Steigbügelhalter: CDU

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Die Kleinteiligkeit und Vielzahl der Geschehnisse, sowie die ebenso zerstreuten journalistischen Berichterstattungen, führen dazu, dass sich Ereignisse schneller vergessen. Je mehr passiert, desto schwerer wird es sich ein Bild zu machen. Desto weniger Konsequenzen lassen sich ziehen, denn es sind schon wieder tausend neue Ereignisse eingetreten, die nach Aufmerksamkeit verlangen und die Kanäle füllen.

Das gilt besonders für das Politische. Hier steht die mediale der ökonomischen Produktion in nichts nach und im Überfluss der Schlagzeilen, der Artikel, Sendungen, Interviews und Podcasts, die jeden Tag produziert werden müssen, weil die Maschine läuft — in diesem Überfluss verliert sich schnell der Blick für Zusammenhänge.

So zum Beispiel für das mittlerweile konstante Zersetzen der Demokratie durch die CDU, das ihr zur Gewohnheit geworden ist. Um Missverständnisse zu vermeiden: die CDU ist keine antidemokratische Partei. Aber durch konstante Angriffe auf und Übertritte des demokratischen Bereiches ist sie zu einer die Demokratie erodierenden Kraft geworden.

Das schafft sie durch ständige Stiche und Hiebe, mal große, mal kleine. Etwa in dem sie immer wieder öffentlich an der Rechtsstaatlichkeit zweifelt, Gerichte und Gesetze in Frage stellt, Lügen und populistische Aussagen verbreitet, die Grenzen zwischen Politik und Eigeninteressen verwischt und derart die Glaubwürdigkeit des Politischen zerstört oder moralischer Werte den parteipolitischen Interessen unterordnet.

Diese vielen Übertritte sind wie kleine Wassertropfen, die allmähliche das Fundament der Demokratie und des politischen Konsenses zerstören. Die CDU ist hier kein Einzelfall und vieles, was hier aufgeführt wird, gilt in anderer From und in Teilen auch für andere Parteien. Als Kanzlerpartei und durch ihren wachsenden Rechtspopulismus gebührt ihr hier aber die alleinige Aufmerksamkeit.

Im Folgenden soll diese neue Normalität an einigen Beispiel skizziert werden. Hier können nur einige Fälle aufgeführt werden, derer es mittlerweile sehr viele seitens der CDU gibt und zu denen wöchentlich, fast täglich, neue hinzukommen.

I. GEGEN DIE GEWALTENTEILUNG

Ein besonders krasses Feld, auf dem die CDU sich im Moment offen gegen die Demokratie positioniert ist die Gewaltenteilung. Jene ist ein Fundament jeder Form von Demokratie, da sie garantiert, dass keine Säule des Staates sich über die anderen erheben und zu viel Macht an sich reißen kann. Dagegen arbeite die CDU aktiv, indem sie planlos die Exekutive, um Handlungsstärke zu markieren, immer stärker ausweiten will (etwa in Form einer Erweiterung der Befugnisse der Polizei, Abbau des Datenschutzes, leichterer Möglichkeiten der Überwachung,…) und die Judikative als Problem thematisiert. Das ist nicht ganz neu. Schon früher sind Aussagen aus der CDU öffentlich geworden, die die Gewaltenteilung in Frage stellten.

"Niemand, so fügte ein (…) Unionsmann am Telefon hinzu, könne die Ausreden mehr hören, wegen irgendeines 'Scheiß-Gerichts' gehe dies nicht, wegen des Europarechts oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention gehe jenes nicht."¹

Das spitzt sich jedoch mittlerweile so zu, dass einige deutsche Juristenverbände am Anfang dieses Jahres derart alarmiert waren, dass sie sich zu einer eindringlichen Stellungnahme während des Wahlkampfes zusammen schlossen und vor dem „Bruch mit Europarecht und Verfassungsrecht“² warnten. Ihre Befürchtungen wurden leider bestätigt.

Rechtsbruch

Am 07. Mai 2025 ordnet Innenminister Dobrindt in einem rein rechtspopulistischen Akt die Bundespolizei an Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen.³ Er beging damit wissentlich einen offenen Rechtsbruch.⁴ Das Verwaltungsgericht Berlin kassierte Dobrindts Vorgehen schnell wieder.⁵ Den interessiert aber das deutsche Recht und Gerichte genauso wenig wie Europarecht oder die Verfassung, so dass er die Entscheidung einfach ignorierte. In dieser doppelten Negierung der Judikative begeht der deutsche Innenminister (noch immer) offen den Bruch der Gewaltenteilung. Er ignoriert geltendes Recht, handelt, wie er will und drückt damit aus, dass Gerichte und Recht gegenüber der Exekutive ihre verfassungsmäßig garantierte Macht nicht beanspruchen können.

Da die Rechtslage mehr als eindeutig war, wusste Dobrindt, welche Folgen seine Handlung haben würde. Seine Weigerung und die vorherzusehende Reaktion der Judikative waren also ein kalkuliertes Manöver seinerseits. Denn auf diese Weise konnte er die Politik der Regierung als handlungswillig ausgeben, sie aber von einer Judikative als “gestoppt” darstellen. Er zwang die Justiz in eine Rolle gegen die Politik und ins Bild des allgemeinen Verhinderers. Das Rechtssystem wurde für politische Zwecke instrumentalisiert. Darin jedoch degradiert man die juristische Instanz als solche.

