#7 Pressefreiheit, Windräder, Utopie

Hi,

schön, dass du wieder mitliest. Vor einem halben Jahr bin ich, Paul, an einen Ort gereist, der mich schon seit mehr als vier Jahren umtreibt: den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dieses Gericht wurde 1998, im Angesicht der Genozide in Srebenica und Ruanda, gegründet, mit einer großen Mission: Die Straflosigkeit in der Welt zu beenden – um so Frieden zu bringen.

Was hat es gebracht?

Dazu habe ich mit etlichen Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen und Betroffenen von Menschenrechtsverbrechen gesprochen. Und immer wieder Anfragen nach Den Haag geschickt, mit der Bitte um einen Interviewtermin. Ein halbes Jahr dauerte es, dann lud man mich endlich ein. Es war kalt und grau in Den Haag. Sechs Türme aus Glas und Beton erheben sich über eine künstlich aufgeschüttete Dünenlandschaft. Das Gericht liegt am Stadtrand und der Kaffee wird einem dort in Pappbechern serviert. Nicht gerade einladend..

Ich traf mich mit der Staatsanwältin Nicole Samson. Unser Anlass war die Lage in Libyen. Seit mehr als 15 Jahren ermittelt der Internationale Strafgerichtshof zu den erschütternden Verbrechen, die bis heute dort verübt werden: an libyschen Zivilisten, Migrant:innen, Frauen, Kindern. Folter, Vergewaltigungen, Mord. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber sehr lange ist nichts passiert. Haftbefehle wurden zwar ausgesprochen, aber nicht ausgeführt.

Dann, vor fast einem Jahr wurde doch noch ein mutmaßlicher libyscher Täter festgenommen, in Deutschland, am BER (fast direkt vor meiner Haustür) und tatsächlich nach Den Haag überstellt.

Ich habe sehr lange zu diesem Fall recherchiert, eine Frage lies mich nicht los: Was kann so ein einzelner Prozess bringen im Angesicht der vielen Gräueltaten, die dort tagtäglich passieren?

Nicole Samsons Antwort: Die Betroffenen, die Opfer, werden nun zum ersten Mal in einem öffentlichen Prozess gehört.

Ich fand das einen wichtigen Gedanken. Ein Prozess hat nicht nur die Aufgabe, den Täter zu bestrafen. Es geht immer auch darum, das System dahinter zu beschreiben. Es geht um die Betroffenen von Gewalt. Ihre Geschichten sollten wir hören. Sie führen zu den Verantwortlichen. Auch zur Verantwortung der EU, die mit diesen Tätern in Libyen bis heute zusammen arbeitet.

Mich hat dieser Besuch sehr inspiriert. Kommende Woche, am 27. Mai, läuft mein Feature dazu in der Deutschlandfunk-Sendung “Der Hintergrund”, außerdem veröffentlicht der SPIEGEL meinen Report dazu. Hört und lest gerne nächste Woche rein.

Eure Meinung

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Aus dem Kollektiv

Rechtsextreme: Warum sie gegen Windräder mobilmachen

Immer wieder wehren sich Bürgerinitiativen gegen neue Windräder, nicht nur in Deutschland, sondern auch zum Beispiel in Österreich. Aber was, wenn hinter den besorgten Bürger:innen in Wahrheit politisches Kalkül steckt? Alicia hat sich für den Standard mit einem beunruhigenden Phänomen beschäftigt: Rechtsextreme nutzen demnach gezielt das Unbehagen mancher Anwohner:innen, um Stimmung zu schüren, gegen “die da oben” und die “Klimalüge”. Das Vorgehen verläuft immer nach demselben Muster, wie bei einem Playbook. Zufall? Lest ihre Recherche hier (Si apre in una nuova finestra)

Pressefreiheit: Kippt da was in Deutschland?

