Angst essen Seele auf

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Klima der Linken (Partei) macht einen offiziellen Mobi-Call für die Massenaktion von Ende Gelände (Si apre in una nuova finestra). Meine erste instinktive Reaktion darauf war Wut und Traurigkeit, Kopfschütteln und völlige Verständnislosigkeit. Ich habe mich zusammengerissen und in Ruhe darüber nachgedacht, ehe ich laut schimpfe - weil ich Ende Gelände liebe und noch immer Gänsehaut und Pipi in den Augen habe, wenn ich an unsere Massenaktionen früher zurückdenke, weil ich auch völlig elektrifiziert war von der Aussicht auf eine neue, auch wenn ich inzwischen realistisch über deren Möglichkeiten und Grenzen denke. Das Nachdenken hat aber zum selben Ergebnis geführt: Wut und Traurigkeit, Kopfschütteln und völlige Verständnislosigkeit. Deshalb schimpfe ich jetzt (schon wieder) laut.

Warum das der Todesstoß für diese Aktion ist

Wenn eine Akteurin, die sich zivilen Ungehorsam auf die Fahnen schreibt, den Kapitalismus und das System zu Fall bringen möchte (was schwer genug ist), sich dazu nach jahrelangem Ringen auch ganz vorsichtig so etwas wie Sabotage in den Aktionskonsens schreibt (umschrieben und vorsichtig formuliert natürlich, damit es nicht auffällt), bei der Mobi für eine alles-oder-nichts-Massenaktion (bezogen auf die Relevanz der Akteurin selbst), Mobicalls einer Partei im Repertoire hat, ist das meiner Meinung nach eine eklatante Fehlentscheidung. Eine Partei (auch die Linke) ist keine Partnerin, wenn es um Systemsturz und die Abschaffung des Kapitalismus geht. Eine Partei ist System per Definition und auch die Linke ist zu sehr in den Früchten unserer imperialen Lebensweise gefangen (wie wir alle), dass es keinen ernsthaften Kampf gegen genau diese gibt. Imperialismus und Kapitalismus sind aber 2 Seiten derselben Medaille. Es mag natürlich sein, dass auch in der Linken viele Menschen sind, die durchaus zu radikalen Aktionen bereit sind, aber die sollten ihren Weg zur Aktion ohne die Partei finden und tun das sicher auch. Es gibt im Vorfeld von Demos regelmäßig Diskussionen darüber, wie mit Parteisymbolen umzugehen ist, was oft dazu führt, dass darum gebeten wird, auf solche zu verzichten. Und jetzt macht eine Partei einen Mobi-Call und wird somit irgendwie auch aktiver Teil dieser Aktion, die dadurch schon vorab jeglichen Biss verliert. (You can still prove me wrong, Ende Gelände 😉Please do it!)

Eine Partei kann und wird niemals ihre Bereitschaft und Zustimmung zu Sabotage-Aktionen geben, sie wird diese niemals verteidigen oder Argumente hinter einer solchen laut und öffentlich vertreten. Eine Partei kann und wird niemals schweigen oder gar aktiv solidarisch sein, wenn im Rahmen einer Aktion, zu der sie mobilisiert hat, etwas passiert, was zu Gegenwind aus „der Gesellschaft“ führt, zu Kontroversen, zu Diskussionen über „Gewalt“ usw. Das hat nichts mit der Linken zu tun oder mit den Personen, die Parteimitglied sind und an einer entsprechenden Aktion teilnehmen, sondern mit der Institution „Partei“ an sich. Parteien sind Teil einer Regierung (auch Oppositionsparteien) und Regierungen an sich sind nicht nur Ausdruck von Klassen und Klassenverhältnissen. Sie SIND es. Parteien wollen keine Revolution, keinen Systemsturz, sondern Reformation des Systems. Andernfalls würden sie sich durch ihre Arbeit und ihr Hinwirken auf einen Sturz des Systems ja selbst abschaffen. Ehe ich jetzt zu sehr in den Anarchismus abbiege, der zunehmend mein Herz und meinen Kopf gewinnt, mal zurück zum Problem bezogen auf Ende Gelände.