Der dabei bewusst vollzogene Bruch geltenden Rechts kann gar nicht schwerwiegend genug eingeschätzt werden, weil er die demokratische Gewaltenteilung in Frage stellt. Zurecht wurde deshalb gegen Dobrindt Strafanzeige gestellt.⁶ Sein Vorgehen folgt der autokratischen Taktik den Rechtsstaat durch solche Übertritte langsam auszuhöhlen und den Machtbereich des Politischen auszuweiten.⁷ Der öffentliche Akt an sich ist schon das Zerstörerische. Geltende Grenzen, die von der Verfassung gesetzt sind, innerhalb der Demokratie stehen plötzlich zur Disposition. Dass es möglich wird diese in Frage zu stellen, und derart Recht zu relativieren — man Fragen des Rechts derart in die Sphäre der Meinungen und Positionen hinabzieht ⁸ — ist schon die erste Erosion. Dass man sich nicht daran hält die nächste. Und letztlich öffnet es die Tür für die Politisierung der Judikative. Man unterstellt ihr politische Motive und demontiert sie dadurch, macht sie angreifbar und zieht sie in eine Diskussion, aus der heraus es möglich wird zu sagen: „wir schaffen die ab, weil die machen das nur, weil sie politisch gegen uns sind“. Plötzlich hat das nichts mehr mit Recht und Gewaltenteilung zu tun, sondern nur noch mit Meinung und Politik. Das klingt zu düster? Oder so schlimm wird es nicht? Ist es schon. Genau das ist nämlich im Fall der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht (BVG) geschehen.

Gescheiterte Richterwahl

Der eigentliche Skandal der gescheiterten Wahl der Richter*innen für das BVG teilt sich in zwei Momente.

Erstens: Der demokratisch etablierte Ablauf der Richterwahl ist eigentlich wie folgt: Es wird ein Ausschuss eingesetzt, in dem alle möglichen Kandidaten und alle relevanten Diskussionen statt finden. Dieser Ausschuss einigt sich durch Beratung und Streitgespräch auf die finalen Kandidaten. Diese werden vom Parlament schließlich nur noch per Wahl bestätigt. Die Arbeit und Auseinandersetzung findet also ausschließlich im Ausschuss statt. Das ist seine ausschließliche Aufgabe, sein Arbeitsauftrag. Indem nun ein Teil der CDU die Arbeit des Ausschusses relativierte, indem sie eine Kandidatin im Parlament zur Diskussion stellte, um diese Wahl zu politisieren, wurde dieser Prozess zunichte gemacht und man negierte die bestehenden demokratischen Abläufe und damit die demokratisch etablierte Struktur. Wenn sich Politiker aus emotionalen oder taktischen Gründen nicht mehr an die demokratischen Verfahrensweisen halten, arbeiten sie dem Abbau der Demokratie zu.

Zweitens: Indem man diese Wahl politisierte bzw. eine der zur Wahl stehenden Richterinnen als zu Unrecht politisch fragwürdig inszenierte, instrumentalisierte man für den eigenen politischen Kampf die Richterwahl und das BVG. Richter*innen werden nicht auf Grund politischer Haltung gewählt, sondern nach fachlicher Kompetenz (im Gegensatz zu den USA). Gerade weil die Judikative eine unabhängige Sphäre der Demokratie ist, darf sie auch nicht politisiert werden. Wird sie dies aber, wie in diesem Fall exzessiv geschehen, dann infiziert man die Judikative mit dem Politischen und vermischt sie mit der Exekutive, d.h. man sägt an der Gewaltenteilung.⁹ Auch hier drückt sich darin, wie unter erstens, demokratiezersetzendes Verhalten aus. Von einigen Akteuren der CDU (und von Rechten und Rechtsextremen außerhalb der CDU) wird das bewusst betrieben, andere gehen dem nur aus Naivität und Mangel an Reflexion auf den Leim. Gefährlich und zersetzend ist beides.

Die bewussten Konflikte der CDU mit dem Rechtsstaat reichen viel weiter und sind oft kleinteilig(er). All diese aber tragen bei zu einer Schwächung der Demokratie. Wenn Carsten Linnemann ein Register für psychisch Kranke Menschen fordert¹⁰, derselbe eine rechtswidrige Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger einführen wollte (übrigens eine Idee der AfD)¹¹, der Einsatz der Überwachungssoftware Palantir entgegen Datenschutz und Recht auf Privatsphäre auf Bundesebene angestrebt wird¹², der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft¹³ als Ausbürgerungsmaßnahme oder die immer wiederholte verfassungswidrige Ausweitung der Sanktionen beim Bürgergeld. Die stetige Infragestellung von Rechtsstaat und demokratischen Prinzipien sind eine kontinuierliche Verschiebung des Denkbaren. Und damit Angriffe auf die Demokratie selbst, die darin immer mehr in Frage gestellt wird. Unterstützt werden diese durch die Verwendung populistischer Mittel oder schlicht: Lügen.

