Vom Heizungs-Hetzer zum Dümmer Land

Kennt Ihr die Samtgemeinde Altes Land Lemförde? Rund 8900 Einwohner, ein paar Milchbauern und Wanderwege zum Dümmer See? Nein? Wir bislang auch nicht.

In diesem niedersächsischen Kleinod bewirbt sich gerade ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter auf das Bürgermeisteramt. Sein Name: Frank Schäffler. Auch an ihn erinnert Ihr Euch nicht mehr? Wir helfen nach: Der FDP-Politiker gehörte 2023 zu den eifrigsten Akteuren in der großen Anti-Wärmepumpen-Show. Mit großem Einsatz bekämpfte er damals das von Robert Habeck eingebrachte Heizungsgesetz (gemeint ist das Gebäudeenergiegesetz, GEG), bis am Ende vor allem eines übrig blieb: große Verunsicherung und die gefährliche Illusion, man könne gerade in Bestandsbauten erst mal beruhigt weiter mit Gas heizen.

Ihr lest unseren zweiten Newsletter – willkommen beim „Milliarden-Briefing“. Leider hat sich bewahrheitet, wovor wir vor zwei Wochen gewarnt haben: Wir hatten auf die Gefahr einer Ölpest in der Straße von Hormus hingewiesen – das ist nun eingetreten: Ein Ölteppich treibt vor der iranischen Küste (Abre numa nova janela). Ein deutliches Symbol für die verheerenden Folgen unserer fossilen Energiepolitik. 

Neben unseren “Kassandra-Rufen” haben wir uns darauf spezialisiert, Lobbyisten aufzuspüren und im Blick zu behalten – in unseren Büchern, Podcasts und in diesem Newsletter. Vor wenigen Tagen fragten wir daher den erklärten GEG-Gegner Frank Schäffler in einer ersten und schließlich zweiten Erinnerungs-Mail, wie zufrieden er mit dem neuen von Katherina Reiche eingebrachten Heizungsgesetz bzw. Gebäudemodernisierungsgesetz ist. Und ob er immer noch mit einer Wärmepumpe heizt, wie er einst in einem selten ehrlichen Moment bei Markus Lanz zugab?

Zwar wirbt Schäffler im aktuellen Bürgermeister-Wahlkampf (Abre numa nova janela)mit dem Spruch “Kommen wir ins Gespräch” – bei uns blieb er allerdings schweigsam. Vielleicht will er sich von seinem Bauernhof am Dümmer nicht an seine Zeit als Bundestagsabgeordneter erinnern. Vielleicht möchte er auch nicht noch einmal von seiner funktionierenden Wärmepumpe erzählen. 

Seine eigene Wärmepumpe war der absurde Höhepunkt von Schäfflers Kampagne gegen das GEG, was diese Heiztechnik ja massiv fördern sollte. Damals zog Schäffler auf Twitter, in der Fraktion und in der “Bild”-Zeitung monatelang gegen den Habeckschen Gesetzentwurf alle Register. Kurz vor dem FDP-Parteitag im März 2023 hebt Springer Schäffler mit dem Satz auf den Titel: “Heiz-Hammer ist eine Atombombe für unser Land”. 

Später polterte Schäffler erneut in der “Bild”-Zeitung. Die Regierung müsse 101 Fragen beantworten, bevor die FDP-Fraktion dem Gesetz zustimme. Am Ende blieben 77 Fragen. Ihr Inhalt war belanglos. Doch der Forderungskatalog erreichte sein Ziel: Das Gesetz wurde abgeschwächt. 

Faktenfreie Debatte um die Wärmepumpe

Fakten scheinen in der Debatte unerheblich. Schäffler twitterte etwa: “Der Schornsteinfeger war kürzlich bei mir, wenn Sie eine Wärmepumpe einbauen wollen, investieren Sie mit allem Drum und Dran rund 150.000 Euro”. Eine Fantasiezahl: Die Kosten für den Einbau variieren je nach Anbieter und Modell zwischen einigen tausend und rund 30.000 Euro. Langfristig ist eine Wärmepumpe ohnehin günstiger. Mit der Förderung des GEG ohnehin.

