LöwenPost 2025/17
Sino Kolumne: Machtwechsel in Südkorea ~ Ausländische Investitionen ~ Shangri-La-Dialog
Ein bedeutender Machtwechsel fand Anfang Juni in Südkorea statt. Dort wurde der neue Präsident Lee Jae-myung gewählt. Vor allem außenpolitisch ist dieser Machtwechsel bedeutend, da der neue Präsident bessere Beziehungen zu China und Nordkorea anstrebt. Die Propagandabestrahlung mit Lautsprecher ist schon abgestellt und auch Nordkorea hat die Beschallung an der Grenze abgeschaltet. Für den aggressiven Konfrontationskurs der US-Pazifikpolitik kommen also schwere Zeiten zu und das ist gut so. Die meisten Menschen in Südkorea wünschen sich friedliche Beziehungen zu den Nachbarländern, nicht nur wegen der wirtschaftlichen Vernetzung. Es ist die klügere Politik, denn die Betonung der Diplomatie stellt auch unter dem neuen Präsidenten eine starke militärische Position nicht in Frage. Was kann man also erwarten? Der Pragmatiker Lee wird nichts weiter als eine Normalität schaffen können. Gute Beziehungen zu beiden Großmächten USA und China, was nicht nur der Wirtschaft des Landes gut tun wird, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima. Ansonsten wird die Zerrissenheit zwischen den politischen Lagern in Südkorea weitergehen, die Politiker werden sich weiterhin gegenseitig mit Korruptionsprozessen eindecken und die Machtkämpfe der politischen Parteien wird den meisten Menschen weiterhin auf den Geist gehen. Denn ein Fakt bleibt interessant: Sowohl der vorige konservative Präsident Yoon Suk-yeol als auch der jetzige sozialliberale Präsident Lee Jae-myung zogen vor allem die entscheidenden Wählerstimmen auf sich, weil die Menschen mit dem jeweiligen Vorgänger nicht zufrieden waren und den Kandidaten des jeweils anderen politischen Lager favorisierten. Ich schätze Lee so ein, dass auch er innenpolitisch die Menschen enttäuschen wird und das Ping-Pong-Spiel der Wahlen und Machtwechsel weitergeht. Der demokratische Status des koreanischen Süden bringt diese aus der westlichen Welt bekannten Wechselspiele mit sich, wo ideologische und populistische Machthaber die politische Ebene dominieren und eben nicht fähige pragmatische Politiker, die in dem Mediengetöse schlichtweg untergehen oder zu Eintagsfliegen werden. Halten wir aber das positive außenpolitische Signal fest und sehen optimistisch auf einen vielleicht entspannten politischen Umgang in der ostasiatischen Region.
Der von mir hochgeschätzte Yao Yang ist Professor an der National School of Development an der Universität in Beijing. Vor einigen Wochen hat er an einer Konferenz an der Universität Oxford teilgenommen und seine Gedanken in einem Videopost bei Weibo veröffentlicht. Darin wird neben anderen Aspekten eine interessante Wandlung bei den Beziehungen der EU und China im Fall von gegenseitigen Wirtschaftsinvestitionen deutlich. Sind die Europäer bisher und immer noch besorgt über Datenschutzangelegenheiten bei chinesischen Investitionen in Europa, so sind es jetzt vermehrt chinesische Unternehmen, die vorsichtig agieren oder sogar skeptisch zu diesen Investitionen stehen. Warum wollen diese chinesischen Unternehmen nicht in Europa investieren? Nun, sie haben Angst, dass die Europäer die fortschrittliche Technologie der Chinesen stehlen. Sie sehen, wie viele Firmen in Europa bei der Forschung und Entwicklung zurückhängen und wollen nicht, dass die europäischen Firmen von dem chinesischen Know-How profitieren. Kommt einem das nicht bekannt vor? Genau, denn noch vor einigen Jahren oder Jahrzehnten waren genau das die Ängste europäischer Firmen, wenn sie in China investieren wollten. Nur haben damals die Unternehmen wegen dem großen Verbrauchermarkt in China und damit der Profitprognosen diese Bedenken zur Seite gewischt. Der Verbrauchermarkt in Europa ist allerdings kleiner und gegenüber technologischen Neuheiten viel skeptischer eingestellt, was die Ängste der chinesischen Unternehmer eben nicht so leicht wegwischt. Yao Yang hat dazu folgende Antworten: Den Datenschutzbedenken der Europäer kann durch technische Lösungen begegnet werden, beispielsweise durch eine lokale Datenhaltung, ähnlich, wie es Tesla auch in China macht. Das die Europäer darauf nicht