3. Juli 26

PROTEST & LEGITIMITÄT

Der Jurist Maximilian Steinbeis verteidigt im Gespräch mit der Taz die Blockaden gegen den Bundesparteitag der AfD als legitimen zivilen Ungehorsam

„Ziviler Ungehorsam ist eine notwendige Protestform in der Demokratie“, sagt Steinbeis. Protestierende nähmen den Regelbruch bewusst in Kauf, um Handlungsspielräume gegen autoritäre Entwicklungen offenzuhalten. „Es muss möglich bleiben, dass sich Protestierende nicht immer vom Recht einschränken lassen.“

Angesichts eines „möglichen Wendepunkts“ warnt er vor den Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD: „Demokratien können innerhalb kürzester Zeit in einen Strudel geraten, wenn man sich autoritären Akteuren nicht in den Weg stellt.“

Quelle: Taz (Abre numa nova janela)

AFD & SOG

Kommentar: „Kann die Abstimmung in Sachsen-Anhalt (…) auch eine Sogwirkung haben auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundeshauptstadt?“

Zwar sei Berlin „eine traditionell linke Stadt mit einer stabilen rot-rot-grünen Mehrheit in den Umfragen“, so der Tagesspiegel. Dennoch könnte ein starkes Abschneiden eine „Sogwirkung“ auf die Wahlen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in Berlin entfalten und die Berliner CDU unter Druck setzen.

Ein mögliches Szenario für Berlin: „Die Linke, die sich am konsequentesten als Anti-AfD-Bollwerk inszeniert, könnte noch einmal zusätzliche Wählerinnen und Wähler mobilisieren.“

In der Bundes-CDU könnte demnach „Chaos“ nach einer ersten verlorenen Wahl im Osten herrschen. „Dann droht ihr eine Zerreißprobe, weil sie angesichts der zersplitterten Mehrheiten im Osten eigentlich mit der Linken kooperieren müsste, um gegen die AfD eine Regierung bilden zu können, dies aber laut Parteibeschluss eigentlich nicht darf.“

Quelle: Tagesspiegel (Abre numa nova janela)

REFORM & PAKET

Die Koalition beschließt weitreichende Änderungen in nahezu allen Bereichen


Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen geeinigt. Zu den umstrittensten Beschlüssen gehören:

• Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, zudem soll künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden.

• Sachgrundlose Befristungen werden auf bis zu 48 Monate mit bis zu sechs Verlängerungen ausgeweitet.

• Das Informationsfreiheitsgesetz soll eingeschränkt werden: Künftig soll für Anträge, die Politiker*innen auffordern, ihrer Informationspflicht nachzukommen, ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden. Außerdem sind höhere Gebühren für die Anträge geplant.

• Zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch soll der Datenaustausch zwischen Behörden ausgeweitet werden. Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sowie per Haftbefehl Gesuchte sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten.

• Eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer wird es nicht geben; stattdessen wird lediglich die sogenannte Reichensteuer verschärft.

Quelle: Tagesschau (Abre numa nova janela)

Die Süddeutsche Zeitung rekonstruiert die wochenlangen Verhandlungen zwischen Union und SPD

Die wurden nötig nach einem eskalierten Koalitionstreffen im April. Streit gab es unter anderem über Karenztage und Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie über Steuerreformen und den Kündigungsschutz. Erst nach einer kleineren Verhandlungsrunde und der Einbeziehung von Arbeitgebern und Gewerkschaften gelang eine Einigung.


Am Ende verständigte sich die Koalition auf ein gemeinsames Reformpaket, verzichtete jedoch auf besonders umstrittene Vorhaben wie Karenztage. Maßnahmen wie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag wurden laut Süddeutsche Zeitung selbst von Beteiligten als „bürokratischer Unsinn“ bezeichnet.

Unionsfraktionschef Jens Spahn wiederum sah „Zeichen der guten Zusammenarbeit“, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, das Reformpaket „kann sich insgesamt sehen lassen“.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (Abre numa nova janela)

Die Kritik an der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fällt stark aus


Laut einer YouGov-Umfrage lehnen 59 Prozent der Befragten die Attestpflicht ab, 58 Prozent sprechen sich gegen das Ende der telefonischen Krankschreibung aus.


Der Hausärzteverband warnt vor einer massiven Mehrbelastung der Praxen. Bundesvorsitzender Markus Blumenthal-Beier bezeichnete die Pläne als „Katastrophe“, DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte vor einer „Überlastung aller Arztpraxen im Land“.

Auch der Ökonom Daniel Graeber bezweifelt, dass die Maßnahmen den Krankenstand senken werden. Stattdessen könnten mehr Ansteckungen und langfristig sogar mehr Fehltage die Folge sein.

Quelle: Die Welt (Abre numa nova janela)

Das Reformpaket stößt bei den Jusos auf heftige Kritik

Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete die Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen als „ambitionslos“ und warnte vor den „Kürzungsphantasien der Union“. Besonders die Ausweitung sachgrundloser Befristungen bringe „kein Prozent mehr Wachstum, aber deutlich mehr Unsicherheit für Beschäftigte“.

Mit der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag würden Beschäftigte „unter Generalverdacht gestellt“ und ihre „angebliche Faulheit als verantwortlich für die Wachstumsschwäche“ erklärt. Die recht plausible Einschätzung: Kranke Menschen zur Arbeit zu drängen wird die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht lösen.

