Als die Republik beinahe untergegangen wäre

Die Trump-Regierung hat intern ganz offen darüber diskutiert, eine Diktatur zu errichten. Was wir daraus über dieses Regime lernen können – und über MAGA nach Trump

Von Thomas Zimmer, 19. Juni 2026

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Am Tag nach dem obszönen Gewaltspektakel, das sich Donald Trump selbst zum Geburtstag geschenkt hat, veröffentlichte die New York Times einen ausführlichen Bericht (Abre numa nova janela) darüber, wie die MAGA-Regierung intern radikale Schritte diskutiert hat, die mindestens potenziell das Ende der amerikanischen Republik bedeutet hätten.

Zwei Momente treten aus den Berichten besonders hervor: Zum einen dachte die Regierung im April 2025 darüber nach, Habeas Corpus für Einwanderer, die sich ohne offizielle Genehmigung im Land befinden, auszusetzen, um auf diese Weise die Umsetzung der Massenabschiebungspläne zu beschleunigen. Die Initiative ging, weniger überraschend, von

Stephen Miller aus, dem stellevertretenden Stabschef und führenden völkischen Ideologen im Weißen Haus. Zum anderen waren es Miller und Vizepräsident JD Vance, die Präsident Trump Ende Januar dazu bewegen wollten, den Insurrection Act zu nutzen und Truppen einzusetzen, um in Minneapolis die Proteste gegen die paramilitärische Besatzung der Stadt durch ICE und Border Patrol zu zerschlagen.

Die Recherchen der New York Times haben nichts ergeben, dass unser Verständnis von der Trump-Regierung grundlegend revidiert. Aber es entsteht hier ein deutlich genaueres Bild. Und es ist wichtig, konkrete Belege und handfeste Beweise für das zu erhalten, was längst von außen zu vermuten war.

(An der Stelle erlaube ich mir eine Anmerkung: Dass die New York Times aufgrund ihrer Kontakte und ihrer enormen Ressourcen in der Lage ist, diese Art von Recherchen durchzuführen, ist ungeheuer wertvoll. Es ist allerdings auch in hohem Maße fragwürdig, dass zwei Star-Reporter der Times, Maggie Haberman und Jonathan Swan, ihre Ergebnisse lange zurückgehalten haben und nun erst öffentlichen machen, wenn es darum geht, die Verkaufszahlen für ihr gemeinsames Buch, das kommende Woche erscheinen wird, in die Höhe zu treiben. Wie ist das eigentlich zu rechtfertigen, journalistisch und ethisch, wenn es so konkret um eine akute Bedrohung der Demokratie geht?)

Es lohnt sich, dass wir uns intensiv mit diesen Recherchen auseinandersetzen, weil sie uns Gelegenheit bieten, drei grundsätzliche Fragen zu reflektieren, die von großer Bedeutung sind, wenn wir diese Regierung und den aktuellen Zustand der amerikanischen Demokratie verstehen wollen:

1) Die zeitlichen Abläufe: Wann genau war die Bedrohung für den Fortbestand der Republik am größten? Wann und warum haben sich die Trumpisten dagegen entschieden, die radikalsten Schritte, die intern diskutiert wurden, tatsächlich umzusetzen?

2) Die internen Dynamiken und Konfliktlinien: Was lernen wir über die verschiedenen Lager und Fraktionen innerhalb dieser Regierung? Darüber, wo die Gräben zwischen ihnen verlaufen? Und über die Rolle von Donald Trump in den umkämpften Entscheidungsprozessen, die das Handeln des Regimes bestimmen? 

3) Die Zukunft dieser Regierung und der MAGA-Bewegung: Welche Schlüsse lassen sich aus diesen internen Auseinandersetzungen für die Frage ziehen, was – und wer – eigentlich auf Trump folgt?

Was wir aus den Recherchen erfahren

Grob lassen sich in den Recherchen der Times die Umrisse zweier Lager erkennen. Auf der einen Seite stehen die, die permanent auf Eskalation drängen – angeführt von Stephen Miller und JD Vance. Auf der anderen Seite eine Gruppe, in deren Zentrum die Stabschefin im Weißen Haus Susie Wiles zu stehen scheint.

Im Mittelpunkt der Recherchen stehen bislang geheim gehaltene Memoranden, die aus der Feder von Will Scharf stammen, einem Juristen, der als Stabssekretär im Weißen Haus arbeitet. Scharf hat seine Memos an Wiles adressiert und darin zu begründen versucht, warum es aus seiner Sicht ein gefährlicher Fehler gewesen wäre, Habeas Corpus auszusetzen und den Insurrection Act zu bemühen.

In zwei Momenten spitzten sich die internen Diskussionen über diese radikalen Maßnahmen zu. Der Streit um die Frage, ob Trump Habeas Corpus eigenmächtig aussetzen und undokumentierte Einwanderer unter Missachtung aller rechtsstaatlichen Verfahren abschieben sollte, erreichte Ende April 2025 seinen Höhepunkt. Der Staat darf niemanden willkürlich festsetzen; alle Menschen haben das Recht, ihre Verhaftung vor Gericht anzufechten. Dieses mit Habeas Corpus beschriebene Prinzip ist als Fundament der rechtstaatlichen Ordnung in Artikel I der amerikanischen Verfassung festgeschrieben. Aber wenn man versucht, die Nation zu „säubern“ und Millionen Menschen so schnell wie möglich aus dem „homeland“ zu entfernen, dann sind solche rechtsstaatlichen Verfahren nervig – und deshalb wollte Stephen Miller sie eben abschaffen. 

