Die neue Grundsicherung sollte Grund-Unsicherheit heißen

Das sogenannte Bürgergeld soll eigentlich allen Menschen in Deutschland ihre Existenz sichern. Eigentlich, denn das bisherige Bürgergeld war nicht armutsfest. Das bedeutet: Beziehende bekommen Bürgergeld und sind trotzdem von Armut betroffen oder bedroht. Das Bürgergeld sollte nun reformiert werden. Eine Reform, das klingt ja eigentlich gut! Man könnte das Bürgergeld zum Beispiel armutsfest machen. Leider wollte die Regierung aus Union und SPD etwas anderes. Genau das wurde heute beschlossen. (Opens in a new window)

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung und das bedeutet: Härtere Sanktionen, bei Ersparnissen soll es keine Schonfrist mehr geben, Arbeitslose sollen sofort auf ihr Erspartes zugreifen, schärfere und schnellere Leistungskürzungen. “Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben” (Opens in a new window), sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas. Ich würde sagen: Alle, die auf die neue Grundsicherung angewiesen sein werden, werden es schwer haben.

Und ich habe auch einen Reform-Vorschlag: Das Bürgergeld sollte nicht Grundsicherung heißen, sondern Grund-Unsicherheit. Denn genau das ist es, was diese Reform auslöst. Unsicherheit und Angst. Und sie sorgt nicht dafür, was eigentlich alle Menschen verdient haben: Ein menschenwürdiges Leben. Übrigens unabhängig davon, ob sie einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nicht. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das sollte für alle gelten.

Die Grund-Unsicherheit, diese Angst, sie ist gewollt. Menschen, die Angst haben, werden klein gemacht und klein gehalten. Und diese Angst betrifft nicht nur Menschen, die bereits jetzt Bürgergeld bezogen haben. Sie betrifft auch Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Grundsicherung ist manchmal nur eine Kündigung entfernt. Angst macht unfrei. Wer Angst hat, bleibt vielleicht in einem Job, der krank macht. Wer Angst hat, widerspricht nicht dem Chef. Wer Angst hat, fügt sich. Und diese Angst betrifft nicht nur Erwachsene, sondern auch ihre Kinder.

In jedem dritten sanktionierten Haushalt lebt mindestens ein Kind. Wenn die Eltern weniger Geld bekommen, hat auch das Kind weniger Geld und damit weniger Teilhabe. Die Drohkulisse wirkt sich nicht nur auf Eltern aus, sondern auch auf ihre Kinder. Die Organisation Save the Children sagt: “Aus kinderrechtlicher Sicht sollten Familien mit Kindern überhaupt nicht sanktioniert werden.” Doch darauf nimmt die Koalition mit ihrer heute beschlossenen Reform keine Rücksicht.

Als Grund für die Reform wurde angegeben, dass man Geld sparen müsse. Das Arbeitsministerium sagte dazu, dass die Reform keine “nennenswerten Einsparungen” (Opens in a new window) bringen werde. Bleibt als Begründung also nur die Angst.

Übrigens: Nicht alle aus der Regierungskoalition hielten diese Reform für eine gute Idee. Teile der SPD-Basis hatten beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen eingereicht. Leider ohne Erfolg. Und trotzdem sind diese Widersprüche wichtig. Diese Widersprüche können in Parteien stattfinden, aber auch sonst überall. Sie können zum Beispiel in Mails formuliert und an Abgeordnete geschickt werden. Im besten Fall tun das Menschen, die (noch) nicht von der neuen Grund-Unsicherheit betroffen sind. Denn Menschen, die in Armut leben, werden die Kraft dafür nicht haben. Armut ist ein harter Job. (Opens in a new window) Und das werden in Zukunft noch mehr Menschen zu spüren bekommen – und auch ihre Kinder.

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