„Der Zertifikatehandel ist ein marktwirtschaftliches, kapitalistisches Instrument“

Ruhrbarone Newsletter – 27. Februar 2027

Hallo zusammen,
der syrisch-palästinensischer Regisseur Abdallah Alkhatib hat auf der Berlinale für einen Film, den wohl kaum jemand sehen wird, genutzt, um alle zu bedrohen, die nicht auf der Seite „Palästinas“ stehen. Was man so macht, wenn man nach Deutschland geflüchtet ist und hier Israelhass in Ruhe ausleben zu können.
Stefan Laurin
Herausgeber

Unsere Themen der Woche

„Der Zertifikatehandel ist ein marktwirtschaftliches, kapitalistisches Instrument“

Im kommenden Jahr tritt Jochen Ott, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an. Im Gespräch mit den Ruhrbaronen plädiert Ott für Technologieoffenheit und ein Überdenken des Handels mit CO2-Zertifikaten.
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Alkhatibs Drohung ist lächerlich

Als der palästinensisch-syrische Filmemacher Abdallah Alkhatib nach dem Erhalt des Preises der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten (GWFF), Preis für das beste Spielfilmdebüt, für seinen Film Chronicles From the Siege mit Terrorlappen über der Schulter die Bühne betrat, warf er der Bundesregierung vor, Partner »des Völkermords im Gazastreifen« zu sein, und drohte: „Wir werden uns an jeden erinnern, der an unserer Seite stand, und wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war.“
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KI & Singularität: Heute ist der wahrscheinlichste Tag, am Leben zu sein – Mathematik schlägt Schicksal
Philosophische Debatten über KI haben häufig eine gewisse Parallele zu Debatten über Gott. Wie kann es sein, dass der Mensch, Sie, als Leser, gerade jetzt, in diesem Augenblick, Bewusstsein haben, am Leben sind und die Entwicklungen mitbekommen, die Sie mitbekommen.
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Social Media für Jugendliche sperren: Was kann da schon schiefgehen?
Man muss der CDU ja eines lassen: Wenn es darum geht, komplexe Probleme mit einem Holzhammer zu „lösen“, ist sie zuverlässig zur Stelle. Nun also ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, das auf dem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden soll. Klingt entschlossen, klingt nach Handlungsfähigkeit – ist aber bei genauerem Hinsehen vor allem eines: erstaunlich naiv.
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Köln: Israelhass in der Offenen Welt?
Am 11. und 12. April wollen Israelhasser in Buchenwald für das Recht demonstrieren, dass Aktivisten die KZ-Gedenkstätte auch mit der Kufiya, dem Hasslappen der Palästinenser, besuchen können. Auch in Köln soll mobilisiert werden.
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Lieber Herr Laurin,

danke für Ihre Anfrage, die das MWIKE gerne wie folgt beantwortet. Zum Thema fügen wir außerdem ein aktuelles Zitat von Ministerin Mona Neubaur bei. Mit freundlichen Grüßen, Moritz Mais

Zitat Ministerin Neubaur: „Rechenzentren sind die Grundlage einer leistungsfähigen, zukunftssicheren digitalen Infrastruktur. Sie ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen, die Chancen der Digitalisierung umfassend zu nutzen. Als essenzielle Infrastruktur leisten sie einen entscheidenden Beitrag zur digitalen Transformation und zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Dass Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Standort für Investitionen in Rechenzentren ist, belegen auch die bisherigen Ansiedlungserfolge. Auf Druck Nordrhein-Westfalens sind die Netzanschlussverfahren bei Rechenzentren künftig auf den konkreten Projektfortschritt ausgerichtet und nicht mehr nach dem Windhundprinzip. Das schafft Planungs- und Investitionssicherheit für Betreiber. Zudem unterstützen wir die Dynamik durch neue digitale Verfahrenstools und zusätzliche Stellen in den Genehmigungsbehörden für einen zügigen Netzausbau. Durch die nationale Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung erwarten wir weitere Impulse, die wir eng begleiten und wo nötig für Nordrhein-Westfalen erweitern.“

1.     Verfügt Nordrhein-Westfalen aus Sicht der Landesregierung über ausreichende Netzkapazitäten, um sowohl industrielle Großverbraucher als auch größere Rechenzentrumsprojekte zu versorgen?

MWIKE: Nordrhein-Westfalen verfügt über eine leistungsfähige Stromnetzinfrastruktur, die sowohl die Bedarfe der Bevölkerung, starke Industrieverbräuche, als auch bestehende Rechenzentren im Land zuverlässig versorgt. Dies resultiert aus den historisch gewachsenen sehr engmaschigen Stromverteilnetzen und auch dem gut ausgebauten Übertragungsnetz.

Auch die Modernisierung und der weitere Netzausbau kommen hier stetig voran.  Gleichzeitig führt das starke Wachstum an Netzanschlussanfragen bei den Netzbetreibern dazu, dass nicht alle Anschlussbegehren im Umfang des Vielfachen des bisherigen Stromverbrauchs von den Netzbetreibern schnell oder in voller Höhe an allen Stellen an das Stromnetz angeschlossen werden können. Wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist insbesondere der Boom der Großbatteriespeicherprojekte. Der derzeit kursierende Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Netzanschlusspaket gibt hierauf bislang aber nur unzureichende Antworten.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die Landesregierung unter anderem dafür ein, dass die Lastprognosen für Rechenzentren und industrielle Großanschlüsse frühzeitig in den Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Strom einfließen, indem sich möglichst viele Unternehmen an der aktuell erneut laufenden Großverbraucherabfrage (https://www.abfrage-infrastrukturbedarf-nep.de/strom (Si apre in una nuova finestra)) beteiligen. So können Bedarfe frühzeitig eingeplant, potenzielle Engpässe frühzeitig erkannt, Netzaus- und umbauprojekte rechtzeitig angestoßen und die Stromversorgungssicherheit für Industrie und digitale Infrastruktur gleichermaßen weiterhin gewährleistet werden.