In einem seiner Memos erinnerte Stabssekretär Scharf seine Mitstreiter in der Trump-Regierung allerdings daran, dass Habeas Corpus laut Verfassung nur im Kriegs- und Invasionsfall ausgesetzt werden darf – und zwar nur durch einen Kongressbeschluss. Und selbst für diesen Fall hatten US-Gerichte immer wieder deutlich gemacht, dass Angeklagte dennoch weiterhin das Recht haben, auf grundsätzlichen rechtsstaatlichen Verfahren zu bestehen. Scharf war sicher, dass die Gerichte einschreiten würden; langwierige, aufwendige Prozesse, aus denen die Regierung mit großer Sicherheit als Verlierer hervorgehen würde, wären die Folge gewesen.

Welche Rolle Scharfs Memos genau dabei spielten, Stephen Miller in die Schranken zu weisen, geht aus den Recherchen nicht recht hervor. Vielleicht haben sie tatsächlich einzelne Mitglieder der Regierung umgestimmt; oder sie lieferten nur denen, die sowieso nie auf Millers Seite waren, handfeste Argumente. Jedenfalls scheint klar, dass die Diskussionen nach Ende April im Sande verliefen; Miller hatte sich nicht durchsetzen können.

Die Diskussionen um die Frage, ob der Präsident den Insurrection Act bemühen sollte, der es ihm erlaubt, Truppen im Innern zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung einzusetzen, zogen sich demgegenüber durch das gesamte Jahr 2025. Der interne Streit spitzte sich Ende Januar zu, wenige Tage nachdem in Minneapolis am 24. Januar maskierte Beamte der Customs und Border Protection Alex Pretty auf offener Straße erschossen hatten; wenige Wochen also, nachdem ein ICE-Beamter Renée Good in den Straßen von Minneapolis vor laufenden Kameras ermordet hatte.

Wieder war es Stephen Miller, der auf Eskalation drängte. Diesmal aber vehement unterstützt von Vizepräsident Vance, der in einem Treffen im Büro von Stabschefin Susie Wiles Ende Januar den schnellen und brutalen Einsatz des Militärs zur Unterdrückung der Proteste forderte. Aus den Recherchen der New York Times: „Vance kam zum Punkt. Die Regierung müsse rasch den Insurrection Act bemühen, um die Unruhen zu zerschlagen. Kurzfristig werde das der Regierung vielleicht schaden. Aber die Botschaft, die das aussende – dass bezahlte Anstifter nicht glauben sollen, dass sie unbescholten davonkommen, wenn sie ICE-Einsätze stören –, werde sicherstellen, dass so etwas nicht nochmal passiere.“

(Und an der Stelle füge ich den originalen Wortlaut aus dem Bericht der New York Times ein, damit ihr den zusätzlich zu meiner Übersetzung ins Deutsche auch habt. Ich zitiere: „Mr. Vance got to the point. They needed to invoke the Insurrection Act, swiftly, to crush the unrest in Minnesota. It would be painful in the short term, he said, but the message it would send - that paid agitators could not get away with disrupting ICE operations - would make sure no one tried it again.”)

Es gelang Miller und Vance allerdings nicht, den Rest der Runde zu überzeugen. Für diejenigen im Lager von Stabschefin Wiles war klar, dass es sich beim Einsatz in Minneapolis längst um ein PR-Desaster für die Regierung handelte. Jede weitere Eskalation werde die Öffentlichkeit nur noch stärker gegen Trump aufbringen. Das Treffen endete, ohne dass eine eindeutige Entscheidung fiel. Aber Vance und Miller war es offenkundig nicht gelungen, einen Einsatz von Truppen unter Berufung auf den Insurrection Act zu erzwingen.

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Als die Republik beinahe untergangen wäre

Wie ist das alles nun einzuordnen? Was bedeutet dieser Einblick in die internen Diskussionen der Trump-Regierung für unser Verständnis dieses Regimes und unsere Einschätzung des Zustandes der amerikanischen Demokratie?

Die Recherchen der New York Times haben für viel öffentliches Aufsehen gesorgt. Die Reaktionen haben sich, so ist mein Eindruck, vor allem auf den Moment Ende Januar konzentriert, als JD Vance den Einsatz des Militärs in Minneapolis forderte. Es ist ja tatsächlich auch erschreckend zu lesen, wie der Vizepräsident gar keinen Hehl daraus machte, dass es ihm dabei nicht um die öffentliche Ordnung, sondern um die Niederschlagung von Protesten ging – und darum, ein Exempel zu statuieren.

Trotzdem scheint mir ein anderer Moment noch wichtiger zu sein – ein echter Wendepunkt im Frühjahr 2025, als die Regierung mit dem Gedanken spielte, Habeas Corpus auszusetzen.

In Texten und Vorträgen habe ich in den vergangenen Monaten öfter betont, dass ich im März und April 2025 pessimistischer auf die Situation in den USA geblickt habe als zu jedem anderen Zeitpunkt. Ich glaube, diese Recherchen bestätigen, dass die Bedrohung für das Überleben der Republik in diesem Moment tatsächlich am größten war.

