__ # 15. September 2025 __

BUNDESTAGSDEBATTE ÜBER WAHLRECHT

Linke fordert Abschaffung der Wehrpflicht: „Wer heute von Zwangsdiensten träumt, will nicht Freiheit, sondern Kontrolle – nicht Demokratie, sondern Militarisierung“

Das sagte die Linken-Abgeordnete Desiree Becker im Bundestag. Mit der Wiedereinführung eines Wehrdienstes entscheide der Bundestag über die Köpfe der betroffenen jungen Menschen hinweg: „Die Alten wollen’s, die Jungen sollen’s“. Daher stelle die Linke den Antrag, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen.

Wenn dagegen mit Verweis auf die Gleichberechtigung eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert werde, bedeute dies nur eine Gleichberechtigung in der Unterdrückung. „Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten, nicht die Kriegstüchtigkeit“, so Becker. Die Herausforderungen der Zeit sind nicht in Schützengräben zu lösen.

Quelle: ARD

RECHTE VON BUNDESTAGSABGEORDNETEN

Was tun, wenn die Regierung Antworten schuldig bleibt?

Das Recht von Abgeordneten muss durch eine Schlichtungsstelle gestärkt werden, fordert Linken-Abgeordnete Ina Latendorf in einer Pressemitteilung. Die Schlichtungsstelle soll in strittigen Fällen tätig werden, etwa nach mangelhaft beantworteten Anfragen. Außerdem sollen Ausschüsse des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen, so die Abgeordnete.

Die Koalitionsfraktionen hatten vorgeschlagen, die Geschäftsordnung des Bundestages zu reformieren. Der CDU-Vorschlag, ein elektronisches Beschwerdeverfahren für mangelhaft beantwortete Anfragen einzurichten, taucht darin nicht mehr auf. Er stammt aus der Zeit, als die CDU noch in der Opposition war.

Quelle: Die Linke

ALLE GEGEN REICHINNEK

Debatte bei „Illner“: Mehrheit der Teilnehmer:innen für „Wachstum“ und „Einsparung“

„Wachstum ist die Voraussetzung für funktionierende Sozialsysteme“, sagt Jens Spahn. Die Wirkung des Sondervermögens müsse gesteigert werden „durch Senkung von Arbeits-, Bürokratie-, Energiekosten und Steuern.“

„Wachstum ist das A und O in der jetzigen Situation“, sagt der Ökonom Jens Südekum vom Bundesfinanzministerium.

„Noch sind wir nicht am Abgrund, aber die Sozialausgaben steigen seit langem stärker als das Bruttoinlandsprodukt“, sagt Veronika Grimm. Das geht nicht mehr lange gut, so die Wirtschaftsweise.

Zumutungen für Zukunftsfestigkeit der Sozialsysteme, fordert auch Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen.

Warum gibt es Spielräume für Aufrüstung aber nicht im Sozialen, fragt dagegen Heidi Reichinnek. Den Sozialstaat können wir uns sehr wohl leisten, aber nicht mehr die Ungerechtigkeiten in den Sicherungssystemen, wie etwa die Zwei-Klassen-Medizin, ein „nicht armutsfester“ Mindestlohn sowie die ungerechte Vermögensverteilung.

„Sie sagen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wer ist denn dieses ominöse Wir? Die Pflegekraft, die fast zusammenbricht, weil sie im Krankenhaus die nächste Schicht übernimmt? Der Paketbote, der bis in die Nacht arbeitet und noch in Scheinselbständigkeit ist? Die Mutter, die irgendwie mit ihrem Kind nicht klarkommt, weil es keine Betreuungsstrukturen gibt, die nebenbei arbeiten soll? Da haben Sie nirgends eine Lösung und das ist meine große Sorge.“

Quelle: ZDF

RICHTERINNEN-WAHL

Gibt es eine Zusammenarbeit der Koalition mit Linken und Grünen – oder doch eher mit der AfD?

Die neue SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, sei ein „starker und überzeugender Vorschlag“ sagt der CDU-Abgeordnete Martin Plum.

Aber wenn Sigrid Emmenegger eine Vernunftkandidatin ist, warum wurden dann Linke und Grüne bisher kaum in den Prozess eingebunden?

Man erwarte von der Union, „dass sie endlich das Gespräch mit uns sucht, statt Entscheidungen im Alleingang zu treffen“. Die Union riskiere mit ihrem Verhalten immer noch, „Mehrheiten mit rechts zu öffnen“, sagt Linken-Abgeordnete Clara Bünger.

Ein offenes Problem: der CDU-Kandidat für das Bundesverfassungsgericht muss ebenfalls gewählt werden, ist aber innerhalb der Linken umstritten. Die CDU selbst will laut „Spiegel“ die notwendigen Gespräche mit den Linken der SPD überlassen.

Quelle: Spiegel

KEINE MEHRWERTSTEUER AUF GRUNDNAHRUNGSMITTEL?

Pro Person rund 210 Euro im Jahr weniger

Auf Grundnahrungsmittel, inklusive Milch- und Fleisch-Ersatzprodukte und Babynahrung, soll die Mehrwertsteuer entfallen, sagt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik bei den Linken.

Bei einem Einkauf von 50 Euro im Supermarkt würden Verbraucher 4,06 Euro sparen. Aufs Jahr gerechnet werden pro Person rund 210 Euro eingespart, rechnet der MDR in einem kurzen Beitrag vor.

Quelle: mdr

WACHSENDE UMFRAGEWERTE DER AFD

AfD würde bei einer jetzigen Bundestagswahl laut Insa-Umfrage 25,5 Prozent der Stimmen erhalten – genauso viel wie die CDU. Die Linke verliert laut Umfrage ein Prozent.

Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier kritisiert angesichts der Entwicklungen die CDU: „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen“.

Quelle: Merkur.de (Abre numa nova janela)

BÜRGERMEISTERIN-WAHL IN KÖLN

Grüne Kandidatin will mit linken Themen ins Amt

„Ich unterstütze Berîvan Aymaz, weil sie die Wohnungsnot, die Situation von obdachlosen Menschen, die Rechte von Frauen und von queeren Menschen klar thematisiert“, sagt eine Wählerin in einem Hintergrundbericht der taz. Der Soziologie Ansgar Hudde von der Uni Köln analysiert „Grundsätzlich gibt es in Köln eine Mehrheit links der Mitte“.

Laut Kölner Stadtanzeiger kommt SPD-Kandidat Torsten Burmester auf 15 Prozent Zustimmung, die Grüne Berivan Aymaz 13 Prozent, AfD-Kandidat Matthias Büschges auf neun Prozent und der Linke Heiner Kockerback auf fünf Prozent.

Quelle: taz

ATTENTAT AUF CHARLIE KIRK

„Der Bürgerkrieg im Smartphoneformat“ hält bald „womöglich auf den Straßen Einzug“

Rechte Influencer treiben im Netz die Radikalisierung der Rechten nach dem Mordanschlag auf den Trump-Flüsterer Charlie Kirk voran, schreibt in einem Kommentar für die Taz Leon Holly: Die Rechten erleben durch die brutalen Bilder neue Schübe der Radikalisierung und schwören Rache.

Viele Linke sind schockiert angesichts der Bilder, doch einige zeigen – offenbar ohne Gespür für die möglichen Folgen für ihr Land – Schadenfreude: „Der Erregungsrausch kompensiert für den Moment das Gefühl politischer Ohnmacht.“

Quelle: taz

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