II. POPULISMUS & LÜGEN

Auch wenn Populismus nicht per se schlecht sein muss und nicht an sich antidemokratisch, so ist er seiner Natur nach doch eine Triebfeder eben dafür. Das liegt daran, dass Populismus über Verallgemeinerungen funktioniert und damit Differenzierung und Unterschiede ausradiert. (Indem z.B. immer die Rede von den “Migranten” oder den “Schmarotzern” ist oder wenn komplexe Sachverhalte auf einfache (meist emotionale) Vereinfachungen reduziert werden: “Windräder sind häßlich”, “Verbrennerverbot”, “Ausländerkriminalität”.) Durch die Verallgemeinerung kommt es zu einfachen Freund/Feind Unterscheidungen und Emotionalisierung von Sachverhalten die antidemokratische Erzählungen nähren. Da Demokratie von unterschiedlichen Meinungen lebt, die sich auch artikulieren sollen, hat Populismus selten eine pro demokratisch Wirkung. Das wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass sich Populismus und Lügen gut kombinieren lassen.

Populismus und Lügen zersetzen den Diskurs und sie erodieren das Vertrauen in Demokratie, weil sie den gemeinsamen Boden des Sprechens der Bürger auflösen. Populismus trennt in “wir” und “die”. Und über Lügen werden Gräben zwischen Menschen verhärtet, gespalten und Unwahrheit etabliert. Unwahrheit zersetzt Demokratie, indem man sich nicht mehr sicher sein kann, was gilt, was Recht ist, weil sie Respekt und Vertrauen zerstört, die aber notwendig sind in einer demokratischen Gesellschaft.

Im Allgemeinen ist die Politik im Ton härter und populistischer geworden. Das gilt für alle Parteien und über Ländergrenzen hinweg. Und besonders die konservativen Parteien, die am stärksten mit den neuen rechten und rechtsradikalen Parteien um Wähler konkurrieren, verschärfen ihren Ton. Dabei werden sowohl Populismus und Lügen zur Hand genommen. Für die CDU gilt das im Besonderen. Der Wahlkampf 2025 war voll davon. Und die CDU so radikal, dass sowohl die katholische, als auch die evangelische Kirche, sich genötigt sahen einen gemeinsamen „Brandbrief“ an die CDU und nur die CDU/CSU zu verfassen.¹⁴

Dabei geht die CDU sehr weit. Fakten spielen mittlerweile keine Rolle mehr. Und auch Verantwortung für die verbreiteten Falschbehauptungen und offenen Lügen wird nicht übernommen. Es ist ein mittlerweile gängiges Muster der CDU. Hier zwei besonders gravierende Beispiele:

Am 31.01.2025 bei einer Rede im Bundestag log Friedrich Merz und behauptete, es gäbe "täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber“¹⁵. Eine populistische Lüge, um gegen Migration Stimmung zu machen, der alle Daten der Kriminalstatistik widersprechen.

Auch Julia Klöckner fällt immer wieder durch Desinformation und Lügen auf,¹⁶ die sie in den seltensten Fällen richtig stellt. Zuletzt rechtspopulistisch im Bundestagswahlkampf 2025. Sie behauptete Asylbewerber hätten 2024 Zahnarztkosten in Höhe von 690 Millionen Euro verursacht¹⁷, was nicht stimmte.¹⁸

Unsere Demokratie ist gerade im Wahlkampf bereits Angriffen von außen ausgesetzt. Etwa russischen Desinformationskampagnen. Sie durch die Nutzung von Lügen als populistisches Mittel weiter von innen zu schwächen ist nicht nur leichtfertig, sondern hochgradig gefährlich. Dass jede weitere Lüge Demokratie zerstört, liegt auch daran, dass Lügen die Verantwortlichkeit erodieren. Wenn ich heute X sage, das aber nicht stimmt, hindert mich auch nichts daran, morgen einfach Y zu behaupten. Da es immer weniger eine bindende Wahrheit gibt, das eigene Wort immer weniger zählt, bin ich auch immer weniger rechenschaftspflichtig. Und so geht es dann, dass man vor der Wahl das eine behaupten kann und nach der Wahl schließlich das andere. Und zwar nicht irgendeine Lappalie, sondern ideologisch das komplette Gegenteil. So z.B. geschehen bei der Schuldenbremse.¹⁹ Wenn ich A wähle und B bekomme, dann demontiert auch dies das Vertrauen in Demokratie. Vor allem dann, wenn es den Wähler*innen nicht rational vermittelbar ist. Populismus ist kein nachhaltiges, sondern nur ein kurzfristig ertragreiches Konzept. Und führt in dieser art langfristig zur Demontage der eigenen Machtbasis.

Brandmauern, Spinner und Fragen

Die populistische Taktik demontiert Demokratie in vielfältiger Weise. In einer Episode von Anfang 2025 zeigt sich, wie leichtfertig die CDU in ihrem jetzigen populistischen Agieren demokratische Werte und Ordnung verspielt. Auch hier sind es die sich ständig wiederholenden Handlungen der CDU, die das immense schädliche Potenzial produzieren, das Demokratie immer weiter abträgt. Die Darstellung der folgenden Ereignisse, soll das noch einmal deutlich machen:

Ende Januar 2025 drückt die CDU unter Merz einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik zur Abstimmung in den Bundestag. Da es eine reine Absichtserklärung ist und kein bindender Beschluss oder Gesetzesentwurf ist der Antrag selbst wenig bedeutend. Er hat nur Symbolcharakter. Merz weiß aber, dass dieser für die Ampelparteien zu radikal ist und er ihn nur mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag bekommen wird. Das nutzt er bereits im Vorfeld als Druckmittel, um die Ampel vorzuführen.²⁰ Denn stimmt diese nicht zu, kann er sagen: „Seht die machen nichts beim Thema Migration! Wählt uns!“ Die möglichen Stimmen der AfD im Parlament nimmt er für dieses populistische Manöver in Kauf und reißt damit die „Brandmauer“ zu den Rechtsextremen ein. So geschieht es am 31.01. dann auch.

