Stuttgart wird teurer

Die Sparvorschläge der Stuttgarter Stadtverwaltung haben es in sich. Wohnen, Bauen, Schwimmen, Sterben kosten vielleicht bald mehr. Entschieden wird am Freitag, 19. Dezember.

Von Jürgen Brand

Stuttgart muss sparen. Das heißt nicht, dass der Stadt das Geld gleich ganz ausgeht. Aber vielleicht hatten sich die Verantwortlichen in den vergangenen Jahren ein bisschen zu sehr daran gewöhnt, immer mal wieder etwas mehr als andere zu haben. Das ist dann gerne mal für alles Mögliche ausgegeben worden, manchmal auch gießkannenmäßig. Das treibt entsprechend Blüten. Jetzt schwächelt – eigentlich wenig überraschend – die Automobilindustrie, die Gewerbesteuereinnahmen brechen – vielleicht auch durch das Ausnutzen von Sondereffekten durch die Unternehmen – ein, das Aufstellen eines genehmigungsfähigen städtischen Haushaltsplans wird ungleich schwieriger. Das auch, weil den Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben zugeordnet werden, die Finanzierung aber nicht in gleichem Maße erhöht wird. Also muss gekürzt werden. Nach der Gießkanne kommt jetzt der Rasenmäher. Beides ist wenig zielgerichtet, schon gar nicht zukunftsorientiert. Am Freitag wird der Gemeinderat über den Haushalt entscheiden.

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In den vergangenen Wochen ist in nicht-öffentlichen Sitzungen schon viel beraten, gestritten, Geld hin und her geschoben worden. Die Sparvorschläge haben es in sich, käme alles wirklich so, würde das Leben in Stuttgart noch teurer: Bauen, Parken, Schwimmen, Sterben. Um nur einige der Sparempfehlungen zu nennen. 

Sondernutzungsgebühren

Die Auswirkungen sind nicht immer unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Ein kleines Beispiel: Bei in diesen Zeiten des menschengemachten Klimawandels häufiger und heftiger werdenden „Starkregenereignissen” kann es auch mal durch eines der gar nicht so wenigen alten Dächer in der Landeshauptstadt reinregnen. Das sollte dann schleunigst in Ordnung gebracht werden, also muss der Dachdecker mit einem Kran kommen. Dafür braucht er Platz, etwa zwei Parkplätze auf der Straße reichen in etwa. Diese regelkonform zu sperren, ist aber nicht so einfach: Der Antrag dafür muss mindestens (!) zwei Wochen vorher beim Amt für öffentliche Ordnung gestellt werden, was bei vom Wetter abhängigen Arbeiten fast absurd erscheint. Den Antrag darf nicht der Hauseigentümer, also der Auftraggeber, sondern nur die beauftragte Firma oder eine – dann zusätzlich zu beauftragende – „Fachfirma für Verkehrssicherung” stellen,  inklusive „qualifiziertem Verkehrszeichenplan” im Maßstab 1:500 (die Grundlage dafür gibt es gegen Gebühr (!) bei der Stadt) und Schulungsnachweisen für Mitarbeiter der beauftragten Firmen (MVAS oder RSA21). Schon allein dieses Prozedere macht Bauen in der Stadt teurer. Und auch deswegen haben immer mehr Firmen von außerhalb immer weniger Lust, Aufträge in der Landeshauptstadt überhaupt anzunehmen. Die Genehmigung für die Sperrung der Parkplätze kostet natürlich Geld, es werden sogenannte „Sondernutzungsgebühren” fällig. Und genau diese sollen pauschal um 25 Prozent erhöht werden.

Wohnen

Zum Thema Wohnen: Beim Amt für Umweltschutz sollen Fördermittel gekürzt werden. Aktuell gibt es Geld von der Stadt beispielsweise bei der Solaroffensive, im Heizungsprogramm, im Energiesparprogramm oder in Form der Abwrackprämie etwa beim Kauf eines neuen, energiesparenden Kühlschranks. Das alles macht Wohnen und Modernisieren günstiger. Aber vermutlich nicht alles wird das Streichkonzert überstehen. Immerhin scheint es so, dass die Grundsteuer nicht erhöht wird, dafür aber die Gewerbesteuer. Das trifft dann beispielsweise auch die Großhändler im Gewerbegebiet Gaisburg – und deren Preise werden dann sicher nicht günstiger.

Bäder, Friedhöfe

Weitere Beispiele aus anderen „Lebens-”Bereichen: Der Eigenbetrieb Stuttgarter Bäder soll laut Vorschlag jedes Jahr eine Million Euro weniger bekommen. „Aus Sicht der Finanzverwaltung sind allgemeine Ausgabenkürzungen oder weitere Eintrittspreiserhöhungen erforderlich.” Eine kurz andiskutierte Bad-Schließung in Möhringen scheint zwar vom Tisch, Schwimmen im Hallenbad Heslach, im Berg oder im Leuze könnten aber teurer werden. Für das „Friedhofs- und Bestattungswesen” wird eine pauschale Erhöhung der Gebühren um zehn Prozent vorgeschlagen. Auch Sterben könnte also mehr ins Geld gehen. 

