"Härte in der Migrationspolitik schlägt durch in alle Politikbereiche" mit Maximilian Pichl

Maximilian Pichl ist ein Rechts- und Politikwissenschaftler. Er unterrichtet als Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences Recht der Sozialen Arbeit. Er ist Experte für alles rund um Migration und Rechtsstaat.

Er sagt: Migration muss als Querschnittsthema betrachtet werden, das nicht ausschließlich im Innenministerium verankert sein sollte. Wenn die Innenminister in der deutschen und europäischen Migrationspolitik mehr oder weniger den Ton angeben, wird Migrationspolitik immer einen Bias hin zu innenpolitischen Ängsten und der Wahrnehmung von Migration als Bedrohung haben. Dabei ist Migration der Normalfall. Man muss sie nur gestalten.

Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.

Links und Hintergründe

• Max Pichl auf Bluesky (Abre numa nova janela) und Mastodon (Abre numa nova janela)

• Max auf Bluesky: "Ich wurde gestern bei einer Veranstaltung gefragt, was ich an der Migrationspolitik ändern würde? Da gibt es ja viele, aber eine Sache ist wichtig: Migration und Flucht müssen raus aus der Zuständigkeit der Innenpolitik, die Flucht und Zuwanderung immer nur als Gefahr begreift." (Abre numa nova janela)

• LTO: Was im "Fair­ness-Abkommen" für den Wahl­kampf steht (Abre numa nova janela)

• bpb: Vor zwanzig Jahren: Einschränkung des Asylrechts 1993 (Abre numa nova janela)

• DGVT: Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten massiv bedroht (Abre numa nova janela)

• DLF (2017): EU-Flüchtlingspolitik und die Slowakei: "Verteilung von Migranten ist definitiv keine Lösung" (Abre numa nova janela)

• bpb: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) (Abre numa nova janela)

• Table media: Erik Marquardt zu GEAS: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird angegriffen“ (Abre numa nova janela)

• fr: Neue BAMF-Zahlen: Merz‘ Migrationspolitik prallt auf die Realität (Abre numa nova janela)

• European Asylum Support Service: Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Abre numa nova janela)

• N-TV: Thüringen: Erste Abschiebungen aus neuer Haftanstalt (Abre numa nova janela)

• taz: Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle (Abre numa nova janela)

• ZEIT: Neun EU-Länder fordern, Auslegung der Menschenrechte zu prüfen (Abre numa nova janela)

• ZDF: Der Innenminister will nur noch verpflichtende Integrationskurse bezahlen, keine freiwilligen mehr. Kommunen und SPD fordern eine Rücknahme des Beschlusses. Worum es geht (Abre numa nova janela)

• Willkommenskultur: BAMF: Migrationsbericht 2015 (Abre numa nova janela):

• Wikipedia: Sanctuary Cities (Abre numa nova janela)

• Uni Hamburg: Forschungsprojekt "Städte der Zuflucht" (Abre numa nova janela)

• Mediendienst Migration: Städte der Zuflucht (Abre numa nova janela)

• Pressenza: Bürgermeister Lampedusa und Barcelona arbeiten zusammen (Abre numa nova janela) von 2016

• Wikipedia: Die USA als Melting Pot (Abre numa nova janela)

• Suhrkamp: Maximilian Pichl: Law statt Order (Abre numa nova janela)

Der Faktencheck von Nándor Hulverscheidt

• Nur 3,3 Prozent des Bedarfs an Betreuung können in den psychosozialen Zentren gedeckt werden, die sich um Geflüchtete kümmern. Quelle: https://www.baff-zentren.org/aktuelles/nur-33-prozent-des-bedarfs-gedeckt-schwere-versorgungsluecke-fuer-ueberlebende-von-folter-und-gewalt/ (Abre numa nova janela)

• Großbritanniens Ruanda-Modell hat 600 Millionen Pfund „in den Sand gesetzt“. - Jein. Gesamtkosten bis Ende 2024 schon über 600 Millionen Pfund, geschätzt bis Ende 2025 sogar bei rund 715 Millionen Pfund. Mehr dazu: https://www.gov.uk/government/publications/medp-with-rwanda-and-the-illegal-migration-act-associated-costs/breakdown-of-home-office-costs-associated-with-the-medp-with-rwanda-and-the-illegal-migration-act-2023 (Abre numa nova janela)

• Der Deutsche Wohnungsmarkt hat ab den 90er Jahren eine Privatisierung erfahren. Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht seit Langem zurück. - Stimmt. Quelle:https://mieterbund.de/app/uploads/2024/01/Bauen-und-Wohnen-im-Jahr-2024.pdf (Abre numa nova janela)

• In den 90er Jahren gab es eine systematische Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen, der Schulen und Hochschulen. - Schwer zu sagen, ob absichtlich. Aber Bildungsausgaben sind deutlich zurückgegangen. https://webarchiv.bundestag.de/archive/2008/0912/parlament/gremien/foederalismus2/drucksachen/kdrs050.pdf (Abre numa nova janela)