Gerade brennt es allerorten und man weiß gar nicht, wo man zuerst löschen soll. So ist unsere Bundesregierung letzte Woche mit ihrem Reformpaket mitten in die akute Bedrohung unserer Demokratie hineingeplatzt — einem Paket, das seinerseits demokratische Strukturen und deren Voraussetzungen zu zerstören droht. Mich hat dieses Ansinnen in einer Situation erwischt, in der ich es allen Krisen zum Trotz gewagt habe, wieder vorsichtig zuversichtlich zu sein: Die letzten zwei Wochen habe ich mich mit vielen Menschen aus Wissenschaft und Politik darüber ausgetauscht, wie wir die Demokratie und damit auch die Grundlagen unserer wissenschaftlichen Arbeit gemeinsam retten können. Beim University Future Festival in Berlin unter dem Motto Under Pressure (Si apre in una nuova finestra) und im Rahmen der Reihe Wissenschaft unter Druck im Studium Generale der Uni Lübeck (Si apre in una nuova finestra) habe ich über die Demokratieverantwortung der Wissenschaft gesprochen — und darüber, was wir tun können, um ihr gerecht zu werden. Wie sich die Wissenschaft und ihr demokratisches Fundament schützen lassen, war auch Gegenstand eines von der Initiative WissDem (Si apre in una nuova finestra) organisierten überparteilichen Fachgesprächs im Bundestag (Si apre in una nuova finestra) unter Beteiligung von Abgeordneten der Grünen, der Linken und der SPD, bei dem ich als Expertin mitgewirkt habe. Im heutigen Newsletter möchte ich einen Einblick in meine Überlegungen geben, die ich im Rahmen dieses Gesprächs zur Diskussion gestellt habe. Außerdem teile ich hier eine Nachricht, die Kristin Eichhorn, Sebastian Kubon und ich vergangenen Freitag an unsere SPD-Kontakte gemailt haben — es geht um zwei Vorhaben aus dem geplanten Reformpaket, die wir vor dem Hintergrund unserer wissenschaftspolitischen Arbeit der letzten Jahre für besonders problematisch halten: die Ausweitung von Befristung und die De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), zu dessen Schutz diese Petition von FragDenStaat (Si apre in una nuova finestra) inzwischen über 357.000 Unterschriften versammelt hat — auch das ein Anlass für Zuversicht! Die Petition kann weiterhin unterzeichnet werden; warum dies und ebenso das Kontaktieren von Politiker_innen zur Abwendung der IFG-Reform auch wissenschaftspolitisch wichtig ist, steht in unserer Nachricht weiter unten.
Wissenschaft in Zeiten bedrohter Demokratie: Was tun? Meine Vorschläge im überparteilichen Fachgespräch
Beim überparteilichen Fachgespräch im Bundestag habe ich mich in meinem Eingangsstatement für drei Maßnahmen ausgesprochen, mit deren Hilfe wir Hochschulen im Angesicht der aktuellen Bedrohungslage stärken können. Ansatzpunkt sind die aktuellen Beschäftigungs- und Finanzierungsbedingungen im deutschen Wissenschaftssystem, denn die Resilienz unserer Hochschulen ist mit prekären Arbeitsbedingungen und hyperkompetitivem Drittmittelwesen unvereinbar. Ausufernde Befristung schwächt Hochschulen in doppelter Hinsicht: zum einen, weil Befristung zu Anpassungsdruck und politischer Zurückhaltung führt (wer ständig um die eigene Weiterbeschäftigung bangt, traut sich oft nicht, hochschulintern und öffentlich Haltung zu zeigen). Zum anderen, weil man befristete Stellen einfach auslaufen lassen kann, ohne sie nachzubesetzen; da schon jetzt nur durch großes Engagement und unbezahlte Mehrarbeit der Regelbetrieb aufrechterhalten werden kann, führt eine Einkürzung von Stellen absehbar zu einem Kollaps in Lehre und Forschung.
Aber auch die aktuellen Finanzierungsstrukturen sind ein Problem: Drittmittelförderung ist ein Einfallstor für politische Steuerung von Wissenschaft und dafür, sie punktuell oder im Ganzen zu schwächen — indem Programme bestimmte Disziplinen ausschließen und andere priorisieren oder indem man Programme ganz einstampft.
Folgende drei Maßnahmen habe ich im Fachgespräch vorgeschlagen:
1) Es bedarf endlich einer echten Reform des WissZeitVG. Da der aktuelle Referentenentwurf die Postdoc-Phase unangetastet lässt, erneuern Kristin Eichhorn, Sebastian Kubon und ich unseren Vorschlag von 2023 (Si apre in una nuova finestra), die Postdocs aus dem Gesetz auszunehmen. Flankierend sollten durch den Bund finanzielle Anreize gesetzt werden, um eine Transformation hin zu mehr Dauerstellen und Departmentstrukturen voranzutreiben. Wo soll das Geld dafür herkommen? Nun, aus Maßnahme 2:
2) Mit Mitteln des Bundes und der Länder sollte die Grundfinanzierung gestärkt werden, statt diese Gelder in Drittmittelförderung zu leiten. Das gilt etwa für eigene Förderprogramme des BMFTR, die DFG und die Exzellenzstrategie. Dadurch, dass das Kooperationsverbot längst aufgeweicht wurde und der Bund über den Zukunftsvertrag ohnehin bereits an der Grundfinanzierung beteiligt ist, steht einer weiteren Stärkung der Grundfinanzierung durch den Bund nichts im Weg. Die im Koalitionsvertrag versprochene Mittelbaustrategie sollte so aussehen, dass sich Hochschulen mit Konzepten für die Transformation zu Departments und mehr unbefristeten Stellen um eine Finanzierung bewerben können. Analog zum Zukunftsvertrag, aber unter Einbeziehung von Forschung und Transfertätigkeiten.
