Rettet das IFG mit uns!

Hallo Ihr Lieben:

Seit mehr als 20 Jahren können Bürger*innen in Behördenakten Einblick nehmen, mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das schafft Vertrauen, macht Kontrolle möglich – und stützt den investigativen Journalismus.

Vergangene Woche haben CDU und SPD nun einen Plan veröffentlicht, der dieses Recht de facto zerstören würde. Deshalb hat sich das Netzwerk Recherche, dessen Vorsitzender ich bin, mit vielen anderen Organisationen zusammengetan, um das IFG zu retten. Und wir würden uns freuen, wenn Ihr uns dabei unterstützen würdet.

Hier findet Ihr einen Offenen Brief von uns (Si apre in una nuova finestra), in dem wir die Problematik auf den Punkt bringen. Und hier könnt Ihr eine Petition unterschreiben (Si apre in una nuova finestra), die Frag den Staat ins Leben gerufen hat und die schon jetzt 450.000 Menschen unterschrieben haben.

Normalerweise halte ich mich mit Petitionen, Demos und politischer Partizipation als Journalist zurück. Ich finde aber, dass man diese Zurückhaltung aufgeben sollte, wenn es um die Arbeitsgrundlagen des Journalismus geht, um die Pressefreiheit, um Informantenschutz, um Werkzeuge der Recherche. Ich habe deshalb diese Woche versucht, möglichst viele Menschen darauf aufmerksam zu machen, was uns hier mit der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes eigentlich droht. Mit einigen Videos und Beiträgen in den sozialen Medien, mit Statements gegenüber großen Medien, mit Interview. Und mit einem Text im “Freitag”, den ich Euch unten einmal in voller Länge reinkopiert habe.

Ich empfehle den Text allen, die ein besseres Gefühl dafür bekommen wollen, warum das IFG so wichtig für uns Journalist*innen und Bürger*innen ist und warum es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Wie immer freue ich mich, wenn Ihr meine Arbeit unterstützt, in dem Ihr sie mit Freund*innen, Verwandten und/oder in den sozialen Medien teilt.

Auf ganz bald und viele Grüße – inzwischen wieder aus Berlin

Daniel

Ich war 25 Jahre alt und noch im Studium, als ich das erste Mal wirklich verstanden habe, welche Macht wir Bürger*innen dem Staat gegenüber haben. Damals arbeitete ich als freier Journalist für die Rechercheabteilung der Funke Mediengruppe und wollte wissen, wie das Bundesinnenministerium jedes Jahr seine vielen Millionen Euro an deutsche Sportverbände verteilt. Und ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht. 

Ich forderte also eine Liste mit den Namen aller Akten in der Sportabteilung des Ministeriums an, pickte mir die heraus, die sich interessant anhörten – und stellte einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Es dauerte ein paar Monate, aber einige Diskussionen später bekam ich tatsächlich Zugang, konnte tausende Seiten Originalbelege einsehen und enthüllte mehrere größere Geschichten (Si apre in una nuova finestra). Mein Einstieg in die Welt des Investigativjournalismus.

Das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG genannt, hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine entscheidendes Prinzip im Verhältnis von Bürger*innen zu deutschen Behörden aufgebrochen: Das deutsche Amtsgeheimnis. Jeder Mensch kann seitdem Akten von Behörden und Ministerien einsehen. Ein ganz wunderbares, urdemokratisches Recht, welches das Vertrauen in die Behörden stärken soll – und ganz nebenbei dem investigativen Journalismus ein wichtiges Werkzeug an die Hand gibt.

Das Gesetz ist objektiv betrachtet ein Erfolg. Die Zahl der Anfragen steigt von Jahr zu Jahr und immer wieder werden Skandale aufgrund interner Dokumente bekannt, die nur durch das Informationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit gelangt sind. So konnten Journalist*innen Informationen über Jens Spahns Maskendeals recherchieren, über Philip Amthors Lobby-Verstrickungen, über das Toll Collect-Desaster, über Glyphosat-Freigaben oder lokale Korruptionsaffären. Das mag die betroffenen Politiker*innen und Beamt*innen ärgern, für die Gesellschaft insgesamt sind das hervorragende Nachrichten.