Daraufhin gehen viele Bürger über Wochen auf die Straße und Demonstrieren für Demokratie und gegen einen Pakt mit Rechtsextremen. Darunter gibt es auch Stimmen, die sich direkt gegen die CDU und ihre angesetzte Abstimmung im Parlament richten.

Einen Tag vor der Bundestagswahl entscheidet sich Friedrich Merz daraufhin zu einer Rede, in der er sich echauffiert und die protestierenden Bürger wie folgt beschreibt: „diese ganzen Typen da, die heute auf der Straße herumlaufen und meinen sie müssten hier gegen rechts demonstrieren“ und diese als „grüne und linke Spinner“ beschimpft²¹. In seiner Rede wertet er die Menschen, die für Demokratie auf die Straße gehen ab und wettert „das ist nicht die Mehrheit“ und er und die CDU werden Politik für die Mehrheit „die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“ machen.

Es ist also nicht nur so, dass Merz und die CDU den Bundestag als Bühne für ein rein populistisches Manöver missbrauchten und derart das Parlament und seine Integrität untergruben, sondern im Anschluß auf die legitime, demokratische Reaktion eines Teils der Bevölkerung abwertend reagierten und diesen Bürgern die Rechtmäßigkeit absprachen („Spinner“, „nicht alle Tassen im Schrank“, „keine Mehrheit“, politisch instrumentalisiert „grüne“/„linke“, moralisch deligitimiert „wo waren die als Walter Lübke…“, usw.) und das demokratisch begründete Mittel der Demonstration diffamierten. Statt die demokratische Äußerung zu akzeptieren, geht die CDU ad hominem und versucht das Ganze auf populistische Weise zu relativieren — und damit auch den demokratischen Geist dessen. Die dpa schreibt daraufhin zum damaligen Kanzler in spe: „Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten.“²²

Das genügt der CDU jedoch nicht. Sie stellt im Nachgang eine kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung mit 551 Fragen zur “Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen”. Und positioniert damit eine Drohung im Parlament gegen eine Anzahl von Vereinen und gemeinnützige Organisationen, die sich positiv für oder aktiv an den Protesten beteiligt hatten. U.a. die „Omas gegen Rechts“.²³ Auch diese überzogene Drohgebärde gegen Meinungsäußerung und demokratische Organisationen ist einer dieser Stiche und Grenzverschiebungen der CDU gegen demokratische Grundstrukturen. Wieviel negative Energie darin steckt, kann man sich klar machen, wenn man sich überlegt, wie viel Aufwand es ist einen Katalog aus 551 Fragen zu formulieren. Der Deutsche Journalisten-Verband titelte daraufhin “551 Messerstiche ins Herz der Demokratie” und forderte, der CDU sei „[…] eine Nachhilfestunde in Sachen demokratischer Grundordnung [zu] geben.“²⁴

Allein mit dieser einen Episode hat die CDU der Demokratie erheblich und mehrfach geschadet. — Missbrauch des Parlaments für populistische Manöver, taktieren unter Einbeziehung der Rechtsextremen im Parlament, Delegitimierung demokratischer Mittel, Diffamierung und Drohung demokratischer Organisationen — Hier lässt sich auch ablesen, wie sich die CDU intern beginnt zu radikalisieren und wie sie auf Andersdenkende in ihrem demokratischen Umfeld reagiert: nämlich mit sprachlicher Entgrenzung und parlamentarischer Drohung. Das entfremdet sie im Kern selbst von der Demokratie und macht es ihr schwieriger mit anderen zu reden und Kompromisse zu finden — den demokratischen Grundvoraussetzungen. Der Populismus infiziert auch den Populisten und verhärtet die Grenzen des eigenen Diskurses und Weltbildes. Und das ist überaus gefährlich. Aber die CDU torpediert die Demokratie noch auf ganz andere Weise.

III. LOBBYISMUS

Im Wahlkampf 2025 hat es ein Wahlkampfthema gegeben, das Olaf Scholz persönlich hätte sehr gefährlich werden können: CumEx. Der CumEx Skandal war schon seit 2018 durch Correctiv öffentlich geworden²⁵, aber 2024 trat die damit beauftragte Sonderermittlerin zurück.²⁶ Es wäre ideale Munition für einen Angriff auf Olaf Scholz gewesen, ihm Verwicklung in betrügerische Geschäfte und Verschleierung zu Lasten der Steuerzahler vorzuwerfen. Friedrich Merz nutzte dieses Thema allerdings gar nicht und konzentrierte sich statt dessen auf das AfD Thema „Migration“. Denn unter den in den CumEx Skandal verwickelten Finanzfirmen gehörte auch BlackRock. Merz’ früherer Arbeitgeber. Das Interesse an einer Aufklärung war und ist also auch bei Merz sehr gering. Es ist ein Beispiel dafür, dass zu starke lobbyistische Verstrickungen, den Rechtsstaat und die Demokratie aushöhlen.

