Linke Diskurse aus der Hölle

In der Politik, gemacht von Parteien und Regierungen, geht es im Kollaps nicht mehr um Lösungen, sondern um das Finden von Schuldigen und Sündenböcken. Das ist so, weil viele Probleme inzwischen unlösbar sind (Klimakollaps, Biodiversitätsverlust), einige Dinge definitiv passieren werden und wir uns darauf einstellen müssen, diese dann zurück zu kämpfen (faschistische Machtübernahme) oder weil Lösungen Mittel und Maßnahmen erfordern, die ziemlich radikal und nicht umsonst zu haben sind. All das wird verschärft durch Feigheit zur ehrlichen Kommunikation. Wenn die Antwort auf das Einfordern von Kommunikation, die auf Fakten und der Realität basiert lautet, „das ist kommunikativ schwer vermittelbar“, dann wundert es nicht, dass wir uns in einem völlig belanglosen Raum des Blablabla befinden, überfüllt mit Phrasen, Platzhaltern, Worthülsen und inhaltlosen Aussagen.

In zivilgesellschaftlicher politischer Arbeit und in Bewegungen stoßen wir auf exakt dieselben Situationen und es erfolgen leider identische Reaktionen.  Es dreht sich ebenso alles um das Anklagen und Benennen eines Schuldigen (die Lobbys, die REICHEN, Frau Reiche…) verbunden mit dem unrealistischen und nicht haltbaren Heilsversprechen, dass alles anders ist, wenn diese*r Schuldige nicht mehr da ist. We should know better, shouldn’t we? Und es geht ebenso viel zu oft in erster Linie darum, bloß niemanden zu überfordern, vor den Kopf zu stoßen, „kommunikativ schwer vermittelbare“ Tatsachen zu verschweigen oder sie wenigstens in so eine dichte Hopeium-Wolke zu verpacken, dass es niemandem auffällt.

Während wir Linken und Linksradikalen im Falle der Politik genervt und anklagend auf dieses Verhalten reagieren, werden wir sauer, wenn wir selbst diesbezüglich kritisiert werden. Diejenigen unter uns, die trotzdem lautstark darauf hinweisen, die Gegenargumente liefern und die grundsätzlich etwas mehr Mut und Druck auf linksradikaler Seite einfordern, erfahren oft nicht mehr viel von Solidarität und noch viel weniger die Bereitschaft zu ehrlichen Diskussionen im Sinne der Sache. Es fühlt sich hin und wieder schon recht einsam an in der eigenen Bubble, wenn man auch dort als zu viel, zu anstrengend, spaltend, unsolidarisch, zu viel dieses und zu wenig jenes kategorisiert wird. Aber ganz abgesehen von persönlichen Empfindungen lähmt sich die radikale Linke selbst und das in einer Situation, in der unsere Position extrem geschwächt ist und sich auch keine Besserung abzeichnet, im Gegenteil.

Wann sind wir so mutlos und ängstlich geworden?

Wir verweisen immer wieder auf Merz und die CDU samt ihrer Absicht, die AfD inhaltlich zu stellen und ihre Wahlergebnisse zu halbieren. Wie das läuft, sehen wir alle und wir kommentieren es alle. Aber wir tun dasselbe und nur weil wir das nicht hören wollen, ändert sich nichts an den entsprechenden Tatsachen. Wir wollen „Mehrheiten“ auf unserer Seite, geschaffen durch Appelle und Pappschilder. Wir wollen ein kaputtes System reformieren, im besten Falle noch von innen heraus durch Parteieintritte oder gar gleich eine neue, eigene Partei. Wir wollen Kampagnen und mit Argumenten & Fakten überzeugen, während wir uns selbst aber von Argumenten und Fakten (Mehrheiten sind nicht der Schlüssel, Hebel sind es; um Linksradikalität ist es schlecht bestellt; wir verhindern Repressionen nicht, indem wir nichts tun und nach Regeln spielen…) auch nicht überzeugen lassen. Wir reden von Rojava als leuchtendes Beispiel und wollen von indigenen Kämpfen lernen, während wir bei der Gewaltfrage regelmäßig schon mit einer ehrlichen Analyse der real existierenden und durch/für uns ausgeübten Gewalt scheitern und Schnappatmung bekommen, wenn über Selbstverteidigung geredet wird.

