LöwenPost 53: Die Sino Kolumne

Außenpolitik ~ Kinmen ~ POPS

Vor zwei Wochen hat der chinesische Präsident Xi Jinping einen zweitägigen Staatsbesuch in Nordkorea absolviert. Es war der erste Besuch nach 2019, also nach sieben Jahren. Ein Jahr vorher fand damals das historische Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im Capella Hotel auf der Insel Sentosa in Singapore statt. Die Zeichen standen auf Gesprächsbereitschaft, Nordkorea war wirtschaftlich unter Druck und dabei wurde von den USA und China die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ins Auge gefasst. Das Atomwaffenprogramm von Nordkorea ist der Grund für die umfangreichen Sanktionen gegen das Land, was wirtschaftlich darunter zu leiden hat.

Heute sieht die Welt in und um Nordkorea jedoch komplett gewandelt aus. Die USA haben einen Wirtschaftskrieg gegen China entfacht. Die NATO-Länder haben ihre militärischen und geheimdienstlichen Stützpunkte, die sich gegen Russland richten, in der Ukraine installiert und dort ein nationalistisches Regime durch die Maidan-Finanzierung an die Macht geputscht, was letztendlich zum Ukrainekrieg führte. Die separatistische Regierung in Taiwan lässt sich von der US-Waffenindustrie beliefern. Japan äußert kriegerische Drohgebärden gegen China und will militärisch aufrüsten. Die USA überfallen aus rein (öl)wirtschaftlichen Gründen Venezuela, bombardieren willkürlich den Iran und artikulieren Drohgebärden gegenüber Kuba. Außerdem installieren sie neue Waffensysteme auf den Philippinen.

Damit hat der Westen und seine asiatischen Verbündeten eine Maske fallen lassen, die zwar ein friedliches Antlitz vorgaukelt, hinter der nun aber gefährliche aggressive militärische Drohgebärden hervortreten. Der kulturelle Niedergang des Westens, der von Migrationsproblemen und einer strukturellen wirtschaftlichen Krise begleitet wird, in die sich auch seit vielen Jahren Japan befindet, lässt die Politiker im verzweifelten Versuch, den eigenen Bedeutungsverlust aufzuhalten, zu einer aggressiven Sprache wechseln.

Diese Sprache, welche sich vor allem gegen China richtet, erzeugt nun folgerichtig eine diplomatische Kehrtwende im Land der Mitte. Die offiziellen Verlautbarungen zum jetzigen Staatsbesuch von Xi in Nordkorea offenbart eine bewusste Umstrukturierung der regionalen Sicherheitslandschaft. Es markiert das formale, institutionalisierte Ende der Denuklearisierungsbemühungen in Bezug auf Nordkorea. Das Wort taucht in keinem Dokument oder Statement zum Staatsbesuch auf.

Und auch wirtschaftlich scheint Nordkorea wieder fest im Sattel zu sitzen. Nicht nur, dass Russland mit seinen Munitionskäufen und der militärischen Zusammenarbeit dem Land unerwartet hohe Einnahmen und Energielieferungen beschert hat, auch China bindet seinen Nachbarn wieder verstärkt in die eigene Wirtschaft ein.

Das Wall Street Journal in New York City berichtete am 7. Juni in einem ausführlichen Artikel („The World’s Most Surprising Economic Success Story Is…North Korea“ (Abre numa nova janela)) über die überraschende wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des Landes:

"Nordkorea ist die wohl ungewöhnlichste Wachstumsgeschichte der Welt. Seine Wirtschaft boomt wie seit Jahren nicht mehr…“

Smartphones, bargeldloses Zahlen, Taxi-Apps, Elektroautos, neue Wohnungen, Parks, Strandresorts prägen das Land. Legendär sind die nächtlichen Satellitenkarten, wo Nordkorea zwischen dem hellen China und dem hellen Südkorea als dunkler Fleck erscheint. Doch ein südkoreanisches Thinktank berichtet, dass mittlerweile Nordkorea nachts etwa dreimal so hell wie vor fünf Jahren erstrahlt.

Die militärischen Aktionen und die feindliche Rhetorik des Westens in der Ukraine und gegenüber Venezuela und dem Iran haben in Nordkorea den Weg zu einer Abrüstung im Gegenzug für einen Abbau der Sanktionen versperrt. Für eine friedliche Verständigung und Sicherheitsvereinbarungen in der Welt ist die westliche Außenpolitik nicht gerade förderlich.

Diese feindliche Gesinnung zeigt sich auch in der Taiwan-Frage auf der Insel Kinmen. Diese Insel liegt nur 2 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt, wird aber von Taiwan verwaltet. China bemüht sich im Sinne der Bewohner der Insel um eine Förderung der Beziehung zu Kinmen und Einbindung in die umgebende Infrastruktur. So litten die Bewohner unter chronischen Wassermangel, bevor eine Anbindung aus der Nachbarprovinz Fujian im Jahr 2018 erfolgte.

