Alles auf links ## 9. März 26

WAFFEN

Platz 4: Deutschland rückt unter die größten Waffenexporteure der Welt auf

Deutschland ist laut einer Analyse des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI inzwischen der viertgrößte Exporteur schwerer Waffen weltweit und hat damit China überholt. Die Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter nahmen im Zeitraum 2020 bis 2024 deutlich zu. Grund für die Zunahme ist vor allem der Krieg in der Ukraine, der die Nachfrage nach militärischer Ausrüstung in Europa stark steigen ließ. Das Land zählt inzwischen zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Waffen.

Damit verschiebt sich das Verhältnis unter den Exportregionen: „Wichtigste Abnehmerregion deutscher Großwaffen war damit Europa mit 41 Prozent der Lieferungen, gefolgt vom Nahen Osten (33 Prozent) sowie Asien und Ozeanien (17 Prozent)“, heißt es im Bericht von SIPRI. Insgesamt bleiben die USA mit großem Abstand der wichtigste Waffenexporteur weltweit.

Die Taz wiederum meldet, dass Europa seine Waffenexporte insgesamt verdreifacht hat (Öffnet in neuem Fenster). (Öffnet in neuem Fenster)

Quelle: Der Spiegel (Öffnet in neuem Fenster)

SOZIALSTAAT

Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung wird über eine Reform der beitragsfreien Familienversicherung diskutiert

Arbeitgeberverbände fordern, dass mitversicherte Ehepartner künftig einen Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat Krankenkassenbeitrag zuzahlen müssen. Das soll rund 2,8 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich offen für Änderungen und sprach von einem möglichen „Paradigmenwechsel“, der jedoch „sozialverträglich“ erfolgen müsse. Unterstützung kommt vom Ifo-Ökonomen Volker Meier: „Dieses Privileg der Ehe ist nicht gerechtfertigt.“

Ates Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht in der beitragsfreien Familienversicherung einen Ausdruck des Solidarprinzips und den Vorstoß als Teil einer „beachtlichen Sammlung familienfeindlicher Ideen aus der Union“. Die Familienversicherung sei „reformbedürftig, aber eine Abkehr in Zeiten massiver finanzieller Belastungen wäre ein massiver Einschnitt für Millionen Familien im Land“.

Quelle: Welt (Öffnet in neuem Fenster)

GESCHLECHTERVERHÄLTNISSE

Organisationen rufen für heute zum Frauenstreik auf – politische Streiks sind in Deutschland allerdings verboten

Der Streik soll auf strukturelle Benachteiligung aufmerksam machen, gefordert werden Gleichberechtigung, faire Bezahlung sowie mehr Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt fordern. Politische Streiks sind arbeitsrechtlich problematisch, da nur tarifbezogene Streiks als legitim gelten. Wer aus politischen Gründen der Arbeit fernbleibt, riskiert Abmahnungen oder Lohnkürzungen.

Aktivistin Jennifer Follmann vom „Töchter-Kollektiv“ sagt: „Natürlich sehen wir die Problematik.“ Viele Frauen könnten sich einen Streik beruflich nicht leisten. Deshalb setzen Initiativen auf niedrigschwellige Aktionen wie Sticker, lilafarbene Armbänder oder kurze symbolische Arbeitsunterbrechungen. Follmann: „Fünf Minuten Nichtstun aus politischen Gründen ist keine Arbeitsverweigerung.“ Auch symbolische Protestformen könnten Aufmerksamkeit schaffen und Gespräche über Gleichberechtigung anstoßen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung (Öffnet in neuem Fenster)

ARBEITSKAMPF / MIGRATION

Mehr als 40 vietnamesische Auszubildende in der Pflege sollen monatelang ohne Lohn gearbeitet haben und kämpfen nun vor Gericht

Die Firma Steffi-Hose-GmbH hatte im Rahmen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) seit 2021 mittels Vermittlungsagenturen Vietnames*innen mit der Aussicht auf einen besseren Lohn nach Deutschland gelockt. „Nach harten Arbeitstagen, an denen sie Senioren unterstützen, kehren die Azubis in enge, teilweise verschimmelte Zimmer zurück, wo sie kaum Privatsphäre haben“, berichtet die Junge Welt. Der Lohn dafür liege bei 275 Euro im Monat, die Ausbildungsvergütung wurde den Betroffenen vorenthalten. „Statt Geld nach Hause schicken zu können, mussten die Betroffenen ihre Familien und Bekannten in Vietnam um Unterstützung bitten. Dort beträgt das durchschnittliche Monatsgehalt umgerechnet etwa 280 Euro.“ Die Auszubildenden kämpfen jetzt vor Gericht um die Auszahlung der ihnen zustehenden Gehälter.