Schulen, Vereine, Kultur

In den Schulen soll am Reinigungsbudget gespart werden, was die Schultoiletten nicht zwingend hygienischer machen würde. Die Sportförderung könnte pauschal um 20 Prozent gekürzt werden, was nicht nur die vielen Stuttgarter Vereine hart treffen könnte, sondern auch so erfolgreiche Aktionen wie das Interims-Basketballfeld beim Jugendhaus in Stuttgart-Ost, das von Jugendlichen super angenommen wurde. Hart könnte es auch die vielen kleinen Theater und manche oft unter dem Radar der großen Öffentlichkeit laufenden Kulturangebote treffen: Die Kulturförderung soll um knapp vier Millionen Euro reduziert werden, gleichzeitig heißt es in dem Vorschlag: „Eine moderate Erhöhung der Gebühren ist notwendig, um den gestiegenen Betriebskosten gerecht zu werden und die Qualität des kulturellen Angebots sicherzustellen.” Also nicht nur weniger Geld für die Kultur, sondern vielleicht auch noch höhere Eintrittspreise. Entsprechend alarmiert sind alle kleinen Kultureinrichtungen wie das Theater La Lune in Gablenberg oder das Kulturwerk in Ostheim.

Die Folgen wären aber eindeutig unsozial und kosten schlechtestenfalls mittelfristig mehr, als kurzfristig gespart wurde.

Eine vermeintlich kleinere Sparmaßnahme könnte die betroffenen Menschen und Einrichtungen härter treffen, als man auf den ersten Blick vielleicht denkt: 87.000 Euro pro Jahr sollen beim Jobcenter eingespart werden, wenn man die sogenannten „Tagesstrukturierenden Angebote” um zehn Prozent reduziert. Mit solchen Angeboten wird Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung oder auch Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung egal ob in Tagesstätten oder auch Sozialkaufhäusern gegeben. So werden ihre Tage ein bisschen strukturiert, sie haben eine gewisse gesellschaftliche Teilhabe, was wiederum das Selbstwertgefühl stabilisiert und vielleicht ja dann sogar irgendwann wieder zu einer dauerhaften Beschäftigung führt. 87.000 Euro klingt nach wenig angesichts der Millionensummen, um die es im Haushalt geht. Die Folgen wären aber eindeutig unsozial und kosten schlechtestenfalls mittelfristig mehr, als kurzfristig gespart wurde.

Entscheidung am Freitag

Am Freitag, 19. Dezember, entscheidet der Gemeinderat. Dass das Leben in Stuttgart teurer und weniger sozial wird, scheint schon fast sicher zu sein. Alexander Kotz, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, dazu: „Wir hätten uns das gerne alles anders gewünscht, aber die finanziellen Rahmenbedingungen lassen leider nichts anderes zu, als auch schmerzlich zu sparen. Was wirklich wo reduziert wird und welche Einnahmen der Stadt steigen werden, wird sich final erst am 19.12. sagen lassen.”

Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von Die Linke SÖS Plus, sieht zwar, dass die Kommunen am Limit sind. Ziel von Rockenbauch und seiner Fraktion in den Haushaltsberatungen war aber, Geld umzuverteilen, sodass gerade im sozialen Bereich nicht gekürzt werden muss. Dazu gehörte, auf Groß- und Prestigeprojekte zu verzichten oder sie zu verschieben. So könnte etwa ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag für das Rosensteinviertel in Form von Personal auf andere, schneller zu verwirklichende Wohnungsbauprojekte wie das Stöckach-Areal in Stuttgart-Ost umgeleitet werden. Höhere Parkgebühren und eine Nahverkehrsabgabe könnten dafür genutzt werden, ÖPNV-Tickets günstiger, für Kinder sogar kostenlos zu machen. Andere zusätzliche Einnahmen wie etwa durch eine Gewerbesteuer nach Münchner Modell könnten Kürzungen im Bonuscard-Bereich oder höhere Kita-Gebühren verhindern. Rockenbauch kritisiert dabei vor allem die Grünen, die ohne Not eine Zusammenarbeit mit der CDU eingegangen wären, obwohl es im Gemeinderat eine andere, öko-soziale Mehrheit geben würde. Rockenbauch: „Das hätte man politisch anders machen können.” Und dann mit ganz anderen Gewichtungen beim Sparen und Umverteilen.

Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, weist das zurück. Die Linksfraktion hätte schon vor der Sommerpause geäußert, dass nicht gespart werden müsse. „Die Vorschläge sind völlig unrealistisch”, sagt Rühle. Sie beschreibt die Situation ganz drastisch: „Die Stadt ist mehr oder minder pleite. Es wird zu Kürzungen kommen müssen.” Auch bei der Kultur. „Das wird viele schwer treffen, vor allem auch die Größeren.” Bei manchen Großprojekten ist sie nicht so weit von Hannes Rockenbauch entfernt. „Es wird einiges geschoben werden müssen. Rosenstein muss man sich definitv anschauen.”

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper hat eine Erklärung zur anstehenden Entscheidung abgegeben:

Hier geht es zu ausführlichen Infos der Stadt zur Haushaltslage:

Es wird einen Live-Stream aus der Sitzung am Freitag, 19.12., ab 8:30 Uhr, geben:

Kultureinrichtungen und Soziokulturelle Zentren der Stadt haben eine Petition mit Unterschriftenaktion an den Gemeinderat gestartet. Heute, Donnerstag, 11 Uhr, hatten bereits mehr als 36.600 Menschen unterschrieben, Ziel sind 40.000 Unterschriften: