Parlamentarische Opposition – bringt das was?

An dieser Frage scheiden sich oft, irgendwie schon „immer“ und immer wieder die Geister, speziell die linken. Die Antwort darauf ist auch für mich immer wieder eine andere, abhängig von der eigenen politischen Positionierung zwischen links und Anarchie und natürlich sehr stark abhängig von der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Realität.

Läuft gesellschaftlich und politisch (bezogen auf Parteien und Regierung) alles „einigermaßen“, ist man schneller geneigt, der parlamentarischen Opposition ein gewisses Gewicht und Möglichkeiten zur Einflussnahme zuzugestehen, jedenfalls ist der Glaube daran und die Hoffnung darauf leichter zu finden, zu behalten und man kann sich selbst leichter davon überzeugen.

Läuft gesellschaftlich und politisch aber alles ganz gewaltig schief nach rechts und rechtsextrem, werden wir Zeug*innen von Genozid, Klimakollaps, Ausrottung von Arten, heißen Kriegen um Rohstoffe, Aufrüstungsspiralen, GEAS und Szenen, wie sie sich gerade erst im europäischen Parlament abgespielt haben („Send them back“), stehen wir kurz vor der faschistischen Machtübernahme in mindestens einem Bundesland und haben wir eine Regierung, die diese Machtübernahme zum einen nach allen Kräften fördert und zum anderen irgendwie auch gar nicht mehr so wichtig macht, weil sie selbst bereits rechte, rassistische und faschistische Politik macht - kurz gesagt: befinden wir uns im Sommer 2026 – dann kocht die Frage nach dem Sinn und Unsinn von parlamentarischer Opposition immer wieder hoch, auch (aber nicht nur) entlang von Fragen der Radikalisierung und Militanz. Und dann finde zumindest ich mich zunehmend auf der Seite derjenigen, die abwinken und bereits über den Begriff parlamentarische Opposition nur noch herzlich sarkastisch lachen können.

Rechts macht’s leider vor

Hier muss man aber ganz klar sagen, wie eben diese parlamentarische Opposition funktioniert, zeigt die AfD. Wie sie nicht funktioniert, zeigt die Linke.

Die Rechten in ihrer Partei sind gut an- und eingebunden und vernetzt was Zivilgesellschaft, fragwürdige Strukturen und Organisationen betrifft (und umgekehrt). Sie sind vereint in ihren Zielen, aber mit jeweils eigenständigen Profilen, was es übrigens auch immer leicht möglich macht, sich als Partei doch mal zu distanzieren, wenn irgendeine Struktur oder Gruppe etwas tut oder sagt, was dann doch mal ein wenig Gegenwind produziert. Leider passiert das mit dem Gegenwind inzwischen kaum noch…So kann aber auch immer wieder getestet werden, wie weit man schon gehen kann, ohne der Partei dadurch zu schaden. Rechte inkl. Partei sind dadurch überall präsent, selbst wenn es die Partei als solche nicht öffentlich und sichtbar ist. Das muss sie aufgrund von engen Verbindungen, Kontakten und Netzwerken auch nicht. Und alles, was sich so nun also im rechten, rechts-extremen und konservativen Sammelbecken ganz munter tummelt, hat einen extrem radikalen und glaubhaft Gewaltbereitschaft vermittelnden Flügel, der diese Gewalt auch gegen Menschen bereits ausgeübt hat. Das ist eine Katastrophe und massiv gefährlich, weil es durch dieses „Komplettpaket“ der AfD eben möglich ist, parlamentarische Opposition so zu betreiben, dass inzwischen die Regierung ihre Politik in die Tat umsetzt und dass sie kurz davor stehen, die Oppositionsbank verlassen zu können Richtung Regierungssessel. Doppelter Punktsieg. Dabei ist wichtig, dass die Partei selbst mit radikalen Forderungen nicht hinter den Berg hält und sich und ihren Überzeugungen trotz interner Streitereien hier und da aber grundsätzlich treu bleibt. Bewegung und Partei rücken gemeinsam stramm nach rechts, da gibt es kein Gezerre, es geschieht Hand in Hand und sich gegenseitig unterstützend. Das Problem für „uns“ ist, dass sich das alles rechts abspielt und wir über Hass, Rassismus, Faschismus und Menschenverachtung reden, über Ausgrenzung und „alles für wenige (Weiße) auf Kosten anderer (finanziell Armer, nicht-Weißer, Queers…). Eine solche Politik, die auf Sündenböcke und Schuldige setzt, ist (leider) grundsätzlich offenbar auch erstmal einfacher als das linke Gegenteil, bei dem es statt um Ausgrenzung um „viel für alle und das in gleichem Maße“ geht. Abgeben und Teilen ist etwas, was offensichtlich schwerer zu vermitteln ist als das Streben nach mehr und eine bloß-nichts-abgeben – Mentalität, die durch das Schüren von (oft völlig irrationaler und unbegründeter) Angst noch verstärkt wird. Fazit: Die AfD kann parlamentarische Opposition leider und zeigt, wie sie als Gesamtpaket mit Bewegung als außerparlamentarischer Opposition gestaltet werden muss, damit sie funktioniert. Man hat sich gemeinsam rechtsradikaler Politik verschrieben und setzt diese auf unterschiedliche Arten aber gemeinsam zielgerichtet und entschlossen um.