Es geht hier auch nicht um einen beliebigen FDP-Abgeordneten. Uns erklärten damals mehrere Quellen, dass Schäffler offenbar einen kurzen Draht zu seinem Parteichef Christian Lindner hatte, der ja als Finanzminister eine zentrale Position in der Ampelregierung hatte. Die beiden hatten demnach vermutlich eine interne Arbeitsteilung: Schäffler prescht vor und eröffnet mit seinen guten Kontakten zur “Bild”-Zeitung eine Debatte – sei es gegen das Heizungsgesetz oder gegen ein Verbrenner-Verkaufsverbot ab 2035. Diese medialen Vorstöße des Parteikollegen waren dann wiederum eine ideale Vorlage für Lindner, um in der Fraktion Gesetze zu ändern oder abzuschwächen. »Lindner weiß, dass Schäffler große Teile der FDP-Basis und der Fraktion hinter sich hat«, sagte uns damals eine Insiderin aus dem Wirtschaftsministerium.

Schäffler – ein gut vernetzter Lobbyist

Diese Abwehrhaltung gegenüber allem, was “grün” ist, hat auch einen ideologischen Hintergrund: Schäffler kämpft mit einem neoliberalen Mindset schon länger gegen Klimaschutz. Bereits 2014 outete er sich im Handelsblatt öffentlich als Klimaskeptiker. Er gründete das marktliberale Prometheus Institut und sitzt im Beirat des Interessenverbands Die Familienunternehmer e.V. (Ja, genau die, die es nicht so genau mit der AfD-Brandmauer nehmen (Abre numa nova janela) wollen und viele gasabhängige Unternehmen als Mitglieder haben). Zugleich steht er der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM ) nah, für die er früher Dutzende Beiträge schrieb und die heute sein aktuelles Buch als »starken Impuls, das übersprudelt vor Ideen« lobt. Mehr über Schäfflers Aktivitäten als Klimaschutz-Bremser und neoliberale Netzwerke lest Ihr in unserem Buch “Die Milliardenlobby (Abre numa nova janela)” im Kapitel “Thinktanks – Ohne Öl und Gas geht es nicht, weil …” ab S.170.

Die inszenierte Hetzkampagne gegen Wärmepumpen liegt inzwischen mehr als drei Jahre zurück. Die Ampelregierung ist Geschichte und die FDP nicht mehr im Bundestag. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hatte schon im Koalitionsvertrag vor einem Jahr angekündigt, das Habecksche Gebäudeenergiegesetz „abzuschaffen“.

In der kommenden Woche erreicht die Kampagne von Rechten, Konservativen, Neoliberalen wie Schäffler und der Gaslobby gegen die Elektrifizierung des Gebäudesektors nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Dann wird das neue GMG vom Kabinett beschlossen. Die neue Regierung rühmt sich, das angeblich „verhasste“ Gesetz nun durch eine angebliche Technologieoffenheit ersetzt zu haben.

Bei Experten löst das nur noch Kopfschütteln aus. Von einer Regel, "die man auch hätte behalten können”, sprach etwa Sibylle Braungardt, Professorin für nachhaltige Energiesysteme. Und Forscher Markus Fritz vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung sprach von “unnötigem Preisrisiko”, der durch das neue Gesetz entstehe. Das GMG lässt zwar vernünftige Lösungen wie die Wärmepumpe zu. Doch Hausbesitzer werden mit weiterhin erlaubten Öl- und Gasheizungen in eine Kostenfalle geführt. Und die Klimaziele? Bleiben außen vor. 

Bislang schrieb das Gesetz vor, dass neue Anlagen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Diese Pflicht fällt jetzt weg. Stattdessen dürfen Gas- und Ölheizungen weiter eingebaut werden – müssen aber ab 2029 schrittweise mit Biogas/oder Bioöl & synthetisches Heizöl gemischt werden. Auch grüner Wasserstoff kann beigemischt werden.

Es gibt viele Haken: Biogas oder synthetische Heizöle stehen in diesen Mengen gar nicht zur Verfügung, Öko-Wasserstoff erst recht nicht – und er bleibt zu teuer. Vor allem aber: Erst 2029 beginnt überhaupt Klimaschutz – just im Jahr der nächsten Bundestagswahl. All das hält Gas- und Ölheizungen künstlich am Leben. Das Ministerium plant im GMG sogar nur bis 2040 (60 Prozent grün) und damit nicht einmal bis 2045 – jenem Jahr, in dem Deutschland keine Emissionen mehr ausstoßen darf.

