Guten Morgen, Kritis!

Der Bundestag ist noch nicht wieder am Start, auch wenn in einigen Bundesländern die Schule seit Montag längst wieder begonnen hat. Vor meiner Haustür steht ein in multinationaler Kooperation errichtetes Iglu — und ich ertappe mich dabei, wieder häufiger auf die Gasspeicherfüllstände (Abre numa nova janela) zu schauen. Denn Berlin liegt seit dem Jahreswechsel unter einer Schnee- und derzeit vor allem Eisdecke.

Ein Ende zeichnet sich bislang nicht ab, so dass das andere große Thema auch wortwörtlich gefühlt sehr hohe Priorität hatte: Die Frage des ausgefallenen Stromnetzes im Südwesten der Stadt.

In den vergangenen Tagen hat das natürlich auch mich beschäftigt, so wie viele Kollegen hier — aus ganz unterschiedlichen Perspektiven. Was heute als sicher gilt, kann morgen schon weniger sicher sein.

Das gilt natürlich auch für ganz andere Themen, von Grönland bis Venezuela — die aber hier heute nicht vorkommen.

Kommen Sie, kommt ihr gut in den Tag.
Falk Steiner

Kaltgestellte Westberliner

Wer war das? Und warum? Was heute relativ geklärt wirkt. Vulkanologen waren es wohl nicht, Vulkanier wohl auch nicht, aber bei den Vulkangruppen gibt es Identifkations- und Abgrenzungsprobleme. Und weil OSINT zuletzt immer besser wurde, habe ich natürlich auch genauer zugehört, als die ersten (plausibel klingend begründete) False-Flag-Vermutungen aufkamen. Da maße ich mir nicht an, klar zu sagen: So isses.

Aber ich fand es wirklich im besten Sinne bemerkenswert, dass das Innenministerium noch am Montag ausdrücklich vor voreiligen Schlüssen warnte und seine nachgeordneten Behörden genau prüfen lassen wollte. Während für die Berliner Behörden zu dem Zeitpunkt schon alles als glasklar galt. Am Dienstag dann folgte Klarheit auch vom BMI — die Prüfung der nachgeordneten, hier wohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, spricht für die Echtheit. »Nach jetzigem Stand«, wie die Sprecherin am Mittwoch noch einmal klarstellte. Was mir zumindest ratsam scheint.

Ich bin ja altmodisch und hoffe zu Beginn eines jeden Jahres darauf, dass die politische Kultur sich insgesamt etwas zum Guten verändert: Klarheit, Wahrheit, Aufrichtigkeit und manchmal sogar etwas Unverzagtheit und Entschlossenheit. Die wären gar nicht sooo verkehrt, denke ich mitunter. Manchmal ist es nämlich auch eine Frage der Herangehensweise.

Dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in den Stunden nach dem Stromausfallbeginn unter anderem Tennis spielen war, darüber kann, muss man sich aber nicht aufregen. Dann steht er nicht im Weg und hält andere nicht von ihrer Arbeit ab, die fachlich zuständig sind und eigentlich vor die Lage kommen müssten. Wird er gebraucht, muss er erreichbar sein. Nur die Mär davon, aus dem Heimbüro jederzeit die Lage gesteuert zu haben, die hätte er sich getrost sparen dürfen: das war Murks.

Andere wiederum fallen dadurch auf, dass sie auf Dauertauchstation sind. Oder eben nicht. Das ist wirklich ein Phänomen: der größte Stromausfall seit Jahren in Deutschland. 50.000 Haushalte betroffen. Er dauert Tage. Und wer ist es, der sich überhaupt gar nicht zu Wort meldet? Die Energieministerin Katherina Reiche. Buchstäblich nichts ist von ihr dazu zu hören.

Zu sehen war sie nicht nur in den betroffenen Gebieten nicht, Vorschläge, Maßnahmen für ein stabileres Energienetz, irgendeine Stellungnahme? Fehlanzeige. Das hätte sich kein Energie- und Wirtschaftsminister zuvor getraut — er oder sie wäre irgendwann vom Kanzler, der der gleichen Partei angehört, in die Bütt geschickt worden. Reiche macht es einfach trotzdem. Dabei ist sie für die Stromnetze und die Risikovorsorge politisch fachlich verantwortlich. Was hätte die Union mit dem Amtsvorgänger wohl gemacht? Mit Reiche ist das Wirtschafts- und Energieministerium weitgehend unsichtbar geworden. Ob mit Absicht, da bin ich mir noch nicht so sicher.

