Die »Zuversicht« der Privilegierten

Analyse der Rede von Jens Spahn beim CDU-Bundesparteitag 

von Stefan Hünl

​Jens Spahn hat in Stuttgart (am 21.02.2026) genau das getan, was die Union am besten kann: Er hat nach unten getreten, nach rechts geblinkt und die eigenen Skandale unter einem Teppich aus Pathos begraben. Während die Menschen im Land unter explodierenden Mieten und Reallohnverlusten leiden, feiert sich ein asozialer Lobbyverein für Superreiche selbst.

Die Scheinheiligkeit des „Politikwechsels“

​Spahn spricht von „Zuversicht“, meint aber Umverteilung von unten nach oben. Wenn er die Rücknahme der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder den Agrardiesel feiert, sind das Klientelgeschenke an die eigene Wählerbasis, finanziert durch den Abbau des Sozialstaats. 

Die Ersetzung des Bürgergelds durch eine „neue Grundsicherung“ ist nichts anderes als die Rückkehr zum Hartz-IV-Terror und, vor allem, eine allgemeine Entmachtung der Arbeiterschaft zugunsten der Profitgier opportunistischer Großkonzerne.

Spahns Rhetorik („Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“) suggeriert faules Durchfüttern, wo es eigentlich um die Drangsalierung der Schwächsten geht, während die Union gleichzeitig Erbschafts- und Vermögenssteuern für ihre wohlhabenden Gönner (und Spender) blockiert.

​Der »Schwarze Sheriff« und der Rechtsbruch

​Spahn lobt Alexander Dobrindt für eine Politik, die Menschenrechte mit Füßen tritt. Die gefeierten „Zurückweisungen“ und „Drittstaaten-Modelle“ sind rechtlich hochgradig zweifelhaft. Dass Spahn dies als Erfolg verkauft, ist ein Schlag ins Gesicht der Genfer Flüchtlingskonvention. Wer geltendes Recht bricht, um den rechten Rand zu bedienen, sollte nicht von „Verantwortung“ sprechen.

Die geforderte IP-Speicherung unter dem Vorwand des Kinderschutzes ist der klassische Missbrauch von Opferschutz für den Aufbau eines Überwachungsapparats, also ein Generalverdacht gegen alle Internetnutzer. Das ist, gerade vor dem Hintergrund der Epstein-Files, die nahelegen, dass massenweise Milliardäre und Mächtige aus aller Welt sich an organisierten Missbrauch von Minderjährigen beteiligt haben, hochgradig abstrus. 

Die Personalie Jens Spahn: Glashaus und Steine

​Es erfordert schon eine enorme Dreistigkeit, wenn ausgerechnet Jens Spahn von „Verrat am Steuerzahler“ spricht. Die Milliardenverluste durch überteuerte und minderwertige Masken während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister sind nicht vergessen. Wer so massiv Steuergelder verbrannt hat, hat jedes moralische Recht verloren, andere als „Verräter am Steuerzahler“ zu bezeichnen.

Die gescheiterte Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf war ein Paradebeispiel für parlamentarische Stümperei und machtpolitische Spielchen, die kläglich scheiterten. Spahn fehlt es schlicht an der fachlichen Tiefe, was er durch rhetorische Aggressivität zu kaschieren versucht.

Diffamierung der Linken und Heidi Reichinnek

​Der Angriff auf die Linke und persönlich auf Heidi Reichinnek ist der verzweifelte Versuch, eine echte soziale Alternative mundtot zu machen. Reichinnek ist für viele eine Hoffnungsträgerin, weil sie Themen wie Kinderarmut und Frauenrechte authentisch und modern besetzt, genau das, was der Union fehlt. Spahns kognitiv frugaler Vergleich mit Honecker ist nicht nur historisch absurd, sondern zeigt seine Angst vor einer Linken, die die Machtfrage im Sinne der Mehrheit stellt. 
Den Antisemitismus-Vorwurf nutzt er instrumentell, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, den strukturellen Rassismus in den eigenen Reihen (Stichwort: Stadtbild-Debatte/„kleine Paschas“) anzugehen.