Die Linke scheitert

Die Linke dagegen scheitert an diesem Gesamtpaket und ich finde, sie scheitert auf ganzer Linie. Ein aktueller Artikel in der Analyse und Kritik (Si apre in una nuova finestra) bringt das ziemlich gut auf den Punkt. Die Linke hat die Initiative, Partei und Bewegung besser miteinander zu vernetzen, von Anfang an mehr als widerwillig (und aus den falschen Gründen?) angepackt. Im Nachhinein war meiner Meinung nach das Bestreben immer darauf ausgerichtet, die Bewegung auf Parteilinie zu bringen, durch Bewegung Stimmen und Einfluss auf potentielle Wähler*innen zu gewinnen und die Bewegung für die Partei zu benutzen. Es ging nie darum, der Partei Glaubwürdigkeit, Radikalität und neue Blickwinkel zu verschaffen und mit der Bewegung zu arbeiten. Sei es drum. Einigkeit bestand in diesem Vorhaben an sich von Beginn an sowieso nicht und es kam zu fragwürdigen, unschönen und ganz sicher nicht zielführenden Aktionen beider „Lager“. Inzwischen ist dieser Versuch, unternommen mit einem eigenen, inzwischen aufgelösten Arbeitskreis, kein Thema mehr. Zum Scheitern verurteilt und in manchen Dingen auch eher ungelenk wirkend, war er unter den gegebenen Bedingungen innerhalb der Partei im Prinzip sowieso von Anfang an. Interessanter- und inzwischen bedauerlicherweise sucht „die Bewegung“ in Form verschiedener, teilweise sehr relevanter Akteur*innen diesen Schulterschluss selbst (im Glauben an und dem Streben nach Reform, statt Revolution; scheiß drauf, was auf meinem Transpi steht). Sie findet sich dadurch in einer Doppelrolle wieder von Parteiarbeit, oft mit Parteijob einerseits, vermeintlich linksradikaler Aktivist*in andererseits und opfert dafür leider zu oft zu bereitwillig jegliche Form von Radikalität, lässt sich einhegen und sich zu oft auf Parteilinie bringen, so fragwürdig, inkonsistent und inkonsequent diese hin und wieder ist. Was – abgesehen von radikalen Forderungen mit Biss jenseits des Festhaltens an der imperialistischen Lebensweise – dabei auf der Strecke bleibt, ist Radikalität und Ernsthaftigkeit auch auf der Straße, im Protest. Es gibt nett klingende Parolen und Floskeln, aber keine Hebel zu ihrer Umsetzung und dank eingehegter und gezähmter Bewegung (die inzwischen wie die Partei auf Haustürgespräche selbst im Kontext von ungehorsamen Akteur*innen setzt) auch keinen Mut, diese Hebel zu suchen oder gar zu finden und einzusetzen.

Die Partei schwächt radikale linke Bewegung und genau das Gegenteil wäre erforderlich. Die so geschwächte und sich freiwillig schwächen lassende Bewegung kann umgekehrt auch keinen Druck ins Parlament mehr erzeugen (was nötig ist, damit parlamentarische Opposition funktioniert), um die Linke in ihrer Rolle der parlamentarischen Opposition zu ergänzen, zu pushen, oder gar vor sich her zu treiben. Die Bewegung hat keinen Biss, keine radikalen Forderungen oder gar Ansätze, diese umzusetzen und sie hat kein glaubhaftes „Drohpotential“ auf ihrer Seite, das sie in die Waagschale werfen könnte, um die Partei zu beeinflussen. Auf linker Seite gehen Bewegung und Partei zwar ebenfalls Hand in Hand – aber dramatischerweise auf die Mitte und die Wirkungslosigkeit zu. Die Angst, Partei schwächt Bewegung, indem sie Menschen aus der Bewegung abzieht (das war einer der Hauptpunkte, die z.B. bei aktiv gesuchten Gesprächen im Rahmen von Carola Racketes Kandidatur für das Europaparlament immer wieder genannt wurde), ist eine völlig unbegründete und nicht zutreffende Befürchtung. Das Gegenteil ist der Fall. Partei schwächt Bewegung, indem Menschen Bewegung und Partei in sich vereinen und so Parteipositionen immer stärker zu Bewegungspositionen werden, in Bewegungen eingreifen und ihnen die Zähne ziehen.

