SAS auf der Suche nach einer neuen Identität

HINTERGRUND / STRUKTURWANDEL IN SACHSEN

22. Mai 2024

Sachsens Agentur für Strukturentwicklung steht ein Umbau ins Haus. Der ist noch unkonkret. Erstmal muss geklärt werden, ob und wofür Sachsen die Behörde nach der Landtagswahl noch braucht.

von Christine Keilholz

Bei Sachsens Strukturwandel-Behörde kündigen sich Veränderungen an. Eine ist schon vollzogen. Der zweite Geschäftsführer Norbert Menke hat die Agentur Ende April verlassen. Menke führte die Agentur drei Jahre lang zusammen mit Jörg Mühlberg. Er verlässt laut Informationen der Neuen Lausitz die Agentur auf eigenen Wunsch, wechselt allerdings nicht direkt in den Ruhestand. Einen Nachfolger soll es nicht geben.

Stattdessen hat das zuständige Ministerium für Regionalentwicklung die Stelle eines Prokuristen für die Agentur ausgeschrieben. Das Bewerbungsverfahren sei bereits durch, hieß es aus dem Ministerium. Die Entscheidung werde aber noch nicht bekannt gegeben.

Hinter der Besetzungsfrage steckt weitaus mehr. In Dresdner Regierungskreisen ist ein Umbau samt Neuausrichtung der Agentur im Gespräch. Das hat mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun - und mit dem künftigen Zuschnitt von Ministerien. Kurzum, es geht darum, ob und wofür Sachsen die Behörde mit ihren vier Standorten nach der Wahl noch braucht.

Filiale der Landesbank

Die Agentur wurde gegründet im November 2019 auf Wunsch von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) - der sich damit aus dem Strukturwandel-Verbund mit Brandenburg verabschiedete. Eine spezifisch sächsische Koordinierungsstelle für die Strukturwandel-Milliarden sollte her, statt der ursprünglich von beiden Ländern betriebenen Wirtschaftsregion Lausitz (WRL). Sie fungiert praktisch als verlängerter Arm der Sächsischen Aufbaubank (SAB), die neben dem Freistaat als Mehrheitseigner 49 Prozent der SAS hält. Von der Aufbaubank kommt auch ein Teil des Personals der Strukturwandel-Agentur. Der erste Geschäftsführer Jörg Mühlberg war dort Abteilungsleiter, bevor er 2020 in die SAS wechselte.

Der Geschäftsgegenstand der SAS bewegt sich zwischen der Auswahl von Förderprojekten gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen (Si apre in una nuova finestra), Wirtschaftsförderung und der Organisation von Ansiedlungen. Damit steht die Agentur in direkter Konkurrenz zur Wirtschaftsförderung Sachsen, die zum SPD-geführten Wirtschaftsministerium gehört. Was ein weiterer Grund für die Existenz der Agentur für Strukturentwicklung ist: Sie dient als wirtschaftspolitisches Gestaltungsinstrument der CDU. Die will das Bewerben von Industrieflächen nicht dem SPD-Wirtschaftsministerium überlassen.

Zumal die sächsische Oberlausitz industriell schwächelt gegenüber der brandenburgischen Niederlausitz. Zwar betont Kretschmer stets, dass ihm der Aufbau von Wissenschaft zukunftstauglicher erscheine als der von Gigafabriken. Aber dass Brandenburg in der Öffentlichkeit mit Bahnwerk, Tesla und diversen Batterie-Ansiedlungen glänzt, während Sachsens neue Institute noch lange in Interims-Büros residieren, sorgt in Dresden für wenig Freude.

Die SAS sollte deshalb auch im Ausland unterwegs sein, um für Ansiedlungen in den Revieren zu werben. Doch glanzvolle internationale Messeauftritte im Dienste des Regionalministeriums waren am Ende für das Finden von Investoren nicht dienlich. Als Sachsen-Anhalt mit Intel eine milliardenschwere Chipfabrik nach Magdeburg holte, reagierte Sachsens Ministerpräsident ungehalten und machte die Investorensuche zur Chefsache. Seither hat Sachsen neben einer Wirtschaftsförderung noch einen Ansiedlungsbeauftragten, der dem Regierungschef direkt rapportiert.

Management von Industriegebieten

Wo die SAS nun bleibt, ist noch Gegenstand von Überlegungen im Regierungsviertel, erfuhr Neue Lausitz. Möglich ist demnach, die Agentur als ein dauerhaftes landespolitisches Gestaltungsmittel zu installieren und von der Aufbaubank abzukoppeln. Denkbar ist auch, dass sich die Agentur neben der Auswahl von Projekten um die Entwicklung größerer Industrieprojekte kümmert.

Der Anfang ist bereits gemacht - in Wiedemar im mitteldeutschen Revier. Nahe der 2.000-Einwohner-Gemeinde im Kreis Nordsachsen soll ein 400 Hektar großes Industriegebiet (Si apre in una nuova finestra) entstehen. Das Gelände ist ein Filetstück wegen seiner Größe und seiner günstigen Lage im Großraum Leipzig-Halle. Dort will die Staaatskanzlei nicht irgendetwas ansiedeln, sondern etwas Großes. Von einem Batteriehersteller der übernächsten Generation ist die Rede. An der Riesenfläche sind 13 Gemeinden beteiligt, das Management obliegt der SAS. Ob das so bleibt, wird sich erst nach der Landtagswahl entscheiden. Die ist am 1. September.