Identitäre im Salzkammergut und Razzia bei Küssel

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Vier Wochen habe ich nun mehr oder weniger nachrichtenabstinent gelebt – bis auf diesen Newsletter – und es war eine gute Zeit! So ganz geht das ja aber nie, auch wenn oberflächlich alles idyllisch scheint. So wie am Laudachsee im oberösterreichischen Teil des Salzkammerguts.

Denn an diesem wunderschönen See vor idyllischer Bergkulisse, um den eine einfache Wanderung führt, haben sich im August Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ eine Woche lang getroffen. Mehr dazu im heutigen Newsletter.

Im Nachrichtenteil geht es heute um die politische Situation in Frankreich und Norwegen.

Identitäre im Salzkammergut

Eine Woche lang haben im August Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aus Deutschland und Österreich mehr oder weniger unbehelligt ihr sogenanntes „Bundeslager“ am Laudachsee in der Nähe von Gmunden abgehalten. Auf rechtsextremen Social-Media-Kanälen veröffentlichten die Teilnehmer Bilder davon. Die Plattform Stoppt die Rechten (Opens in a new window) sammelte und sicherte sie. Die Bilder zeigen Drill, Uniformierung und völkische Symbole in typischer Wehrsport-Kameradschafts-Nazi-Kitsch-Ästhetik und erinnern in ihrer Bildsprache teilweise an „Leni Riefenstahl“ wie der Standard (Opens in a new window) berichtet, der auf eine Veröffentlichung der Propagandabilder verzichtet.

Das „Bundeslager“ fand vermutlich etwa drei Wochen nach dem antifaschistischen Sommerlager im Museum Peršmanhof in Kärnten statt, gegen das die Polizei hart vorging, obwohl dort nichts Demokratie- oder Verfassungsfeindliches passierte. Warum das „Bundeslager“ hingegen so entspannt stattfinden konnte, fragen nun die Grünen. Der Abgeordnete Lukas Hammer bringt heute eine parlamentarische Anfrage ein, die unter anderem fragt, ob die Sicherheitsbehörden von dem Ereignis wussten, ob sie es beobachteten und ob es Kontrollen von Teilnehmern bei der Ein- und Abreise in Österreich gab.

Außerdem soll es heute in den frühen Morgenstunden in Wien zu einer Hausdurchsuchung bei Rechtsextremisten im 2. Bezirk gekommen sein, in jenem Gebäudekomplex, in dem unter anderem der bekannte Neonazi Gottfried Küssel wohnt. Die Hintergründe sind noch unklar, berichten Standard (Opens in a new window)und ORF (Opens in a new window).

Jedenfalls kommt es seit Monaten im 2. Bezirk immer wieder zu Übergriffen und Angriffen von Rechtsextremen. Zu den Opfern zählen unter anderen Jüdinnen und Juden, queere Personen und Linke. Die Täter sind sowohl bei Demonstrationen der Identitären zu finden, als auch im Umfeld von Küssel.

Sozialdemokrat gewinnt Wahl in Norwegen 

Die sozialdemokratische Arbeiterpartei ist bei den Parlamentswahlen in Norwegen zwar stärkste Kraft geblieben, aber wie in vielen anderen Ländern auch haben die Rechtspopulisten deutlich zugelegt. Die Arbeiterpartei kommt auf 28 Prozent, ein kleines Plus von zwei Punkten. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei erhielt auf Rang zwei knapp 24 Prozent, ein mehr als doppelt so hoher Anteil als bei der vorangegangenen Wahl. Die Konservativen erreichten nur noch knapp 15 Prozent – ein Minus von sechs Punkten. BR24 (Opens in a new window) fasst zusammen, alle Zahlen stehen beim norwegischen Fernsehen NRK (Opens in a new window).