So lange wir Kritiker*innen in den eigenen Reihen wie Gegner*innen behandeln und dem Weiter-so frönen mit der nächsten Kampagne, der nächsten großen Demo, der nächsten sinnlosen Stellungnahme zu irgendwas, so lange wird unsere eigene Position stetig weiter Richtung Bedeutungslosigkeit driften, denn wieso sollte uns irgendwer ernst nehmen, wenn wir das selbst nicht tun? Wir sind mittlerweile in Teilen unsere eigene Zensurbehörde, Repressionsinstanz und unser eigener erhobener Zeigefinger. Unsere Aktionen sind zu oft perfomativ und unsere Reaktionen auf Kritik aus den eigenen Reihen sind Reflexe im Sinne der „Mitte der Gesellschaft“ und ihrer Institutionen, die wir doch eigentlich kritisieren oder sogar „angreifen“ wollen.

Beispiele für entsprechende linke Endlosdiskurse aus der Hölle gibt es viele: unsere imperialistische Lebensweise, die nichts mit internationaler Solidarität zu tun hat und in der sich ganz viele Einzelthemen verbergen, ist eine davon, ebenso wie das Thema von Sabotage und Aktionsformen. Ich bin müde und ich möchte heute trotzdem nochmal eine der Diskussionen aufmachen, die mich besonders auf die Palme bringt: die Gewaltfrage. Keine Sorge, ich tue das, weil ich im Zuge der Vorbereitung unseres Trainingsstranges zum kollektiven Selbstschutz für unser Mutual Aid HEAT (Abre numa nova janela) vor Kurzem ein sehr interessantes Gespräch zum Thema geführt habe, das mich ausnahmsweise nicht genervt und frustriert hat, sondern mir an einem Wort gezeigt hat, was das Problem mit vorsichtiger und auf Teufel komm raus defensiver Kommunikation ist.

Dazu vorab, weil ich darüber wirklich nicht mehr diskutieren möchte und werde:

1. Gewaltfreiheit ist eine Illusion und Militanz ist notwendiges Mittel, welches nicht ausnahmslos und von allen genutzt werden kann und muss, welches aber in unseren Strukturen und Aktionen glaubhaft und überzeugend verankert werden muss.

2. Sicherheit ist eine Illusion, die in direkter Abhängigkeit von Privilegien immer nur bis zu einem bestimmten Punkt aufrechterhalten werden kann und die i.d.R. auf Kosten anderer geht.

3. Untätigkeit und das Spielen nach allen Regeln ist kein Schutz vor Repression.

Deeskalation vs. Kontrollverlust

Im Zuge der Organisierung eines Trainings für „kollektiven Selbstschutz“ ziehen wir regelmäßig einen Anwalt zu Rate, um unsere Kommunikation mit ihm abzustimmen und wir berücksichtigen immer wieder Feedback aus allen möglichen Richtungen zu diesem Thema. Das hat unterschiedliche Gründe und wir sind da auch in keiner Weise beratungsresistent. Was aber auffällt ist, dass unser Anwalt und die Menschen, die dabei sein werden und die deshalb aus verschiedenen Gründen ein echtes  und nachvollziehbar hohes Sicherheitsbedürfnis bei diesem Thema haben, uns oft weitaus weniger einbremsen, als es unsere links(radikale) Community gerne tun möchte.

