Was das heutige Gaza-Abkommen beinhaltet - und ob der Frieden nah ist

Am heutigen Morgen dem 9. Oktober, fast genau 2 Jahre nach Beginn des Krieges durch das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, kündigte US-Präsident Donald Trump an (Abre numa nova janela), dass ein Durchbruch in den Verhandlungen im ägyptischen Scharm el-Scheich über den 20-Punkte-Plan erreicht worden sei.

Das Timing ist kein Zufall: Trump wollte pünktlich einen Tag vor der Verkündung des Gewinners des Friedensnobelpreises durch das norwegische Nobelpreiskomitee seine Siegeschancen erhöhen, eine Deadline, die er jedoch knapp verpasst hat (Abre numa nova janela). Der narzisstische Politiker ist dafür bekannt, dass er es als Beleidigung empfand, dass sein demokratischer Vorgänger Barack Obama den Preis im Jahr 2009 erhalten hatte. Mit dem heutigen Abkommen glaubt er, dass er diese Schmach nun gutmachen könne und mit Obama gleichziehen könne, obwohl er parallel die demokratischen Grundfesten der USA angreift (Abre numa nova janela) und kurz vor einem Krieg mit Venezuela zu stehen scheint (Abre numa nova janela).

Was steht aber nun im Abkommen drin?

Das Abkommen beruht auf dem 20-Punkte-Plan (Abre numa nova janela), den Trump vor einer Woche vorgestellt hat und der wohl noch unter seinem demokratischen Vorgänger Biden entwickelt wurde (Abre numa nova janela). Das Abkommen ist aber nicht der 20-Punkte-Plan selbst, sondern besteht zunächst nur aus 3 der 20 Punkte, nämlich Punkt 3, 4 und 5:

“3. Stimmen beide Seiten diesem Vorschlag zu, endet der Krieg sofort. Die israelischen Streitkräfte ziehen sich auf die vereinbarte Linie zurück, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Während dieser Zeit werden alle militärischen Operationen, einschließlich Luft- und Artillerieangriffe, ausgesetzt, und die Frontlinien bleiben eingefroren, bis die Bedingungen für den schrittweisen Rückzug erfüllt sind.

4. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Annahme dieser Vereinbarung durch Israel werden alle Geiseln, lebend und verstorben, zurückgegeben.

5. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, wird Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene sowie 1700 Gazaner, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden, freilassen, darunter alle in diesem Zusammenhang inhaftierten Frauen und Kinder. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigelassen werden, wird Israel die sterblichen Überreste von 15 verstorbenen Gaza-Bewohnern freigeben.”

Punkt 4 und 5 werden also wortgleich umgesetzt, Punkt 3 sinngemäß auch. Zunächst einmal muss der Vorschlag abgesegnet werden, das israelische Sicherheitskabinett wird sich erst um 18 Uhr damit befassen, frühestens dann würde die Timeline des Abkommens beginnen. Anschließend hätten beide Seiten 72 Stunden Zeit, um diese Punkte umzusetzen. (Abre numa nova janela)

Das bedeutet, dass Israel die Offensive in Gaza-Stadt einstellt und sich zunächst von der Front auf eine Linie zurückzieht, demnach Israel nur noch etwa die Hälfte des Gazastreifens kontrolliert. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten wäre demnach auch Teil des Rückzugs, dieser würde also in die Hände der Hamas fallen. Während dieser Zeit würden medizinische Evakuierungen von Palästinenser:innen nach Ägypten stattfinden und für die ersten 5 Tage ein Minimum von 400 LKW-Ladungen mit humanitärer Hilfe nach Gaza gelangen. Nach diesen 5 Tagen solle diese Zahl wohl noch steigen.

Anschließend würde die Hamas möglichst viele lebende Geiseln an das rote Kreuz übergeben und dabei auf Propagandainszenierungen wie im Januar verzichten. Ebenso würde sie anschließend möglichst viele tote Geiseln ausfindig machen und übergeben.