Es wäre für „die Bewegung“ wichtig, befreiend und meiner Meinung nach deutlich besser, wenn Parteien tatsächlich Menschen aus Bewegungen ziehen würde, weil dadurch der lähmende Einfluss verringert würde, den die Partei inzwischen auf Protest und Bewegung nimmt. Es wäre (gerade in der aktuellen Situation) mehr als hilfreich und dringend notwendig, eine stärkere Trennung zu haben, damit sich jeweils eigene Profile schärfen, Ecken und Kanten gerade auf Bewegungsseite bilden können, um dann, sich gegenseitig unterstützend, aber nicht lähmend, sinnvoll, ausgerichtet auf gemeinsame Ziele, agieren zu können. Die Aufgaben einer Partei und ihre Mittel sind andere als die von Bewegungen. Deshalb gibt es ja auch Beides!

Im Falle von linker Bewegung und Linkspartei haben wir inzwischen einen krampfhaft erzwungenen Einheitsbrei, der keiner Seite bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben hilft. Es wurde sich nicht linksradikaler Politik verschrieben, um diese (bzw. in Kompromissform zumindest linke Politik) umzusetzen, sondern einer Politik der Anschlussfähigkeit beinahe überall und nirgends, einer Politik der Belanglosigkeit und Inkonsistenz in vielen Bereichen und einer Politik ohne Hebel. Da ist Unentschlossenheit und Streit überall, der hin und wieder auch daher rührt, dass Bewegung (inkl. Parteijugend) auf Parteilinie gebracht werden soll und sich dann doch manchmal noch Widerstand regt und Widersprüche aufbrechen. Da ist Angst vor Ecken und Kanten, Panik vor Gegenwind und das sofortige Umfallen, wenn dieser (witziger- und traurigerweise zugleich) am schärfsten aus den eigenen Reihen kommt (siehe Pantiano).

Parlamentarische Opposition – bringt das also was? Ja, wenn man es kann. Die momentan zentralere Frage - und die ist eindeutig zu beantworten – sollte aber lauten: können WIR das und bringt sie UNS was? Nein.

regieren oder nicht regieren

…das ist im Falle der Linken eine weitere Frage und ein weiteres Dilemma, das direkt mit dem Thema des Textes verbunden ist. Wollen Linke Regierungsverantwortung? Dürfen Linke das wollen? Für mich kann ich ganz klar sagen: nicht regieren, wenn andernfalls alle Prinzipien über Bord geworfen werden, um regieren zu können. Denn was bleibt dann, wenn regiert wird? Nichts, was ausreichend links und radikal (böses Wort 😉) wäre, um zu beweisen, dass regieren und Linkspartei eine gute Sache ist.

Abgesehen von meiner Meinung ist das ist aber grundsätzlich auch eine Frage, die sich um die großen Begriffe von Sozialismus und Kommunismus dreht, jedenfalls wenn man regieren konsequent denkt. Somit landen wir in Sekunden bei den Negativbeispielen des real existierenden Sozialismus in Staatsform, bei Stalin und der DDR. Linke sind dabei fast ausschließlich damit beschäftigt zu versuchen, die Begriffe Sozialismus und Kommunismus so zu definieren, dass diese Negativbeispiele nicht immer wieder gegen uns verwendet werden können. Wir scheitern daran natürlich, denn die Negativbeispiele zu real und wir verlieren uns in theoretischen Diskussionen. Wir haben keine Antwort auf die Frage „wie gestalten wir Sozialismus und Kommunismus ganz konkret?“, ohne zwangsläufig wieder mit diesen historischen Schlaglichtern konfrontiert zu und von der Geschichte eingeholt zu werden. Wir bleiben die Antwort schuldig, wie wir das verhindern wollen, aber wir kommen nicht auf die Idee, diese Begriffe einfach mal für einen Moment beiseite zu legen, eventuell bei 0 zu starten und völlig neue Dinge zu denken, was ja vielleicht eine gute Antwort jenseits belasteter Geschichte und Begriffe ergeben könnte.

