Wo geht’s lang, #IchBinHanna? Warum die Richtung stimmt und was wir tun können, um sie beizubehalten

[Dieser Beitrag erschien zuerst am 2. Mai 2023 auf Substack.]

Die Diskussion um die Reform des WissZeitVG hat in der vergangenen Woche aufgrund eines Gastbeitrags von Carolin Wagner (Si apre in una nuova finestra) auf dem Blog von Jan-Martin Wiarda nochmal zusätzlich an Fahrt aufgenommen. Zahlreiche Wissenschaftler_innen aus allen Statusgruppen diskutieren miteinander und ringen gemeinsam um eine gute Lösung für #IchBinHanna #IchBinReyhan – allein das ist bemerkenswert, denn es zeigt, wie viel gerade in Bewegung ist und dass der Status quo eines mangelhaften deutschen Wissenschaftssystems angezählt ist.

Viele inhaltliche Punkte der aktuellen Diskussion um den Vorschlag von Carolin Wagner sind bedenkenswert – ich möchte mich im heutigen Newsletter auf zwei konzentrieren: Das Bedenken, dass das WissZeitVG ungeachtet der Ausrichtung der Reformvorschläge der falsche Ansatzpunkt sei, und die Sorge, dass der Vorschlag, zwei Jahre Sonderbefristung in der Postdoc-Phase zu erlauben, die Situation von #IchBinHanna #IchBinReyhan nicht verbessere. Dabei werde ich auch Argumente aus der Twitter-Community aufgreifen.

Warten auf die große Reform ist wie Warten auf Godot

Kann das WissZeitVG überhaupt die Wirkung entfalten, die wir uns alle von ihm erhoffen? Wird eine Reform des Gesetzes wirklich den Anstoß geben zur längst überfälligen großen Umgestaltung des deutschen Wissenschaftssystems? Daran werden Zweifel angemeldet, und das ganz sicher nicht völlig zu Unrecht. Einige von denen, die diese Zweifel aufwerfen, haben eine andere Vorgehensweise vor Augen, nämlich die große, allumfassende Reform als koordinierte Aktion von Bund und Bundesländern. So wünschenswert eine derart umfassende Reform fraglos wäre: Sie hat tatsächlich wenig Aussicht auf Erfolg. Eine Bund-Länder-Vereinbarung würde die Zustimmung aller Bundesländer voraussetzen. Diesbezüglich stimmt weder hoffnungsvoll, was wir in Sachen Zusammenarbeit von Bund und Ländern zuletzt beobachten konnten (ich sage nur: Bildungsgipfel – dazu lesenswert dieser Text (Si apre in una nuova finestra) von Miriam Olbrisch im Spiegel) – noch ist das Szenario, dass alle Länder dabei auf einen Nenner kommen, sodass es den Beschäftigten auch tatsächlich nützt, eines, dessen Eintreten sonderlich wahrscheinlich ist. Siehe dazu dieser Tweet aus einem Thread von Tobias Rosefeldt (der ganze Thread ist empfehlenswert):

Es hat einen Grund, warum das BMBF nicht müde wird, sogenanntes ‚Erwartungsmanagement‘ zu betreiben, indem es betont, mit der WissZeitVG-Reform könne man so viel ja gar nicht regeln und die Beschäftigten sollten sich nicht zu viel davon erwarten. Wer dem zustimmt, nimmt damit viel von dem Druck weg, der gerade auf dem Ministerium lastet – dem Druck, den #IchBinHanna #IchBinReyhan durch jahrelange, unermüdliche Arbeit aufgebaut haben. Dieser Schachzug des Ministeriums ist enttäuschend, weil man von einem Bundesministerium ja eigentlich erwarten darf, dass es selbst gestalten will statt nur immer wieder die eigene vermeintliche Ohnmacht zu betonen. Wir sollten das BMBF damit nicht durchkommen lassen: Die WissZeitVG-Reform steht jetzt an, und wir sollten dem Ministerium weiterhin sehr genau auf die Finger schauen, damit dabei eine Novelle herauskommt, die auch wirklich etwas zum Guten verändert. Das Ministerium kann sich nicht hinter der behaupteten eigenen Handlungsunfähigkeit verstecken, was das WissZeitVG angeht – hier liegt die Gesetzgebungskompetenz (Si apre in una nuova finestra) eindeutig beim Bund. Dass parallel weitere Maßnahmen erforderlich sind, ist allerdings eine wichtige Einsicht, und das führt uns zum zweiten Bedenken: Ist der Vorschlag von Carolin Wagner der richtige Weg für #IchBinHanna #IchBinReyhan?