Dass mit Friedrich Merz nun ein dezidierter Lobbyist Bundeskanzler wurde — nichts anderes war sein Beruf von mindestens 2009-21²⁷ — hat nicht nur einen Beigeschmack, sondern Methode.²⁸ Dass dieser dann jedoch einen Großteil der Regierung mit Lobbyist*innen besetzte, die offen im Interesse ihrer früherer Arbeitgeber (oder eigenen Firmenkonstrukte) agieren bzw. in Konflikt stehen oder Schwierigkeiten haben sich von jenen zu trennen (z.B. Katherina Reiche ganz offen)²⁹, ist eine ganz andere Hausnummer. Die Liste ist lang: Katherina Reiche (Westenergie), Karsten Wildberger (MediaMarktSaturn), Wolfram Weimer (WeimerMediaGroup), Henning Otte (Rüstungsindustrie), uvm.³⁰

Dazu passt, dass in diesem Zusammenhang von der jetzigen Bundesregierung der Abbau der Transparenz für Ausgaben vorangetrieben wird. So gerade geschehen für alle Rüstungsprojekte. “Die Regierungskoalition schottet große Rüstungsvorhaben stärker gegen parlamentarische Kontrolle ab. Und im Haushaltsausschuss ist nun ein industrienaher CDU-Abgeordneter für das Verteidigungsbudget zuständig.“³¹

All das verwässert die Trennung zwischen Politik und Wirtschaft. Auch dies ist Demokratie schädigend, weil damit nicht mehr primär die Interessen der Bevölkerung vertreten werden, sondern von Dritten. Die zumal auch ganz andere und einseitige Interessen haben, da sie z.B. aus dem Ausland kommen, wie BlackRock³² oder nur ihren spezifischen Wirtschaftsbereich im Blick haben und nicht ans Allgemeinwohl denken (z.B. Pharmaindustrie). Von Dritten zumal, die oft unbekannt sind und die man nicht gewählt hat, die keiner demokratischen Rechenschaftspflicht und Kontrolle unterliegen, usw. — eine Entdemokratisierung durch die Hintertür.

Lobbyismus erodiert Demokratie auch, weil er Zugang zu Macht an Geld koppelt, weil er Korruption wahrscheinlicher macht und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen verhindert.³³ Damit hat man in der CDU wenig Probleme, im Gegenteil. Als selbsternannte Partei der Wirtschaftskompetenz (die die CDU keineswegs besitzt)³⁴ nutzt die CDU gern auch die Taktik, Lobbyismus als Regierungshandeln auszugeben. Für ein paar markige Zahlen und ein Fotoshooting auf dem man sich als „Macher“ verkaufen kann. Also Politik als Schauspiel, während man der Wirtschaft Zugeständnisse macht und ihr Zugang zu politischer Macht und damit undemokratischen Einfluss gewährt. Ein aktuelles Beispiel:

„Made for Germany“

Ende Juli treffen sich Vertreter der Wirtschaft unter der Führung von u.a. Springer-Chef Mathias Döpfner, BlackRock und unter der Vermittlung der Consulting Agentur McKinsey im Kanzleramt — ein dystopischer Dreiklang — um von Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Katherina Reiche Bedingungen für und Zusagen zu Investitionen zu bekommen. Am Ende stellt sich der Kanzler mit CEOs u.a. von VW, Deutsche Bank und anderen großen Konzernen vor die Kameras und verkündet Rekordinvestitionen von 631 Mrd. € in Deutschland. Die Aktion läuft unter dem Titel „Made for Germany“.

Das soll den Anschein erwecken, die Regierung habe, indem sie mit der Wirtschaft Hand in Hand hart zusammen gearbeitet hätte, Lösungen geschaffen, die Deutschland ökonomisch voranbringen. Eine starke Leistung des Kanzlers soll markiert werden. BILD³⁵ und WELT³⁶ (also der Springer Verlag, der von dieser Aktion profitiert) sind voll des Lobes. Bei näherem Hinsehen, stellt sich die Lage aber anders dar:

Die Zeit stellt in einer Recherche fest: „Mindestens 100 Milliarden davon [von den 631 Mrd.] seien sogar "Neuinvestitionen". Was man nur so verstehen kann: Mindestens 100 Milliarden sind eigens für diese Initiative freigemacht worden. Der Rest stand ohnehin fest. […] Hinter vorgehaltener Hand sagen in der Initiative etliche, dass viele der Investitionen bereits zu Zeiten der Ampel beschlossen worden seien.“³⁷

Der eigentliche Erfolg sind nicht Investitionen, sondern, dass Friedrich Merz dafür der Lobbygruppe um Mathias Döpfner (der dadurch sein Geschäft zu pushen versucht) und BlackRock Zugang zum Kanzleramt gewährte und seinerseits Gegenleistungen für die Investitionen versprach. Verkauft wird das nach außen viel größer als es ist und als eigene Leistung, auf die es gar nicht ankam. Verschwiegen werden die Konzessionen, die Merz den Unternehmen anbot. Die Intransparenz öffnet dem Verdacht Tür und Tor. Wer weiß was alles gemauschelt wird, es geschieht jenseits demokratischer Kontrolle.

