Arbeitsgelegenheiten

24. Oktober 2024

Liebe Lesende,

sollen Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, arbeiten? Diese Frage wird jeder zweifelsfrei mit Ja beantworten. Allerdings liegt es häufig an gesetzlichen Vorschriften und fehlenden Möglichkeiten, wenn es nicht umgehend zu einer Arbeitsaufnahme kommt. Darüber hat auch schon der Kreistag Dahme-Spreewald debattiert - vor anderthalb Jahren, auf Wunsch der damaligen CDU/FDP/Bauern-Fraktion. Ihr Antrag zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten durch die Kreisverwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt (s.u.). Nun hat die Fraktion AfD/FWKW-Fraktion einen ähnlichen Antrag eingebracht - und mehrheitlich will der Kreistag erneut darüber debattieren. Die Fraktion möchte für eine entsprechende Konzepterstellung sogar Geld bereitstellen, während sie sich sonst ihrer über 50 Sparvorschläge für den klammen Haushalt rühmt.

Ihm sei bewusst, sagte der damalige Fraktionsvorsitzende von CDU/FDP/Bauern Olaf Schulze im Mai 2024 im Kreistag, “dass die Diskussion für Aufruhr gesorgt hat”. Eigentlich sei es seiner Fraktion um einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegangen, entsprechende Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften, Kommunen oder bei gemeinnützigen Trägern aufzuzeigen. “Die Diskussion war überzogen, das war keine Absicht”, sagte er. Landrat Sven Herzberger wandte damals ein, dass die Vorlage (Opens in a new window) nicht als Prüf- sondern als Arbeitsauftrag formuliert sei.

Im Sozial- und Kreisausschuss war im April/Mai 2024 ausgeführt worden, dass solche Arbeiten, die mit 80 Cent pro Stunde entlohnt werden, Anleitung erfordern, die wiederum Geld koste. Nicht alle Einrichtungen würden so etwas umsetzen. Grünpflege, Reinigung und ähnliche Arbeiten - all das erfordere hauptamtliche Begleitung oder würde ohnehin professionell ausgeführt und zumindest in öffentlichen Einrichtungen ausgeschrieben werden müssen. Insgesamt 48 Menschen in Landkreis gingen damals so einer Arbeitsgelegenheit nach. Viele würden auch einfach so mit anpacken, so der Eindruck der damaligen Integrationsbeauftragten Antje Jahn.