eingehen zeigt allerdings, dass es tatsächlich nicht um diese Bedenken geht. Vielmehr will man eigene Firmen im Markt schützen, Europa fürchtet die Konkurrenz. Die liberale Marktwirtschaft in den westlichen Demokratien wird nur solange hochgehalten, wie es den eigenen Profiten nützt. Die Befürchtungen der chinesischen Firmen zwecks Technologieklau seitens der europäischen Unternehmen sind laut Yao Yang unbegründet, da die Technologiezyklen der Chinesen viel schneller sind, als die der Europäer. Das will heißen, wenn die Europäer mit technologischen Lösungen zu China aufschließen, sind die chinesischen Unternehmen schon wieder einen Schritt voraus. "Daher ist es für andere Länder tatsächlich schwierig, mit diesem rasanten technologischen Fortschritt Schritt zu halten.", äußert er sich im Video. Außerdem bewertet Yao die europäische Konkurrenz als belebend für den Wettbewerb und als Ansporn, dass chinesische Unternehmen bei Forschung und Entwicklung nicht nachlassen. Er sieht in den Investitionen chinesischer Firmen in Europa sogar eine Stärkung des eigenen Landes. Er resümiert: "Investitionen im Ausland und die Unterstützung einiger früher führender Länder, die heute technologisch schwächer sind als China, bei ihrer Re-Industrialisierung werden uns ebenfalls sehr helfen, unsere industrielle Position in der Welt zu festigen und unseren Status als Großmacht zu festigen."
Am 31. Mai 2025 hielt der Verteidigungsminister der USA Hegseth im Rahmen des Shangri-La-Dialogs eine Rede, die die riskante US-amerikanische Sicherheitspolitik verdeutlicht. Der Shangri-La-Dialog ist seit über zwanzig Jahren eine indopazifische Sicherheitskonferenz in Singapore, welche nach dem Tagungshotel benannt wurde. Das weltweite militärische Hegemonialstreben der USA ist ja bekannt, was war dann so interessant an dieser Rede? Nun, sie hat das wahre Interesse der USA sehr deutlich gezeigt und dieses Interesse gilt den Profiten der US-amerikanischen Rüstungsindustrie. Schon lange beobachtet man, dass die USA bei der Kategorisierung von Freund und Feind nicht nach Merkmalen von Friedensbemühungen oder friedlichen Gesellschaften urteilt, sondern der einfachen Frage nachgeht: Wer kauft Waffensysteme bei uns? Die größten Despoten werden zu Freunden der USA, wenn sie Waffen von US-Firmen kaufen. Wie kann also das Waffengeschäft angekurbelt werden? Hegseth redet einen Feind herbei und möchte die Anrainerstaaten zu Waffenkäufen animieren. China ist laut ihm der große Feind und die US-verbündeten Staaten, wie Australien, Japan, Südkorea und die Philippinen, sollen unbedingt ihre Militärausgaben erhöhen, so Hegseth. Warum wird China als Feind bezeichnet, obwohl China durch Jahrzehnte langes friedliches Auftreten aufgefallen ist, während die USA weltweit militärische Konflikte schüren? Nun, China wird den USA wirtschaftlich zu mächtig, was den US-Amerikanern anscheinend aufs eigene Ego klopft. Deswegen möchte man den militärischen Druck hochhalten und gleichzeitig daran verdienen. Die heuchlerische Haltung gipfelt dann in der Aussage: "Wir sind nicht hier, um anderen Nationen unsere Politik oder Ideologie aufzuzwingen...". Aber genau das machen die USA mit der künstlichen Aufstellung des chinesischen Feindbildes. Das Sahnehäubchen beim Gezerre um Waffenverkäufe auf dieser Konferenz durfte dann der französische Präsident Macron liefern. Damit die französische Rüstungsindustrie auch was vom Kuchen abbekommt, beschwor er die asiatischen Länder zur Unabhängigkeit gegenüber beiden Großmächten und bei ihren militärischen Lieferketten und plädierte dabei Europa zu berücksichtigen. Es ist tatsächlich ein Trauerspiel dieser Konferenz, wo es weniger um Sicherheit, sondern vielmehr um militärische Absatzmärkte geht. Und so bleibt den betroffenen Ländern nur die verzwickte Lage, zwischen Sozial-/Infrastrukturbudget und dem Militärbudget bei den Regierungsfinanzen abzuwägen. Ersteres sichert die Macht durch die Zustimmung der Bevölkerung, bei letzteren müssen noch einige Bestechungsgelder durch die westlichen Regierungen an die Mächtigen und Militärs dieser Staaten fließen oder... ja eben oder weiter bedrohlich das künstliche Feindbild China an die Wand gemalt werden.