Unter anderem auch wegen dieser fehlenden Antwort und der Geschichte, ist die Frage von „wollen Linke Regierung oder dürfen Linke das gar nicht wollen?“ meiner Meinung nach solch ein linker Knackpunkt. Wenn wir sie mit ja beantworten, kommt zwangsläufig immer irgendwer mit der Frage nach Sozialismus und Kommunismus, Stalin, der UdSSR und der DDR. Außerdem ist es mehr als relevant im Blick zu behalten, was alles über Bord geworfen wird, um zu regieren und ich verstehe Stimmen, die sagen „zu viel“ (gerade aktuell liefert die Linke Partei gute Beispiele dafür, leider). Die Frage „dürfen wir das überhaupt wollen?“ finde ich ebenfalls eine sehr spannende, auf die ich keine Antwort habe, aber das nur am Rande. Wenn wir mit nein bezogen auf Regierung antworten, führt das aber zum 1. Teil meines Textes. Denn in diesem Fall versagen wir in der Rolle, die dann bleibt und ausgefüllt werden muss, die der parlamentarischen Opposition so richtig. Als Opposition sind Linke aktuell extrem wirkungslos, egal ob im Bund, auf EU-Ebene oder der Straße. Vielleicht halten wir symbolisch linke Positionen in Reden hoch, kriegen genug Unterschriften für eine weitere Petition zusammen, versammeln hier und da 500 Menschen auf den „Es reicht – Demos“ der Linken (Partei), aber das hat quasi 0 Effekt auf verabschiedete Gesetze und das Handeln der Regierung auf Bundes- und EU-Ebene. Vielleicht können wir hier da irgendeinen Begriff erstreiten, eine andere Formulierung, vielleicht gibt es immer mal empörte Berichterstattung über Spahns Masken, aber ist es das, was wir wollen bzw. ist es das, was nötig und irgendeiner Form am Ende des Tages relevant ist und einen Unterschied macht? Diese Frage, gestellt im Sommer 2026, nicht in akademischen Diskursen auf abstrakten Ebenen und die Antwort erfordert das Sehen der Realität und Anerkennung von Fakten. Mir reicht das definitiv nicht und mir ist das ganz sicher nicht genug auch gemessen an dem, was ich an Arbeit, Nerven, Zeit und sonstigen Kapazitäten seit Jahren in politische Arbeit und Aktivismus stecke, i.d.R. unbezahlt und somit verschärfend für die eigene Lebenssituation. Ich habe meinen Traum aufgegeben, meinen Traumjob und das Leben, das ich hatte und auch wenn ich viel gewonnen habe, inklusiver toller Menschen, vermisse ich das „davor“. Ich möchte also definitiv mehr und aktuell sehe ich nicht, wer mir dieses „mehr“ geben kann.

Gebe ich auf?

Ich bin aber nun mal Bewegungsmensch, ich liebe und brauche Bewegungen als den Ort für mein politisches Arbeiten und als Ort für alle möglichen emotionalen Belange. Bewegung gibt Kraft, fängt auf, motiviert, lässt weitermachen, gibt Handlungsoptionen…Aktuell bietet mir diese Bewegung, die natürlich kein einheitliches, fixes Gebilde ist, zunehmend weniger Raum und Möglichkeiten, um meine Bedürfnisse in und mit ihr zu erfüllen. Wir frustrieren uns gegenseitig und halten uns nur noch(?) aus. Da ich aber noch nicht bereit bin, es aufzugeben (dafür ist es mir zu wichtig und es ist zu relevant, ganz abgesehen von mir und meinen Bedürfnissen), werde ich auch weiterhin nerven, ziehen und zerren. Dabei merke ich allerdings auch mehr und mehr wie unerwünscht Kritik ist und dass der Umgang damit Ignoranz, Schweigen, nicht reagieren ist. Das könnt ihr gerne machen, eigentlich bestätigt es aber nur meine Kritikpunkte, denn wenn nicht mal mehr eine Auseinandersetzung und Streitgespräche möglich sind, wenn es kein Ringen um Positionen und Richtungen gibt und andere Meinungen in der Debatte ignoriert oder als „keine*r mehr von uns“ markiert werden, weil offensichtlich einer Seite Argumente fehlen oder die Angst vor Widerspruch und Streit zu groß ist und dadurch das Streben nach Harmonie und Anschlussfähigkeit zur „Gesellschaft“ gestört wird, spricht das nicht für eine radikale, vielfältige, starke und selbstbewusste Linke (und es sorgt auch nicht dafür, dass ich ruhig bin) 😉 . In diesem Sinne auf solidarisches Streiten und Ringen im Sinne von echter linksradikaler Bewegungsarbeit in all ihrer möglichen Vielfalt und Schönheit.