Deepfake: KI-Manipulationen sind weder Journalismus noch Kunst

Ein Gericht hat auf unseren Antrag hin eine einstweilige Verfügung gegen rechte Medienplattformen wegen des Einsatzes von Deepfakes erlassen. Die Begründung des Gerichts ist bemerkenswert und kann als „Lehrstück“ (Florian Klenk, Falter) dienen.

Deepfake. Man kennt den Begriff primär aus Debatten rund um pornographische Erzeugnisse, in denen die Gesichter der Darstellerinnen unter Einsatz von künstlicher Intelligenz so manipuliert wurden, dass sie jenen von Prominenten ähneln. Ziel der Manipulation ist es, dass sie täuschend echt aussehen, man soll am besten gar nicht erkennen können, dass es sich nicht um eine authentische Aufnahme handelt.

Dieser menschenverachtende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Menschen ist bereits seit einigen Jahren bekannt und breitet sich mit dem technologischen Fortschritt immer mehr aus, mittlerweile sind auch nicht-prominente Frauen betroffen. Die gesellschaftliche Debatte dazu nimmt im Kontext von Desinformation langsam Fahrt auf, der Gesetzgeber scheint aber nach wie vor damit überfordert.

Die KI betritt das politische Spielfeld

Parallel dazu findet künstliche Intelligenz auch auf dem politischen Feld immer stärker Einsatz. Wie Journalistin Ingrid Brodnig vor kurzem aufzeigte, ist insbesondere die FPÖ in Österreich mal wieder Vorreiter im Einsatz dieser Technologie. Dabei geht es vor allem um KI-generierte Fotos und Videos, die massenhaft im Netz verbreitet werden. Warum macht die stimmenstärkste und massiv im Aufwind befindliche Partei das?

Dazu Brodnig am Beispiel eines von der FPÖ aktuell in Verwendung befindlichen KI-Fotos, auf dem Schülerinnen mit Kopftuch in der Klasse zu sehen sind: „Dieses Bild erweckt bei mir den Anschein: Der FPÖ reicht nicht die Realität – sie muss noch einmal härtere Stereotype gegen muslimische Menschen forcieren, noch einmal stärker Unmut schüren. Und die KI ist die geeignete Erfüllungsgehilfin dafür.“

Der nächste Schritt: KI-Manipulation

In den USA sind wir schon da viele Schritte weiter, dort gehören KI-generierte Darstellungen bereits zum beliebten und exzessiv genutzten Instrument im Kampf um politische Deutungshoheit. Insbesondere die extreme Rechte verwendet Videos und Fotos leidenschaftlich gerne, um ihre Ziele von gesellschaftlicher Spaltung zu erreichen. Dabei setzen sie nicht nur auf die Generierung, sondern auch auf die Manipulation.

Wie bei pornographischen Darstellungen werden authentische Inhalte, also Fotos oder Videos, durch den Einsatz von Computerprogrammen gezielt verändert. Das Produkt ist dabei aber nicht mehr als Fälschung ersichtlich, sondern kann unter Umständen von Betrachtern leicht als authentisch bewertet werden. Und genau das ist auch das Ziel, es ist die Schaffung einer alternativen Realität, die Verwischung von Grenzen.

Aber es geht manchen Akteuren auch darum den öffentlichen Diskurs grundsätzlich zu vergiften, wie die Bundeszentrale für politische Bildung ausführt: „Mit Verweis auf die bloße Existenz von Deepfakes kann also der Wahrheitsgehalt von authentischen Medien angezweifelt werden. Politische Akteure machen sich dies zunutze, um demokratischer Kontrolle zu entgehen, politische Gegner*innen zu diskreditieren, die Gesellschaft zu polarisieren und zu spalten und Konflikte zu befeuern.“

Der „Fall Bohrn Mena“ als Lehrstück

Auch das ist ein Aspekt, der insbesondere bei der Betrachtung des Einsatzes von Deepfakes als Instrument von rechten Medienplattformen, die auch gezielt mit Verschwörungserzählungen arbeiten, berücksichtigt werden sollte.

FALTER-Chefredakteur Florian Klenk hat sich kürzlich in seinem Newsletter intensiver mit unseren Klagen gegen die beiden rechten Medienplattformen „RTV“ und „Info-Direkt“ befasst. Auf unseren Antrag hin hat das Landesgericht Krems eine einstweilige Verfügung erlassen, weil unserer Meinung nach Deepfakes zum Einsatz gekommen sind. Dieser Auffassung hat sich das Gericht angeschlossen.

Wie Klenk ausführte, hat das Gericht die drei von den rechten Medien angeführten Argumente für den Einsatz von Deepfakes abgeschmettert: „Provokante Äußerungen des Klägers mögen unschön sein, aber sie haben nichts mit dem konkreten Deepfake zu tun. Kunstfreiheit? Die Bilder seien keine Kunst, sondern Werbung für ein Video. Pressefreiheit? Sie endet dort, wo Manipulation zum Schaden anderer beginnt.“

Virtuelle Beweisfälschung

Deepfakes sind nach Auffassung des Gerichts also weder Journalismus noch Kunst und auch selbst bei harter Kritik keine angemessene Form der Meinungsäußerung. Unser Rechtsanwalt Robert Kerschbaumer, der mit uns gerade in diesem Bereich und auf anderen Gebieten ein Stück Rechtsgeschichte schreibt, bringt es gut auf den Punkt: „Deepfakes sind digitale Waffen. Wer künstliche Intelligenz missbraucht, um Gegnern falsche Emotionen ins Gesicht zu montieren und sie visuell zu entstellen, betreibt keinen Journalismus, sondern virtuelle Beweisfälschung.“

Der eigentliche Prozess um den Einsatz der Deepfakes gegen „RTV“ und „Info-Direkt“ findet erst im Februar 2026 statt, aber schon jetzt kommt dem Gerichtsentscheid große Bedeutung zu. Denn er bremst zumindest vorläufig den Einsatz von Deepfakes als Waffe des politischen Kampfes. Und hat damit entfaltet damit eine besondere Symbolkraft, wie Klenk abschließend in seinem lesenswerten Newsletter schreibt:

„Das Urteil könnte weit über den Einzelfall hinaus wirken. Denn KI-Bildmanipulation ist längst ein Standard-Requisit im politischen Clickbait-Geschäft geworden. Wenn Medien, Plattformen oder Propaganda-Seiten damit beginnen, künstliche Grimassen zu erzeugen, um politische Gegner zu dämonisieren, dann ist das kein Journalismus mehr, sondern Gehässigkeit, die sich als Information tarnt – und auch nicht geteilt werden darf.“

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