Widerstand gegen männliches Pinkelprivileg

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Man vergisst es so schnell, deshalb hier der Reminder: Die größte und bis dato mächtigste Volkswirtschaft der Welt wird regiert von einem verurteilten Milliardär, der das US-amerikanische Wahlvolk 2024 zum zweiten Mal überzeugen konnte, ein Kandidat gegen die Elite zu sein. Jetzt nutzt er seine Position, um seinen persönlichen Reichtum noch stärker auszubauen, wie ein durch Recherchen der New York Times (Opens in a new window) öffentlich gewordener Bericht des US-Büros für Regierungsethik zeigt. 

Donald Trump habe dafür selbst seine gesamten Einnahmen vergangenes Jahr gemeldet, der Bericht listet Einnahmen über 2,2 Milliarden US-Dollar. Die meisten Einnahmen kamen 2025 aus dem Kryptomarkt, unter anderem aus Beteiligungen an Unternehmen bzw. seinen eigenen „Meme-Coins“. Auch durch seine Immobilienunternehmen konnte Trump große Einnahmen lukrieren, seine Position als US-Präsident hilft naturgemäß. Aus Vergleichen mit Medienunternehmen nahm Trump etwa 80 Millionen Dollar ein.

Diese Anhäufung von Vermögen durch einen amtierenden US-Präsidenten wird als beispiellos angesehen, das Weiße Haus dementiert Interessenskonflikte (lol).

Außerdem geht es heute um die Staatsreform, Trump und die Frage, was ab heute billiger wird und was mehr kostet.

Bund, Länder und Gemeinden einigen sich auf Staatsreform

Es war schon etwas außergewöhnlich. Per Eilt-Aussendung hat die Regierung gestern kurz vor Mitternacht zu einer spontanen nächtlichen Pressekonferenz geladen. Bundeskanzler, Vizekanzler und Außenministerin, die Landeshauptmänner von Vorarlberg, Tirol und Wien, ein Landesrat und der Gemeindebundpräsident präsentierten die Eckpunkte des seit einem Jahr laufenden Reformprozesses zu den Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden. Aktuell fehlt es noch an genaueren Infos über die geplanten Schritte.

Es geht auf alle Fälle um große Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Energie sowie die Verwaltung. Wie der Standard (Opens in a new window) berichtet, soll es zum Beispiel im Gesundheitssystem einen Fokus auf den Aufbau von Primärversorgungseinrichtungen und sogenannten Facharztzentren geben. Geplant sind zu dem bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik und eine Aufwertung der Bildungsdirektionen im Schulbereich. Der ORF (Opens in a new window) berichtet in Grundzügen über die gestrige Präsentation. Erst in den nächsten Wochen werden wohl mehr Details und die genaue Umsetzung der Einigung bekannt. Zudem braucht es für manche Änderungen auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat.

Trump verliert vor dem Höchstgericht

In den Vereinigten Staaten bekommen Babys, die dort geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Das garantiert der 14. Verfassungszusatz aus dem Jahr 1868. Ziemlich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Präsident Donald Trump ein Dekret, mit dem er dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) massiv einschränken wollte. Konkret sollten Kinder ausgenommen werden, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Papiere im Land sind. Das Oberste Gericht der USA machte Trump gestern aber einen Strich durch die Rechnung. Es war die wohl am meisten erwartete Entscheidung der neun mehrheitlich konservativen Richter*innen in diesem Jahr und für Trump die zweite schwere juristische Niederlage. Im Februar hatte der Supreme Court schon die meisten seiner Strafzölle für unrechtmäßig erklärt. Beim Spiegel (Opens in a new window) gibt es Details, ein FAQ zum Thema liefert die Tagesschau (Opens in a new window).

