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#109 #Climate-Crime #Green-Deal #Menschenrechte

Der unglaubliche Fall der europäischen Brandmauer

Eine neue Allianz aus Konservativen und Ultrarechten sabotiert im EU-Parlament den Green Deal. Eine Spurensuche im True-Crime-Format.

Wir stellen immer wieder fest: Der Stoff, den uns die Realität liefert, ist krasser als jedes House-of-Cards-Drehbuch und absurder als viele Verschwörungstheorien. Das, was gerade politisch passiert, kann man sich nicht ausdenken. 

Was wir uns aber sehr wohl ausdenken können, ist ein neues Format, das die skandalösen Entwicklungen ganz genau unter die Lupe nimmt. Der Arbeitstitel lautet: True Clime – Verbrechen am Klima. 

Unser erster Fall führt uns nach Brüssel. Dort hat sich vor unseren Augen eine Tat abgespielt, die so skandalös ist, dass kaum jemand darüber reden möchte. 

Es ist der unglaubliche Fall der europäischen Brandmauer. Wir gehen auf Spurensuche. 

Der Tatort

Es ist Donnerstag, der 13. November 2025, gegen Mittag, als das EU-Parlament in Flammen aufgeht. Keine Feuermelder, keine heulenden Sirenen und doch brennt das Fundament des ehrwürdigen Hauses. 

Die Bilder vom Tatort sind verstörend. Wenn Du Dich traust, wirf einen Blick auf diese Aufnahme, die während der Tat entsteht.

Das Opfer kann noch am Tatort identifiziert werden. Es handelt sich um eine 73 Jahre alte Brandmauer aus Brüssel. Sie wurde zum Ziel eines koordinierten Coups von Konservativen und Rechtsradikalen. 

Zusammen haben sie dafür gestimmt, dass Menschen, Klima und Ökosysteme weiterhin ungestraft ausgebeutet werden können. Zeug*innen berichten von einem „schwarzen Tag (Si apre in una nuova finestra) für die europäische Demokratie“ und einem „Verrat (Si apre in una nuova finestra) an der Gründungsidee der EU“. 

Wie konnte es so weit kommen? Wer sind die Täter? Und wird es weitere Opfer geben?

Was bisher geschah

Es ist 2020, nur wenige Monate nach den ersten großen Fridays-Demos. Die Bundesregierung befragt Unternehmen zu ihren Lieferketten. Das Ergebnis: Ein Großteil von ihnen hat keine ausreichende Kontrolle darüber, ob Menschen für die Herstellung ihrer Produkte ausgebeutet werden.

In anderen Ländern der EU sieht es ähnlich aus. Eine neue Regelung könnte das ändern, die europäische Lieferkettenrichtlinie oder kurz: CS3D. Sie soll verhindern, dass Unternehmen wie Lindt Kakao von Plantagen kauft, auf denen Kinder arbeiten müssen (Si apre in una nuova finestra). Oder dass Arbeiter*innen unter Pestizidbelastung und für einen Hungerlohn billige Bananen für Edeka und Rewe (Si apre in una nuova finestra) ernten. 

Wer in seinen Menschenrechten verletzt wird, soll die Möglichkeit bekommen, auf Schadensersatz zu klagen. Unternehmen würden außerdem zum Umsetzen von Klimaschutzplänen verpflichtet.

Da Menschenrechte und Klimaschutz mächtige Feinde haben, ist die CS3D von Anfang an hart umkämpft. Ein früher Sabotageversuch (Si apre in una nuova finestra) wird von einem gewissen Christian L. angezettelt, der kurz darauf abtaucht. 

Die Richtlinie kann trotzdem am 25. Juli 2024 in Kraft treten. Ein Meilenstein für Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz – wer könnte da nur etwas dagegen haben?

Auftritt: Friedrich M. 

Ein ungeheuerlicher Verdacht

Der ehemalige Konzern-Anwalt und Multimillionär Friedrich M. steht im Verdacht, einer der Drahtzieher des Komplotts gegen die CS3D zu sein. Ein Beweismittel, das ihn schwer belastet, ist dieses Foto.

