Warum wir über die RAF reden und Solidarität mit Daniela Klette selbstverständlich sein sollte (Teil 2)

Ich habe schon einen Text mit diesem Titel geschrieben (Abre numa nova janela) und während ich noch über die Ende Gelände – Massenaktion, die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nachdenke (bzw. darüber, wie ich das formuliere), sehe ich die Notwendigkeit, das Thema Daniela Klette und Solidarität nochmal aufzugreifen. Ende Gelände und die Klimabewegung ist aktuell das schwierigere Thema, deshalb kommt das erst später…morgen… 😉

Prozess 1 und die aktuelle Situation

Das 1. Urteil gegen Daniela Klette ist nun da, 13 Jahre und es passiert weiterhin zu wenig seitens der radikalen Linken, der palästina-solidarischen Bewegung, der Klimabewegung. Dabei sollte oder muss es gar nicht so sehr um das Urteil, um die 13 Jahre an sich gehen, aber um grundsätzliche Solidarität und um die Auseinandersetzung mit den Hintergründen dieses Urteils (von der Auseinandersetzung mit der RAF ganz zu schweigen).

Wo ist die viel beschworene Solidarität mit politischen Gefangenen, die eigentlich bedingungsloser Grundpfeiler linker und erst recht linksradikaler Einstellungen und Politik ist. Es war und ist bezogen auf Daniela Klette viel zu ruhig, angesichts dessen, was im Rahmen dieses und umso mehr des voraussichtlich folgenden Prozesses im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Tisch liegt. Neben der bloßen Thematisierung des Urteils als eine Nachrichten-Meldung habe ich zwei Texte gefunden, die sich dem Thema annehmen und die ähnliche Töne anschlagen wie ich.

Text 1 findet sich auf dem IL-Debattenblog (Abre numa nova janela) und ich gebe zu, das hat mich positiv überrascht, weil ich die IL schon eine Weile nicht mehr als linksradikale Organisierung bezeichne bzw. Kritik daran äußere, was linksradikal im IL-Sinne inzwischen bedeutet. Umso überraschter war ich vom Text, wobei anzumerken bleibt, dass es kein „IL-Text“ ist, der die Position der Interventionistischen Linken als Organisation ausdrückt. Den Personen hinter diesem Text sage ich laut DANKE dafür, denn es werden kritische Punkte angesprochen und ich wäre froh, wenn sich eine tatsächliche Debatte daraus eröffnen würde, woran ich aber meine Zweifel habe.

Der Text thematisiert die Frage der eher spärlichen öffentlichen Solidaritätsarbeit für Daniela, das laute Schweigen auch und gerade derer, mit denen sich Daniela Klette selbst immer wieder der solidarisiert. Er liefert Gründe, warum Solidarität eigentlich so etwas wie unsere Pflicht sein sollte, denn genau das tragen wir lauthals wie ein Mantra vor uns her. Genau das ist fundamentaler Ansatz und Stützpfeiler von linker und linksradikaler Einstellung und diverse Antifa-Prozesse zeigen, dass es eine entsprechende Praxis gibt.

Text 2 findet sich bei Etos.Media (Abre numa nova janela) auf einer Plattform für unabhängigen Journalismus und zeichnet sehr gut nach, wie das staatliche Hufeisen mit welchen Konsequenzen greift und die wirken weit über die aktive Zeit der RAF hinaus.

Die Frage, warum solidarisch sein und wie sieht das aktuell aus, beantworten die beiden Texte zur Genüge. Die spannendere bzw. relevantere Frage ist: warum braucht es solche Texte überhaupt? Warum fehlt die breite Solidarität mit Daniela Klette?

Die Angst gewinnt

Das aktuelle Urteil von 13 Jahren überrascht nicht. Es musste so fallen, weil es den Weg ebnet für den 2. Prozess und das ist der, auf den es Staat und Staatsanwaltschaft vor allem abgesehen haben. Ein weiterer, eventuell letzter großer RAF – Prozess und ein hohes Urteil aus dem 1. Prozess liefert Argumente für Prozess 2 und alles, was wir dort vorgeführt bekommen werden. Außerdem braucht der Staat die Aufrechterhaltung des Mythos einer gefährlichen linksradikalen oder gar linksextremen Szene und die 3 großen Buchstaben dienen diesem Zweck auch noch nach all den Jahren. Das tun sie übrigens auch, weil es aktuell keine reale Bedrohung oder auch nur die Andeutung einer solchen durch linksradikale oder linksextreme Kontexte gibt.

Die Angst hat bei linksradikalen Bewegungen bereits gewonnen, und zwar nicht nur die Angst vor Repressionen staatlicher Seite. Die größte Angst linksradikaler Akteur*innen ist die vor eigenen Ecken und Kanten, vor dem nicht-mehr-aufrecht-halten-können der Illusion (und DEM quasi einzigen Ziel unserer politischen Arbeit), Mehrheiten gewinnen, alle überzeugen und mitnehmen zu können. Der Verlust von Anschlussfähigkeit ist das Szenario, was nicht nur unsere Aktionen und unsere Pressestatements bestimmt, sondern was ebenfalls breite Solidaritätsarbeit und öffentliche Solidaritätsbekundungen für Daniela Klette verhindert. Wäre auf dem Camp in Hamm, oder in einem EG-Finger während der Massenaktion am Wochenende ein Transparent mit Bezug zu Daniela Klette aufgetaucht, wäre es der Grund für Notfall-Plena gewesen, weil die Angst vor den 3 großen Buchstaben schwerer wiegt als unsere eigenen Prinzipien und linksradikale Geschichte, sowie eine ehrliche Auseinandersetzung mit dieser. Unsere Solidarität ist leider doch sehr selektiv, zumindest in diesem Fall, weil wir es hier eben hinnehmen und (schlimmer noch) selbst so handhaben, dass keine Differenzierung mehr erfolgt, kein Hinterfragen, keine Unterscheidung zwischen Solidarität mit einer Person und eventuell einigen ihrer politischen Ansichten und trotzdem möglicher und zulässiger Kritik an den Mitteln, die gewählt wurden. Jegliche Vermeidung von und Angst vor Konfrontation ist aber eigentlich der Todesstoß für Bewegungen, die sich linksradikal verortet sehen und das bestehende System überwinden wollen. Wie soll das gehen, wenn nicht mit direkter Konfrontation? Wir werden sehen, ob sich das Verhältnis linksradikaler Akteur*innen zu Daniela Klette ändert, wenn der nächste Prozess kommt. Es wäre wichtig, wenn Solidarität gegen Angst gewinnen würde. Zweifel bleiben.