Der Juni ist historisch der vollste Monat für das Oberste Gericht, bevor es in die Sommerpause geht. Deshalb gab es in den vergangenen Tagen noch einige andere Entscheidungen, die nicht alle gegen Trump ausfielen. So wies der Supreme Court etwa die Klagen von zwei jungen trans Sportlerinnen ab. Aufgrund dieses Urteils können US-Bundesstaaten Verbote für trans Athletinnen im Frauensport an öffentlichen Schulen und Hochschulen erlassen, wie die taz (Opens in a new window) erklärt. Wie sich das Leben von trans Menschen unter Trump verändert, erklärt der US-Sender PBS News (Opens in a new window). (Luzia Geier)

Was ab heute billiger wird und was mehr kostet

Heute tritt die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel in Österreich in Kraft. Wichtige Lebensmittel wie Brot, Butter und Milch sollen um knapp 5 Prozent billiger werden. Ziel der Maßnahme ist die Dämpfung der immer noch hohen Inflation. Das Profil (Opens in a new window) hat gestern in seinem Newsletter einige „Tipps“ gegeben, wie man möglichst steuerschonend durch den Alltag kommt, und dabei versteht man die teilweise absurde Wirkungsweise der Maßnahme. Durchschnittlich sollen sich Haushalte dadurch circa sieben Euro im Monat sparen, den Staat kostet das Programm 400 Millionen Euro. 

Weiterhin ist die Mineralölsteuer-Senkung auf Treibstoffe im Ausmaß von nur 0,8 Cent pro Liter. Teurer wird es hingegen, Pakete zu bestellen. Auf Importware außerhalb der EU werden ab heute drei Euro pro Paket bzw. pro Warenkategorie verlangt. Sie gilt für kleine Pakete unter 150 Euro. Es handelt sich dabei um eine zweijährige EU-weite Übergangslösung, bis das EU-Zollregime für alle Importwaren reibungslos technisch umgesetzt werden kann.

Die heute neu gemeldeten Wirtschaftsdaten deuten auf eine leichte Entspannung bei der Inflation hin. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria sank die Teuerungsrate auf 3,2 Prozent, nachdem sie im Mai noch bei 3,7 Prozent gelegen hatte. Als wichtigster Grund werden die sinkenden Energiepreise genannt. Am Arbeitsmarkt hingegen sieht es weniger gut aus. Im Vergleich zu vor einem Jahr ist die Arbeitslosigkeit im Mai um 1,2 Prozent gestiegen. Während die Zahl der Personen in Schulung gesunken ist, waren mehr Menschen arbeitslos. Auch die Zahl der angebotenen Stellen ging zuletzt zurück.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Widerstand gegen männliches Pinkelprivileg

Wenn im Park in Wien mal die Blase drückt, freut man(n) sich über ein öffentliches WC. Die Pissoirs sind sogar gratis, für Sitztoiletten werden 50 Cent verlangt. Das Moment Magazin ist der Frage nachgegangen, ob es sich dabei um Diskriminierung handelt, und hat eine junge Wienerin getroffen, die die Stadt sogar dafür verklagt.  

Interview: „Die Welt ist nicht härter geworden, sondern sanfter“

Und: Als guter Mensch kann man heute eher überleben als vor fünfzig oder hundert Jahren. Das sagt der Autor und Mentor Kianimus.

Warum KI-Unternehmen tonnenweise Antiquariatsbücher kaufen, nutzen und dann vernichten 

Wir sind wirklich im Endzeit-Kapitalismus angekommen. Wie der SRF berichtet, kaufen KI-Unternehmen aus den USA offenbar tonnenweise alte Bücher aus europäischen Antiquariaten auf – um sie für ihre KI-Modelle einzuscannen und dann zu vernichten. Grund dafür ist eine Klausel, mit der man eine solche Nutzung als urheberrechtskonform auslegen kann. Die meisten KI-Modelle haben das Internet bereits „ausgelesen“, deshalb sind andere Schriften wie Bücher für die Unternehmen interessant und wertvoll. 

Wünscht einen guten Start in den Sommermonat Juli:

Emil

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