Ende Gelände und die Probleme unserer Massenaktion

Jenseits von Parteien hat sich Ende Gelände eine Mammutaufgabe gestellt – eine Massenaktion gegen in vielen Teilen noch nicht real existierende und somit nicht physisch angreifbare Gasinfrastruktur. Ende Gelände war genial, weil wir riesige, nicht zu schützende Tagebaue als Angriffspunkte hatten. Wir konnten unsere Aktion ankündigen, Zeit und Ort nennen und es war dem Gegner trotzdem nicht möglich zu verhindern, dass wir unser Ziel erreichen. Das war ein nicht zu unterschätzender, wenn nicht sogar DER Erfolgsfaktor von Ende Gelände und unseren Massenaktionen. Tagebaue haben wir aber jetzt nicht mehr, wenn es um Gasinfrastruktur geht. Wir haben grüne Wiesen als potenzielle Standorte von Gaskraftwerken, eventuell ein paar Rohre, die mal Pipelines werden sollen und Abnehmer von Gas bzw. daraus gewonnener Energie. Wir haben ein Wochenende als Aktionszeitraum, was geschlossene Fabriktore bedeutet. Wir haben uns also sowieso von Anfang an eine kaum lösbare Aufgabe gestellt, auch weil die Frage nach anderen Aktionsformen aus verschiedenen (durchaus zu kritisierenden) Gründen nach wie vor unbeantwortet bleibt und auch Ende Gelände im Weiter-so feststeckt. Die Gefahr, dass es lediglich eine weitere symbolische Aktion wird, ist gegeben und sie ist nicht gering. Es sollte aber mehr dabei rauskommen, aus Respekt für die, die im Hintergrund organisieren, mobilisieren, alle Kraft in das Gelingen stecken und aus Respekt auch vor denen, die dabei sind, Anreisen, Strapazen und eventuell auch Repressionen auf sich nehmen.

Jenseits von Militanz und Sabotage ist die Entscheidung für eine Massenaktion ebenfalls eine, die inzwischen, unter den gegebenen Umständen unsere Möglichkeiten beschneidet, denn Massenaktionen 2026 sind zahlenmäßig nicht mehr mit Massenaktionen 2019 zu vergleichen. Es ist durchaus zu hinterfragen, ob 50 Leute, die unangekündigt einfach mal 3 Tage hintereinander und dann wieder 7 Wochen nicht auf Schienen auftauchen, um z.B. Waffenlieferungen zu blockieren, nicht inzwischen wesentlich effektivere Formen des Protestes mit weniger Ressourcenverbrauch auf unserer Seite sind, mit denen tatsächlich zumindest noch Nadelstiche in den Panzer des Systems zu setzen sind.

Wenn Massenaktion, dann mit der richtigen Zielsetzung

Auch das ist ein hausgemachtes Problem und es treibt mich um. Es geht um die eigene Erwartung und unsere Kommunikation zum Thema.

„Wir verhindern den Gasausbau“  „Wir stoppen den Gaseinstieg“

Das werden wir nicht und wir wissen das! Das können wir gar nicht schaffen, denn im Prinzip ist der Einstieg und Ausbau schon in vollem Gang. Warum also solche Slogans, die uns selbst zwangsläufig scheitern lassen und uns genau mit diesem Scheitern eigentlich schon im Vorfeld konfrontieren. Warum tun wir uns das an? Es gibt durchaus, auch aus Sicht nervender und kritischer Menschen wie mir Dinge, die noch immer für Massenaktionen sprechen! Warum kommunizieren wir das also nicht ehrlich, statt uns Slogans des Unmöglichen auf die Fahnen zu schreiben? Gemeinsam in Aktion gehen, statt allein zu Hause Frust zu schieben, Spannung, Spiel und Schokolade, sportliche Gruppenaktivitäten, die anderen olympischen Spiele mit Rennen, Klettern, Ketten bilden, Banner-Tauziehen, die Polizei beschäftigen, Polizeiketten umfließen und dadurch kleine Moment der Freude und der Erfolge erzeugen, Lebenszeichen senden, autonome Kleingruppen schützen, indem wir die Aufmerksamkeit auf uns ziehen und ihnen Zeit verschaffen…das alles können Massenaktionen auch heute noch. Das alles macht schon auch mächtig Spaß und ist wichtig. Das alles können Ziele einer Massenaktion sein, die erreichbar, sinnvoll und vor allem ehrlich sind.