Bei diesem Gebaren ist es auch nicht erstaunlich, dass das Vertrauen in die Politik schwindet. Jede*r zweite glaubt in Deutschland seien Parteien und Politiker käuflich.³⁸ Das ist für eine Demokratie desaströs. Und das war noch bevor Katherina Reiche und Co. ins Amt kamen. Und vom Lobbyismus ist es nicht mehr weit zur Korruption.

IV. KORRUPTION

Egal ob die Spendenaffäre der CDU Ende der 90er, die Angela Merkel parteiintern nach oben brachte, von der Leyens gelöschte SMS um ihre rechtswidrigen Deals sowohl als Verteidigungsministerin³⁹ und als EU-Kommisionspräsidentin⁴⁰ (also eine Wiederholungstäterin), Bereicherungen mehrerer CDUler während der Coronapandemie⁴¹, aktuell Caroline Bosbach, die sich wahrscheinlich aus der eigenen Parteikasse bediente und sich parteiintern Stimmen für eine Wahl kaufte⁴², Aserbaidschan-Affäre, und so weiter und sofort — Korruption hat in der CDU Tradition und meistens geht sie straffrei aus.⁴³ Sie ist auch gar nicht hinderlich für die eigene politische Karriere, siehe Spahn, von der Leyen oder Schäuble.

Auch nicht für Philipp Amthor. Der nutzte seine politische Position als Bundestagsabgeordneter, um für das Unternehmen “Augustus Intelligence” Lobbyarbeit zu leisten und bekam als Gegenleistung einen Direktorenposten, Aktienoptionen und Luxusreisen.⁴⁴ Dass dies aufflog, dürfte auch einer der Gründe gewesen sein, warum er Anfang 2025 ein persönliches Interesse daran hatte das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen.⁴⁵ Zum Glück scheiterte dies bisher. Jetzt wurde er als rechtspopulistischer Hardliner⁴⁶ parlamentarischer Staatssekretär im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.⁴⁷ ⁴⁸ Läuft also. Kein Grund das Verhalten zu ändern oder die politische Karriere zu beenden, nur weil man korrupt ist.

In der CDU hat das offensichtlich System. Moral oder Anstand sind, so spiegelt es die Partei durch ihr Verhalten nach außen wieder, keine relevanten Punkte, um die man sich scheren müsste. Das unterläuft das Vertrauen in Parteien und in die Demokratie als solcher. Der Anschein wird erweckt einige Wenige sind wichtiger als die Integrität des demokratischen Konstruktes. Handeln hat keine Konsequenzen. Das ist vor allem für den Wähler ein Affront, dem der Staat in seiner Anonymität immer in voller Härte entgegentritt. Sei es beim Knöllchen fürs Falschparken, Strafe beim Verzug vorm Finanzamt oder Sanktionen von der Arbeitsagentur. Fehlverhalten hat für Bürger*innen harte Konsequenzen. Verhalten sich Politiker derart konträr zur Lebenserfahrung ihrer Bürger und sprechen sich durch ihr Handeln jeglicher moralischer, politischer oder juristischer Konsequenz frei, hebeln sie das demokratische Gleichheitsprinzip aus. Die Menschen verlieren den Glauben an die Funktion des Systems, weil ihnen vorgelebt wird, dass es nicht für alle gleichermaßen gilt. Bei der CDU, wie beschrieben, immer und immer wieder. Und es vergeht kein Jahr ohne solche Fälle in der CDU.

Besonders beschädigend ist dies aber in Zeiten, in denen sowieso schon alles im Politischen bröckelt und die Rechtsradikalen im Parlament sitzen. Trotzdem verwehrt man sich jeglicher Verantwortung und politischer Konsequenzen und hält aus Eigennutz am Amt fest, siehe Jens Spahn.

Jens Spahn

Keine Figur verkörpert die negativen Tendenzen der CDU im Moment so sehr wie Jens Spahn. Egal ob Populismus, Eigennutz, Vorteilsnahme, Korruption, Lügen, Inkompetenz, Vertuschung, Ignoranz und Sturheit oder Annäherung an die Rechtsradikalen der AfD und Ultrarechten aus den USA. Milliarden versenkt, kein Rückhalt bei den Wählern, desaströse Bilanz auch schon im neuen Amt, aber an Rücktritt ist bei Jens Spahn nicht zu denken. Kein, aber überhaupt kein Verantwortungsbewusstsein oder moralische Obligation. Jens Spahn ist die Verkörperung, sowohl der Verrohung, als auch der Verwahrlosung der deutschen Politik.⁴⁹

Zur Maskenaffäre , die hier gar nicht viel Raum einnehmen soll, seien nur die wichtigsten Stichpunkte zur allgemeinen Erinnerung notiert: Milliardenverschwendung bei Maskenbeschaffung, Rechts- und Verfahrenskosten in Milliardenhöhe, Anschaffung massiv überteuerter und mangelhafter Masken, Machtmissbrauch bei Bevorzugung bestimmter Unternehmen, persönliche Bereicherung, Milliardenverschwendung bei Krankenhausfinanzierung, Weitergabe vertraulicher Unterlagen an René Benko, Aktenlöschungen und Intransparenz, Hunderte Millionen Euro ausgegeben ohne Vertrag, Millionen-Villa mit unklarer Finanzierung, zwielichtige Spendendinner.⁵⁰ ⁵¹

Aber das Rabbithole Jens Spahn geht weiter (die folgenden Information beruhen auf zwei Recherchen von Correctiv, alle Belege und Zitate finden sich dort.)⁵² ⁵³

Spahn pflegt und begünstigt ein Netzwerk besonderer Freunde. Da ist z.B. Milliardär Christian Angermayer, der glaubt Europa begehe „Selbstmord durch Zuwanderung“, Trump naher Investor und Freund von Jens Spahn, spendet direkt und indirekt ca. 300.000€ an die CDU. Spahn bestellt für einen ungeklärten zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag fragwürdige Covid-Medikamente bei einem Konzern, bei dem Angermayer involviert ist. Allein die Bestellung durch die Bundesregierung pusht dessen Aktienwert merklich. Von den bestellten Medikamenten hat die Bundesregierung aber nicht mal 1% verwendet. Das Medikament stellte sich als hoch risikoreich heraus. Wieder Millionen für die Tonne.