Anschließend würde Israel 250 zu lebenslanger Haft rechtmäßig verurteilte Gefangene freilassen, die genaue Zusammensetzung ist aber noch nicht geklärt. Medienberichte widersprechen sich darin, ob prominente Terroristen wie der Fatah-Terrorist Marwan Barghouthi oder der Hamas-Terrorist Abbas al-Sayed freikommen sollen. Barghouthi war an der Bomben-Intifada in den frühen 2000er-Jahren beteiligt und inszeniert sich mittlerweile als eine Art palästinensischer Mandela, der Frieden wolle und ist deswegen unter Palästinenser:innen äußerst beliebt (Abre numa nova janela). Israelische Sicherheitskreise halten aber gar nichts von dieser Imagekampagne des Mannes, der als Drahtzieher von Anschlägen einsitzt. Erste Berichte besagen, dass keine Terroristen freigelassen werden sollen, die an dem Massaker des 7. Oktobers beteiligt waren.

Dazu werden 1700 andere Häftlinge aus Gaza in israelischen Gefängnissen freigelassen, darunter alle darin enthaltenen Frauen und Kinder, auch wenn bisher noch unklar ist, wer genau sich darunter befinden wird.

Für jede tote israelische Geisel wiederum werden 15 tote Palästinenser:innen von Israel nach Gaza überstellt, also bis zu 420.

Hier gibt es bereits erste Fallstricke bei der Umsetzung des Abkommens. Die Liste der freizulassenden Terroristen wird noch verhandelt, die Verhandlungen dazu könnten sich auch noch etwas ziehen und entzünden sich bereits jetzt an der Frage, ob wegen Terroranschlägen verurteilte prominente Häftlinge wie Marwan Barghouthi freikommen. Ebenso ist unklar, wie viele der bis zu 20 lebenden und bis zu 28 toten Geiseln die Hamas und andere Terrorgruppen freilassen werden. Es ist zu befürchten, dass die Terrorgruppen nicht alle der Geiseln freilassen werden, weil entweder nicht alle noch am Leben sind oder tote Körper erst noch gefunden werden müssen. Da die Hamas aber einen Anreiz dazu hat, möglichst viele tote Geiseln zu finden, da sie ja umso mehr eigene Toten dafür erhalten kann, mag dies nicht das größte Problem sein.

Das Abkommen genießt trotz der verhärteten Fronten zwischen Hamas und Israel bisher breite Unterstützung, wahrscheinlich gerade weil die strittigen Punkte über eine mögliche Entwaffnung der Hamas und die Umstände einer Nachkriegsordnung bisher noch nicht Teil des Abkommens sind. Selbst die proiranische Terrorgruppe palästinensischer islamischer Dschihad stellte sich neben den anderen kleineren Terrorgruppen in Gaza hinter das Abkommen, ebenso rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung, beides ein absolutes Novum. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine der beiden Seiten sich von der Umsetzung des Teilabkommens zurückzieht oder das Absegnen des Abkommens verhindert, wie es beispielsweise die rechtsextremen Teile der israelischen Regierungskoalition bisher häufig angedroht hatten.

Woher kommt also diese Einigkeit?

Dieses Teilabkommen ist das Ergebnis der Involvierung zahlreicher Staaten, die in die Verhandlungen eingegriffen haben. Neben den USA und Israel haben sich auch Qatar, Ägypten und die Türkei direkt in die Verhandlungen eingemischt und genießen breite Rückendeckung darin, möglichst bald eine Lösung für den Krieg in Gaza zu finden. Alle Beteiligte haben Druck auf die eigenen Verbündeten ausgeübt, Vermittlungsarbeit geleistet und Garantien ausgestellt, um zu diesem Ergebnis zu kommen.

Zentral darin ist vor allem die USA, durchaus zum Wohlgefallen des US-Präsidenten, der wie bereits erwähnt den morgen verkündeten Friedensnobelpreis erhalten will und daher möglichst schnell ein Abkommen vorzeigen wollte. Die USA haben offenbar mehrere Angebote an Qatar und die Türkei gemacht, um diese Verbündeten der Hamas dazu zu bringen, sich stärker gegenüber der Hamas in Stellung zu bringen. Der türkische Autokrat/Diktator Erdogan hatte sich letzten Monat mit Trump getroffen und hofft auf eine Reihe von Vorteilen für sein Land. So könnte es sein, dass die Türkei im Austausch für die Kooperation bei den Verhandlungen die hochbegehrten F35-Kampfjets und andere US-Rüstungssysteme erlangen (Abre numa nova janela) und die Aufhebung einiger Sanktionen erreichen könnte, die wegen der türkischen Umgehung von Iransanktionen erlassen wurden.

