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Kostenfreie Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

In einer Entgeltbescheinigung finden sich unter „Lohnart 9111 Dienstfahrzeug“ ein Wert von 250 € sowie unter „Lohnart 9112 Dienstfahrzeug (KM)“ ein Betrag von 50 €. Diese Posten sind mit dem Kürzel LL für laufende Bezüge und dem Kennzeichen J für die Auswirkung auf das Gesamtbrutto versehen. Zusätzlich wird unter „Lohnart 9115 Dienstfahrzeug KM pauschal AG“ ein Betrag von 100 € ausgewiesen, der mit P für pauschale Versteuerung und F für Steuerfreiheit markiert ist. Im Nettobereich erfolgt unter „Lohnart 9118 Dienstfahrzeug“ ein Abzug von 400 €. Die Vollstreckungsbehörde bzw. der Unterhaltsgläubiger fragt sich, was sich hinter diesen Positionen verbirgt und wie sie vollstreckungsrechtlich zu bewerten sind.

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