Ein anderer ist Unternehmer und CDU Großspender Frank Gotthardt. Er hat den Sender NIUS gegründet und mit Millionen finanziert, der vor allem durch rechtspopulistische Agitation auffällt und zentrales Instrument in der Hetzkampagne gegen die BVG Kandidatin Brosius-Gersdorf war. Gotthardt pflegt gute Kontakte zu Spahn, auch als dieser Gesundheitsminister war, wodurch er deutlich profitiert zu haben scheint. So recherchierte Correctiv, dass durch Aufträge, die unter Spahns Leitung durch das Gesundheitsministerium ausgegeben wurden, die Umsätze seines Unternehmen um 23-42% wuchsen. Dabei geht es um Milliardenbeträge.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es parteiintern: „Spahn bewegt sich in Grauzonen“ und er schütte „kübelweise Hass“ aus. Alles was Jens Spahn treibt und welche Leute er und in welcher Weise unterstützt, all das trägt zu keiner stabilen Demokratie bei. Im Gegenteil unterläuft derartige Korruption, Kungelei und Schieberei Demokratie auf vielfältige Weise. Und die CDU zeigt, dass sie im Festhalten an Spahn mit solch einem Verhalten kein Problem hat.⁵⁴

Käuflichkeit ist kein Einzelfall in der CDU und offensichtlich auch kein Rücktrittsgrund. Das zeugt von einer Kultur der Korruption, die Politik im Interesse einiger mißbraucht und damit den Vielen schadet. Und das ist die Definition antidemokratischen Verhaltens.

Auch Spahn geht es nur um sich selbst und sonst niemanden. Auf seinem Weg an die Macht ist er bereit demokratische Strukturen zu opfern. Und er hat gerade erst begonnen. Correctiv zitiert einen Parteifreund mit folgenden Worten: „Er sieht sich als Kanzler im Wartestand, und ich habe Angst, dass er als einer der Ersten der AfD die Hand geben würde.“

V. RECHTSRADIKALE UND AUTOKRATISCHE BEZIEHUNGEN

Nicht nur erodiert die CDU mit ihrem Verhalten immer weiter das Vertrauen und die Grundlage der Demokratie. In ihr wächst auch der Wille sich mit ausgesprochenen Gegner der Demokratie zu verbünden und dadurch die eigenen demokratiezersetzenden Effekte zu verstärken.

Nicht nur auf lokalpolitischer Ebene kennt man sich zwischen AfD und CDU seit Jahren und unterstützt sich auch gegenseitig bei Abstimmungen und Vorhaben⁵⁵ (nicht zuletzt, weil viele frühe AfD Politiker*innen Ehemalige der CDU waren)⁵⁶. Da die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD selbst immer weiter nach rechts gerutscht ist, wundert es nicht, dass es mittlerweile Bestrebungen innerhalb der CDU gibt mit der AfD zusammenzuarbeiten und letztlich auch zu koalieren. Nicht nur Jens Spahn scheint diesen Kurs immer weiter zu pushen. Auf Bundesebene gibt es Minister*innen die sich offen an die AfD annähern. Jüngstes Beispiel Saskia Ludwig, die in Ungarn auf einem Panel des MCC - einer Orbanschen Kaderschmiede - eine Rede hielt und dort mit Alice Weidel Hände schüttelte und schäkerte.⁵⁷ Ludwig gehört auch zu den Kräften, welche die Richterwahl des BVG aktiv sabotierten⁵⁸ und spricht sich offen für eine Koalition mit der AfD aus.⁵⁹ Auch prominente CDU Mitglieder werben für ein Bündnis mit der AfD, etwa der Historiker und Professor der Uni Mainz Andreas Rödder⁶⁰, der auch für das MCC orbantreuen Studenten die Potenziale jenes Bündnisses erläutert⁶¹ und gegen ein AfD-Verbot wettert, da Deutschland sonst, seiner Meinung nach, im Bürgerkrieg versinke.⁶²

Die Verbindungen zu rechten und autoritären Figuren in der CDU sind üppig. Julia Klöckner hat wenig Berührungsängste: sie wirbt offen, die gleichen Inhalte zu vertreten wie die rechtsextreme AfD⁶³, erst unter öffentlichem Druck sagte sie ein strategisches Treffen mit der AfD vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ab⁶⁴ und ist auch gern mal bei Sebastian Kurz auf einer Party, der eng mit dem rechtspopulistischen Sender Nius⁶⁵, Victor Orban und Peter Thiel verbandelt ist.⁶⁶ Die Verbindungen der Ultraechten aus den USA in die CDU sind ausgeprägt.⁶⁷ Jens Spahn ist Fan vom Rassisten Trump⁶⁸, den er keineswegs für ausländerfeindlich hält⁶⁹, und von Faschisten wie Peter Thiel⁷⁰, während er die CDU aktiv in die Arme der AfD zu manövrieren versucht.⁷¹ Die Zeit titelte im April: „Hinter Jens Spahns Äußerungen zur AfD steckt System. Wohldosiert rückt er die Union nach rechts. Jetzt könnte er Fraktionschef werden – eine gefährliche Wahl.“ ⁷²

