Guten Morgen, Regierungserklärer!

Die Woche der Regierungserklärung: Jeder einzelne der schwarzen und roten Minister darf im Bundestag vorstellen, was er oder sie wie umsetzen will.

Primär ein Schaulaufen, denn natürlich ist da zum einen der noch frische Koalitionsvertrag, dessen Inhalte für die Reden zentral sein werden, zum anderen aber auch Gelegenheit zur Vorstellung der vielen neuen Gesichter auf der Regierungsbank.

Den Auftakt wird Friedrich Merz am heutigen Mittwochmittag machen, die anderen Minister folgen dann im Verlauf von Mittwoch, Donnerstag und Freitag (ich selbst werde mir natürlich speziell auch den neuen Digitalminister mit seiner Jungfernrede im Plenum anschauen).

Allerdings gibt es gleich nach dem Auftritt von Friedrich Merz und den Erwiderungen der anderen Fraktionen einen Antrag, der ebenfalls etwas Aufmerksamkeit verdient: der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen. Sprich: Nach welchem Zählverfahren Ältestenrat und Ausschusssitze vergeben werden.

2021 wurde dafür noch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen (Si apre in una nuova finestra) (ja, inklusive Linker und AfD) eingereicht. Nun ist dort nur ein Antrag der Regierungsfraktionen (Si apre in una nuova finestra) vorgesehen. Inhaltlich ist dieser identisch mit dem von 2021. Und die Grünen werden den Koalitionsantrag mittragen, der prinzipiell darüber entscheidet, welcher Fraktion welche Ausschussvorsitze und Sitze im Ältestenrat zufallen.

Aber auch in solchen Dingen wie der Frage, wie Anträge eingebracht werden, zeigen sich Veränderungen im politischen Betrieb. Es werden nicht die letzten sein.

Worum es heute sonst noch geht: Das Gutachten des BfV zur AfD und die Frage: Was macht eigentlich das Außenamt künftig?

Kommen Sie gut durch die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers
Falk Steiner