Manchmal fühlt sich diese Frühphase der Trumpistischen Herrschaft schon ganz weit weg an. Aber wir sollten uns zu erinnern versuchen, wo das Land damals stand. In den ersten drei Monaten nach ihrer Rückkehr zur Macht ist es den Trumpisten gelungen, die USA von einem demokratischen System (wenn auch mit erheblichen Defiziten) in einen Staat zu verwandeln, der nicht mehr unter die funktionierenden rechtstaatlichen Demokratien der Welt gezählt werden kann. Die Geschwindigkeit, mit der es den Trumpisten gelang, Grundfesten der Verfassungsordnung auszuhebeln, war erschreckend. Dass von dem republikanisch dominierten Kongress keine Gegenwehr kam, durfte wohl kaum überraschen. Aber auch die Demokratische Partei verharrte zunächst in einer Art Schockstarre – ihre Anführer waren in der Frage gespalten, ob sie überhaupt den Auftrag als nominelle Oppositionspartei annehmen wollten. Von Elon Musks Verschwörungstheorien getrieben, entwickelten seine DOGE-Horden eine ungeheure Zerstörungskraft. Verglichen mit anderen Ländern, in denen es zuletzt Autokraten gelungen ist, die Demokratie zu Fall zu bringen, verfügten die USA doch auf dem Papier jedenfalls über starke Institutionen, langewährende demokratische Traditionen und zivilgesellschaftliche Akteure, die mit erheblichen Ressourcen ausgestattet waren. Aber in den Führungsetagen der wichtigsten zivilen Institutionen des Landes hatte sich seit der Wahl im Herbst 2024 eine Grundhaltung der Resignation, Anpassung und Komplizenschaft ausgebreitet. Die Frage drängte sich auf: Wenn sich diejenigen, denen die Verteidigung von Demokratie und Verfassungsordnung obliegt, nicht dazu durchringen können den Kampf anzunehmen, dann bedarf es vielleicht gar nicht viel, um das System zu Fall zu bringen?

In dieser Situation begannen die Trumpisten auch, ihre Pläne für eine Massenabschiebung – die in der Praxis häufig den Charakter gewaltsamer Deportationen annahm – schneller und breiter in die Tat umzusetzen, als es die meisten Beobachter erwartet hatten. Und dafür waren sie ganz offenkundig gewillt, Grundrechte, die laut Verfassung allen Menschen in den USA, nicht nur Staatsbürgern, garantiert sein sollten, weitgehend auszuhöhlen. Der Despotismus schien sich auszubreiten.

Von Beginn an stellten sich allerdings die Gerichte der Regierung entgegen. Beinahe täglich ergingen Urteile gegen die Regierung, mit Verfügungen und Anordnungen gelang es den Bundesgerichten zumindest, den Trumpistischen Angriff zu verlangsamen. Sie gaben so dem Rest des Systems Zeit, sich vom anfänglichen Schock zu erholen – und der amerikanischen Bevölkerung die Gelegenheit, sich zu organisieren.

Im Rückblick wird deutlich, dass die Zeit von Beginn an gegen die Trumpisten arbeitete. Sie waren mit einer kurzfristigen Strategie angetreten, die auf die rasche Überwindung aller Widerstände in Politik und Gesellschaft angelegt war. Innerhalb weniger Monate sollte es gelingen, so der Plan, einen umfassenden Regimewechsel zu erzwingen – schließlich sei das vermeintlich marode liberale System sturmreif. Eine alternative Strategie für den Fall, dass sich das System doch als widerstandsfähiger erweisen würde als angenommen, hatten die Trumpisten nicht. Jede Verzögerung wurde daher rasch zur Bedrohung für das gesamte politische Projekt.

Das ist der Grund, warum Extremisten wie Stephen Miller von Beginn an bei jeder Gelegenheit auf Eskalation drängten – und im April schließlich vehement forderten, Habeas Corpus auszusetzen. Das Versprechen, die Nation mittels Massenabschiebungen und rücksichtslosen Deportationen rasch zu „säubern“ stand im Zentrum des Trumpistischen Projekts, die vermeintlich im Niedergang befindliche Nation wieder zu ehemaliger Größe zu führen. Gerade in diesem Bereich stand das Regime unter Druck, schnell sichtbare Ergebnisse zu produzieren. Als wichtigste Hürde erwiesen sich dabei die Bundesgerichte.

Ich rekapituliere die Situation im vergangenen Frühjahr deshalb so ausführlich, weil ich glaube, dass man die Bedeutung dieses Moments gar nicht hoch genug einschätzen kann. Im März spitzte sich der Konflikt zwischen der Regierung und den Gerichten in den Auseinandersetzungen um die Deportation von Migranten aus Venezuela und die illegale Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia dramatisch zu.

Mitte des Monats hatte die Trump-Regierung Hunderte Einwanderer aus Venezuela festgenommen: Ohne über irgendwelche haltbaren Belege zu verfügen, warf sie ihnen vor, Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua zu sein. Trump erklärte außerdem Tren de Aragua zu einer Terrororganisation und bezog sich dann per präsidialer Sonderverordnung (Abre numa nova janela) auf die ihm laut Alien Enemies Act von 1798 zustehenden Befugnisse, die Einwanderer als „alien enemies“ unter Missachtung aller rechtsstaatlichen Verfahren aus dem Land zu deportieren. Am 15. März wurden sie ausgeflogen und ohne, dass ihnen irgendeine Straftat vorgeworfen worden wäre, in einem berüchtigten Strafarbeitslager in El Salvador inhaftiert, wo sie physischer und mentaler Folter ausgesetzt waren. Kilmar Abrego Garcia war ebenfalls in einem dieser Flugzeuge (wobei die Regierung sich in seinem konkreten Fall nicht speziell auf den Alien Enemies Act berief).