Gerade hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit herausgebracht. Und obwohl Deutschland auf Platz 14 immer noch relativ gut dasteht,  ist das Land im Vergleich zum Vorjahr drei Plätze nach unten gerutscht. “Ausdruck eines aufgeheizten Klimas”. Gemeint sind damit polarisierende Debatten, mehr Gewalt gegen Journalist:innen und mehr Repression. Olivia hat sich die Sache fürs Medium-Magazin genauer angeschaut und dazu auch mit dem Fotojournalisten Leon Enrique Montero gesprochen, dem die Polizei nach einem Foto-Auftrag auf einer Demonstration das gesamte Equipment abgenommen hat, inklusive sensibler Daten auf Festplatten. Die Hürden für dieses Vorgehen sollten wegen des Quellenschutzes eigentlich sehr hoch sein. Was bedeutet das für Monteros Arbeit? Das Interview lest ihr hier (Si apre in una nuova finestra)

Utopie: Wenn Unternehmen den Arbeiter:innen gehören

Eineinhalb Jahre verbrachte Bartholomäus zuletzt in Serbien. Diese Geschichte ist so etwas wie ein vorläufiger Abschiedsgruß, sie handelt von einer verrückten Idee, die in Jugoslawien einst realisiert werden sollte: Die Arbeiterselbstverwaltung.

Gemeinsam mit der Journalistin Lucia Steinwender reiste Bartholomäus in die Minenstadt Bor, sprach mit den Arbeitern des Bergbaukonzerns RTB, mit Arbeiterinnen aus der Borer Polyesterfabrik, mit Goran Music, der Arbeiterselbstverwaltung durchstudiert hat, und mit Susan Woodard. Entstanden ist ein schon fast künstlerisches Hörstück darüber, wie man die Welt verändern kann.

Hört das Feature beim Deutschlandradio (Si apre in una nuova finestra)

Häusliche Gewalt: Wie ein Täter weitermachen will

Im Rahmen unserer Femizide-Recherche im vergangenen Jahr hat Timo einen Mann kennen gelernt, der Gewalt gegen seine Partnerin ausgeübt hat. Der Mann bereute seine Tat, nahm anschließend bei einem Anti-Gewalt-Training teil. Aber reicht das schon?

Bei der Sendung PlusEins im Deutschlandradio erzählt Timo die Geschichte von Johannes und geht der Frage nach: Wie umgehen mit Tätern häuslicher Gewalt?

Hört den Podcast hier (Si apre in una nuova finestra)

Fotos des Monats

Brett Dean war Violinist bei den Berliner Philharmonikern, einem der renommiertesten Orcherstern der Welt. Dann schmiss er hin - um seine eigene Musik zu komponieren.

Sandra hat Dean für die New York Times (Si apre in una nuova finestra) porträtiert

Für den Spiegel (Si apre in una nuova finestra) traf Helena die Autorin und Feministin Marlene Streeuwitz in ihrer alten Villa. Auf die Frage, ob die Welt ohne Männer eine bessere sei, sagt sie: "Ich bin gegen jede Art der Solidarhaftung. Ich mag Männer. Ich habe vier Brüder, bin also in Männeranwesenheit sozialisiert. Die Nähe von Männern ist für mich etwas Großartiges. Ich möchte allerdings, dass sie anders sind. Dass sie sich transformieren in Partner, in Gleichwertige. Dann hätten wir es sehr lustig."

Neues aus dem Kollektiv

Rüstungsprojekt: Otto-Brenner-Preis

Apropos KI: Wir haben die Rechercheförderung des renommierten Otto-Brenner-Preises gewonnen. Das Thema: Dual-Use. Gut für unser Jahresthema “Aufrüstung”! Bei Dual Use geht’s um Güter, die für zivile Zwecke und militärische Zwecke einsetzbar sind. In den jüngsten Kriegen zeigt sich, wie stark diese Grenze verwischt: Drohnen, die für die Landwirtschaft gebaut wurden, spähen gegnerische Truppen aus; Chips aus Gaming PCs helfen Standortdaten als Angriffsziele zu identifizieren; und KI-Modelle, wie Claude oder Mistral werden genutzt, um automatisierte Waffensysteme töten zu lassen. Ja, ernsthaft, dein ChatBot hilft beim Bomben. Das wirft natürlich eine Menge ethischer und rechtlicher Fragen auf, denen wir nachgehen wollen: Wer trägt Verantwortung beim Export solcher Güter? Wie streng sind die Kontrollen bei der Entwicklung? Das Ergebnis lest/hört/seht ihr dann in einigen Monaten, stay tuned!

