Guten Jahreswechsel, Berlin!

Hier kommt sie, die Weihnachts-Koma-Jahresendausgabe von »Guten Morgen, Berlin«, dem kleinen, handgeklöppelten Newsletter eines freien Journalisten, der meist aus der Hauptstadt der Bundesrepublik über all jene Dinge berichtet und Vorgänge erklärt, die er für sortierenswert erachtet — sofern er dazu kommt (doch dazu später mehr).

Was das in der Praxis heißt, will ich mit dieser Ausgabe an einem Beispiel erläutern, das heute so akut ist, wie ich es vor einem knappen Jahr hier bereits vorab skizziert habe (Abre numa nova janela). (Ich hätte gerne Unrecht behalten.)

Als freier Journalist arbeite ich mit unterschiedlichen Auftraggebern. Das lässt sich grob so vorstellen: Mal biete ich diesen Themen an, mal fragen Redakteure bei mir an, ob ich für ihre Publikation über etwas berichten könnte. Das können Termine wie Pressekonferenzen sein, seltener sind es Ausschuss- oder Bundestagssitzungen zu bestimmten Themen oder auch Interviews. Der Regelfall für meine Berichterstattung aber ist etwas größer: Ein Großthema in seinen Facetten zu durchdringen und dann verständlich anhand von Einzelschritten zu beleuchten, was zu beleuchten ist.

Transatlantischer Digitalzoff

Ein Beispiel dafür ist die transatlantische Auseinandersetzung, die sich vorgeblich um die Digitalregulierung dreht. Bereits vor dem Amtsantritt Donald Trumps zeichnete sich ab, dass der diesmal ein anderes Verhältnis zu den US-Digitalunternehmen anstrebt. Und diese zu ihm. Was nicht nur am Aufstieg Elon Musks und dem Support von Peter Thiel und Larry Ellison liegt.

Zentraler rhetorischer Angriffspunkt der US-Administration ist dabei »free speech«. Und zwar im US-Verständnis: Die Meinungsäußerungsfreiheit unterliegt grundsätzlich keinen Grenzen. Zumindest solange sie keine nackten Brüste beinhaltet. Rassismus, menschenverachtende Äußerungen, Beleidigungen? All das ist im weitestmöglichen Verständnis okay.

Glaubwürdig ist das alles nicht, angesichts der inneramerikanischen Diskussionen. Und darum geht es eben auch gar nicht. Es geht um die Frage, ob die EU mit ihren Regeln »außertarifäre Handelshemmnisse« aufgestellt hat (so die willkürliche US-Lesart). Und es geht um die Frage, ob die USA Europa aufzwingen können, sein geltendes Recht nicht durchzusetzen (Abre numa nova janela). Es geht um die Verquickung unterschiedlicher Sachverhalte — alles unter den Labels Sicherheit und Freiheit.

Es geht für die US-Administration also um zwei Dinge: Geld — und Macht.

Europäische Realitäten

Und für mich als Journalist geht es darum, das begreifbar zu machen. Was bedeutet welcher Zug? Warum äußert sich wer? Was steht denn tatsächlich in den Gesetzen, um die es angeblich geht? Und was sind überhaupt (Abre numa nova janela) »außertarifäre Handelshemmnisse«? Welche Maßnahmen könnten ergriffen werden, etwa eine Digitalsteuer irgendeiner Art (Abre numa nova janela)?

Den Digital Services Act (DSA) habe ich etwa von Beginn an engstens begleitet (Abre numa nova janela). Er ist ein Regelwerk, das nicht rundum gelungen ist, keine Frage. Aber er ist geltendes Europarecht. Und sehr viel von dem, was über ihn behauptet wird, ist fachlich und sachlich falsch.

Was mache ich also als freier Journalist, um hier die wesentlichen Dinge abdecken zu können? Ich mache mich schlau, knüpfe Kontakte, befrage Experten, rede mit Aktivisten, Unternehmen, Leuten aus den zuständigen Behörden. Und bilde mir meine eigene Meinung.

Warum ich die AfD normalerweise nicht erwähne

Zur AfD etwa. Die lasse ich in meiner Berichterstattung im Regelfall aufgrund allzu groben Unfugs ausfallen, da ich sonst viel des geringen Platzes auf die Richtigstellung offenkundiger Unsinnigkeiten verschwenden würde. Und bei aller Sinnhaftigkeit von Neutralität in der Berichterstattung: es gibt kein Recht darauf, Schrott zu reden und damit wiedergegeben zu werden.

