Bezirksbeirat Stuttgart-Ost – übersichtlich und verständlich

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Bezirksbeirat – Was ist das?

Der Bezirksbeirat ist sozusagen der Gemeinderat im Kleinformat für Stuttgart-Ost. Sie sollen das Bindeglied zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern des Stadtbezirks, der Stadtverwaltung und dem eigentlichen Gemeinderat der Stadt sein. Der Unterschied: Bezirksbeiräte sind lediglich beratende Gremien und geben Empfehlungen zum Beispiel für Bauvorhaben ab, die Entscheidung selbst trifft der Gemeinderat. Die Zahl der Mitglieder hängt von der Einwohnerzahl des jeweiligen Stadtbezirks ab. Die Bezirksbeiräte werden nicht direkt gewählt. Die Zahl der Sitze für die einzelnen Parteien und Wählervereinigungen wird aus dem Wahlergebnis errechnet, die Parteien schlagen dann Kandidatinnen und Kandidaten dafür vor, der Oberbürgermeister bestellt sie. Mehr Infos dazu sind hier zu finden:

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Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost

Dem Bezirksbeirat Stuttgart-Ost gehören 16 ordentliche Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter an. Die aktuelle Sitzverteilung:

CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 4 Sitze

SPD 2 Sitze

AfD, Freie Wähler, FDP, Die Linke, SÖS, Volt jeweils 1 Sitz

Wer im einzelnen dazu gehört, ist hier zu finden:

Die Tagesordnung vom 22. April 2026

1. Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

Fester Bestandteil der Tagesordnungen des Bezirksbeirats ist am Anfang immer der Punkt „Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft”. Hier kann sich jede und jeder in der öffentlichen Sitzung Anwesende zu einem Thema aus dem Stadtbezirk zu Wort melden. Oft wird das im Vorfeld mit dem Bezirksvorsteher beispielsweise in dessen Sprechstunde immer dienstags besprochen, man kann sich aber auch spontan melden.

2. Sanierungsgebiet Stöckach

Sanierungsgebiete sind Stadtviertel, die im einen oder anderen Bereich erneuert werden müssen. Dabei geht es immer um die Verbesserung der Lebensqualität dort, die Aufwertung des öffentlichen Raumes und vor allem auch um die energetische Sanierung von privaten Wohngebäuden. Dafür werden von der Stadt definierte Gebiete in entsprechende Förderprogramme aufgenommen. In Stuttgart-Ost gibt es aktuell drei Sanierungsgebiete:

• das Sanierungsgebiet 32 Gaisburg (Si apre in una nuova finestra)

• das Sanierungsgebiet 30 Gablenberg (Si apre in una nuova finestra)

• das Sanierungsgebiet 29 Teilbereich Stöckach (Si apre in una nuova finestra)

Für diese Gebiete wird in der Regel ein Stadtteilmanagement wie in Gablenberg oder eine Stadtteilassistenz wie am Stöckach beauftragt, schwerpunktmäßig für die Bürgerbeteiligung in den Gebieten. In der Sitzung am Mittwochabend wird der Tätigkeitsbericht der Stadtteilassistenz für den Stöckach für den Zeitraum Februar 2025 bis Februar 2026 vorgestellt, also im Prinzip zusammengefasst, was in diesem Zeitraum alles gemacht wurde und geschehen ist. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden:

3. Bezirksbudget

Jeder Stadtbezirk verfügt über ein Bezirksbudget in fünfstelliger Höhe. Für die Verwendung des Geldes hat die Stadt Richtlinien festgelegt (einfach auf die unterstrichene Zeile klicken, dann geht es direkt zu den Richtlinien) (Si apre in una nuova finestra). Im Prinzip kann jede und jeder einen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch Geld aus dem Bezirksbudget stellen, sofern die Richtlinien erfüllt sind. Auf der Webseite der Stadt heißt es: „Mit dem Bezirksbudget haben die Stadtbezirke und ihre Bezirksbeiräte die Möglichkeit, bürgerschaftliches Engagement, kulturelle Veranstaltungen, Stadtteilfeste, kleine Baumaßnahmen sowie Bürger- und Kinderbeteiligung in ihrem Stadtbezirk zu unterstützen und damit auch eigene Schwerpunkte zu setzen.” (Si apre in una nuova finestra) (Für weitere Infos einfach auf die unterstrichenen Zeilen klicken). Am Mittwochabend geht es konkret um Mittel für eine Veranstaltung auf dem Schmalzmarkt in Gablenberg am 10. Mai.

4. Platz nach Paula Straus benennen

SPD und Grüne haben beantragt, einen Platz am Stöckach nach Paula Straus (Si apre in una nuova finestra) zu benennen. Paula Straus wurde in Stuttgart geboren und war eine bekannte Gold- und Silberschmiedin sowie Industriedesignerin, auch vielfach ausgezeichnet. Sie wurde 1943 in Auschwitz von den Nationalsozialisten ermordet. Im Stuttgarter Stadtpalais war 2023 eine Einzelausstellung über Paula Straus zu sehen. (Si apre in una nuova finestra)

5. Öffentliche Toilettenanlage am Ostendplatz

Der Jugendrat Stuttgart-Ost beantragt, die öffentliche Toilettenanlage am Ostendplatz entweder umfassend zu sanieren oder zu erneuern. In dem Antrag heißt es: „Der derzeitige Zustand der öffentlichen Toilettenanlage am Ostendplatz sowie die bestehenden Hygienestandards sind aktuell nicht zumutbar. (Si apre in una nuova finestra) Viele Passanten meiden daher die Toilette. Insbesondere Jugendliche, die sich oft im öffentlichen Raum aufhalten, sind im Alltag jedoch auf verlässliche und hygienische Sanitäranlagen angewiesen. Der Jugendrat Stuttgart-Ost setzt sich daher für eine grundlegende Verbesserung der Situation ein. Dies kann sowohl durch eine umfassende Sanierung der bestehenden Anlage als auch durch den Bau einer modernen, selbstreinigenden Toilettenanlage erfolgen.”

6. bis 12. – Die übrigen Tagesordnungspunkte (siehe oben) erklären sich selbst.