Zu sehen ist, wie der Verdächtige ein symbolisches Lieferkettengesetz in der Hand hält – bevor es im Zuge einer „freudigen Bürokratievernichtung (Si apre in una nuova finestra)“ im Schredder landet. Neben ihm steht sein mutmaßlicher Komplize Thorsten A. 

Über A. ist bekannt, dass er eine Gruppierung leitet, die sich INSM nennt – ein Akronym für „Institut Neue Soziale Marktwirtschaft“. Die Anhänger dieser Gruppierung scheinen an eine höhere Macht zu glauben, die sie „das unendliche Wachstum“ nennen. 

Sie sind in der Vergangenheit bereits durch koordinierte, diffamierende Aktionen (Si apre in una nuova finestra) gegen diejenigen aufgefallen, die sich ihrer Ideologie nicht anschließen wollen. Zudem pflegen sie enge Beziehungen zur sogenannten „Union“ des Verdächtigen Friedrich M. Dieser gründete 2005 sogar einen Förderverein. 

(Si apre in una nuova finestra)

Obwohl es bei der CS3D eigentlich um Menschenrechte und Umweltschutz geht, nutzen sowohl M. als auch A. irreführende Codewörter wie „Bürokratieabbau“ und „Wettbewerbsfähigkeit“, um gegen das Lieferkettengesetz in Deutschland und der EU Stimmung zu machen.

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sagte M. (Si apre in una nuova finestra): „Die dauerhafte Lösung des Problems muss darin bestehen, diese Richtlinie schlicht aufzuheben, so wie wir das mit dem deutschen Lieferkettengesetz in naher Zukunft auch machen werden.“ Das klingt erstmal äußerst verdächtig. Aber Friedrich M. und Thorsten A. sind nicht die einzigen mit handfestem Motiv. Wer könnten ihre Komplizen sein?

Erpressung im Golfhotel?

Knapp ein Jahr später: Auftritt Donald T. 

Der vorbestrafte Milliardär reist im Sommer 2025 in ein Golfresort in Schottland. Berichte bestätigen, dass sich Ursula v. d. L., eine weitere Verdächtige, ungefähr zur selben Zeit ebenfalls dort aufhält. Offenbar kommt es zu einem Treffen (Si apre in una nuova finestra). 

Donald T. droht der EU-Kommissionspräsidentin mit hohen Zöllen, sollte sie sich nicht auf seine Forderungen einlassen. Eine davon: die CS3D fallen lassen. Die gilt nämlich auch für US-amerikanische Unternehmen, die in der EU tätig sind. Sie lässt sich auf den Deal ein, wie aus diesen Unterlagen (Si apre in una nuova finestra) hervorgeht.

Zwei Staatschefs, eine dubiose Gruppierung und die EU-Kommissionspräsidentin planen also, die CS3D zu sabotieren. Aber können sie das wirklich alleine bewerkstelligen? Oder gibt es noch weitere Hintermänner? Und wenn ja, wie weit sind sie bereit zu gehen? 

Die Verschwörung am runden Tisch

Am 3. Dezember 2025, genau drei Wochen nach der Tat, meldet sich ein neuer Zeuge zu Wort, die niederländische Organisation SOMO. Die NGO bringt schockierendes Beweismaterial ans Licht. Ihr sind brisante Dokumente zugespielt (Si apre in una nuova finestra) worden. Sie belegen die Gründung eines verschwörerischen Netzwerks, das sich selbst „Competitiveness Roundtable“ nennt.

Die Gruppe will, so schreibt sie es selbst, das EU-Parlament „spalten und erobern“. Ihr ausgewiesenes Ziel: die bisherige demokratische Mehrheit im Parlament auflösen und stattdessen eine neue herbeiführen – zwischen Konservativen und Rechtsradikalen. 

Aber wer würde so viel Skrupellosigkeit, Demokratieverachtung und kriminelle Energie an den Tag legen? 

Die Antwort ist so erschütternd wie naheliegend: diese elf Konzerne. Fast alle von ihnen kommen aus den USA.