Ein brandaktuelles Beispiel dafür: Die AfD will den DSA »sofort abschaffen«.

»Hier geht es um etwas ganz anderes als um Transparenz und falsch gesetzte blaue Häkchen. Mit dieser Strafe wollen Sie Plattformen angreifen, die für die Meinungsfreiheit stehen, die sich nicht Narrativen unterwerfen wie „Migration und Multikulti ist super“, „Wir sind bunt“, „Die AfD und ihre EU-Schwesterparteien sind extremistisch und nicht demokratisch“. Wer diese linksradikalen Narrative als Plattform nicht unterstützt, bekommt Multimillionenstrafen. Das ist das Signal, das die EU senden will. Und genau deshalb muss diese freiheitsfeindliche Zensurver ordnung des DSA sofort abgeschafft werden.«

AfD-Abgeordneter Ruben Rupp, Plenarprotokoll vom 19.12.2025 (Abre numa nova janela)

Das ist hanebüchen, weil das nur eines zeigt: die Grundsystematik wurde entweder nicht verstanden — oder es geht um populistischen Unfug. Um Applaus von jenen, die es tatsächlich nicht verstanden haben. Also um politische Instrumentalisierung, um Lügen und Auslassungen. Das Gegenteil verantwortungsbewusster und verantwortlicher Politik. Über die Motivationen möchte ich nicht weiter spekulieren, aber an Politiker die Lügen, Flunkern und gezielt Weglassen will und werde ich jedenfalls mich bei keiner politischen Farbe gewöhnen.

Für alle, die das zweite Kernproblem der Aussage dennoch — jenseits des offenkundig unsinnigen Quatsches bezüglich angeblich »linksradikaler Narrative« — interessiert: Fiele der DSA ersatzlos weg, landeten alle Betreiber von Plattformen, Speicherplatz im Netz und sogar die Internetleitungsbetreiber in der Mithaftung für alle Rechtsverstöße, zu denen sie beigetragen haben. Das ist juristisch für sie ein untragbares Risiko, würde Abermilliarden Euro Kosten und strafrechtliche Verfahren nach sich ziehen, eine harte Vorabmoderation durch die Betreiber mit sich bringen und mit hoher Wahrscheinlichkeit dabei ganz viel automatisiertes Löschen von allem, was eine Mithaftung verursachen könnte (»Inhaltefilter«) . Also genau das, vor dem die AfD angeblich warnt.

Würde man dem AfD-Vorschlag folgen, könnte man das Internet auch einfach ausschalten. Das kann man wollen, muss man aber nicht. In den USA ist die Haftungsfrage übrigens ebenfalls essenziell — unter Trump I gab es massive Auseinandersetzungen zwischen ihm und den Techfirmen rund um Section 230 (Abre numa nova janela), wie die dortige Haftungsausnahme heißt.

Das könnten übrigens auch die Internetplattformbetreiber genau so thematisieren. Sie könnten das klarstellen. Machen sie aber nicht. Auch das ist übrigens instrumentell, da ihnen der Druck auf die Regulierung per se nicht widerstrebt, insbesondere nicht den US-Zentralen. Wie gefährlich dieses Spiel in Konsequenz ist, scheinen ihnen ihre deutschen und europäischen Mitarbeiter noch nicht vermittelt zu haben. Denn was wäre, wenn jemand sich hinstellt und sagt: »Ok, machen wir«?

Die Menge an Text, die ich jetzt benötigt habe, hier darzulegen, was das für ein Blödsinn ist, den die AfD am Bundestagsrednerpult in Fachthemen verbreitet, ist der Grund warum ich mich meistens für die einfache Version entscheide: Dieser offenkundige und auch nicht schönzuredende Quatsch verdient eigentlich keine Aufmerksamkeit. Zumindest, solange er nicht konkreter gefährlich ist. Was er derzeit aber nicht ist.

Runtergebrochen

Was heißt aber all das in erster Linie für meine Tätigkeit als Berichterstatter? Es heißt: ich muss wissen. Wissen, was eigentlich überhaupt real in den Buchstaben der Gesetze steht. Wissen, worauf Bezug genommen wird. Und wissen, worum es konkret geht. Und wann jemand die natürliche Unwissenheit weiter Teile der Bevölkerung auszunutzen versucht.