Sofort schritten die Gerichte ein. Tatsächlich liefen in dem Moment, in dem Trump seine präsidiale Sonderverordnung bekanntgab, bereits Anhörungen vor einem Bundesgericht in Washington, DC, weil die ACLU in Erwartung dessen, was da kam, Klage eingereicht hatte. Der zuständige Richter James Boasberg entschied sofort, dass alle Inhaftierten im Land zu verbleiben hätten und sich die Regierung an die vom Gesetz vorgesehenen Verfahren zu halten habe; er ordnete an, dass die Flugzeuge, die sich auf dem Weg nach El Salvador befanden, unverzüglich umkehren müssten.

Würden es die Trumpisten wagen, eine explizite gerichtliche Anordnung zu missachten?

Gegenüber der Öffentlichkeit nahm die Regierung eine maximal aggressive Haltung ein. Trump forderte die Amtsenthebung von Richter Boasberg, den er als „radikalen linken Irren“ (radical left lunatic (Abre numa nova janela)) beschimpfte. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson erklärte vor laufenden Kameras, der republikanisch geführt Kongress müsse diese aufmüpfigen Bundesgerichte vielleicht einfach „abschaffen“ (Abre numa nova janela). Und nahezu im Stundentakt hetzte Stephen Miller gegen die „Tyrannei“ von „abtrünnigen Marxistischen Richtern“ (rogue Marxist judges (Abre numa nova janela)) und erklärte, es sei dringend an der Zeit, diesen „linksradikalen juristischen Aufstand“ (far-left judicial riot (Abre numa nova janela)) niederzuschlagen.

Aber vor Gericht hatte die Regierung bis dahin jedenfalls eine andere Strategie gewählt, die eher darin bestand, die Zusammenarbeit zu verschleppen – ohne sich aber in der Regel richterlichen Anordnungen offen zu widersetzen. Hier deutete sich bereits an, dass sich intern zwei Lager gegenüberstanden, die gegenüber den Gerichten unterschiedliche Strategien bevorzugten: Auf der einen Seite ein Vorgehen, dass man als „autokratischen Legalismus“ beschreiben kann und bei dem sich die Regierung jedenfalls nominell weiterhin innerhalb von Recht und Gesetz bewegen würde; auf der anderen Hardliner wie Miller, die sich nach einer offenen Kriegserklärung an die Gerichte sehnten.

Ende März schienen die Zeichen eindeutig auf Eskalation zu stehen. Die Vertreter des Justizministeriums wählten nun auch vor Gericht immer häufiger eine aggressive Haltung und Sprache. Am 24. März teilte das DoJ dem Bundesgericht in Washington, DC ganz offiziell mit, die Regierung werde fortan jede weitere Zusammenarbeit in dem laufenden Verfahren verweigern und keine weiteren Informationen zum Schicksal der verschleppten Einwanderer aus Venezuela mehr vorlegen. Schließlich sei die Regierung mit dem „Mandat der Wählerschaft“ (mandate of the electorate (Abre numa nova janela)) ausgestattet worden, und dieses Mandat, das die Trumpisten als eine Manifestation des wahren „Volkswillens“ verstanden wissen wollten, stehe schließlich über dem Gesetz; dem Gericht stehe es daher gar nicht zu, gegen die Maßnahmen der Regierung einzugreifen.

In dieser ungeheuer gefährlichen Situation schaltete sich der Oberste Gerichtshof ein. Am 7. April entschied die rechte Mehrheit (allerdings ohne Amy Coney Barrett, die sich den drei liberalen Richterinnen anschloss) größtenteils für die Regierung, indem sie eine einstweilige Verfügung eines Bundesgerichtes aufhob, die dazu angetan gewesen war, die Deportationen unter Bezug auf den Alien Enemies Act zu stoppen. Allerdings hielt der Supreme Court fest, dass die Regierung fortan sehr wohl ein Mindestmaß an rechtsstaatlichen Verfahren sicherstellen müsse. Vor allem müsse es allen Festgenommenen möglich sein, von ihrem Recht auf richterliche Haftprüfung Gebrauch zu machen – Habeas Corpus gelte weiterhin für alle.

Genau das aber ignorierte die Trump-Regierung ganz offenbar – und zwar auf so eklatante Art und Weise, dass sich der Supreme Court am 19. April noch einmal mit einer mitternächtlichen Anordnung einschaltete und einen Abschiebungsstopp für alle Menschen verhängte, die in einer bestimmten Haftanstalt in Texas festgehalten wurden, wo ihre Grundrechte ganz offenkundig missachtet wurden. Der Fall lag so eindeutig, dass diesmal nur Samuel Alito und Clarence Thomas von der Mehrheit abwichen. Die ganze Sache war ziemlich typisch für das Verhalten des Roberts Court: Der vorsitzende Richter John Roberts möchte der Trump-Regierung ja durchaus helfen, wo immer er kann – aber er mag es nicht, wenn ihn die Trumpisten dabei töricht aussehen lassen. Ihr könnt ja eure Massendeportation durchziehen, schien Roberts zu signalisieren – aber doch bitte so, dass wir alle so tun können, als würden wir auf die Einhaltung von Recht und Verfassung achten? Stephen Miller wollte aber nicht einmal mehr so tun als ob.

Und damit hatte Miller nun ein großes Problem. Denn mehrere konservative Richter am Supreme Court hatten deutlich gemacht, dass es in dieser Sache eine Linie gab, die zu überschreiten sie nicht bereit waren. Eben deshalb drängte Miller umso heftiger darauf, Habeas Corpus gleich ganz auszusetzen: Schluss mit rechtsstaatlichen Verfahren, Schluss mit nervigen Gerichten und richterlichen Anordnungen.