Und auch auf europäischer Ebene — auch da ist die CDU aktiv, selbst wenn man das gerne ausblendet — gibt man kein besseres Bild ab. Von der Leyen (CDU) bildet mit Meloni und anderen Faschisten und Rechtsextremen das „Team Europe“⁷³ und hat auf EU Ebene die Brandmauer schon lange begraben⁷⁴. Weil sich für italienische Politik und wie Meloni und andere dort die Judikative und Freiheitsrechte abschaffen in Deutschland niemand interessiert, geht das aber klar.⁷⁵ ⁷⁶ Indem man solche Prozesse als Komissionspräsidentin akzeptiert und Zertrümmer*innen demokratischer Strukturen als Bündnispartner normalisiert, beteiligt man sich nicht am Erhalt der Demokratie in Europa.

Statt Kritik an Meloni lässt von der Leyen verlauten, es ist „ein Vergnügen, Giorgia Meloni zu treffen“ und in der Migrationspolitik ist man sich eh einig. Melonis Pläne außereuropäischer Lager für unerwünschte Migrant*innen „sei „ein Modell“ für Europa, freute sich die Kommissionspräsidentin.“ schreibt die taz⁷⁷. Von Fragen der Rechtsstaatlichkeit auch hier keine Rede. Unter von der Leyen rücken dagegen die Nationalisten und Neo-Faschisten der EKR (Fratelli d’Italia, Vox, PiS, etc.) im europäischen Parlament näher an die konservative Mehrheit heran. Und ihre Haltungen und ihre Politik werden normalisiert. — Unter ihr ist Orban Vertrauter Olivér Várhelyi EU Kommissar und Raffaele Fitto der rechtsextremen Fratelli d'Italia EU Vizepräsident geworden. — Auch das ist CDU Politik. Und auch das zersetzt Demokratie Stück um Stück, nur auf einer anderen Ebene.

Puppe der anderen

Die CDU zerstört die Demokratie, indem sie den Rechtsstaat in Frage stellt und die Gewaltenteilung attackiert, mit Populismus die Integrität des Parlamentes zerlegt und sich Lügen als allgemeines Mittel zu eigen macht und Gemeinschaftswerte damit zerstört, durch Lobbyismus demokratische Grenzen aufweicht, vermittels Korruption Vertrauen der Politik verspielt und staatliche Macht käuflich macht und in der Nähe zu Rechtsradikalen ihre eigenen demokratischen Anspruch verspielt. Die wenigen Beispiele, die hier angeführt wurden, der zahlreichen Fälle in denen die CDU dies betreibt, geben hoffentlich ein zusammenhängendes Bild dessen, was gerade mit der CDU und damit deutscher Politik vor sich geht.

Im Überblick dieser Unmenge an Momenten, kann von der CDU nicht mehr gesagt werden, sie sei eine konservative Partei. Nein, sie ist eine rechtspopulistische Partei und damit eine Pipeline zur AFD. Und sie ist zwar eine demokratische Partei, hat sich aber in großen Teilen in ihrem Verhalten von der Demokratie abgewandt. Auch dadurch treibt sie Menschen zur AfD. Zugleich nährt sie den Zusammenbruch des Vertrauens der Menschen in Politik an sich und arbeitet — bewusst oder nicht — am Abbau der Demokratie, die den Aufstieg der antidemokratischen Kräfte unterstützt.

Obwohl wissenschaftlich belegt ist, dass die Taktik nicht funktioniert und nur den Rechtsradikalen in die Hände spielt⁷⁸, versucht die CDU, die AfD, durch das Kopieren ihrer politischen Vorhaben, klein zu halten. Sie verschärft etwa Asyl- und Sozialpolitik, befeuert das Thema „Migration“ und inszeniert symbolpolitische Aktionen, z.B. Grenzkontrollen. Und das bedeutet: die AfD stellt zwar nicht den Bundeskanzler, aber ihre Politik ist in Teilen die Herrschende geworden. Über die Hintertür ist sie schon an der Macht, da sie den Diskurs und das Handeln der Regierung und der Politik bestimmt. Genau so hatte es Björn Höcke 2018 als Taktik der AfD angekündigt.⁷⁹ Und die CDU ist sein Erfüllungsgehilfe geworden.

Zusätzlich gewöhnt sich die CDU an die inhaltliche Annäherung zur AfD und beginnt immer mehr ihr sich geistig anzugleichen. Die Stimmen in der CDU für eine Koalition wachsen dadurch. Die AfD erreicht im Moment in der und durch die CDU alles, was sie will. Und kann auf eine baldige Koalition auf Bundesebene hoffen, während ihr die Politik und die Demokratie mit Hilfe der CDU schon zurecht demoliert wird. Die CDU ist zum Steigbügelhalter für die extreme Rechte geworden.

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