Die Fährverbindungen zur Millionenstadt Xiamen erleben einen zweieinhalbfachen Anstieg der Passagierzahlen innerhalb von drei Jahren. China bereitet ebenso die Kooperation und Anbindung mit Strom, Gas und eine Verbindung mit einer eigenen Brücke vor. Auch den neuen internationalen Flughafen Xiamen, der sich auf aufgeschüttetem Land quasi in greifbarer Nähe befindet, sollen die circa 140.000 Bewohner der Insel problemlos benutzen dürfen, obgleich dafür spezielle Immigrationsbereiche geschaffen werden müssten. China ist für eine friedliche Verständigung und Hilfe bereit.

Und Taiwan? Die Wasserversorgung lässt man noch zu, da die Bewohner unter dem Mangel wirklich gelitten haben. Aber alle anderen Kooperationen blockiert Taiwan und zeigt damit, dass die derzeitigen Regierenden in Taipeh einen Konfrontationskurs gegenüber friedlicher Kooperation bevorzugen. Im Übrigen zum Leidwesen der Inselbewohner von Kinmen, denn die dortige taiwanesische Lokalregierung befürwortet eine stärkere Anbindung an das Festland. Doch die Ideologen der taiwanesischen Zentralregierung in Taipeh gönnen den Bewohner der Insel diese Lebensverbesserung nicht.

Man sollte also genau bei der praktischen Politik hinschauen, wenn es um die Taiwan-Frage geht und wer dabei welche Rolle spielt.

In Singapore gibt es zahlreiche POPS (Privately-Owned Public Spaces), welche verschieden gestaltete öffentlich zugängliche Flächen sind, die sich allerdings auf privatem Land bzw. in privaten Gebäuden befinden. Diese Flächen sind nicht nur als Gärten oder Kunsträume gestaltet, sondern bieten zahlreiche Sitzgelegenheiten, zum Entspannen, Lesen, Ausruhen und Arbeiten.

Die Hintergründe dieser öffentlichen Areale ist sehr unterschiedlich. In bestimmten Fällen sind Bauentwickler gesetzlich dazu verpflichtet, öffentliche Räume in ihren Projekten zu schaffen. Dies ist der Fall, wenn die Baulandverkaufsbedingungen der Regierung für neue Grundstücke die Bereitstellung von POPS als technische Bedingung vorschreiben. Auch bei der erneuten Bebauung von Grundstücken kann die Baugenehmigung an die Bedingung geknüpft sein, POPS zu erstellen. In diesen Fällen müssen die Entwickler die verbindlichen Designrichtlinien der Stadtentwicklungsbehörde (URA) einhalten, die Mindeststandards für Größe, Zugänglichkeit, Beschattung und Sitzgelegenheiten festlegt.

Entwickler können sich aber auch freiwillig dafür entscheiden, POPS in ihr Projekt aufzunehmen. Der Hauptanreiz dafür ist eine Geschossflächen-Bonusregelung (Gross Floor Area Exemption). Das bedeutet, die für den öffentlichen Raum genutzte Fläche wird nicht auf die maximal zulässige bebaubare Fläche des Projekts angerechnet, was einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil darstellen kann. Dieser Ansatz wird von der Regierung aktiv gefördert und ist ein zentraler Teil des "Public Space Programme" der URA, um Entwickler zu motivieren, hochwertige öffentliche Räume zu schaffen.

POPS müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein, dürfen nicht umgenutzt werden und müssen für die Gemeinschaftsnutzung erhalten bleiben. Es ist wieder einmal ein hervorragendes Beispiel für exzellente Stadtplanungspolitik und schafft nebenbei fantastische Oasen in Singapore.

Ich selbst habe schon einige dieser POPS besucht, wie Kampung Admiralty in Woodlands (siehe mein Woodlands-Fotovideo (Abre numa nova janela) aus dem Jahr 2020), Wilmar International Limited Headquaters in one-north (siehe mein one-north-Fotovideo (Abre numa nova janela) aus dem Jahr 2021) oder den mehrstöckigen Garten von CapitaSpring in Downtown (siehe mein CapitaSpring-Fotovideo (Abre numa nova janela) aus dem Jahr 2022). Die Urban Redevelopment Authority (URA) hat jetzt eine Google Maps Karte veröffentlicht, wo 34 POPS verzeichnet sind: POPS Map (Abre numa nova janela).

Dieses Jahr plane ich sogar zwei POPS während meines Singapore-Aufenthaltes zu besuchen (wieder zu verfolgen in meinem Xiefuzi Reise Blog (Abre numa nova janela)), nämlich Marina One und Geneo. Letztere habe ich in diesem Taibang-Beitrag vorgestellt: Kathedralenarchitektur für eine Shopping Mall (Abre numa nova janela).