Funfact: Dänemark hat schon 2013 (!) den Einbau von Öl- und Gasheizungen in Neubauten verboten. Bei Österreich gilt das seit 2020, bei Gas seit 2023. Auch Frankreich folgte kürzlich. In Deutschland machen wir mit dem GMG wieder einen Schritt zurück.

Aufhalten kann die Bundesregierung den Siegeszug der Wärmepumpen nicht – höchstens verzögern. Jedes Jahr steigen die Verkaufszahlen, und 2025 wurden in Deutschland erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Im ersten Quartal wuchsen die Verkäufe in elf europäischen Ländern um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtet der Bundesverband Wärmepumpe. In Frankreich, Polen und Deutschland lag das Plus sogar bei bis zu 25 Prozent.

Schäffler bietet seine “Führung” an

Leider konnten wir nicht erfahren, wie Schäffler nun in seinem norddeutschen “Dümmer Bauernhof” heizt. Dort jedenfalls verbringt er viel Zeit, wie die Kreiszeitung in einem Beitrag über den Kandidaten verrät. Schäffler segele dort gerne und ist “Hobby-Imker und Autor politisch-gesellschaftlicher Bücher”. Nun will der FDP-Politiker Bürgermeister werden, weil er findet, „es fehlt ein bisschen an Führung“. Seit dem Rausschmiss der FDP aus dem Bundestag ist es auch für Schäffler aber erstmal vorbei mit der großen Politik in Berlin.

Unsere Zugabe

Bremser der Woche: Die hohen Ölpreise spülen derzeit immense Gewinne in die Kassen von Konzernen wie TotalEnergies und Shell. Shell verdoppelte seinen Quartalsgewinn, TotalEnergies steigerte den Profit um mehr als 50 Prozent. Dabei schreckte der französische Konzern nicht davor zurück, die Pariser Regierung unter Druck zu setzen: Sollte sie eine Steuer auf Krisengewinne einführen, werde man die Spritpreise erhöhen, drohte der Chef. Langfristig könnte das zwar die Energiewende beschleunigen, weil höhere Kosten den Verbrauch senken. Doch TotalEnergies Reaktion zeigt vor allem eines: die enorme Macht der Branche. Während Bürgerinnen und Bürger und Regierungen im Krisenmodus leben, geht es den Großkonzernen prächtig.

Der Kassandra-Ruf: Eine weltweite Ernährungskrise droht: Laut einem Bericht des Washingtoner Welternährungsinstituts IFPRI (Abre numa nova janela) stocken seit der Sperrung der Hormus-Enge Düngemittellieferungen, die Preise stiegen um 40 Prozent (mehr dazu auf S.88 in der “Milliardenlobby (Abre numa nova janela)”, im Kapitel “Dünger, Dieseltraktoren und die Landwirtschaftslobby”). Gleichzeitig meldet die Weltwetterorganisation WMO bereits erste Anzeichen für einen Super-El-Niño. Das Phänomen könnte extreme Trockenheit oder Überschwemmungen in der Pazifikregion auslösen, vor allem in Australien, Indonesien und Teilen Südamerikas. Dort drohen Missernten, die die Preise für Nahrungsmittel weiter nach oben treiben – auch hier in Deutschland. (Mehr dazu hier im SPIEGEL (Abre numa nova janela))

Empfehlung der Woche: 

Die Philosophin Eva von Redecker hat ein bemerkenswert interessantes Buch geschrieben: “Dieser Drang nach Härte (Abre numa nova janela) - über den neuen Faschismus.” Sie erklärt eindrücklich, wie Tech-Milliardäre und Faschisten ticken. Ihrer Analyse zufolge setzt sich das fossile Zeitalter nicht nur fort, sondern dehnt sich aggressiv aus. Wir stecken, so von Redecker, in einem irrationalen Wettlauf der Zerstörungswut. Unbedingt lesenswert. 

Bleibt heiter und stabil!

Herzlich,

Annika und Susanne