Wie Putin mit der Hilfe von Ungarn in Brüssel mit am Tisch sitzt

Hier kommt alles, was du wissen solltest, kompakt erklärt. Heute ist wieder tag eins!

Hallo!

Alles in allem muss man sagen, es hätte schlimmer kommen können. Der gestrige Wahlsonntag war kein so herber Rückschlag für Europas Demokratien, wie wir ihn die letzten Monate und Jahre oft ertragen mussten. 

In Slowenien liegt der amtierende pro-europäische Regierungschef Golob bei den Parlamentswahlen knapp vorn, die Rechtspopulisten von Rassemblement National sind bei den Kommunalwahlen in Frankreich hinter den Erwartungen zurückgeblieben und in München zieht erstmals ein junger Grüner ins Rathaus ein. Mehr dazu bei den Nachrichten.

Außerdem geht es heute um einen neuen Bericht über das Weltklima und Entscheidungen des VfGH zum Demonstrationsverbot.

Wahlsonntag in Europa: Die Ergebnisse

Gestern gingen an vielen Orten in Europa die Menschen zu den Wahlurnen. In Slowenien waren Parlamentswahlen, in Frankreich wurde in den Gemeinden und Städten neu gewählt, im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz der Landtag und in München der Bürgermeister. Wir haben die Ergebnisse im Überblick:

• Knapper Sieg für amtierenden Regierungschef Golob in Slowenien

Bei unseren südlichen kleinen Nachbar*innen gab es gestern einen hauchdünnen Sieg der regierenden liberalen Freiheitsbewegung von Ministerpräsident Robert Golob. Golob siegte mit 28,6 Prozent und liegt damit nur knapp vor dem ehemaligen Regierungschef Janez Jansa mit seiner konservativen Slowenischen Demokratische Partei (SDS), der 28 Prozent erreichte.

Die Regierungskoalition verlor die Mehrheit und steht damit vor einer schwierigen Regierungsbildung, berichtet der ORF (Opens in a new window). Jansa lag in den Umfragen zuvor aber knapp voran.

• Frankreichs Rechtspopulisten bei Kommunalwahlen ausgebremst

Entgegen der Erwartungen hat der rechtspopulistische Rassemblement National in Frankreich weniger Kommunen für sich entscheiden können als gedacht. Die zwei größten Städte Paris und Marseille bleiben links: Dort setzten sich in der zweiten Runde der Kommunalwahl am Sonntag Kandidaten der Linken durch. Die Rechtspopulisten siegten in rund 30 Städten, berichtet der Standard (Opens in a new window). Der ORF (Opens in a new window) schreibt: Die Urnengänge galten als Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Bei dieser liegt der RN in Umfragen aktuell klar voran.

• Machtwechsel in Rheinland-Pfalz, Grüner wird Münchner Oberbürgermeister

Rein zahlentechnisch ist es für die SPD in Rheinland-Pfalz nicht ganz so desaströs gelaufen wie zuletzt in Baden-Württemberg – die Partei hat es immerhin in den zweistelligen Bereich geschafft. Aber das war es dann auch schon. 35 Jahre lang hatte ein Sozialdemokrat dort den Posten des Ministerpräsidenten inne. Bei der Landtagswahl gestern (Opens in a new window) in Rheinland-Pfalz verlor die SPD – und damit auch der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer – dann gegen die CDU. Die AfD landete auf dem dritten Platz. Die Grünen schafften ebenfalls den Einzug in den Landtag, FDP und Linke blieben unter fünf Prozent. Die Liberalen fliegen damit nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus der Landesregierung, wie ntv (Opens in a new window) hervorhebt. Künftig regiert CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder in Mainz; er hat schon angekündigt, Gespräche mit der SPD führen zu wollen. Einen Liveblog bietet unter anderem die Zeit (Opens in a new window).

Bei der Stichwahl um das Rathaus in München, das seit 1984 von einem sozialdemokratischen Bürgermeister geführt worden war, setzte sich gestern zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt ein Grüner durch. Dominik Krause gewann gegen den roten Amtsinhaber Dieter Reiter. Dieser hatte im Wahlkampf vor allem mit einer Affäre zu kämpfen: Reiter ließ sich für einen Posten im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München bezahlen, ohne dafür die nötige Genehmigung des Stadtrats eingeholt zu haben. Krause, der seit 2023 schon Zweiter Bürgermeister war, konnte davon profitieren – und auch von einer „gewachsenen Grünen-freundlichen Stimmung“, wie es in einem Porträt bei ZDFheute (Opens in a new window) heißt. Sein Name stehe für eine Zäsur in München. (Luzia Geier)

WMO-Bericht: Erde massiv im Energieungleichgewicht

Die letzten zehn Jahre waren einem neuen Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) zufolge die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen 1850. 2025 lag die Durchschnittstemperatur demnach 1,43 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850 bis 1900), 2024 war es mit rund 1,55 Grad über dem vorindustriellen Niveau noch heißer.

