesetzes verbrauchen, will Chinas Wirtschaftspolitik mein Gehirn mit meinem Rechner verknüpfen. Das scheint mir nicht ganz das gleiche Ambitionsniveau. Nicht dass ich Mao plötzlich besser fände als Erhard. Aber vielleicht haben seine Erben besser bei Erhard aufgepasst als dessen eigentliche Nachfolger.

Bleiben wir beim Volkskongress in China. Auch hier gibt es gravierende Missverständnisse in der westlichen Welt, weil es in diesem Parlament nicht die giftigen, polemischen und aggressiven Reden gibt, die man aus westlichen Parlamenten kennt, inklusive Prügeleien. Doch während die Politik nach solchen kriegerischen Redeauseinandersetzung dann doch eine schwache Performance hinlegt, ist in China genau das Gegenteil zu beobachten. Die Anregungen der Abgeordneten werden in einem zivilisierten Ton vorgetragen, ohne Anfeindungen und zur Schau gestellter Arroganz und Besserwisserei, dafür sorgt eine aufwendige Parlamentsorganisation um die Bearbeitung der Anregungen und Vorschläge. So werden die Empfehlungen und Forderungen der Parlamentarier, die aus allen Teilen des Landes und aus verschiedenen Berufsfeldern kommen, an zuständige Ministeriumsstellen mit einer Prioritäteneinordnung geleitet, die nicht nur die Vorschläge prüfen und bearbeiten, sondern den Abgeordneten auch ein Feedback geben. So wurden im Jahr 2025 insgesamt 9.160 Vorschläge kategorisiert, Verantwortlichkeiten zugeordnet und an 211 adressierte Stellen bearbeitet. Nach dem Abgeordnetengesetz müssen Vorschläge in der Regel innerhalb von drei Monaten beantwortet werden. Wenn ein Vorschlag einen weiten Umfang hat oder schwer zu bearbeiten ist, kann die Frist auf sechs Monate verlängert werden. In einigen Fällen werden die Parlamentarier selbst in die kommende Gesetzeserstellung eingebunden. So ist beispielsweise die Abgeordnete Meng Hongjuan, welche bei der Zhende Medical Co. Ltd. in der Provinz Zhejiang arbeitet, zu einer Praxisbesichtigung nach Peking eingeladen worden, weil die Regierung ihren Vorschlag zur Verknüpfung der staatlichen Altenpflege mit der privaten Branche aufgegriffen hat, um den gestiegenen Fachkräftebedarf gerecht zu werden. So nahm Meng Hongjuan an Fachdiskussionen in mehreren Altenpflegeeinrichtungen teil, wobei auch ein Vizeminister beteiligt war. Bei einem Vorschlag des Abgeordneten Dong Hongtao, Mechaniker bei der China Railway Xi'an Group Co., Ltd., zur Effizienzsteigerung bei der überregionalen Eisenbahnlogistik mit Einrichtung eines Transporthubs entstand eine Feldstudie des Verkehrsministeriums. Wichtig ist dabei, dass sich der Fokus der Parlamentsorganisation des Volkskongresses in den letzen Jahren auf die Überprüfung der Umsetzung konzentriert hat, um das "Versanden" der Vorschläge zu verhindern. Ein lebendiger Parlamentsprozess, der einen großen Anteil an dem Erfolg bei politischen Umsetzungen und Anpassungen in China hat. Ein parlamentarisches System, welches zumindest bürgernäher und zielstrebiger in der Umsetzung von Initiativen ist, als so viele westliche Systeme, die oft in politischen Machtkämpfen und ideologischen Diskussionen versumpfen, aus denen sich die Wähler erfolglos mit wechselnden (bipolaren) Wahlentscheidungen herauszumanövrieren versuchen. China zeigt, dass Einparteiensysteme den Mehrparteiensystemen weit überlegen sein können.