Warum die Republik tatsächlich am Abgrund stand

Ich weiß, es hört sich dramatisch an. Aber wenn Trump in diesem Moment tatsächlich Habeas Corpus ausgesetzt hätte, eigenmächtig und am Kongress vorbei – es hätte die Grundfesten der amerikanischen Republik in einem Ausmaß erschüttert, dass wirklich völlig unklar ist, ob sie sich davon hätte erholen können.

Eine solche Maßnahme wäre offenkundig verfassungswidrig gewesen. Habeas Corpus ist das zentrale Rechtsprinzip, um das der amerikanische Rechtsstaat seit seiner Gründung gebaut ist. Manchmal sind solche Rechtsprinzipien für Menschen, die nicht selbst Juristen sind (Leute wie mich, zum Beispiel), schwer zu fassen. Aber hier ist es ziemlich einfach: Wenn eine Regierung Menschen völlig willkürlich verhaften und wegsperren kann, ohne dass die sich dagegen wehren können, dann sind alle anderen Rechte, die wir zu besitzen glauben, nichtig. So sahen es jedenfalls auch die Gründer der amerikanischen Verfassung, weswegen sie Habeas Corpus in Artikel I, Abschnitt 9, Klausel 2 festgeschrieben haben: „Der Anspruch auf Ausstellung eines habeas-corpus-Befehls darf nicht aufgehoben werden, es sei denn, dass die öffentliche Sicherheit dies im Falle eines Aufstandes oder eines Einfalles erforderlich macht.“

Die Last der Beweisführung liegt bei der Regierung. Sie muss das Gericht überzeugen, dass es sich um eine rechtmäßige Festnahme handelt. Kann sie das nicht, steht den Festgenommenen die Freiheit zu.

Hätte Trump Habeas Corpus suspendiert, wäre der Konflikt zwischen der Regierung und den Gerichten völlig eskaliert. Die Gerichte hätten zweifellos gegen die Regierung entschieden. Die Trumpisten hätten entweder eine krachende Niederlage hinnehmen müssen – oder sie hätten ihre Drohungen tatsächlich wahrmachen müssen, dass sie fortan völlig jenseits von Recht und Verfassung und nur noch unter Berufung auf den vermeintlichen „Volkswillen“ regieren würden.

Es wäre dann auch niemals dabeigeblieben, Habeas Corpus „nur“ für Einwanderer auszusetzen, die sich ohne offizielle Genehmigung im Land befinden. Trumpismus als politisches Projekt verfolgt im Kern das Ziel, die Nation nicht nur von „illegal aliens“ und „alien enemies“ zu befreien – sondern eben auch von den „inneren Feinden“, die vermeintlich mit diesen Eindringlingen unter einer Decke stecken. Dieser Grundgedanker der Trumpistischen Weltsicht entfesselt notwendigerweise eine auf Ausweitung gerichtete Dynamik. Immer mehr Menschen, immer mehr Gruppen hätten auf kurz oder lang ihre Grundrechte ebenfalls eingebüßt.

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Eskalation und Rückzug

Die Trumpisten spielten explizit mit dem Gedanken, die Republik zu beenden – aber schreckten dann vor diesem Schritt zurück.

Am Ende hat Trump Habeas Corpus nicht ausgesetzt. Und aller aggressiven „Wille des Volkes“-Rhetorik zum Trotz haben es die Trumpisten bislang auch nicht gewagt, die Gerichte einfach zu ignorieren.

Im vergangenen Juni beispielsweise knickte die Regierung ein und holte, wie gerichtlich angeordnet, den zuvor deportierten Kilmar Abrego Garcia in die Vereinigten Staaten zurück. Noch zwei weitere Male haben ihn die Trumpisten danach verhaftet; zweimal haben Gerichte angeordnet, ihn in die Freiheit zu entlassen. Und so ist es schließlich auch geschehen. Ihm und den Einwanderern aus Venezuela ist zweifellos ungeheuerliches Unrecht widerfahren. Aber ihre Fälle verdeutlichen auch, dass es die Trump-Regierung nicht gewagt und/oder nicht geschafft hat, sich des lästigen „liberalen“ Justizsystems zu entledigen. 

In diesem Zustand befinden wir uns weiterhin, mehr als ein Jahr später. Egal, wie oft Stephen Miller gegen die vermeintlich aufständischen Richter hetzt, die er gerne als Terroristen beschimpft: Die Bundesgerichte machen weiterhin stur ihre Arbeit und verteidigen den Rechtsstaat gegen die Übergriffe des Regimes. Hunderte Urteile liegen mittlerweile vor, in denen die Bundesgerichte mit Anordnungen und Verfügungen versuchen, auf Recht und Verfassung zu bestehen. Und die Regierung schickt weiterhin ihre Anwälte in die Gerichtssäle, wo sie eine Niederlage nach der nächsten kassieren; dann legt sie Einspruch ein und fleht die rechte Mehrheit am Supreme Court an, die Urteile der unteren Instanzen umzudrehen. Aber das alles zeigt nur, dass die Regierung die Autorität der Gerichte mindestens in dem Maße anerkennt, dass sie sich gezwungen sieht, weiterhin am juristischen Prozess teilzunehmen – „Volkswille“ und „Mandat“ des „wahren Amerika“ hin oder her.