Unter ihnen sind die Carbon Majors ExxonMobil, Chevron und TotalEnergies, der Chemiekonzern Dow und der 362 Milliarden schwere Finanzriese JPMorganChase. 

Um die Brandmauer im EU-Parlament zu Fall zu bringen, beauftragten sie laut den geleakten Unterlagen eine PR-Firma. Sie koordinierte das Vorgehen bis ins kleinste Detail. 

Die Konzerne teilten die einzelnen EU-Mitgliedstaaten unter sich auf, um anschließend ihre Lobbyisten auf sie loszulassen. Für Deutschland waren gleich vier Konzerne zuständig: ExxonMobil, Enterprise Mobility, Dow und JPMorganChase. 

ExxonMobil zum Beispiel drohte damit, riesige bereits geplante Investitionen in Europa fallen zu lassen, sollte die Richtlinie tatsächlich umgesetzt werden.

Um zu vertuschen, dass eine Handvoll US-Konzerne mit Schützenhilfe der Trump-Regierung versucht, die europäische Demokratie zu unterwandern, griffen die Konzerne zu einem Täuschungsmanöver: Sie versuchten die EU-Kommission über Drittstaaten zu beeinflussen.

Diese sollten ihren Unmut über die neuen Lieferketten-Vorgaben direkt an die Parlamentarier*innen herantragen. Dabei ging es den Konzernen laut den geleakten Dokumenten um eine „minimale US-Sichtbarkeit“. Es sollte so aussehen, als käme die Kritik aus unterschiedlichsten Richtungen. 

Auch europäische Konzerne sollten mitziehen, unter anderem Autohersteller. Lange mussten sie wohl nicht überzeugt werden. Schließlich waren sie besonders von Trumps Zolldrohungen betroffen und hatten daher gleich mehrere Motive, die CS3D zu boykottieren.

Eine weitere Lobby-Strategie, die aus den geleakten Dokumenten hervorgeht: ausgewählte EU-Abgeordnete in entscheidenden Funktionen unter Druck setzen. 

Ganz oben auf der Lobbyliste des „Competitiveness Roundtable“: der Abgeordnete Jörgen W. 

Der Tathergang

Jörgen Wer? 

Jörgen Warborn. Über den schwedischen Staatsbürger ist bekannt, dass er Unternehmer und ausgemachter Gegner der Lieferkettenrichtlinie ist – und gleichzeitig Verhandlungsführer der EVP, der größten (und offiziell konservativen) Fraktion im EU-Parlament. Einen besseren Fürsprecher hätten sich ExxonMobil und Co. nicht wünschen können. 

Oktober 2025, wenige Wochen vor der Tat: Der Verdächtige Jörgen W. drängt die anderen demokratischen Fraktionen zu einer dramatischen Entkernung der neuen Richtlinie.

Zusammen mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred W. (weder verwandt noch verschwägert) bringt er die Abgeordneten unter anderem dazu, die Richtlinie so stark abzuschwächen, dass sie nur noch für Unternehmen mit einer Größe von 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro gelten würde. Vorher lag die (bereits verwässerte Schwelle) bei 1.000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro. 

Aber warum tragen die anderen demokratischen Abgeordneten dieses skandalöse Vorgehen mit? Die Antwort liefert Manfred W. höchstselbst.

Er sagt dem Magazin Politico (Si apre in una nuova finestra): Wenn die Sozialdemokraten und die Liberalen nicht einlenken, gäbe es auch eine andere Mehrheit, die man bilden kann. Also die mit Rechtsradikalen. Die Sozialdemokraten sprechen von einer regelrechten Erpressung.

Eine Erpressung mit unerwarteter Wendung: Als das Parlament über den faulen Kompromiss abstimmt, scheitert dieser hauchdünn.

Zur Freude von Exxon, Total und ihren Lobbykollegen aus Europa koordinieren sich Verhandlungsführer Jörgen W. und seine Fraktion daraufhin offenbar mit Rechtsaußen-Parteien.

