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#103 #Sicherheit #Energie #Interview

Die größte Umverteilungspolitik aller Zeiten

Die Bundesregierung rüstet massiv auf. Gleichzeitig macht sie uns abhängig vom Öl und Gas autoritärer Staaten. Wie kommen wir aus dieser „Sicherheitslüge“ raus? Investigativ-Journalistin Annika Joeres im Interview.

Annika Joeres ist Investigativ-Journalistin und schreibt für die ZEIT und Correctiv. Anfang Oktober ist ihr neues Buch „Die Sicherheitslüge (Si apre in una nuova finestra)“ erschienen. Darin beschreibt sie zusammen mit Susanne Götze, wie sich Deutschland und Europa von den Öl- und Gaslieferungen autoritärer Staaten abhängig machen.

Wir haben mit ihr über Putins Schattenflotte, die Lobby-Verflechtungen der Bundesregierung und das energie-autarke Großbardorf gesprochen.

Wir rüsten in Europa gerade massiv auf, um uns vor Russland zu schützen. Gleichzeitig kaufen wir bei Putin immer noch Öl und Gas ein. Wie geht das zusammen?

Überhaupt nicht! Auf der einen Seite unterstützen wir die Ukraine und sagen, dass Putin ein schlimmer Diktator sei – was er natürlich ist.

Gleichzeitig fließen immer noch hunderte Millionen, manche sagen Milliarden Euro über seine Schattenflotte nach Russland. Tanker werden beispielsweise über Indien umgeleitet, kommen anschließend unter anderer Flagge nach Europa und lassen Putins Kriegskasse klingeln. 

Jeder Gastanker, jede Ölpipeline stärkt die Staaten, die an diesem Geschäft beteiligt sind – also auch Putin. Ich finde es sehr doppelzüngig, einerseits die Ukraine aufrüsten zu wollen und andererseits Putin, der das Land bombardiert, Geld zu geben, damit wir unsere Autos tanken und unsere Heizungen anschmeißen können. 

Wir finanzieren also durch Öl- und Gasimporte russische Panzer mit – kann man das so klar sagen?

Letztlich ja. Ändern ließe sich das nur, indem wir so wenig Gas und Öl wie möglich verbrauchen. Im Augenblick passiert jedoch das Gegenteil. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, noch mehr Gaskraftwerke zu bauen und die Bundesregierung will den Verkauf von Verbrennern nach 2035 aufrechterhalten. 

Euer Buch heißt „Die Sicherheitslüge (Si apre in una nuova finestra)“. Wer lügt hier wen an und warum?

Wir haben lange überlegt, ob wir das so scharf formulieren können. Dann haben wir recherchiert und gesagt, ja doch, das können wir. Die Lüge ist, dass wir ständig über Aufrüstung sprechen und dabei unsere Abhängigkeit völlig vernachlässigen. Die Lüge ist auch, dass ein Verbrenner-Auto oder Gaskraftwerke für die Mehrheit vorteilhaft ist. Diese fossilen Energien werden uns teuer zu stehen kommen.

Die Abhängigkeit ist eine Gefahr für unsere Sicherheit. Wir sind bei der Energieversorgung auf Autokraten und erratische Typen wie Trump angewiesen. Wir fördern weder Öl noch Gas in relevanten Mengen selbst, 98 Prozent müssen wir importieren. 

Das gilt natürlich auch für die Bundeswehr. Militärfahrzeuge sind komplett auf Öl angewiesen. Polemisch könnte man sagen, wenn Trump, Putin oder die Ölstaaten im Nahen Osten es wollen, stehen alle Bundeswehrpanzer still. Es ist absurd. Dieses Grundproblem der Bundeswehr wurde bisher noch kaum benannt.

Wird das in Bundeswehrkreisen nicht erkannt?

Nicht von der Mehrheit. Aber wir haben zum Beispiel mit Frank Sauer, einem Militärhistoriker von der Bundeswehr-Universität in München, gesprochen. Der und auch manche andere weisen schon lange darauf hin, dass auch die Bundeswehr von der fossilen Abhängigkeit wegkommen muss.

Öl ist auch im Krieg ein gefährlicher Rohstoff. Kein Militär kommt ohne ihn aus und das weiß die Gegenseite natürlich auch. Im Irakkrieg beispielsweise sind die meisten Soldaten umgekommen, weil Öl-Lastwagen angegriffen worden sind. 