Quelle: Die Welt (Abre numa nova janela)

Andrea Nahles, Chefin der Agentur für Arbeit, sieht im Reformpaket „einen großen Wurf“ für den Arbeitsmarkt

Besonders begrüßt sie die geplante Abschaffung der Sonderregelungen für Minijobs. Zu erwarten sind demnach mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Auch die geplante steuerliche Begünstigung von Abfindungen bei schnellem Jobwechsel findet ihr Lob.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (Abre numa nova janela)

MIGRATION & FACHKRÄFTE

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung arbeiten viele Zugewanderte in Deutschland deutlich unter ihrer Qualifikation

36 Prozent der ausländischen Beschäftigten werden als Hilfskräfte eingesetzt. Bei Menschen aus Asylherkunftsländern sind es sogar knapp 45 Prozent. Selbst in Deutschland anerkannte Bildungsabschlüsse führen demnach oft nicht zu einer passenden Stelle. Gleichzeitig verdienen Zugewanderte im Schnitt 19,6 Prozent weniger als deutsche Beschäftigte.

Als Ursachen nennt die Studie Sprachbarrieren, aufwendige Anerkennungsverfahren und Diskriminierung. Arbeitsmarktexperte Tobias Ortmann von der Bertelsmann-Stiftung fordert, es sei „höchste Zeit, die Debatte um Zuwanderung zu versachlichen“. Sowie für mehr Sprachförderung, schnellere Anerkennungsverfahren und weniger Bürokratie zu sorgen.

Quelle: Berliner Zeitung (Abre numa nova janela)

LINKE & ENTEIGNUNG

Linke kritisiert Enteignungsverbot und hält an Vergesellschaftung fest

Die Linke weist die Pläne der Bundesregierung zurück, Enteignungen großer Wohnungskonzerne auf Landesebene auszuschließen.

Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der Regierung vor, sie stelle sich „schützend vor die Miethaie in diesem Land“ und priorisiere die Interessen großer Immobilienunternehmen. Auch die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigt an: „Wir halten an der Vergesellschaftung fest“ und verweist auf den Berliner Volksentscheid von 2021.

Unterstützung kommt auch von Bundestagsbageordneten der SPD: Hakan Demir bezeichnet ein bundesweites Verbot als „Wahlgeschenk an die Linke“, während Annika Klose betont, Enteignungen seien im Grundgesetz vorgesehen und sollten den Ländern als Instrument erhalten bleiben.

Quelle: Die Welt (Abre numa nova janela)

BSW & AUFMERKSAMKEIT

Kommentar: Das Kooperationsangebot des BSW an die AfD ist ein Ausdruck politischer Schwäche

Die vorgeschlagenen gemeinsamen Auftritte von Sahra Wagenknecht und Alice Weidel sowie Überlegungen zu einer Regierungsbildung „unter Einbindung der AfD“ zeigten laut Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Wagenknecht „sich als Steigbügelhalterin der AfD nicht zu schade“ ist.

Der Vorstoß des BSW ist demnach ein „verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit“, nachdem die Partei in Umfragen und Wahlen immer geringere Ergebnisse zu verzeichnen hatte (in Sachsen-Anhalt liegt das BSW derzeit bei vier Prozent).

Wirklich erfolgreich scheint das Zugehen auf die AfD für das BSW nicht zu sein. Mehrere Mitglieder sind nach dem Vorstoß ausgetreten. Der AfD dagegen spielt es dagegen in die Karten, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Der AfD (…) hat das BSW mit seinem Brief einen großen Gefallen getan: Sie hat mit der Wagenknecht-Partei jetzt eine strategische Reserve.“

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Abre numa nova janela)

USA & GLÜCKWÜNSCHE

Wäre ihre Grunder heute stolz auf die USA? Nur ein Fünftel beantwortet diese Frage in Umfragen mit Ja. „Selbst unter den Republikaner-Anhängern sieht das, so die Gallup-Erhebung, in der zweiten Trump-Präsidentschaft nur jeder Vierte anders“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Gleichwohl sei die Demokratie in den USA durchaus belastbar, trotz fortlaufender politischer Polarisierung, Machtzuwachs des Präsidenten und wachsenden Einflusses des Obersten Gerichts: „Amerika ist wegen seines Stammeskriegs der politischen Lager zwar heute in denkbar schlechter Verfassung – aber auf seine Verfassung von 1787 kann es weiterhin bauen.“

Der Autor empfiehlt zudem, im Vergleich mit Deutschland nicht überheblich zu werden: „Besitzt per se das Land mehr demokratische Reife, das heikle Symbole verbietet und manche Parteien von einer Bundesbehörde beobachten lässt, als das Land, das dem Wähler das Urteil überlässt? Ist ein Land, in dem der Staat die Kirchensteuer eintreibt, wirklich freier von religiösem Einfluss als eins, in dem religiöse Überzeugungen Einfluss auf die Politik haben, aber steuerfrei bleiben?” Und: „Wie glaubwürdig ist die Kritik am Datenhunger amerikanischer Geheimdienste, wenn das eigene Land auf deren Informationen angewiesen ist?“

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Abre numa nova janela)

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