Der seit 2021 amtierende Ministerpräsident Jonas Gahr Støre von der Arbeiterpartei dürfte damit seine Regierung fortsetzen können, denn Parteien links der Mitte kommen auf eine Mehrheit der Abgeordneten. Das RND (Opens in a new window) ordnet den Wahlkampf ein, in dem Gesundheitsthemen und mögliche Steuerkürzungen eine wichtige Rolle spielten. (cfa) 

Premier Bayrou verliert Vertrauensfrage in Frankreich

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat eine Vertrauensfrage im Parlament verloren, seine Minderheitsregierung muss zurücktreten und Frankreich und Europa blicken in eine unsichere politische Zukunft. Bayrou hatte gehofft, dass die Abstimmung als Befreiungsschlag wirkt und er dadurch doch noch die Zustimmung für ein umfassendes Sparpaket bekommt. Daraus wurde nichts. Nach nur neun Monaten im Amt muss er seinen Stuhl räumen.

Präsident Emmanuel Macron, dessen Position in Frankreich mit mehr Macht daherkommt als beim deutschen Präsidenten, will schon bald einen Nachfolger benennen. Sein Lager verfügt aber über keine Mehrheit im Parlament, erklärt das RND (Opens in a new window) in einer Zusammenfassung der Geschehnisse gestern.

Der Tagesspiegel (Opens in a new window) kommentiert, dass Macron nun mehrere schlechte Optionen hat: Zum einen könnte er zum fünften Mal in seiner Amtszeit eine*n neue*n Premier ernennen – diese Person würde vor einer schwierigen Aufgabe stehen, denn weder Macrons Mitte-Lager, noch die linken Kräfte oder Le Pens Rechte haben eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Zum anderen könnte Macron Neuwahlen ausrufen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich dabei plötzlich eine Mehrheit der Bevölkerung für Befürworter des rigiden Sparkurses ausspricht, sei äußerst gering, glaubt Kommentator Christoph von Marschall. Stattdessen würden wohl die Chancen der rechten Le-Pen-Partei auf eine Mehrheit immer weiter steigen.

Der Deutschlandfunk (Opens in a new window) erklärt in seinem Podcast „Der Tag“ einige Hintergründe und unterstreicht auch, dass Frankreich deutlich höher verschuldet ist als Deutschland. Während die deutschen Staatsschulden etwa 64 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprechen, sind das in Frankreich 114 Prozent – zur Erinnerung: Die EU hatte sich einst 60 Prozent als Ziel gegeben. Die verlorene Vertrauensfrage beweist Instabilität und den Unwillen zum Sparen, weshalb das Vertrauen in Frankreichs Staatsanleihen und Finanzen sinken dürfte. Langfristig könnte das auch eine Bedrohung für den Euro-Raum werden, ordnet die Tagesschau (Opens in a new window) ein. (cfa)

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Wechseljahre sind politisch

„Es gibt bis heute erstaunlich wenig fundiertes Wissen über diese Lebensphase“, sagt die Psychotherapeutin Martina Eberhart über die Wechseljahre im Interview mit dem feministischen Gesundheitsmagazin our*bodies.

Mittlerweile ist das Thema zwar in den Medien angekommen und es gibt mehr Studien dazu, doch viele Betroffene bleiben mit ihren Problemen immer noch allein.

Stefan wurde online rechtsextrem – dann verliebte er sich

Eine Geschichte darüber, wie sich radikalisierte Menschen wieder zurückholen lassen.

Neuer Banksy gesichtet

Ein Fundstück im wahrsten Sinne des Wortes: Am Londoner High Court ist ein neues Graffiti des britischen Street-Art-Künstlers Banksy aufgetaucht. Banksy postet gestern ein Foto des Kunstwerkes zur Bestätigung der Echtheit auf seinem Instagram-Account (Opens in a new window). Das Bild zeigt einen Richter, der mit einem Hammer auf einen Demonstranten einschlägt.

Es wird als Kritik an der Verhaftung von Demonstrierenden gelesen, die am Wochenende gegen das Verbot der als terroristisch eingestuften Gruppe „Palestine Action“ protestiert hatten. Auf Instagram ist das Bild schlicht mit „Royal Courts Of Justice, London“ untertitelt.