Autonome Kleingruppen und ZU+

Wir sollten viel mehr den Fokus darauf richten, dass sich autonome Kleingruppen ermutigt fühlen, Teil dieser Massenaktion zu werden (was übrigens auch mal ein Grund war, DISRUPT ins Leben zu rufen) und unsere Floskel von ZU+ in die Tat umzusetzen, statt durch öffentliche Partei-Zusammenarbeit genau das Gegenteil zu erreichen. Akteur*innen des zivilen Ungehorsams arbeiten nicht mit Parteien zusammen. Ich erinnere mich noch an Bündnistreffen, da wurden Anfragen der Grünen Jugend für Grußworte auf ihren Parteitagen abgelehnt, weil es eben nicht geht. Das war zu einer Zeit, als Lützerath noch nicht im Tagebau verschwunden war, als Habeck und Co. in Regierungsbeteiligung noch nicht alles verraten hatten, was es an Grünen Idealen gab, inklusive der hoffnungsvollen Klimabewegung. Das kommt mir inzwischen wie Erinnerungen aus lang vergangenen Tagen vor. Natürlich gab es Gespräche mit Parteien, aber auf kleiner Bühne und um unsere Positionen einzubringen und das DAGEGEN, NICHT MIT UNS zu verdeutlichen, um parlamentarische Beobachtung zu organisieren, nicht um Mobi für uns zu machen und somit einen gewissen Einfluss auf die Aktion zu nehmen. Wir haben früher sogar bei NGOs gezuckt, wenn diese genau das tun wollten – uns bremsen, weil sie sonst keine Busanreisen zur großen begleitenden Demo organisieren würden. Und jetzt macht eine Partei einen Mobi-Call für Ende Gelände. Aktivist*innen sind inzwischen von allen Seiten unter Beschuss. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Politik Bürger*innen vor allem als Passivist*innen und Pazifist*innen braucht, die innerhalb des Systems, eingehegt in Parteien und Wahlperioden in aller Konformität Aufgaben wahrnehmen. Auch unter diesem Gesichtspunkt sollte Zivilgesellschaft und explizit ungehorsame Akteur*innen gegen das System arbeiten, statt sich mit diesem zu verbünden und das letzte bisschen Souveränität freiwillig auf- und abzugeben. Die Angst vor einer „Spaltung der Gesellschaft“ (hat irgendwer den Eindruck, diese Gesellschaft ist und wird nicht schon längst brutal gespalten?), vor Kontroversen und Gegenwind ist selbst in Bewegungen inzwischen offensichtlich größer als die Angst vor Klimakollaps und Nazis an der Macht. Anders lässt sich diese zunehmende Selbstaufgabe für mich nicht erklären und die geht weit über Ende Gelände und den Mobi-Call der Linken hinaus. Es gibt fast nur noch die Hoffnung auf Widerstand, wie es auch seitens Ulrich Schneiders im Freitag (Si apre in una nuova finestra) zu lesen ist. Es ist wie Warten auf Godot. In Samuel Becketts Theaterstück kommt Godot niemals. Wladimir und Estragon, die beiden Protagonisten warten das gesamte Stück über auf eine Person namens Godot, die sie kaum kennen. Er erscheint jedoch nie. Ein Junge kommt in beiden Akten und überbringt die Nachricht, dass Godot heute nicht kommt, aber „ganz sicher morgen“. Der Zyklus der Verzweiflung nimmt seinen logischen Verlauf. Das Stück wiederholt sich, und die Figuren bleiben in ihrem existenziellen Warten gefangen, wobei auch die Frage offenbleibt, wer oder was Godot überhaupt ist. Nun, was ist denn eigentlich „der Widerstand“? Wann kommt er? Wer bringt ihn? Wie sieht er aus? Ich bin davon überzeugt, dass „der Widerstand“ nicht mit Parteibuch kommt, aber da gehen die Meinungen offensichtlich auseinander.