Ich selbst bin seit inzwischen gut 15 Jahren investigativer Journalist und bei jeder meiner beruflichen Stationen haben meine Kolleg*innen und ich das Gesetz intensiv genutzt: egal ob beim gemeinnützigen Recherchebüro Correctiv, beim deutschen Ableger des amerikanischen Mediums BuzzFeed News oder bei der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Das Informationsfreiheitsgesetz ist auch deshalb so toll, weil es jedem – diskriminierungsfrei – die Möglichkeit gibt, Originaldokumenten zu lesen. Es braucht keinen speziellen Zugang in die Behörde, keine jahrelangen Beziehungen, keine Whistleblower: es gibt ein Recht auf die Akten, auch für junge Kolleg*innen, für Blogger*innen, für alle Menschen, ganz ohne Begründung.

Seit Jahren beschweren sich einzelne Behörden und Politiker über das Informationsfreiheitsgesetz: Zu viel Aufwand sei die Beantwortung, zu umfassend die Anfragen, teils missbräuchlich der massenhafte Einsatz. Für diese Probleme gäbe es eine Lösung: Ein Transparenzgesetz, das Behörden dazu verpflichtet, einen Großteil ihrer Dokumente direkt online zu stellen und verfügbar zu machen. Dann könnten nicht nur Bürger*innen darauf zugreifen, sondern auch andere Abteilungen oder Behörden – unnötige Kopien und langes Suchen in verstaubten Archiven würden wegfallen. Es könnte Behörden dazu bringen, schneller zu digitalisieren, insgesamt effizienter zu werden.

Vor vier Jahren hat ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen deshalb einen Entwurf für solches nationales Transparenzgesetz detailliert aufgeschrieben (Si apre in una nuova finestra) und dem Innenministerium übergeben. Mit dabei war auch die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, deren Vorsitzender ich bin. Doch statt das Informationsfreiheitsgesetz tatsächlich ins digitale Zeitalter hinein zu entwickeln und ein Transparenzgesetz zu verabschieden, wollen CDU und SPD die Möglichkeit der bürgerlichen und journalistischen Kontrolle nun de facto abschaffen. 

Vergangene Woche haben CDU und SPD vorgeschlagen, das IFG zu überarbeiten. Konkret würde der Vorschlag bedeuten, dass es zahlreiche neue Ausnahmegründe gäbe, die es den Behörden ermöglichen würden, die Herausgabe von Akten zu verweigern. Die Gebühren für die Herausgabe sollen erhöht werden. Auch die Namen führender Behördenmitarbeiter sollen geschwärzt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalist*innen und Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft würden ausgeschlossen. Und es soll in Zukunft eine Begründung notwendig werden, warum man ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe der Akten hat. Das würde die Informationsfreiheit in Deutschland zerstören. 

Dieser Vorschlag ist ein fatales Signal, gerade in Zeiten, in denen viele Menschen der Politik und den Behörden immer weniger vertrauen, in denen eine Demokratie-Müdigkeit um sich greift. 

Erst vor wenigen Wochen bin ich nach einem knappen Jahr an der Harvard University nach Deutschland zurückgekehrt. In den USA habe ich aus nächster Nähe beobachten können, wie schnell demokratische Normen und jahrzehntealte Rechte abgeschafft werden. Vor allem aber habe ich beobachten können, wie schwer es für viele Menschen wird, gegen die Abschaffung solcher Rechte aufzustehen, wenn sie erst einmal weg sind. 

Es ist einfacher, die Demokratie und ihre Bürgerrechte zu verteidigen, als eine verlorene Demokratie wieder zurückzubringen. Ich bin daher sehr froh, dass der Protest gegen die Abschottungspläne der Regierung groß ist. Eine Petition gegen die Zerstörung des Gesetzes hat in den ersten drei Tagen mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt, es gibt massiven Protest im Netz, von Medien und NGOs. Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, auch das Netzwerk Recherche und Der Freitag haben unterzeichnet. 

Schon bei den Koalitionsverhandlungen vor gut einem Jahr hatte CDU-Politiker Philipp Amthor mit der Zerstörung des Informationsfreiheitsgesetzes geliebäugelt. Damals hatte er nach massivem öffentlichen Protest einen Rückzieher gemacht. Meine Hoffnung ist, dass CDU und SPD auch diesmal noch zur Besinnung kommen.