Noch ist wenig passiert, um diese Abhängigkeit aufzulösen. Auf manchen Kasernen sieht man mal Solarpanele oder Nistkästen für Brutvögel, aber das ist nichts im Vergleich zu den gigantischen Mengen Öl, die man für die großen Maschinen importieren muss. 

Kann man trotzdem hoffen, dass die Bundeswehr vielleicht bald sogar Schwung in die Energiewende bringt?

Es fließt jetzt wahnsinnig viel Geld in die Bundeswehr und in die Entwicklung neuer Technologien. Man könnte schon darauf hoffen, dass dabei auch etwas für die Zivilgesellschaft herumkommt. Zum Beispiel könnte Forschung darüber vorangetrieben werden, wie man auch schwere Fahrzeuge mit Solarenergie oder Wasserstoff betreiben kann.

Nochmal zurück zum Titel eures Buches: Belügen Politiker*innen die Öffentlichkeit oder belügen wir uns eher selbst?

Ich glaube schon, dass die Bundesregierung diese Abhängigkeit als Sicherheitsrisiko bewusst verschweigt, weil sie am alten, fossilen Modell festhalten will. Die Verbindung ist so offensichtlich, das kann man nicht einfach ignorieren. 

Natürlich sind auch wir als Bevölkerung immer geneigt, an dem festzuhalten, was wir kennen. Deswegen ist dieser Trugschluss, dass wir alleine mit Waffen Sicherheit schaffen können, auch so wirksam – weil es sich erstmal relativ bequem anhört.

Wer profitiert von dieser Lüge?

Die großen Gewinner sind Öl- und Gaskonzerne wie ExxonMobil und BP, aber natürlich auch die Öl-Förderländer im Nahen Osten. Auch Trump, der sehr viel Gas an die Europäische Union verkauft, gehört zu den Gewinnern sowie einzelne andere Akteur*innen in der fossilen Lieferkette, die an den Geschäften mitverdienen. 

Ausgerechnet während der Inflation, als viele Bürger*innen ärmer wurden und die Ärmsten um ihr nächstes Essen bangen mussten, haben diese Akteure riesige Gewinne gemacht. Es ist offensichtlich, wie das Geld von unten nach oben umverteilt wird. Wir nennen es in unserem Buch die größte Umverteilungspolitik aller Zeiten.

(Si apre in una nuova finestra)

Wie genau meint ihr das?

Letztlich überweist jeder Mensch in den industrialisierten Ländern ständig Geld an irgendwelche Öl-Oligarchen. Das machen sich die wenigsten klar, wenn sie an der Tanksäule stehen. Das ganze Geld fließt zu Typen, mit denen man eigentlich nicht mal an einem Tisch sitzen möchte. 

In eurem Buch schreibt ihr auch über die Sicherheitsbedrohung von innen durch Rechtsextremismus. Was hat dieser mit fossiler Energie zu tun? 

Der Zusammenhang lässt sich weltweit beobachten. Die Ölkonzerne haben Trump fest an ihrer Seite. Aber ihre Macht ist nicht allein auf die USA beschränkt. Sie fördern auch rechte Thinktanks, beispielsweise das Heartland Institute, das sich weltweit für die Leugnung des Klimawandels stark macht.

Sie knüpfen immer mehr Kontakte zu Politiker*innen, etwa aus der CDU, zu Fraktionschef Jens Spahn zum Beispiel. Sie bauen ein rechtskonservatives Netzwerk auf.

Viele eher rechte Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) plädieren dafür, dass in Deutschland die CDU mit der AfD näher zusammenrückt. Sie ist auf all den rechtskonservativen, rechtsautoritären Konferenzen anzufinden und macht Stimmung für marktradikale Politik. 

Das passiert vielleicht weniger aus ideologischen Gründen als aufgrund von Profitinteressen. CDU und AfD zusammen wären Garanten für niedrige Steuern und wenig Schutzauflagen für Umwelt und Gesundheit. 

Hast du noch ein Beispiel?

Ja, das ungarische MCC-Institut, das an einer Elite-Uni in Berlin angedockt ist und sich im Endeffekt durch russisches Öl finanziert. Wenn man genauer hinguckt, tut sich gerade unheimlich viel bei diesen Netzwerken. Spätestens mit Trump haben sie viel Rückenwind.

Was können wir gegen diese mächtige Lobby tun?