Ein Hauptfokus bei diesem Training wird selbstverständlich darauf liegen, nicht in Situationen zu kommen, in denen wir physisch auf Gewalt reagieren und mit dieser umgehen müssen. Letzte Woche habe ich dazu schon etwas ausführlicher geschrieben (Abre numa nova janela). Wir haben bisher in der Kommunikation zum HEAT immer wieder das Wort Deeskalation benutzt. Jetzt wurde ich von Menschen, die Teile des Trainings anbieten und aktuell erarbeiten, darauf hingewiesen, dass diese Kommunikation problematisch und irreführend ist. Warum? Weil es Situationen geben kann, in denen Deeskalation im Sinne von Defensive keine Lösung ist. Im Gegenteil! Entsprechendes Verhalten kann das Problem an sich ebenso vergrößern, wie es die tatsächlichen Risiken für Menschen in bestimmten Situationen erhöhen kann. Wir erreichen also unter Umständen durch Deeskalation genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Das geschieht auch, weil das ausschließlich defensive Denken im Sinne von Deeskalation dazu führt, dass wir uns nichts aneignen, was hilft, wenn Plan A nicht funktioniert. Wir stehen im Falle der nicht zu vermeidenden Eskalation ungeschützt und unvorbereitet da. Es sollte vielmehr darum gehen, die Kontrolle in einer Situation zu behalten bzw. zu erlangen – und das sagen Menschen, die entsprechende Trainings anbieten, um direkte Konfrontationen möglichst zu vermeiden. Wichtig ist, dass wir auch bei dieser Formulierung im Falle unseres Trainings weiterhin von Trainingsinhalten reden, die physische Gegengewalt als letztes Mittel betrachten und zunächst darauf abzielen, dass es nicht zu Angriffen kommt. Es geht also nicht um andere Inhalte, sondern lediglich um eine andere Formulierung und doch ändert diese Formulierung durchaus einiges bezogen auf die Erwartungshaltung dessen, was da kommt und was wir mit dem Training erreichen möchten. Für mich verdeutlicht diese Änderung der Kommunikation hin zu einer passenden Formulierung die Ernsthaftigkeit, die wir mit diesem Training verfolgen und den sehr realen Beweggrund, der speziell Tadzio Müller und mich antreibt, die Idee der Pink Panthers in Angriff zu nehmen. Diese Formulierung sorgt dafür, dass ich viel weniger erklärende Worte brauche, wenn ich mit potenziellen Interessent*innen rede und sowohl sie als auch ich sehr schnell einschätzen können, ob es passt. Sie sorgt dafür, dass ich das Gefühl habe, von Anfang die „richtigen“ Personen anzusprechen, die nicht nur aus der Ferne betroffen und solidarisch sind, sondern direkt und real mit Gewalt konfrontierte Menschen, die sich selbst etwas sicherer fühlen möchten und anderen in dieser Situation ebenfalls mehr Sicherheit geben möchten. Diese Menschen stehen deshalb auch an einem ganz anderen Punkt, was ihre Bereitschaft zum Erlernen bestimmter Dinge und eine realistische Risikoeinschätzung betrifft. Sie wissen, worum es geht, worauf es ankommt und warum sie dabei sein wollen. Klare Kommunikation sorgt also für Klarheit auf allen Seiten, für das Vermeiden von Missverständnissen und es spart für alle eigene, durchaus knappe Kapazitäten.

Und jenseits vom HEAT?

Wie sieht es unabhängig von kommunikativen Elementen im Zusammenhang mit unserem Training bezüglich Deeskalation vs. Kontrolle aus? Gibt es reale Effekte, je nachdem ob wir von Deeskalation oder Kontrolle reden und entsprechend handeln? Die gibt es durchaus. Ich muss mich nur in meinem Alltag in einer thüringischen Kleinstadt umschauen, wo ich seit Monaten versuche, antifaschistische Strukturen wenigstens in Grundzügen zu organisieren. Es gibt nur 1 Gegenargument, wenn ich mal wieder darauf hinweise, dass jeden Montag ca. 30 Rechte begleitet von Trommeln das Deutschlandlied in allen Strophen zum Besten geben, dass wir seit 2 Monaten nun auch eine pflichtschlagende, extrem rechte Schülerverbindung mit eigenem Haus vor Ort haben („Inhaltlich beruft sich die neue Verbindung auf die Ideale der frühen burschenschaftlichen Bewegung sowie auf den „ungeteilten deutschen Kulturraum, zum volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff und die damit verbundene Verantwortung für Volk und Nation in einem Europa der Vaterländer“) oder wenn wir inzwischen mit Hilfe von Antifa-Recherchestrukturen versuchen zu klären, was an einem Aufruf zur „Kristallnacht in Name meiner Stadt“ im Juli tatsächlich dran ist, der speziell Dönerläden, das Linke Büro und Barbershops als Ziel benennt.

Das „Gegenargument“, was ich zwei Jahre lang gehört habe: wir sollten deeskalierend agieren, wir sind zu wenige, bloß nicht auffallen. Das Ergebnis dieser Deeskalation?