Ebenso hat US-Präsident Trump mit einem Präsidialdekret Qatar enorme Sicherheitsgarantien ausgestellt (Abre numa nova janela), Sicherheitsgarantien, die rechtlich gesehen kein Land im nahen Osten derzeit genießt, selbst Israel nicht. Dies war eine Folge eines gescheiterten Angriffs (Abre numa nova janela) einer Hamas-Delegation in Doha, Qatar, durch die israelische Luftwaffe, bei der die USA Qatar nicht schützte, obwohl dort eine US-Basis steht. Die öffentlichkeitswirksame und demütigend empfundene Entschuldigung Netanyahus gegenüber Qatar führte offenbar dazu, dass die Hamas glaubt, dass die USA bereit ist, genügend Druck auf Israel auszuüben, damit der Plan umgesetzt wird.

Ebenfalls interessant ist, dass die jetzige Einigung nicht durch qatarische, sondern vor allem durch ägyptische Vermittlung in Scharm el-Scheich zustandegekommen ist. Qatar ist ein Verbündeter der Hamas und anderer islamistischer Gruppen, besonders der Muslimbruderschaft. Der von Qatar finanzierte und zuletzt staatlich kontrollierte Fernsehsender Al-Jazeera unterhält enge Beziehungen zur Hamas (Abre numa nova janela). In Israel hatte man den Eindruck, dass Qatar als Vermittler der Hamas in die Karten spielt, während Ägyptens Militärregime als Feind der Muslimbruderschaft deswegen der Hamas überhaupt nicht positiv gegegenübersteht, aber ein baldiges Ende des Krieges wünscht.

Ägypten will um jeden Preis verhindern, dass infolge des Krieges palästinensische Flüchtlinge nach Ägypten gelangen oder eine systematische Kampagne der “freiwilligen Ausreise” von Gaza-Bewohner:innen durch Israel durchgesetzt würde, wie es einzelne rechtsextreme Minister der israelischen Regierung sich wünschen. Das hat jedoch weniger humanitäre Gründe, ganz im Gegenteil, aus humanitären Gesichtspunkten hat die pauschale Blockierung von Flüchtlingen aus Gaza in Richtung Ägypten das Leiden der Zivilbevölkerung von Gaza massiv erhöht, da diese gezwungen war, im Kriegsgebiet auszuharren. Faktisch hat es aber tatsächlich verhindert, dass die Zivilbevölkerung nach einer Flucht nicht nach Gaza hätte zurückkehren können. Ein weiterer Grund: Man möchte das Durchsickern terroristischer Elemente aus dem Gazastreifen in die Sinai-Halbinsel verhindern. Zudem setzt sich Ägypten für eine eigene Nachkriegsordnung ohne die Hamas ein (Abre numa nova janela), als Gegenvorschlag zu einem zweifelhaften Trump-Plan (Abre numa nova janela) vom Februar 2025, zuletzt trainierte Ägypten gar palästinensische Sicherheitskräfte für einen Einsatz in Gaza (Abre numa nova janela). Dementsprechend übt auch Ägypten großen Druck auf die Hamas aus, einer geregelten Übergabe der Macht zuzustimmen, die zu den Interessen des ägyptischen Staates passt.

Die Hamas hat also fast alle ausländischen Unterstützer verloren, fast alle außer dem Iran, dessen antisemitisches Regime und seine Stellvertreter jedoch durch den Krieg mit Israel über die letzten 2 Jahre massiv geschwächt worden sind. Der Iran kann seinem Klienten Hamas daher nicht wirklich beistehen, selbst wenn es das möchte.

Ergo ist der internationale Druck auf die Hamas so groß wie selten zuvor.

Was heißt dies alles nun?