Falls ihr uns sicher anpingen wollt, könnt ihr dafür gerne Threema nutzen: HH7CFCTF

Was die Kolleg:innen machen: andererseits

Vor einigen Jahren durfte ich bei einer Recherche mitmachen, die mich lange bewegt hat. Es ging dabei unter anderem um ein Popcorn-StartUp. Das stellte Käse-Popcorn her und Trüffel-Popcorn. Ist bis heute sehr erfolgreich. Und das Unternehmen hat vermutlich Menschen ausgebeutet.

Eingeladen zur Recherche hatte mich meine Kollegin Louisa Band (Si apre in una nuova finestra), die die Geschichte aufgetan hatte. Denn das Popcorn-Startup, wie auch etliche andere junge Unternehmen, nutzte zum Durchstarten die Arbeitskraft von Menschen mit Behinderungen, die in so genannten Werkstätten “angestellt” waren. Angestellt in Anführungszeichen, denn sie bekamen praktisch keinen Lohn, 1,35 Euro die Stunde. Gut für die StartUps, blöd für die Arbeiter:innen.

Wir sprachen damals auch mit den StartUps selbst, aber die schien das nicht zu interessieren. “Den Menschen wird doch im Gegenzug geholfen”, war ein beliebtes Argument. Medial fand das Thema bis dahin kaum Beachtung. Auch durch unseren Artikel in der ZEIT (Si apre in una nuova finestra) änderte sich das wohl kaum.

Bis vor einigen Jahren ein wunderbares Team in die Öffentlichkeit trat: das Magazin “andererseits (Si apre in una nuova finestra)”. Gegründet von Journalist:innen mit und ohne Behinderung griff die Redaktion dieses und andere Themen noch einmal groß auf und schaffte es schließlich in die breite Öffentlichkeit mit ihrer Recherche, die schließlich bei ZDF Neo Royal (Si apre in una nuova finestra), bei Jan Böhmermann, veröffentlicht wurde.

Endlich wurde über das Thema geredet, Titel: “Deutschland verkauft Ausgrenzung als Inklusion.”

“andererseits” recherchiert zu vielen anderen wichtigen Themen, Arbeitsmarkt, politische Teilhabe. Damit sie das auch weiterhin tun können, brauchen sie jetzt Unterstützung und haben deshalb eine Abo-Kampagne (Si apre in una nuova finestra) gestartet. Schaut euch das Magazin an, empfehlt es weiter - und wenn ihr ‘ne Mark übrig habt: Leistet euch ein Abo!

Ausblick

Im Herbst planen wir ein Event zu unserem Jahresthema “Aufrüstung”. Gemeinsam mit dem Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung wollen wir Expert:innen, uns und euch zusammenbringen, um über die Zukunft der Rüstungspolitik zu diskutieren und der Frage nachgehen: Wo führt uns der Boom um Rüstung gerade hin? 

Ein Datum folgt, wir sagen euch rechtzeitig Bescheid, wie immer hier im Newsletter.

Ich reise kommenden Monat übrigens mit meiner Familie als IJP-Fellow (Si apre in una nuova finestra) für zwei Monate nach Mexiko. Von dort will ich auch Geschichten mitbringen und mich mit Kolleg:innen vernetzen. Dazu habe ich schon eine Gruppe engagierter Journalist:innen gefunden, ein Kollektiv, das machtkritisch recherchieren will. Wie wir! Ich bin gespannt und erzähle bald mehr.

Liebe Grüße

Paul

Das Selbstlaut-Kollektiv sind Ann Esswein, Karolina Kaltschnee, Olivia Samnick, Bartholomäus Laffert, Anina Ritscher, Anna-Theresa Bachmann, Alicia Prager, Paul Hildebrandt, Sandra Singh, Laila Sieber, Helena Lea Manhartsberger, Eva Hoffmann und Timo Stukenberg. Mehr Infos und Links zu unseren Veröffentlichungen findet Ihr auf unserer Website (Si apre in una nuova finestra), auf Instagram (Si apre in una nuova finestra), LinkedIn (Si apre in una nuova finestra) und BlueSky (Si apre in una nuova finestra).