Wir sind nicht mehr geworden, im Gegenteil. Wir verlieren selbst im Stickern. Bei den Nazis laufen inzwischen auch Kinder und Jugendliche mit. An Montagabenden ist die Innenstadt noch leerer als sonst, weil Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen andernfalls das Ergebnis sind. Obwohl noch kein Wahlkampf ist, steht die AfD jeden Dienstag (Markttag) den ganzen Tag zwischen Verkaufsständen für Wurst, Obst, Gemüse, Backwaren und Haushaltwaren auf dem Marktplatz und verbreitet das braune Gift. Das Linke Büro wird regelmäßig beschmiert und Scheiben werden eingeschmissen. Nun also die Schülerverbindung, die aktiv auf Schüler, Berufsschüler und Studenten der Fachhochschule im 30 km entfernten Schmalkalden zugeht. Die ortsansässige Polizeischule bietet vermutlich auch einiges an Potential. Und als aktuellen Höhepunkt jetzt die Warnung vor einer geplanten Kristallnacht. Läuft also super mit der Deeskalation! Ich sehe hier täglich, wie fatal dieses Agieren ist, denn es sorgt nicht für mehr Sicherheit und auch nicht wenigstens für kein stetig höheres Risiko. Das Gegenteil ist der Fall. Das Risiko wächst, die Verbreitung des ganzen rechten und faschistischen Dünnschisses steigt, das Stadtbild und die Atmosphäre wirken durch entsprechende Sticker, Graffitis und mehr Deutschlandfahnen immer rechter. Jede Kritik, jede Gegenwehr wird inzwischen immer aggressiver beantwortet. Hier findet Zersetzung in jeder Beziehung statt. Hier haben wir die Kontrolle verloren mit jedem Montag, an dem sie ungestört laufen, trommeln und singen konnten, mit jedem AfD-Stand, der ungestört das Stadtbild prägen konnte, mit jeder Aktion, die nicht stattgefunden hat, mit jedem Sticker, der nicht geklebt bzw. nicht entfernt wurde, mit jeder Flagge, die ungestört hängen bleibt, mit jedem Widerspruch, der in der Schlange an der Supermarktkasse nicht erfolgt ist. Die Kontrolle wiederzuerlangen ist nun eine Herkulesaufgabe, für die wir tatsächlich zu wenige sind. Die Kontrolle wiederzuerlangen, kostet Kraft, Zeit und ganz viel Arbeit und wir fangen damit an aus einer Position der (in Teilen selbstverschuldeten) Schwäche und des Kontrollverlustes. Wir müssen diese Arbeit nun tun, wo die AfD in Wahlumfragen kontinuierlich zulegt und kaum noch abzuhalten sein wird von der Machtübernahme durch nicht irgendwen, sondern durch Höcke. Diese Arbeit findet jetzt für die, die sie tun, unter erhöhtem Risiko statt. Getan werden muss sie ja trotzdem, irgendwie.

Erschreckenderweise nehmen einige, für meinen Geschmack zu viele, die Situation noch immer nicht ernst. Die Reaktion heute auf die aktuelle Umfrage „wenn heute Landtagswahl in Thüringen wäre“ war Folgende: „wir müssen alles auf ein AfD-Verbot setzen, denn überzeugen können wir die nicht alle.“ Die AfD liegt bei 39%, die aktuellen Regierungsparteien kommen zusammen auf 37%.

An diesem Punkt habe ich kurz die Kontrolle verloren. Ich habe keine Lust mehr.

Die (linksradikale) Angst vor Worten

Diese Angst vor Worten, wenn es um linke Praxis geht und die zu oft und zwangsläufig zu einer Feigheit in Aktionen und Handlungen, zu Schweigen oder performativem Aktivismus führt, ist inzwischen eine Pandemie: benutzt nicht Kollaps! Sagt nicht Sabotage! Redet nicht von Gewalt! Ihr könnt doch nicht Genozid sagen! Apartheit und Israel dürfen nicht in einem Atemzug gesagt werden! ACAB – bloß nicht! Eskalation sollte nicht ohne De- als Vorsilbe existieren. Wir sollten nicht von Feindbildern und Gegnern sprechen…

Ich habe keine Lust mehr. Wirklich nicht! Wir brauchen (auch) eine Sprache, die Dinge klar benennt, die kraftvoll ist und (zuerst auch mal uns selbst) ein Gefühl von Stärke vermittelt. Damit ist noch nichts gewonnen, aber wir haben in vielen Bereichen jegliche Kontrolle verloren und diese wiederzuerlangen, wird nicht flüsternd funktionieren und auch nicht mit Worten, die keinerlei Gewicht haben.