Dieses Abkommen ist nur ein Teilabkommen über 2 bzw. 3 der 20 Punkte des Plans, den Trump vor einer Woche vorstellte. Viele der strittigen Punkte über eine Entwaffnung der Hamas wurden bisher ausgeklammert, über eine Nachkriegsordnung wird also erst nach dem Abschluss dieses Teilabkommens verhandelt werden. Ebenso sind die Details des Abkommens offenbar nicht genau schriftlich festgehalten, es gibt also noch Stolperfallen bei der Umsetzung, die aber anders als in früheren Verhandlungen als kleiner gelten als bisher.

Das bedeutet, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass es über das Teilabkommen hinaus keine weitere Einigung über ein wirkliches Ende des Krieges gibt, wenn nach der Freilassung der Geiseln und Häftlinge die Verhandlungen nicht erfolgreich sein sollten. Allerdings halte ich das für weniger wahrscheinlich.

Alle Beteiligten sind sehr davon überzeugt, dass der Krieg so schnell wie möglich enden muss, vor allem zahlreiche Regierungen in der Region und im Westen und weltweit fordern das. Die Hamas ist militärisch stark geschwächt, aber auch politisch stark in Bedrängnis gekommen, seit die arabische Liga sie eindeutig verurteilte und ihr keine Rolle mehr in der Nachkriegsordnung mehr zugestehen möchte (Abre numa nova janela). Ebenso hat sie wegen ihrer Kriegsführung und dem Unheil, das ihre Invasion Israels für die Zivilbevölkerung in Gaza hervorgerufen hat, viel Unterstützung in Gaza und unter den Palästinenser:innen verloren, die den 7. Oktober keineswegs mehr als Tag eines Sieges empfinden. Zudem haben die Anerkennungen Palästinas durch mehrere einflussreiche westliche Staaten möglicherweise ein Gelegenheitsfenster eröffnet, demnach die Hamas gesichtswahrend aus dem Krieg gehen könnte, den die Hamas am 7. Oktober begonnen hat.

Umgekehrt ist auch Israel in einer prekären Situation und kann sich eine Verlängerung des Krieges eigentlich nicht leisten. Politisch ist Israel deutlich isoliert, seit Ende Juli eine von Israel mindestens erst sehr spät erkannte und bekämpfte Hungerkrise in Gaza das internationale Standing des Landes massiv beschädigte und daher jeder weitere Tag des Krieges die Gefahr massiver Sanktionen durch wichtige westliche Staaten erhöht. Eine Gefahr, die Netanyahu in einer Rede selbst eingestehen musste (Abre numa nova janela) und von der möglichen Notwendigkeit einer militärischen Autarkie redete, die dazu führen könnte, dass Israel “Super-Sparta” werden müsse. Zudem hat sich in Israel eine allgemeine Kriegsmüdigkeit eingestellt, die Zahl der Reservist:innen, die sich zum Kriegsdienst melden, ist wegen diverser Gründe auf einem Tiefstand (Abre numa nova janela). Der Druck der Geiselproteste gegenüber der Regierung wiederum ist anhaltend groß, weswegen dieses Abkommen diesen Druck von Netanyahu teilweise nehmen könnte.

Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass nach Ende des Teilabkommens der Krieg trotzdem weitergeht, wenn die Konfliktparteien ihren Teil des Abkommens nicht zur Zufriedenheit der anderen Seite eingehalten haben oder die Verhandlungen über eine Verlängerung des Abkommens und eine Nachkriegsordnung an dem Veto der Hamas stocken. Zudem ist zu befürchten, dass selbst bei einer Art Kapitulationseinigung der Hamas mit Israel andere Terrorgruppen den Krieg gegen Israel weiterführen werden. Zu groß sind die Unterschiede zwischen den Forderungen Israels und der Hamas über eine Nachkriegsordnung, selbst wenn die ganze Welt sich auf dessen Rahmenbedingungen einigen sollte. Und was passiert, wenn Donald Trump den Nobelpreis erwartungsgemäß nicht erhält (Abre numa nova janela)? Wird er seine Bemühungen aufgeben und seine bisher geleisteten Garantien aus Wut und Enttäuschung wegwerfen?

Dennoch: Die Gefahr für eine Rückkehr zum Krieg ist derzeit so gering wie noch nie zuvor seit Beginn des Krieges.