​Das Spiel mit dem Ressort

​Spahns Polemik gegen Menschen, die gegen Rechtsextremismus demonstrieren, ist anmaßend. Er setzt „links außen“ und „rechts außen“ gleich (Hufeisentheorie), um die CDU als „Mitte“ zu tarnen. Dabei ist es die Union selbst, die durch ihre Rhetorik den Boden für die FCKAfD bereitet und dann so tut, als sei sie die Brandmauer.

​Fazit

Diese Rede war kein Angebot an das Land, sondern eine Drohung:

Mehr Aufrüstung, mehr Überwachung, weniger Sozialstaat und eine gefährliche Normalisierung rechter Narrative.

Spahns „Zuversicht“ ist der blanke Zynismus für alle, die nicht zum exklusiven Club der CDU-Lobbyisten gehören.

1. Zur Rede am CDU-Bundesparteitag (Stuttgart, 20./21.02.2026)

• Deutschlandfunk (21.02.2026): „Fraktionschef Spahn: Politikwechsel bei Innerer Sicherheit vollzogen“. Bericht über Spahns Forderungen nach Zurückweisungen an Grenzen und IP-Speicherung.

• Phoenix (21.02.2026): Live-Übertragung und Zusammenfassung des 38. CDU-Bundesparteitags in Stuttgart zur Positionsbestimmung der Union.

• Ad-hoc-News (21.02.2026): „Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht“ – Dokumentation der Rhetorik bezüglich Arbeitskosten und „demokratischer Mitte“.

2. Soziale Umverteilung und Bürgergeld-Kritik

• DIW Berlin (07.07.2025): „Für eine Stärkung des Bürgergelds“. Kommentar von Marcel Fratzscher zu den negativen ökonomischen Folgen von Leistungskürzungen und Sanktionen.

• Sanktionsfrei e.V. / Studie Ortmann et al. (2025): „Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug?“. Analyse der Vermittlungshemmnisse und der Wirkungslosigkeit verschärfter Sanktionsregime.

3. Innere Sicherheit, IP-Speicherung und Asylrecht

• Europäischer Gerichtshof (EuGH): Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (u.a. C-470/21). Festlegung enger Grenzen für die Speicherung von IP-Adressen; Bestätigung, dass anlasslose Massenspeicherung rechtswidrig ist.

• Deutscher Bundestag (Drucksache 21/3358, 18.12.2025): Dokumentation der Anordnungen zu Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen und die damit verbundenen rechtlichen Kontroversen.

• Behörden Spiegel (03.05.2024): „EuGH-Urteil: Faeser will Vorratsdatenspeicherung“. Fachliche Einordnung der rechtlichen Hürden für Überwachungsapparate unter dem Vorwand der Strafverfolgung.

4. Die „Masken-Affäre“ und Steuergeldverschwendung

• ZDF heute (08.07.2025): „Bundesrechnungshof zu Spahns Masken: Massive Überbeschaffung“. Bericht über 5,9 Milliarden Euro Ausgaben für teils unbrauchbare Masken.

• DIE ZEIT (13.12.2025): „Maskenaffäre um Jens Spahn: Rechnungshof bemängelt fehlende Aufarbeitung“. Kritik an der mangelnden Fehleranalyse im Gesundheitsministerium.

5. Personalie Frauke Brosius-Gersdorf

• ZDFheute live (07.08.2025): „Warum Brosius-Gersdorf verzichtet“. Analyse zum Scheitern der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht aufgrund fehlenden Rückhalts in der Union.

• Deutschlandfunk (11.07.2025): „Bundesverfassungsgericht: Verfassungsrichterwahl mit Hindernissen“. Hintergrundbericht zum politischen Tauziehen um die Personalie.

6. Diffamierung der Linken (Honecker-Vergleich)

• Reddit / r/de (21.02.2026): Dokumentation der Originalzitate vom Parteitag („Tattoos, TikTok [...] nicht besser als mit Genosse Honecker“).

• ZDF / Maybrit Illner (12.09.2025): „Konfrontation: Heidi Reichinnek grillt Jens Spahn“. TV-Debatte über sozialen Kahlschlag und die gegensätzlichen Positionen zur Vermögenssteuer.