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Heizungsgesetz, oder: “Die imperiale Lebensweise soll wieder Spaß machen”

Klimapolitik für Dummies - Mengenlehre. Links eine grüne Menge: "was effektiv das Klima schützt"; rechts eine rote "was Deutschen Spaß macht". Es gibt keine Schnittmenge
Eigene Grafik

26/02/2026

Liebe Leute,

heute nur ein “kurzer” Kommentar zu den Eckpunkten für ein neues Heizungsgesetz – Wolf hat am Sonntag 01.03. Geburtstag, daher machen wir ab morgen früh ein paar Tage Urlaub, und bis dahin gibt's noch viel zu tun, Ihr kennt das.

Trotzdem möchte ich es mir nicht verkneifen, angesichts der anstehenden Novelle des für eventuelle Klimaschutzambitionen der BRD zentralen Heizungsgesetzes ein paar Gedanken zur imperialen Lebensweise in Deutschland aufzuschreiben, und zu fragen, wie es angesichts dieser neuen Zumutung für die Klimaagenda denn nun um die sagenumwobenen “Mehrheiten für Klimaschutz (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)” steht, von denen die verbleibende Klimaszene weiterhin träumt.

Habecks “Heizungshammer”

Aber zuerst, auch, wenn's uns Klimas schwerfällt, lasst uns nochmal zurück ins Frühjahr 2023 schauen: Habecks magisches Wachstum-und-trotzdem-Klima-Ministerium versucht, ein wenig an der FDP und der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vorbei ein tatsächlich (sprich: materiell, nicht nur in unseren Köpfen) klimaschutzrelevantes Gesetz zu formulieren – das Gebäudeenergie- oder auch Heizungsgesetz.

Außerhalb des Stromsektors, in den wichtigen Sektoren Transport und Wohnen wurden bis dahin kaum relevante Emissionsreduktionen erzeugt, weil dort die Substitution erneuerbarer für fossile Energieformen sehr viel schwieriger ist. Also macht sich Habecks äußerst kluger Staatssekretär Patrick Graichen daran, ein Gesetz zu designen, dass zum allerersten Mal ein Element ins deutsche Klimaschutzarsenal einbaut: Zwang. Kosten gab's schon, nämlich beim EEG (die Einspeisetarife), aber das war, bevor die Gesellschaft aktiv vom Klima genervt war, und das Klima, mit allem was dranhängt (-Kollaps, -Aktivismus, -Wissenschaft...), am liebsten ignorieren wollte.

Der Kern von Graichens Vorschlag? Eine Regelung, derzufolge “jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)”, was de facto ein weitgehendes Verbot des Neueinbaus fossiler Gasheizungen dargestellt hätte. Und da die Arschlochgesellschaft als Prinzip keine Einschränkungen ihrer absoluten Handlungsfreiheit (“Verbote”) akzeptiert, auch und gerade nicht, wenn diese Einschränkung solide ethisch begründbar ist, begann genau hier das Ende des Klimaschutz' als politisches Projekt: wegen der Verbindung rechter und fossiler Desinformation (NIUS, Bild, etc.) und der seit Anfang 2022 stetig anwachsenden gesellschaftlichen “HALTET'S MAUL IHR NERVIGEN KLIMAF*TZ*N”-Stimmung mauserte sich ein gesteuerter politischer Shitstorm von rechts zu einem gesellschaftlichen “Kipppunkt”, zum Waterloo des Klimaschutz. Graichen musste gehen, das Gesetz wurde entschärft (der “Wärmepumpenzwang” wurde aufgelöst, indem man eine Ausnahme für Altbauten bis 2028 einbaute, außerdem wurde mehr... Trommelwirbel... Technologieoffenheit ermöglicht, also auch Gasheizungen, die auf z.B. “grünen Wasserstoff” umgestellt werden könnten), die Grünen und die Klimabewegung endgültig und abschließend politisch neutralisiert.


Die “Eckpunkte” eines neuen Heizungsgesetzes

Trotzdem steckte im nun also deutlich abgeschwächten Heizungsgesetz noch zu viel Klima drin, zu viel Zwang, zu viel Erinnerung daran, dass die Gesellschaft sich damals mehrheitlich gegen den Klimaschutz entschieden hatte, zu viel Erinnerung daran, was wir gerne verdrängen wollen. Also muss das Gesetz entkernt, gedemütigt, öffentlich zerstört werden, als Symbol des Verhassten: “'Alle Heizungsarten sind wieder möglich (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)', betonte Unionsfraktionschef Spahn. Konkret heißt es im Eckpunkte-Papier: 'Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen.' Öl- und Gasheizungen können also auch künftig weiter in Wohnhäusern eingebaut werden.”

Klar, es stimmt, dass die Residualverdrängungspartei SPD – in meinem Kopf werden wir von einer Arschlochgesellschaft (Union) meets Verdrängungsgesellschaft (SPD) regiert, aber gaaanz so einfach ist es natürlich nicht – noch ein nominelles Bekenntnis zum Klimaschutz in die Eckpunkte hineinverhandelt hat, aber das ist kein echter Klimaschutz mehr, wie noch in Graichens Gesetzesvorschlag, sondern magischer Bullshitklimaschutz, solcher, der das Klima durch die weltweite massenhafte Nutzung von Regenbogeneinhörnerpisse (“grüner Wasserstoff”) und Regenbogeneinhörnerfurzen (“Biogas”) retten zu wollen, damit aber vor allem seine eigene fossile Lebensweise und Normalität retten will: zum fossilen Gas soll jetzt ein bisschen anderes Zeugs gemischt werden, und presto, muss der deutsche Michel sich beim Heizen nicht mehr schlecht fühlen, und wen's kümmert, kann sich einreden, dass ein bisschen beigemischtes Biogas den Fossilismus ersetzt. Nein: das waren nicht nur “die Lobbies” - dieses “Fickt Euch und Euren Klimaschutz!” kam auch von ganz tief aus der kollektiven Volksseele. Keinen echten Klimaschutz wollen wir in der Praxis eigentlich fast alle (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), weil es sich im Nichtklimaschutz billiger fossiler Energie und niedriger Preise, wirklich relativ gut leben lässt.