Warum der Vorschlag 6+2+Anschlusszusage in die richtige Richtung weist – und was wir tun müssen, damit wir in dieser Richtung weiter vorankommen

Carolin Wagner schlägt in ihrem Gastbeitrag auf Wiardas Blog vor, die Möglichkeiten der Arbeitgeber, Postdocs über ein Sonderbefristungsrecht zu befristen, stark zu beschneiden. Statt wie jetzt sechs Jahre können Postdocs nach diesem Vorschlag von den Arbeitgebern nur noch maximal zwei Jahre befristet werden. Danach muss eine Stelle mit Anschlusszusage folgen. Die aktuell allzu ausgreifenden Befristungsmöglichkeiten der Institutionen entsprechend einzuschränken, weist auf jeden Fall in die richtige Richtung. Gegenstand der Diskussion ist allerdings vor allem, ob der Vorschlag weit genug in diese Richtung geht.

Die Prognosen, welche Effekte die von Wagner vorgeschlagene Änderung haben wird, gehen auseinander. Meine eigene Vermutung ist, dass die Opportunitätskosten eines stetigen Auswechselns von Postdocs nach jeweils nur zwei Jahren für wissenschaftliche Arbeitgeber insgesamt zu hoch sein dürften. Das sehen allerdings nicht alle so, die an der Diskussion beteiligt sind. Auf mein Argument wird aus der Community u.a. mit dem Bedenken reagiert, dass ein Ausweichen auf Drittmittel stattfinden könnte – Postdocs schreiben in den zwei Jahren Anträge und es folgt im Erfolgsfalle eine Anstellung über Drittmittel, nicht aber die erhoffte langfristige Perspektive. Diese Sorge nehme ich sehr ernst. Ich denke aber, dass sich diesem Bedenken Rechnung tragen lässt: mit zusätzlichen Maßnahmen. Tanja Bhuiyan bringt es in ihrem Quote-Tweet zu einem ebenfalls sehr lesenswerten Thread von Michael Gerloff treffend auf den Punkt: Wir sollten am Vorschlag von Carolin Wagner ansetzen und Weiteres darauf aufbauen.

Klar ist: Angesichts seiner Komplexität und verschränkter Abhängigkeiten der verschiedenen Features (oder vielfach besser: Bugs) des aktuellen deutschen Wissenschaftssystems lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob die zwei Jahre die u.a. von mir erhoffte Begrenzung der Befristungen zur Folge haben werden. Es lässt sich allerdings auch deshalb nicht sagen, weil (noch) nicht klar ist, welche weiteren Ansatzpunkte parallel gewählt werden, um sicherzustellen, dass wir vom eingeschlagenen Weg nicht wieder abkommen. Deshalb braucht es jetzt eine Diskussion über flankierende Maßnahmen, die sicherstellen, dass die richtige Richtung weiter beibehalten wird, und die das Risiko senken, dass Arbeitgeber erneut durch eine ausufernde Befristungspraxis ausweichen können. Ein lesenswerter Reply-Thread der #ProfsFürHanna/#ProfsFürReyhan-Mitbegründerin Nicole Karafyllis sammelt Vorschläge für solche Maßnahmen:

Mir scheint vor allem das Instrument der Befristungshöchstquote bedenkenswert, über dessen Potentiale und Umsetzbarkeit im WissZeitVG Arnold Arpaci und Simon Pschorr hier (Si apre in una nuova finestra) geschrieben haben. Dieses Instrument stellt sicher, dass wissenschaftliche Arbeitgeber tatsächlich unbefristete Arbeitsverhältnisse bzw. solche mit Anschlusszusage schaffen, weil sie eine bestimmte Quote befristeter Beschäftigter nicht überschreiten dürfen. (Eine geeignete Höhe der Quote sollte Gegenstand zukünftiger Debatten sein.) Das Instrument der Befristungshöchstquote eignet sich auch, um die Übergangsphase zwischen der aktuellen Rechtslage und einem neuen Wissenschaftszeitvertragsrecht zu gestalten: Man könnte die Befristungshöchstquote schrittweise senken. Dadurch könnten die Arbeitgeber immer weniger Personal strukturell befristen und müssten immer mehr Dauerstellen schaffen.

Lasst uns also den Vorschlag von Carolin Wagner konstruktiv weiterdenken und überlegen: Was braucht es noch, um dafür zu sorgen, dass Postdocs dauerhafte Perspektiven erhalten? Was davon sollte über das WissZeitVG gelöst werden (z.B. Befristungshöchstquoten), was etwa über die Finanzierung (Umwandlung von Drittmitteln in Grundfinanzierung)?

Dieses Vorgehen bietet eine echte Chance, dass sich für #IchBinHanna #IchBinReyhan etwas signifikant verbessert. Denn: Ja, gemeinsam sind wir mächtig, und wir sind laut. Am Vorschlag der SPD zeigt sich: Wir werden gehört. Diese Bereitschaft der Bundespolitik gilt es konstruktiv zu nutzen. Lasst uns also den Impuls der SPD aufgreifen und unsere Power gemeinsam dafür einsetzen, dass der Vorschlag 6+2+Anschlusszusage für #IchBinHanna #IchBinReyhan so effektiv wie möglich ausgestaltet wird.