Es ist deshalb so wichtig genau zu verstehen, was da im Frühjahr 2025 passiert ist, weil sich hier erstmals ein Muster abzeichnete, das sich in der Folge mehrfach wiederholen würde. Mehrfach haben die Trumpisten ihren Angriff so sehr eskaliert, dass sie sich einer Grenze angenähert haben, hinter deren Überschreitung es vielleicht kein Zurück mehr gegeben hätte. Mehrfach stand das Land am Rande eines autoritären Übergriffs, der das politische System auf fatale Weise in Richtung einer vollentwickelten Autokratie verschoben hätte. Aber genau in diesen Momenten haben es die Trumpisten dann eben nicht gewagt – oder es nicht geschafft –, auch den letzten Schritt über diese Grenze hinweg zu erzwingen.

Im Rückblick erscheinen die vergangenen rund anderthalb Jahre eben nicht als ein unaufhaltsamer autoritärer Durchmarsch. Mehrfach schienen die Trumpisten doch kurz davor zu stehen, die noch verbliebene demokratische Gegenwehr zu zerschmettern und was immer das System ihnen noch an Hürden in den Weg legte, abzuräumen. Aber genau in diesen Momenten hat die Regierung dann mehrfach den Rückzug antreten müssen.

So geschah es im vergangenen Frühsommer, als der erstmalige Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zu bedeuten schien, dass die Regierung fortan jeglichen Widerstand militärisch brechen würde; aber bis zum Ende des Jahres musste sie ihre Pläne, die Nationalgarde in den urbanen Zentren des Landes einzusetzen, fast überall beilegen. Nach dem Mord an Charlie Kirk im September schaffte sich die Regierung rasch eine pseudo-legale Grundlage, um unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Linksterrorismus“ gegen die politische und gesellschaftliche Opposition vorzugehen; aber zu einem solchen umfassenden Feldzug ist es dann eben bislang nicht gekommen. Im Januar schließlich diskutierte das Regime also, ob es sich des Insurrection Act bedienen sollte, um Truppen in den Straßen von Minneapolis einzusetzen; dazu kam es dann aber nicht – und stattdessen kassierte Trump eine empfindliche Niederlage, weil die Regierung letztlich vor der breiten Mobilisierung der lokalen Bevölkerung kapitulieren musste.

Alle diese Wendepunkte waren hochgefährlich. Aber der Moment im vergangenen Frühjahr, als die Regierung intern ganz unmittelbar darüber nachdachte, Habeas Corpus auszusetzen, sticht dennoch als besonders bedrohlicher Moment hervor. Denn damals befand sich das Regime insgesamt in einer deutlich stärkeren Position als zu jedem anderen Zeitpunkt seither.

Seit den ersten Monaten nach Machtantritt hat Trump erheblich an öffentlichem Rückhalt verloren. Geringverdiener, junge Menschen und Hispanics, bei denen Trump bei der letzten Präsidentschaftswahl noch erstaunlich großen Erfolg hatte, sind in Scharen von ihm abgerückt. Nicht nur Trumps persönliche Beliebtheitswerte sind katastrophal schlecht. Auch alle wesentlichen Punkte seiner Agenda sind unbeliebt. Der Mythos, Trumps Wahlsieg sei das Resultat eines profunden Rechtsrucks der Gesellschaft gewesen und Trump somit eine Art Tribun des Volkes, hält sich in bestimmten Zirkeln zwar noch immer hartnäckig – aber er ist lange nicht mehr so dominant wie zum Machtantritt. Wer jetzt noch immer behauptet, die amerikanische Bevölkerung stehe mehrheitlich hinter Trump oder unterstütze die Trumpistische Vision für das Land, hat entweder gar nichts mitbekommen oder argumentiert absichtlich unehrlich.

Das soll alles nicht heißen, dass ich Entwarnung geben will. Dieser Kampf um die Zukunft der amerikanischen Republik ist noch lange nicht entschieden. Aber im Frühjahr 2025, bevor sich die öffentliche Meinung so scharf gegen die Trumpisten wandte und sich der gesellschaftliche Widerstand verhärtete; bevor Trump selbst, verglichen mit seinem heutigen Zustand, physisch und mental noch in etwas besserer Verfassung zu sein schien, handelte die MAGA-Regierung insgesamt aus einer stärkeren Position heraus.

Interne Konfliktlinien – und die Rolle von Donald Trump in dieser Regierung

Wie kam es, dass sich diese Regierung in wesentlichen Momenten entschied, nicht den Millerschen Weg der maximalen Eskalation zu beschreiten? Welche Rolle spielte Trump in diesen Entscheidungsprozessen? Die Recherchen der New York Times bieten einen aufschlussreichen Einblick in die internen Dynamiken, die diese Regierung prägen – und sie weisen darauf hin, wo die zentralen Konfliktlinien verlaufen.

Die Trump-Regierung, wie auch die MAGA-Bewegung insgesamt, existiert nicht als Monolith. Sie besteht als Koalition aus unterschiedlichen Lagern und Fraktionen, die vor allem ein Feindbild teilen, sich aber ansonsten lange nicht in allem einig sind. Die Berichte der Times erinnern uns daran, dass es zwischen den verschiedenen Lagern nicht nur ideologische Unterschiede gibt. Sie unterscheiden sich auch, wenn man es vielleicht so sagen kann, im Temperament. Es besteht zwischen ihnen kein Konsens darüber, wie weit der Konflikt eskaliert werden soll – sie unterscheiden darin, wie groß ihre Lust auf Radikalität ist.