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Normalität muss wieder Spaß machen

Die taz hat das dann heute in einer Überschrift sehr schön auf den Punkt gebracht: “Heizen soll wieder Spaß machen (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)”, will sagen, Ziel der Reform ist es, unsere imperiale, klima- und weltzerstörende, andere-menschen-ausbeutende Normalität (die mittlerweile berühmt-berüchtigte “imperiale Lebensweise”) wieder schamfrei und ohne nervige Selbstzweifel leben zu können. Wieder Spahn: die Zeit der Gängelung und Bevormundung sei vorbei, “der Heizungskeller wird wieder Privatsache (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)”, wobei Spahn hier den “Privatsphäre”-Begriff von vor Feminismus, Sklavenbefreiung und Arbeiter*innenbewegung meint, den Bereich des Lebens, wo der Pater Familias völlig frei entscheiden und (über die Körper derer unter ihm) frei verfügen darf. Er meint die “Privatsphäre”, in der es bis vor 30 Jahren noch keinen Straftatbestand “Vergewaltigung in der Ehe” gab. Mit “privat” meint er: nur meine Entscheidung, niemand darf mir da reinreden, schon gar nicht sowas nerviges wie “Ethik” oder “Moral”.

Deutschland will wieder zu sich zurück: so, wie sich in den USA gerne in die 1950er zurückgesehnt wird, ist es in Deutschland (in Ost wie West) die BRD der 80er Jahre (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), in die wir zurückwollen. Und als Deutschland noch Deutschland war, nicht so ne woke Diktatur. In den nächsten Jahren, auch wenn die AfD nicht an die Macht kommen sollte, werden wir einen schrittweisen aber an Geschwindigkeit zunehmenden Rollback von Dingen erleben, die die Arschlochgesellschaft nerven, sprich, die absolute Handlungsfreiheit privilegierter Subjekte einschränkt (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre). Umweltschutz, Arbeitsschutz, Menschenschutz, Bürger*innenrechte, etc. Dann macht zwar nicht Allen die Normalität “wieder Spaß”, aber es geht ja erstmal nur um den Spaß der ohnehin schon “Normalen”.



Die Linke und die deutsche Normalität

Was mich zur linken Position zu unserer “Normalität”, zu unserer imperialen Lebensweise bringt: Deutschland beginnt auf allerlei gesellschaftlichen Ebenen, seine “Normalitäten” zu verteidigen, weil sich gerade so viel verändert. Und zu dieser “Normalität” gehört nunmal auch die imperiale Lebensweise, in der das Alltagsleben auch der ärmsten Menschen im Land stark davon geprägt ist, dass wir hier in Deutschland ganz oben auf einer Pyramide von Ausbeutung, Zerstörung und Mord leben. Z.B. was zum Existenzminimum in Deutschland gehört: das wird im Verhältnis zu gesellschaftlichen Konsummaßstäben konstruiert, weshalb in die Definition von Armut in Deutschland auch das im globalen Vergleich extrem hohe Konsumniveau in Deutschland eingeht: Armut in Deutschland ist weniger arm, weil Armut in historisch ausgebeuteten und kolonisierten Ländern ärmer ist. Ein bisschen mit Brecht: Wären die nicht so arm, wären wir ärmer.

Wer also eine “linke” Politik niedriger Lebenshaltungskosten und guter Konsumangebote in Deutschland formulieren will, wer wie der linke Armutsforscher Butterwegge sagt, in einem reichen Land wie Deutschland dürfe Schokolade kein Luxus sein (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre), der macht sich des methodologischen Nationalismus schuldig, der sagt damit notwendigerweise auch: “wie Leute andernorts leben, ist mir in der Praxis egal, ich will, dass Leute HIER gut leben können.”


Schlussgedanken

Jetzt ist der Text wie immer doch länger geworden, als geplant, und am Ende steht wieder nur lauter Kritik, auch an meinen eigenen Leuten. Aber an einem Tag, an dem die Eckpunkte eines neuen Heizungsgesetzes uns Klimas daran erinnern, wie wir von der Gesellschaft fallengelassen und am Ende verraten wurden (eine Gesellschaft, zu der halt auch die Linke gehört), müsst Ihr mir ein bisschen Frust verzeihen. Aus Gründen, auf die ich jetzt nicht näher eingehen werde, lebe ich mit einem ausgeprägten “Beziehungsabbruch-Trauma”, und der Kampf ums Heizungsgesetz war der Moment, wo die deutsche Verdrängungsgesellschaft sich endgültig von uns trennte, wo klar wurde, der Kampf ist verloren.

Mehr als das kommunizieren die Eckpunkte eigentlich auch nicht: Klimaschutz isch over, Deutschland hat fertig mit Klima, wer noch Klimaschutz will, dem hat ein bisschen magisches Denken zu reichen. Und es belegt nochmal die These, die ich vor vier Jahren aufgestellt habe, und die ich heute nochmal etwas zuspitzen würde: von “Je mehr Klimakrise, desto mehr Verdrängung (S'ouvre dans une nouvelle fenêtre)” zu “je mehr Klimakatastrophe, desto weniger Klimaschutz” (oder auch: desto weniger Klima).

Mit diegutenaltenklimazeitenvermissenden Grüßen,

Euer Tadzio

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