Für die Folgeabstimmung reichen sie 30 identische Änderungsanträge ein und brechen damit den „Cordon sanitaire“, eine Abmachung zwischen den demokratischen Abgeordneten, nicht mit den undemokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten.

(Si apre in una nuova finestra)

Der unglaubliche Fall der europäischen Brandmauer 

Es ist Donnerstag, der 13. November 2025, ungefähr gegen Mittag und das EU-Parlament brennt. Konservative, Rechtspopulisten und Rechtsextreme (auch von der AfD) stimmen geschlossen für eine komplette Entkernung der Lieferkettenrichtlinie.

Die CS3D gilt nun nur noch für einen Bruchteil von Unternehmen. Die Klagemöglichkeit für von ihnen Geschädigte entfällt. Ein Großteil der Menschen in den Lieferketten verliert (Si apre in una nuova finestra) damit ihren Rechtsschutz vollständig. Auch die Verpflichtung für Unternehmen, Klimapläne im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen umzusetzen, wird gestrichen. 

„So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt eine Sprecherin von Lobbycontrol. „Eine derartige Deregulierung ist erschreckend.“

Wann sagen die anderen Zeugen aus?

Obwohl der Fall klar zu sein scheint, sind die Verdächtigen weiterhin im Amt. Eine weitere Tat ist also nicht auszuschließen. Im Gegenteil: Die neue Allianz von Ultrarechten und angeblich Konservativen schlägt womöglich bald schon wieder zu (Si apre in una nuova finestra).

Auf ihrer Abschussliste stehen schon Regulierungen der Automobilbranche und die Rechte von Migrant*innen. Die EVP hat bereits angekündigt (Si apre in una nuova finestra), auch in Zukunft mit den Rechtsradikalen abstimmen zu wollen.

Gibt es denn wirklich niemanden, der dieser Verschwörung gegen Demokratie, Menschenrechte und Klimaschutz das Handwerk legen kann?

Doch! Eine entscheidende Gruppe an Zeugen hat bisher nämlich die Aussage verweigert. Dabei hätte sie das Wissen und die Möglichkeiten, die Tat und die Verdächtigen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Rede ist natürlich von den Medien.

Es wäre an der Zeit für SZ, FAZ, Spiegel und Co., sich endlich angemessen zum Fall zu äußern. Bisher haben sie die Verstrickungen des „Competitiveness Roundtable“ beim Fall der Brandmauer einfach unter den Tisch gekehrt. Der Guardian (Si apre in una nuova finestra) ist eine der wenigen Ausnahmen.

Dabei hat der Fall der europäischen Brandmauer alles, was es für eine Story braucht, die Leser*innen an den Kiosk und Menschen auf die Straßen bringt. Nach der Geheimplan-gegen-Deutschland-Recherche (Si apre in una nuova finestra) Anfang 2024 nahmen 1,4 Millionen an den Demos für Demokratie teil. 

Wenn das, was ExxonMobil und Co. mit dem EU-Parlament gemacht haben, kein „Geheimplan gegen Europa“ ist, was dann?

Die Beweisaufnahme für unseren ersten True-Clime-Fall ist hiermit abgeschlossen. Wenn Dir das Format gefällt, sag uns Bescheid!

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Für die künstliche, kaputte Welt, die sich die Verdächtigen so sehnlich wünschen, ist dieser Klimasong wie gemacht: Plastik (Si apre in una nuova finestra) von Jan Delay – ziemlich smooth und sehr wahr.

Ja, auf dem Planeten Playmobil
Lieben sie das Sterile
Und jedes Gefühl gilt es zu desinfizieren
Die Hirne aus Acryl und die Herzen sind aus PVC
Ja, ich beneide sie
Denn niemals tuts ihnen in der Seele weh

Denn die Menschen ohne Seele
Mögen Dinge ohne Seele
Mögen Plastik
Und sie mögen es so gerne, weil es ihnen so ähnelt
Dieses Plastik

Die nächste Ausgabe bekommst Du am 14. Februar.

Bis dahin
Julien

(Si apre in una nuova finestra)

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