„Mit Programmen zur Fachkräfteanwerbung wirbt die BRD gezielt junge Menschen aus Ländern des globalen Südens an, besonders für Branchen mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen“, so die Junge Welt weiter. „Die Konzerne stellen diese Arbeitskräfte liebend gern ein, da sie aufgrund von Schulden, rechtlicher Unsicherheit und fehlenden Netzwerken leichter auszupressen sind.“ Migration werde so zu einem Instrument, um die Kosten zum Beispiel in der Pflegearbeit niedrig zu halten und strukturelle Probleme des Systems zu überdecken.

Quelle: Junge Welt (Öffnet in neuem Fenster)

ANTISEMITISMUSDEBATTE

Der Publizist Richard Schuberth über linken Antisemitismus: „Wer sich für die Palästinenser engagiert, der rächt an ihnen immerhin das Schicksal der restlichen Dritten Welt, weshalb man sich für diese nicht länger zu interessieren braucht“

Die Jungle World druckt einen Auszug aus Schuberths Buch Vom Antisemitismus, der keiner sein will. Darin analysiert Schuberth die Proteste der deutschen und europäischen Linken gegen Israel sowie die Solidarität mit den Palästinenser*innen und geht antisemitischen Unterströmungen nach.

Schuberth versucht, der antikolonialen Linken einen unbewusst rassistischen Blick auf arabische Menschen nachzuweisen. Die antikoloniale Linke kann sich demnach „nicht entscheiden, ob das Objekt ihrer Abscheu solch ein Erzschurke ist, weil es barbarischer ist als Assad, Erdoğan, Putin und Hitler zusammen oder weil es sich dann doch nicht verhält wie die einzige Demokratie in der Region“. Der widersprüchliche Vorwurf an Israel, laut Schuberth: Das Land hat einen einen modernen westlichen Rechtsstaat im Orient errichtet, gleichzeitig hält es sich nicht an die Standards eines solchen zu halten. Dieser Widerspruch aber entlarve den verkappten Rassismus gegenüber Arabern und anderen Muslimen: „Indem sie von Israel erwarten, sich zivilisierter zu gebärden als Hamas, die Assad-Dynastie, Saddam Hussein oder die iranische Mullah-Diktatur, bestätigen sie contre cœur die Polarität von weißer Überlegenheit und orientalischer Rückschrittlichkeit in einem Ausmaß, wie es die meisten Israelis – Orientalen sowie Pragmatiker wider Willen – nie täten.“

Quelle: Jungle World (Öffnet in neuem Fenster)

BLICK NACH RECHTS

Die Junge Freiheit freut sich: Die AfD sei der eigentliche Gewinner der Landtagswahl in Baden-Württemberg

Allerdings sei der Wahlkampf nicht ideal verlaufen: „Zwar ließen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft die Kernwählerschaft der Partei unbeeindruckt, doch insgesamt genutzt dürften sie ihr auch nicht haben.“ Schwerwiegender war demnach allerdings, dass AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier (AfD) nicht auf dem Wahlzettel stand und am Ende des Wahlkampfs eine USA-Reise unternahm.

Dennoch: „So stark war seit 1952 keine Rechtspartei mehr in Baden-Württemberg. Doch die AfD wäre nicht die AfD, wenn sie nicht Gefahr liefe, es sich am Ende selbst noch kaputt zu machen.“

Quelle: Junge Freiheit (Öffnet in neuem Fenster)

USA

In den USA tobt laut dem Freitag-Autoren Marc Saxer ein Richtungsstreit über die außenpolitische Strategie der Regierung von Donald Trump

Während im Wahlkampf unter „America First“ ein Ende der „Forever Wars“ angekündigt wurde, sieht die Realität allerspätestens mit dem Beginn des Iran-Krieges anders aus. Saxer konstatiert einen Machtkampf innerhalb der Regierung und der MAGA-Bewegung.

Im Zentrum stehen demnach drei Lager: Primatisten, die auf globale Vorherrschaft und militärische Stärke setzen; Priorisierer, die Ressourcen vor allem gegen China bündeln wollen; sowie Restrainer, die militärische Abenteuer begrenzen und den Fokus auf die westliche Hemisphäre legen wollen. Trumps politisches Schicksal hänge nun davon ab, ob er die Bevölkerung von diesem Kurs überzeugen kann.

Quelle: Der Freitag (Öffnet in neuem Fenster)

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