3) Alle Säulen der Hochschulfinanzierung und -organisation müssen durch langfristige Planung und Reduktion von Einfallstoren für Blockaden oder Manipulationen, wie sie etwa das Einstimmigkeitsprinzip darstellt, gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Angriffe abgesichert werden.
Statt sich um derlei drängende wissenschaftspolitische Themen zu kümmern, schafft unsere Bundesregierung allerdings leider neue, zusätzliche Baustellen — zu ihnen komme ich jetzt.
Warum eine De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und #IchBinHanna für alle immensen Schaden anrichten würden: Unsere Mail an SPD-MdB
Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD planen nicht nur eine Reform des IFG, die seiner Abschaffung gleichkommt — es soll auch eine Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgen: Exzessive Befristung, die wir mit #IchBinHanna seit Jahren als unrühmliche Ausnahme im Wissenschaftsbereich kritisieren, soll nun also auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zunehmend Einzug finden. Dazu haben Kristin Eichhorn, Sebastian Kubon und ich am Freitag an unsere Kontakte aus der SPD-Bundestagsfraktion das Folgende geschrieben — vielleicht kann es einigen als Inspiration dienen, ihrerseits Kontakt mit SPD-Abgeordneten aufzunehmen, wie es Arne Semsrott in der taz angeregt hat (Si apre in una nuova finestra):
—
Mit großer Sorge haben wir das gestern bekannt gewordene Reformpaket zur Kenntnis genommen. Dessen Umsetzung hätte erkennbar massiv negative Konsequenzen für unsere Demokratie, unsere Wissenschaft und die Arbeitsbedingungen in unserem Land. Wir wollen uns hier zu zwei Aspekten äußern, die wir vor dem Hintergrund unserer wissenschaftspolitischen Expertise als Initiator_innen von #IchBinHanna für besonders gravierend halten.
1. Mangelnde Transparenz staatlichen Handelns durch Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Das IFG ist ein zentrales Instrument unserer Demokratie. Die geplante Reform würde es in seiner Funktion praktisch abschaffen. Das wäre in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie unter immensem Druck steht und zugleich Vertrauen in staatliches Handeln erodiert, ein fataler Schritt. Auch wissenschaftspolitisch hat sich das IFG zuletzt als unverzichtbar erwiesen. So konnte FragDenStaat in der letzten Legislaturperiode zur Fördergeldaffäre um die damalige Ministerin Stark-Watzinger dank des IFG wichtige Informationen öffentlich machen (Si apre in una nuova finestra). Die SPD hat sich in begrüßenswerter Weise für die Aufklärung der Affäre eingesetzt. Wir gehen daher davon aus, dass auch Ihnen am Schutz des IFG gelegen ist.
2. Ausweitung von Befristung
Kern unserer Initiative ist der Protest gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft, die u.a. durch die exzessive Befristung mittels des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zustande kommen. Die SPD hat diese Bedingungen und das Gesetz wiederholt kritisiert und — wie wir — darauf hingewiesen, dass es Wissenschaftler_innen gegenüber anderen Arbeitnehmer_innen schlechter stellt. Statt diesen Missstand zu beheben, sieht das Reformpaket nun vor, auch die Befristung von Arbeitnehmer_innen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuweiten. Wir kennen und benennen die desaströsen Effekte von Befristung in der Wissenschaft seit Jahren — sie schadet Beschäftigten und ihrer Arbeit. Wir wollen Sie daher nachdrücklich ersuchen, sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen, statt eine unzumutbare Verschlechterung mitzutragen. Das wäre einer sozialdemokratischen Partei schlicht unwürdig.
—
Von Sommer, vorlesungsfreier Zeit und Banden-Bilden
Während ich noch zwei weitere Wochen parallel zum Vorlesungsbetrieb mit dem Feuerlöscher unterwegs sein werde, sehne ich bereits die pendelfreie Zeit herbei, die daran anschließt. Auch dieser Newsletter geht mit dieser Ausgabe in die Sommerpause. Erholung ist wichtig, das gilt für mich als Verfasserin genauso wie für Sie und Euch, liebe Leser_innen. Ohne Erholung leidet früher oder später auch die politische Arbeit (und Lebensfreude sowie Wohlbefinden ebenso), das habe ich mehr als einmal schmerzhaft feststellen müssen. Gleichwohl hört die Arbeit zum Schutz von Wissenschaft und Demokratie auch im Sommer nicht auf. Ich werde die Zeit auch dafür nutzen, mich zu vernetzen und auszutauschen, Kontakte zu pflegen — und politische Kampagnen wie #IchBinHanna und #LauteWissenschaft schlafen ohnehin nie, frei nach dem Motto aus einem meiner liebsten Tina-Dico-Songs (Si apre in una nuova finestra): „This ain't no time to go to sleep.“ Bis es hier am 22. September weitergeht, wünsche ich Ihnen und Euch, liebe Leser_innen, einen guten Sommer, mit Erholung, guten Momenten, möglichst wenig Hitze und genügend (strategischer) Zuversicht (Si apre in una nuova finestra), um weiterhin gemeinschaftlich für eine Verbesserung der Verhältnisse zu kämpfen. Bis bald!
Data
07/07/2026
Argomento
Neue Beiträge