Erstmals wird im Bericht auch das Energieungleichgewicht erklärt, das Indikatoren wie Temperaturen, Eisschmelze, Treibhausgasemissionen und andere zusammenfasst. Im Normalfall halten sich demnach die Energieaufnahme durch die Sonne und die Abgabe durch den Planeten die Waage. Durch die menschengemachten Treibhausgase auf einem Niveau, das es seit 800.000 Jahren nicht gab, kann die Hitze vom Planeten aber nicht mehr abgegeben werden, wodurch sich die Erde in einem massiven Energieungleichgewicht befindet. Rund 90 Prozent dieser Extra-Hitze werden von den Weltmeeren gespeichert, was das Ökosystem dort massiv unter Druck bringt.

Den ganzen Bericht der WMO findet man hier (Opens in a new window).

Zwei VfGH-Entscheidungen zum Demonstrationsrecht

Der Verfassungsgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen zum Demonstrationsrecht gefällt, die von zwei voneinander unabhängigen Fällen ausgegangen sind.

Im ersten Fall ging es um eine Protestaktion eines Aktivisten, der 2024 mit einem Boot im Hintergrund des ORF-Sommergesprächs mit Herbert Kickl am Traunsee unterwegs war. Er präsentierte im Hintergrund eine Protest-Botschaft und sein Gesicht war mit einer Putinmaske verhüllt. Daraufhin belangten die Behörden ihn wegen des Gesichtsverhüllungsverbots und verordneten eine Strafe von 100 Euro. Der VfGH hat diese Strafe nun aufgehoben, denn die Verhüllung stelle im konkreten Fall ein Stilmittel dar und sei demnach erlaubt, um die Meinungsfreiheit auszuleben. Mehr Infos im Artikel vom Standard (Opens in a new window).

Der andere Fall drehte sich um einen Protest in der Nähe des Vorarlberger Landtags 2023 während einer für die Mittagspause unterbrochenen Landtagssitzung. Hier hat der VfGH geurteilt, dass die Bannmeile rund um den Sitz von gesetzgebenden Körperschaften wie etwa von Landtagen auch dann gelte, wenn die Sitzung gerade unterbrochen sei – demnach auch in der Mittagspause. Ein Protest sei demnach auch dann nicht erlaubt.

Hier empfehlen wir dir jeden Tag ein Recherchestück eines unabhängigen, kleinen Mediums aus Österreich, den aktuellen Krautreporter-Text und unser Fundstück des Tages. Viel Spaß!

Wie sollen sie uns noch lieben?

Die schiere Flut an Männergewalt, die in den letzten Wochen öffentlich geworden ist, macht sprachlos. Und gleichzeitig ist sie der bittere Alltag nahezu jeder Frau im Patriarchat. Von Collien Fernandes über den Fall Seiler bis hin zu einer weiteren Gewalttat am Wochenende in Wien zeigt sich: Männer sind Täter. Und unsere Liebe ist ganz oft keine Liebe, sondern die Ausübung von Macht und Unterdrückung. Barbara Blaha fragt sich deshalb auf moment.at: Wie sollen wir euch noch lieben?

Interview: „Der Homo sapiens hat nur noch 10.000 Jahre. Wahrscheinlich weniger“

Das Aussterben der Menschheit hat bereits begonnen, sagt der britische Paläontologe Henry Gee. Es bleibe nur noch wenig Zeit, das zu verhindern. Eine Option: der Weltraum.

„Hello, Russia speaking“

Dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und seine Gefolgsleute auf einer Seite mit Putin und Russland stehen, ist wahrlich kein Geheimnis. Aber wie stark diese Verbindungen sind und dass sie von einem möglichen inszenierten Attentat als Wahlkampfunterstützung für Orbán bis hin zur mutmaßlichen Herstellung eines direkten russischen Informationskanals nach Brüssel reichen, zeigt eine aktuelle Recherche der Washington Post. Lesenswert!

https://www.washingtonpost.com/world/2026/03/21/hungary-election-interference-russia-orban/ (Opens in a new window)

Wird sich in den kommenden fast jeden Tag bei dir melden:

Emil

PS: Wenn dir dieser Newsletter gefällt und du uns unterstützen möchtest, kannst du das in nur zehn Sekunden tun. Empfiehl tag eins (Opens in a new window) deinen Freund*innen und Bekannten weiter, das hilft uns sehr. Danke!