2.  Gibt es eine landesseitige Strategie zur Ansiedlung von Rechenzentren?

MWIKE: Nordrhein-Westfalen ist ein attraktiver Standort für Rechenzentren. Der Staat kann und sollte insbesondere die Rahmenbedingungen für eigenwirtschaftliche Investitionen gestalten. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt z.B. durch NRW Global Business oder die Erstellung von Studien die Ansiedlung von Rechenzentren. Das Wirtschaftsministerium NRW begleitet aktuell den Prozess zur Erstellung einer nationalen Rechenzentrumsstrategie, der durch das Bundesministerium für die Digitalisierung und Staatsmodernisierung angestoßen wurde.

3.     Werden große Rechenzentrumsanschlüsse im Netzausbau politisch priorisiert oder neutral behandelt?

MWIKE: Der Anschluss von Rechenzentren an das Stromnetz richtet sich nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Netzbetreiber sind danach verpflichtet, Netzanschlussbegehren nach objektiven Kriterien zu bearbeiten und herzustellen. Die Priorisierung von bestimmten Großverbrauchern aufgrund ihrer Art (z. B. Rechenzentrum) oder politischer Präferenzen ist gesetzlich bisher nicht vorgesehen. Größere Rechenzentren werden in der Regel auf Hochspannungs- oder Höchstspannungsebene angeschlossen, sodass ihr hoher Leistungsbedarf direkt in das überregionale Netz integriert wird. Kleinere Rechenzentren werden überwiegend über die Verteilnetze angebunden. Die Bewertung erfolgt anhand der Versorgungs- und Anschlussfähigkeit in den jeweilige Netzgruppen sowie an dem anvisierten Netzanschlusspunkt.

Zum 1. April 2026 wird das bisherige Windhundprinzip beim Netzanschluss für Großprojekte ab 100 Megawatt, zu denen auch Rechenzentren gehören, durch das sogenannte Reifegradverfahren ersetzt. Damit wird erstmals eine strukturierte, zyklische Bewertung eingeführt, die Projekte mit hoher Realisierungswahrscheinlichkeit priorisiert. Die Landesregierung begrüßt diese Einführung ausdrücklich, da sie Anschlussentscheidungen effizienter gestaltet und zeitgemäß an die Anforderungen moderner Großprojekte anpasst.

4.     Wie bewertet die Landesregierung den Zielkonflikt zwischen Industrie, Energiewende und steigenden Strombedarfen durch Rechenzentren?

MWIKE: Diese Entwicklung eröffnet Chancen für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für eine stärkere Integration digitaler Infrastruktur im Rahmen der Energiewende. Große Rechenzentren benötigen erhebliche Mengen an grünem Strom, wodurch zeitgleich die Nachfrage nach erneuerbaren Energien gestärkt wird und die Attraktivität von Investitionen in neue Anlagen wirtschaftlich steigert. Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es für die Ansiedlung von Rechenzentren ausgezeichnete Rahmenbedingungen.

Um diese Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, setzt die Landesregierung auf eine realistische Abbildung der Bedarfe in den Netzentwicklungsplänen Strom, Gas und Wasserstoff. Ein Beispiel ist die Offshore-Anbindung: Im aktuellen Netzentwicklungsplan Strom 2023‑2037/2045 sind umfassende Offshore‑Anbindungssysteme direkt nach Nordrhein‑Westfalen vorgesehen, um nicht nur wegfallende Kohlekraftwerke zu ersetzen, sondern auch die Offshore-Windenergie wirksam zu nutzen und steigende Lasten abzudecken. Auf diese Weise können auch neue Rechenzentren in NRW direkt mit grünem Strom versorgt werden.

5.     Plant das Land Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungs- oder Anschlussverfahren?

MWIKE: Nordrhein-Westfalen ergreift gezielt Maßnahmen, um Genehmigungs- und Anschlussverfahren für große Rechenzentren und andere energieintensive Projekte zu beschleunigen. Ein zentraler Baustein ist die Übertragung digitaler Verfahrenstools, die aktuell unter anderem für das Wasserstoff-Kernnetz in Pilotprojekten erprobt werden, auf die Stromnetze. Diese Tools sollen eine effiziente und transparente Bearbeitung von Anschlussanträgen ermöglichen, indem sie wertvolle Erkenntnisse aus den Pilotphasen in einen standardisierten, transparenten Prozess überführen.

Darüber hinaus ist die Landesregierung bestrebt, die Bearbeitungskapazitäten in den Genehmigungsbehörden zu erhöhen, ohne dass dies zulasten anderer Infrastrukturprojekte geht. Nordrhein-Westfalen hat hierfür bereits neue Stellen im Landeshaushalt für 2026 vorgesehen, um die Verfahren für den Verteilnetzausbau zu beschleunigen und Planungssicherheit für Netzbetreiber und Investoren zu schaffen.