Es besteht wohl durchaus ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Dimensionen – zwischen dem Grad des ideologischen Extremismus und dem Ausmaß an Toleranz für Radikalität. Nicht zufällig ist es Stephen Miller, den man als harten völkischen Ideologen bezeichnen muss, der durchgehend auf Eskalation drängt. Aber es spielen auch andere Faktoren eine Rolle.

Das zentrale Anliegen derer, die sich laut New York Times dem Drängen von Miller und Vance entgegengestellt haben, war es, die Regierung davor zu bewahren, öffentlich weiter Schaden zu nehmen. Es mag sein, dass sie Millers Forderungen auch inhaltlich, ideologisch und vielleicht sogar moralisch ablehnten. Aber vor allem waren sie überzeugt, dass diese radikalen Maßnahmen zu einer zugespitzten Auseinandersetzung mit den Gerichten führen mussten, aus denen die Regierung als Verlierer hervorgehen würde; sie würde außerdem weiter massiv an öffentlichem Ansehen verlieren.

Dass die öffentliche Meinung als Faktor hier eine erhebliche Rolle spielte, ist eine gute Nachricht. Es bedeutet, dass es in dieser Regierung noch Leute gibt, auf die „normale“ politische Anreize wirken und die grundsätzlich versuchen, radikal unbeliebte Schritte zu vermeiden. Wir müssen wohl davon ausgehen, dass ihr Einfluss begrenzt ist. Schließlich hat sich diese Regierung bislang weitgehend als unfähig oder unwillig erwiesen, ihren einmal eingeschlagenen Kurs in Reaktion auf den wegbrechenden öffentlichen Rückhalt anzupassen. Das Handeln dieser Regierung wird wesentlich von Leuten bestimmt, die die Welt beinahe ausschließlich im Zerrspiegel einer hart-rechten Medienlandschaft wahrnehmen, die ihnen permanent ihre eigenen ideologischen Behauptungen bestärkend reflektiert. Das Publikum, an das sich das permanente Gewaltspektakel der vergangenen Monate gerichtet hat, besteht zuallererst aus einer rechtsextremen Online-Szene. Das ist brandgefährlich. Jeder Hinweis darauf, dass die reale öffentliche Meinung trotzdem überhaupt noch als einhegender Faktor wirken kann, ist da hochwillkommen.

Und was ist nun mit dem Mann, der das mächtigste politische Amt der Welt bekleidet? Welche Rolle hat Donald Trump selbst in alledem gespielt?

Es ist irgendwie passend, dass die New York Times ihre Recherchen am Tag nach dem obszönen Gewaltspektakel, das Trump zu seinen eigenen Ehren veranstaltete, veröffentlicht hat. Immer mehr scheint sich seine Aufmerksamkeit auf solche Projekte der Selbstmonumentalisierung zu verengen: Auf den Umbau des Weißen Hauses und die fixe Idee eines riesigen Ballsaals, auf die Errichtung eines gewaltigen Triumphbogens am Eingang der Stadt zwischen Nationalfriedhof und Lincoln Memorial. Diese Projekte sind von erheblicher symbolischer Bedeutung. In ihnen manifestieren sich eine Weltsicht und ein politisches Projekt, die mit der Demokratie grundsätzlich unvereinbar sind. Trump sieht sich ganz offenkundig nicht als Diener des Volkes, sondern als Souverän, der die Nation verkörpert. Deshalb macht er keinen Unterschied zwischen einer privaten Geburtstagsfeier und einem offiziellen Staatsakt; deshalb glaubt er, das Recht zu haben, öffentliche Güter zu missbrauchen und sich am Staat zu bereichern.

Worauf Trump allerdings keine Lust hat, ist Regierungsarbeit. Am täglichen Geschäft der politischen Arbeit, der Steuerung von Staat und Regierung, zeigt er kaum Interesse. Wir haben es mit einer bizarren Form der personalistischen Herrschaft zu tun: Macht und Kontrolle sind um eine Person herum zentriert (und liegen etwa nicht bei einer Partei oder beim Militär, wie es in anderen Formen autoritärer Herrschaft der Fall ist). Aber im Zentrum steht ein müder, lustloser, zunehmend seinen Wahnvorstellungen ausgelieferter Herrscher – um den herum sich ein bizarrer Personenkult gebildet hat, befeuert von Schmeichlern und Fanatikern.

Im Frühjahr 2025, so legen es die Recherchen der New York Times nahe, war Trump immerhin noch in die Diskussion um die Suspendierung von Habeas Corpus eingebunden. Auch damals war er allerdings nicht willens, den Konflikt zu entscheiden. Im Januar dann, als sein Vize-Präsident und sein völkischer Chefideologe darauf drängten, den Insurrection Act zu bemühen, scheint Trump selbst weitgehend abwesend gewesen zu sein. An dem Treffen im Büro von Stabschefin Susie Wiles, bei dem sich Miller und Vance eine Abfuhr einholten, nahm er gar nicht erst teil. In zentralen Momenten, als rivalisierende Fraktionen innerhalb seiner Regierung um grundlegende Richtungsentscheidungen rangen, zögerte Trump – oder war erst gar nicht dazu zu bewegen, sich einzuschalten und zu führen.

Wer oder was kommt nach Trump?

Ich möchte nicht zu sehr spekulieren. Aber diese Berichte aus dem Innern der Regierung lassen durchaus Schlüsse zu in der Frage, wer oder was auf Donald Trump folgen wird.