In diesem Zusammenhang möchte ich nun auf eine (weitere) kulturelle Besonderheit in China eingehen: In der LöwenPost 42 (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre) habe ich die "Planungssprache" von Regierungsdokumenten angesprochen, die als Außenstehender manchmal nur schwer zu verstehen ist und mit seinem Blick von außen auch etwas befremdlich wirkt. Den Blick dafür haben bei mir vor allem die Übersetzer und Deuter der Dokumente in Blogs auf Substack, Weibo und WeChat geschärft. Ich habe damals geschrieben, dass ich vielleicht dieses Thema noch einmal in diesem Blog aufgreifen werde, was ich an dieser Stelle allerdings mit einem anderen Schwerpunkt tun möchte. Denn ich möchte vielmehr auf den Inhalt der Planungsdokumente eingehen und somit die erhellenden Ausführungen von Dong Yu aufgreifen, der in seiner Beamtenfunktion genau solche Dokumente für die chinesische Regierung geschrieben hat. Er ist heute Vizepräsident des China Institute for Development Planning der Tsinghua-Universität in Peking. Allein diese Analyse mit öffentlicher Debatte auf seinem WeChat-Blog zeigt den Wandel in China, denn die Fokussierung auf zentralistische Planungsdokumente ist wohl ein großes Erbe der dogmatischen sozialistischen Planwirtschaft, möglicherweise sogar mit Ursprüngen aus dem kaiserlichen Zentralismus der vergangenen Jahrhunderte. So beschreibt Dong Yu, dass in den Planformulierungen in den einzelnen Regionen oft nur Formulierungen der Zentralregierungen phrasenhaft übernommen werden, die Zielformulierung oft nur im Allgemeinen ohne konkrete messbare Zielsetzung bleibt und sogar die Schwerpunktsetzung durch die Fixierung auf das Zentraldokument verfehlt. Es ist eben beispielsweise nicht sinnvoll, dass alle Regionen sich gemeinsam auf den Aufbau einer Batterieproduktion konzentrieren und alle ihre finanziellen Mittel darin erschöpfen. Natürlich ist den Verantwortlichen vor Ort diese Mängel bewusst, was dann allerdings dazu führt, dass man eine Zielerreichung gar nicht mehr ins Auge fasst, weil die allgemeinen und unpassenden Formulierungen so gar nicht für das eigene Wirkungsfeld geeignet sind. Nicht nur, dass finanzielle Engpässe durch gestiegenen Schuldendruck die Möglichkeiten verschlechtern, Projekte lassen sich auch wegen unrealistischer Rahmenbedingungen nicht umsetzen. Bei einer Zwischenbewertung der Pläne des letzten Fünfjahresplan mussten fast die Hälfte der aufgeführten Projekte überarbeitet werden. Und so fordert Dong Yu, dass die lokalen Pläne eigenständiger werden müssen und die Verantwortlichen Politiker in den Provinzen und Landkreisen viel stärker auf lokale Stärken und Besonderheiten eingehen sollten, um ihre passende Wirtschaftspolitik umzusetzen. Dazu sollten sie aus traditionellen (Planungs)Grenzen ausbrechen und inklusive vernetzte Pläne erstellen, deren Umsetzung über Bereichsgrenzen hinweg koordiniert werden, so dass die Wohnungswirtschaft, Infrastrukturplanung, Entwicklung von Bildungseinrichtungen usw. eine integrierte Stadt- und Landschaftsplanung ergeben können. Auch wenn der Mangel dieser Merkmale zu deutlichen Fehlentwicklungen wie leere Wohngebiete, im Nichts endende Schnellstraßen und weit abgelegene Schulen und Krankenhäuser geführt haben, so bin ich optimistisch, dass der typische chinesische Pragmatismus die lokal handelnden Verantwortlichen auf einen erfolgreichen Weg mit Planungsanpassungen führen und somit Ineffizienzen im Staatsapparat ausgleichen wird. Denn schließlich kennen wir alle in der westlichen Marktwirtschaft bei westlich-demokratischen Regierungen die Koalitionsverträge als Planungsgrundlage, von denen kaum ein Buchstabe während der Regierungszeit umgesetzt wird und die in der selben geschönten Planungssprache verfasst sind. China dagegen kann entgegen so mancher Planungsmuster mit einer umfangreichen Umsetzung glänzen, weil man in China nicht in ideologische Streitigkeiten wie im Westen ausartet. Man sollte es nicht glauben, aber das lässt den chinesische Sozialismus gegenüber dem westlichen Kapitalismus bei dem Thema Planungssprache als Sieger vom Platz gehen. Was zählt sind Ergebnisse, siehe das obige Handelsblattzitat zu Ludwig Erhard.