Irgendwie unkaputtbar

Überlebenswichtiger scheint die Situation gerade für eine ehemalige Bundespolitikerin zu sein: Franziska Giffey. Seit dem Ende ihrer bundespolitischen Karriere im - wie bei allen Parteien - zerstrittenen Berliner Landesverband eine relevante Größe, zeitweise Regierende Bürgermeisterin der Stadt und nun eben seit einer Weile Senatorin für Wirtschaft und Energie. Und qua Funktion auch die Chefin der wieder landeseigenen Netzbetreibergesellschaft Stromnetz Berlin. Giffey gibt sich größte Mühe, kompetent, bürgernah und anpackend zu wirken. Von der Bundesebene droht ihr dabei kein Kompetenzgerangel: bei der Energiepolitik hat die SPD im Bund keine Zuständigkeiten mehr, wenn es nicht gerade um Atommüll geht.

Und es geht um was: am 20. September soll in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt werden. Und damit zeitgleich zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und das wiederum zwei Wochen, nachdem in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Regierungsbeteiligung das Ergebnis einer Landtagswahl werden könnte.

Giffey wird in Berlin nicht als Spitzenkandidatin ihrer Landesgliederung ins Rennen gehen. Inzwischen 47 hat sie noch nie freiwillig auf irgendetwas verzichtet. Und noch könnte man den schwachen Spitzenkandidaten austauschen… Und wäre das nicht eine interessante Konstellation, mit den beiden in der DDR geborenen Franziska Giffey und Manuela Schwesig im Osten Deutschlands als SPD die Wiederauferstehung aus der immer größeren Bedeutungslosigkeit zu versuchen?

Ende dieses Gedankenstranges, der das skizziert, was einen Teil der Kollegen in den kommenden Monaten beschäftigen wird müssen — mich hier weniger.

Und die Regulierung?

Mein eigener Fokus wird stärker auf die Lehren aus den Vorkommnissen gehen: Reicht das Kritis-Dachgesetz, so wie es gerade im Bundestag verhandelt wird?

Es gibt insgesamt nur 7 Landkreise in Deutschland mit mehr Einwohnern, dazu 15 Städte. Von denen wiederum drei die Stadtstaaten Berlin, Hamburg Bremen sind. Über 800 Verteilnetzbetreiber gibt es dabei. Nur dadurch, dass Stromnetz Berlin als Verteilnetzbetreiber die ganze Stadt versorgt, wird der Betreiber definitiv darunter fallen.

Kleinere kommunale Versorger, die etwa einzelne Landkreise versorgen, fallen hingegen schon wieder raus: sie erreichen die 500.000er-Schwelle an versorgten Personen nicht. Sie müssten also — Stand Regierungsfassung — die Pflichten dieses Gesetzes gar nicht beachten. Aber kann das sein? Wären 499.000 oder 200.000 Betroffene gut händelbar? In Berlin waren es »nur« 50.000 Haushalte.

Insgesamt ist die zugrundeliegende europäische CER-Richtlinie außerdem nicht gerade scharf geraten. Sie ist ein klassischer Fall von besser als nichts: Mindeststandards und ein Rechtsakt, mit dem die EU-Organe künftig weiterarbeiten können, um irgendwann etwas mehr daraus zu machen. So wie es mit der Schwesterrichtlinie NIS2 auch passiert ist: Hauptsache ein Anfang ist gemacht. Verhindern können Gesetze solche Vorkommnisse wie in Berlin eh nur sehr beschränkt.

Denn Infrastrukturen sind vor Menschen mit einem kleinen bisschen Ahnung oder großer Neugierde schwerlich wirksam zu schützen. Aber dass ein Ausfall dann zu lange dauert, dass Business Continuity überhaupt mitgedacht werden muss, selbst wenn in den allermeisten Fällen kein Schaden entstehen sollte, das kann solche Regulierung vielleicht leisten.

Denn das ist eines der Hauptprobleme: Vorsorge kostet. Gibt es für sie keine rechtliche Verpflichtung, ist die Rechtfertigung vor Eigentümern und Anteilseignern nicht möglich — die Maßnahme findet also nicht statt. Was auch viele C-Level sofort bestätigen, wenn man sie damit nicht zitieren will. Da möchten sie dann lieber nochmal darauf hinweisen, dass die regulatorische Last insgesamt einfach sehr schwer auf den Schultern der Verantwortlichen liegt.

Typisch Steno

Eine der schönsten kleinen Geschichten der vergangenen Tage ist beim MDR auf der Website erschienen: Ein Interview mit einem Bundestags-Stenografen (Abre numa nova janela).

Mit viel Genuss erst gelesen, dann gemerkt, dass es im Original ein Audio ist und die Langversion gehört (Abre numa nova janela).

Die Haftung der Handelnden

Heute mal nur ein Stück im eigenen Werkbericht: Das BSI hat sein neues Portal an den Start gebracht. Ich habe für heise.de darüber mit BSI-Präsidentin Claudia Plattner gesprochen (Abre numa nova janela), was sich mit der NIS2 ändern soll. Ein Hauptpunkt, den sie darin macht: Managerhaftung: Wer haftet, der handelt. Hoffentlich.

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