Trumps designierter Nachfolger ist JD Vance. Seine Position ist allerdings unbedingt angreifbar. Es ist unklar, wie groß sein Rückhalt an der MAGA-Basis ist. Andere prominente Figuren wie Tucker Carlson, die sich offenbar Hoffnungen machen, nach Trump zu Anführern eines MAGA-„Populismus“ zu werden, bringen sich längst in Stellung. Aber Vance hat den institutionellen Rückhalt der Partei. Er muss, Stand heute, als Favorit für die nächste Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei gelten.

Man wird sich deshalb den Überlegungen, was von Vance zu erwarten ist, nicht ganz entziehen können. Oft spitzen sie sich auf die Frage zu, ob Vance als Anführer der GOP und der MAGA-Bewegung gefährlicher oder weniger gefährlich wäre als Trump? Vor einer solchen binären Logik sollte man sich wahrscheinlich hüten – die überzeugendste Antwort lautet: Es kommt darauf an. Grundsätzlich ist es ungeheuerlich gefährlich, dass der Mann, der das mächtigste Amt der Welt bekleidet, zunehmend inkohärent und erratisch handelt – dass es mittlerweile unmöglich ist zu bestimmen, wo Propaganda endet und wo Wahnvorstellungen beginnen. Eigentlich unvorstellbar gefährlich, um ehrlich zu sein.

Aber die Recherchen der New York Times sollten uns auch daran erinnern, dass es sich bei JD Vance um einen rechtsextremen Politiker handelt, der von der Überzeugung getrieben, es stehe ihm zu, der amerikanischen Gesellschaft seine reaktionären Vorstellungen aufzuzwingen – notfalls auch gegen Recht und Verfassung. Wäre Vance im Frühjahr 2025 Präsident gewesen, hätte er womöglich Stephen Millers Fiebertraum umgesetzt, Grundrechtsordnung und rechtsstaatliche Verfahren einfach komplett auszuschalten, um die Nation „zu säubern“; ein Präsident Vance hätte im Ende Januar ziemlich sicher die Militarisierung des Konflikts in den Straßen von Minneapolis weiter eskaliert und Truppen eingesetzt, um die Proteste brutal zu zerschlagen. Dass Vance auch intern von den Protestierenden als „bezahlten Anstiftern“ sprach, ist ein Beleg dafür, wie sehr seine Weltwahrnehmung von den Verschwörungstheorien der radikalen Rechten bestimmt wird, wie sehr seine engen Verknüpfungen in die extreme Online-Szene seine Vorstellungen vom politischen Gegner, in dem der Vizepräsident nur noch den „inneren Feind“ zu erblicken vermag, prägen und verzerren.

Ob man mit Trumpismus ohne Trump unter der Führung von JD Vance Wahlen gewinnen könnte, müsste sich erst noch zeigen. Trumps Status als Celebrity, die Tatsache, dass so viele Amerikanerinnen und Amerikaner mit ihm vor allem Reichtum und Berühmtheit assoziieren, hat immer eine große Rolle dabei gespielt, den MAGA-Extremismus an die Leute zu bringen (oder sie wenigstens in eine trügerische „Der meint das doch alles gar nicht ernst“-Sicherheit zu wiegen). Das hat Vance nicht anzubieten. Vielleicht ist das die gute Nachricht. Aber sollte Vance aus dem vermutlich langwierigen und schmutzigen Kampf um Trumps Nachfolge an der Spitze von MAGA siegreich hervorgehen, steht zu vermuten, dass wir es mit einer ideologisch verfestigten, noch stärker der ideologischen Unbedingtheit verpflichteten Bewegung und Partei zu tun haben könnten.

Wo stehen wir also nun?

Sollte uns das nun alles optimistischer oder weniger optimistisch auf den Zustand der Republik und das Schicksal der amerikanischen Demokratie blicken lassen?

Um ehrlich zu sein: Bei mir stellt sich nach dieser eingehenden Reflexion über die Einblicke, die die Recherchen der New York Times gewähren, ein ambivalentes Gefühl ein. Nicht, dass es wirklich weiterer Belege bedurft hätte, aber jedenfalls liegen uns nun noch mehr handfeste Beweise vor, dass es in dieser Regierung einflussreiche Extremisten gibt, die weiterhin versuchen werden, jede Chance zu ergreifen, um die Republik zu Fall zu bringen. Und daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Stephen Miller jedenfalls gelingt es auf ganz erstaunliche Weise sicherzustellen, dass sein völkischer Kreuzzug höchste Priorität besitzt. In wichtigen Momenten 2025 und Anfang 2026 haben andere Kreise innerhalb der Regierung Millers unstillbares Verlangen nach Eskalation geblockt. Aber wer weiß, wann die nächste Zuspitzung droht und welche Dynamiken gerade dann das interne Machtgefüge in dieser Regierung bestimmen werden.

Die Situation ist instabil. Aber immerhin, das Regime ist heute in einer schwächeren Position als im Frühjahr 2025. Ich glaube deshalb auch, dass der wahrscheinlichste Pfad von hier aus nicht zu einer konsolidierten Trump-Diktatur führen wird.

Aber selbst wenn die Trumpisten letztlich an dem Ziel, ihre autoritäre Macht in alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft auszudehnen, scheitern sollten, so steht doch auch fest, dass Extremisten wie Miller und Vance es immer weiter versuchen werden. Und dadurch wird diese Regierung weiterhin so ungeheuer viel Schaden anrichten, dass die USA, wann immer das Ende der MAGA-Herrschaft kommt, vor der ungeheuren Aufgabe stehen werden, nicht einfach nur zu restaurieren – sondern das Land aus den Trümmern ganz neu zusammenzusetzen.

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