Der Schlüssel ist bürgernahe Energie. Es braucht mehr Genossenschaften und Siedlungen, die auf eigene Stromversorgung setzen. Alle profitieren – durch die niedrigen Preise, aber auch durch die Gewissheit, dass der Strom in der Nachbarschaft produziert wird und ich keine Angst haben muss, im kalten Haus zu sitzen, weil irgendein Saboteur an einer Öl-Pipeline herumschraubt.

Müsste man dann nicht viel mehr über diese Unabhängigkeit durch erneuerbare Energie sprechen?

Man müsste die Energiewende vor allem für alle erfahrbar machen. Bislang hat sie hauptsächlich Gutverdienenden genutzt. Es ist eher die obere Mittelschicht, die die E-Autoprämie mitnimmt und es sind Hausbesitzer*innen, die ein Solardach anbringen und eine Einspeisevergütung bekommen können. 

Wenn man auch Mieter*innen und die Leute mit dem alten Diesel einbezieht, könnte die Stimmung eine ganz andere sein. Dann würde die Energiewende nicht von so vielen Menschen als Bedrohung empfunden. Sie müssten keine Angst mehr haben, dass ihnen etwas weggenommen wird. Im Gegenteil: Sie würden dazugewinnen und zwar spürbar.

(Si apre in una nuova finestra)

In eurem Buch schreibt ihr über Großbardorf, eine kleine Gemeinde in Unterfranken, der die Energiewende in Bürgerhand bereits gelungen ist. Was können wir von diesem Ort lernen?

Das ist genau das Modell der Energiegenossenschaft, das ich gerade beschrieben habe. In Großbardorf hat man überall, wo es möglich war, Windräder und Solaranlagen aufgebaut und vor allem: alle Menschen vor Ort daran beteiligt. Die haben ein paar Hundert Euro investiert und das seither Jahr für Jahr schon mehrfach wieder ausbezahlt bekommen. 

Als Russland in der Ukraine einmarschierte, haben sich die meisten Menschen in Deutschland Sorgen gemacht, dass das Gas ausbleibt und sie einen kalten Winter erleben werden. In Großbardorf saßen die Menschen gemütlich in ihren Häusern, die mit Wärmepumpen beheizt werden.

Eine sichere Wärmeversorgung durch Wärmepumpen liegt so nahe. Die Technologie gibt es schon lange und sie funktioniert wahnsinnig gut. Man muss keine Ressourcen importieren und nichts verbrennen. Man nutzt einfach die Wärme aus der Umgebungsluft und Strom, der möglichst lokal und grün hergestellt wird. Es ist irre, dass sich das nicht schon längst durchgesetzt hat.

Wie profitiert Großbardorf noch von der bürgernahen Energie?

Der Ort kann zum Beispiel der Industrie einen extrem niedrigen Strompreis durch die eigene Produktion anbieten. Neues Gewerbe und Arbeitsplätze entstehen und dadurch ziehen auch viele Familien dorthin. In Großbardorf gibt es wohl niemanden, der die fossile Industrie zurücksehnt – im Gegenteil. 

Der Ort ist das perfekte Beispiel für die Vorteile der Energiewende. Mit diesem Modell lassen sich auch Leute mitnehmen, die zunächst vielleicht skeptisch sind. Es gibt keinen Grund, warum das nicht jeder Ort so machen kann.

Vielen Dank für das Gespräch, Annika.

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Letztes Mal war unser Klimasong etwas kryptisch, dieser hier lässt nicht viel Raum für Interpretation: Im fast 40 Jahre alten Cesspools in Eden (Si apre in una nuova finestra) singt die US-Punkband Dead Kennedies über einen idyllischen Vorort, in dem giftige Chemikalien austreten – während die Konzerne mit Martinis anstoßen:

Groundwater’s poisoned
Air stings like hell
The lines for doctors grow long
Over martinis
The company laughs
„We don't owe you a damn thing“

[…]

A storage tank’s leaking
It’s about to explode
Why evacuate
When you can watch the fun?
Nothing happens here
Get out the lawn chairs
We’ll drink pink lemonade
And watch Martinez burn

Die nächste Ausgabe bekommst Du am 8. November.

Bis dahin
Manuel & Julien

(Si apre in una nuova finestra)

👨🏻‍🎨 Alle Illustrationen wie immer in Handarbeit von Manuel Kronenberg

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