Nun bin ich inzwischen ein halbwegs erfahrenes Schlachtross im politischen Journalismus, habe mir mein Telefonbuch, meine Kurzwahltasten und meine Techniken zurechtgelegt. Experten lasse ich mir etwa oft von anderen Experten empfehlen, denen ich vertraue. Ich spreche mit Wirtschaftsvertretern, mit Bundestagsabgeordneten, mit Europaabgeordneten, Ministerialen, Vertretern nachgeordneter Behörden, mit Wissenschaftlern und mit Leuten. Tausche mich mit Kolleginnen aus, mit Leuten, denen ich vertraue. Lese, höre, male Mindmaps. Und versuche dabei, zu verstehen.

Und ich glaube fest: In den allermeisten Fällen ist Politik keine Frage von Böswilligkeit als solcher — sondern von Interessen, die seltsame und mitunter rücksichtlose Logiken oder auch einfach Nebenwirkungen entwickeln. Um Bürgerinnen und Bürgern aber die qualifizierte Frage an die Hand zu geben, ob sie etwas gut finden, ob etwas auch mit den Konsequenzen wirklich in ihrem Sinne ist, muss ich Dinge möglichst durchdringen, einschätzen können. Auch um aufzuzeigen, wenn wirklich etwas für Bürgerinnen und Bürger getan wird, muss ich verstehen. Das alles ist aufwändig. Vor allem zeitaufwändig. Und das ist die Hauptressource, die das hier alles beschränkt.

Zur Zukunft dieses Newsletters

Dieser Newsletter liegt mir sehr am Herzen. Es ist der Ort, an dem ich problemlos darlegen kann, warum die durch das BMI behaupteten Effekte der Binnengrenzkontrollen objektiv unwahr sind, da keine messbare Verlagerung der Asylanträge in andere EU-Staaten stattfindet (Abre numa nova janela). Der Effekt ist also ausgangsstaatbedingt.

Es ist der Ort, an dem ich den Krankschreibungs-Statistik-Unfug verarzten kann (Abre numa nova janela). Oder den Unterschied zwischen »Hilfe, wir haben zuwenig Baugenehmigungen!« und »Warum wird eigentlich trotz Genehmigung so wenig gebaut?« herausarbeiten kann (Abre numa nova janela). Die Mehrarbeit-Ganztagsbetreuungs-Connection (Abre numa nova janela). Oder eben auch mit meinen Erklärversuchen zu Medien, wie sie arbeiten und wo sie schludern, zu Politik, wie sie jenseits der 01:30-Darstellung funktioniert, dazu, wie oft ich selbst erschrocken bin, all das gehört hier dazu.

Nun hat dieser kleine, handgeklöppelte Newsletter bei weitem zu wenig Abonnenten, um mich zu nähren. Geschweige denn weitere Menschen, die ich für wunderbare Kollegen und Mitarbeiter halten würde, um dem Ganzen hier etwas mehr Regelmäßigkeit zu verschaffen. Er ist derzeit ein Zuschussgeschäft für mich, ein durch andere Aufträge quersubventioniertes Nebenprodukt.

Und natürlich muss ich mir — so wie die zahlende Kundschaft auch — regelmäßig die Frage stellen: ergibt das so Sinn? Für den Moment sage ich: Ich schaffe es nicht so, wie ich es gerne würde, danke aber wirklich allen von Herzen, die schon bislang bereit waren, zeitweise oder dauerhaft dafür einen Obulus zu entrichten.

Diese Ausgabe kommt ohne Paywall-Sperre daher. Im Januar werde ich alle neuen Ausgaben vor die Paywall stellen, um mehr Menschen diesen Newsletter näherbringen zu können. Wer nun nach der Lektüre dieser Zeilen oder kommender Ausgaben meint, dass ich diesen Newsletter hier intensiver betreiben sollte, den bitte ich darum, das mit zu ermöglichen und durch die Wahl eines Abopakets genau das zu unterstützen.

Eigentlich macht das keinen Unterschied, da bereits bislang Probemitgliedschaften auf Monatsbasis möglich waren. Aber vielleicht ist die Hürde trotzdem kleiner.

Sollten sich anschließend einige Abonnenten mehr als Unterstützer hier eingefunden haben, führe ich das Projekt wahrscheinlich fort. Wenn nicht, wird das nicht vertretbar sein, was irgendwie dann auch okay ist — aber dennoch bedauerlich wäre.

Mit den allerbesten Wünschen für einen geruhsamen Jahreswechsel!

Falk Steiner