Anfrage eingebracht: FPÖ-Landeshauptmann Kunasek muss „Wappen“-Anzeige aufklären

NEOS haben umfangreichen Katalog mit 19 Fragen im steirischen Landtag eingebracht, Verdacht von „auffälligen Zufällen“ und politischer Einflussnahme soll aufgeklärt werden

Wieso wurde Sebastian als Publizist binnen Stunden vom Land Steiermark angezeigt, nur weil er das Landeswappen zur Bebilderung eines Berichts über die Verurteilung einer FPÖ-Mandatarin verwendete? Gab es politische Einflussnahme aus dem Büro von Landeshauptmann Kunasek? Und hat die Anzeige etwas damit zu tun, dass nicht nur mehrere steirische FPÖ-Funktionäre, die steirische FPÖ-Landespartei, ein enger Mitarbeiter aus dem Landeshauptmann-Büro sowie Kunasek-Intimus Gerald Grosz wegen Verbreitung von digitaler Gewalt geklagt wurden?

Viele Menschen stellen sich diese und weitere Fragen, seit im Dezember 2025 bekannt wurde, dass das Land Steiermark in Windeseile und um 7 Uhr morgens eine Anzeige gegen Sebastian einbrachte. Sein Vergehen: Er hatte das steirische Landeswappen zur Bebilderung eines Artikels verwendet, in dem er über die strafrechtliche Verurteilung einer steirischen Mandatarin informierte. Eine Vorgehensweise, die rechtlich gedeckt sein müsste, immerhin ist die Verwendung des Wappens für Berichte über Tagesereignisse ausdrücklich gestattet.

Auffällige Zufälle schreien nach Aufklärung

Nicht nur viele Bürgerinnen & Bürger und zahlreiche Medien, sondern auch die Politik haben die auffälligen Zufälligkeiten in dieser Causa inzwischen auf den Plan gerufen. So haben die steirischen NEOS nun Ende Jänner 2026 eine umfangreiche Anfrage (Öffnet in neuem Fenster) im steirischen Landtag eingebracht. Sie ist direkt an Landeshauptmann Mario Kunasek gerichtet und soll eruieren, ob und in welcher Form es Einflussnahme in der Causa „Landeswappen“ gab. Es sei überhaupt nicht transparent, so die NEOS Steiermark, wie hier vorgegangen werde.

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Dazu Sebastian: “Die steirische FPÖ ist massiv in digitale Gewalt gegen uns verstrickt. Nicht nur auf dem Facebook-Profil des Landeshauptmanns standen Hasskommentare, auch mehrere FPÖ-Funktionäre und sogar ein enger Mitarbeiter des Landeshauptmanns wurden von uns geklagt. Und dann ist da auch noch Gerald Grosz, ein Kunasek-Intimus, der demnächst in Graz als Medieninhaber vor Gericht steht. Da wirkt es auffällig zufällig, wenn sonst eher behäbige Behörden im Rekordtempo um 7 Uhr morgens tätig werden.”

Verhandlungen am 24. Februar 2026 am LG für Strafsachen Graz

Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage an den Landeshauptmann, die 19 Einzelfragen inklusive Unterfragen umfasst, hat bis Ende März 2026 zu erfolgen. Schon am 24. Februar 2026 wird Sebastian gleich dreimal am Landesgericht für Strafsachen Graz als Kläger wegen Fällen von Hass im Netz vorstellig werden. Auch hier ist nicht nur eine FPÖ-Kandidatin involviert, sondern Gerald Grosz höchstpersönlich, auf dessen Profil die mutmaßlich strafrechtlich relevanten Kommentare der Beklagten veröffentlicht wurden.

„Ich bin froh und dankbar, dass die NEOS in der Steiermark sich der politischen Aufklärung dieser Causa widmen. Sollte es zu einer Einflussnahme durch die Landesregierung gekommen sein, so hat die Öffentlichkeit ein Recht das zu erfahren. Unabhängig davon werden wir unseren Kampf gegen digitale Gewalt fortführen. Dabei spielen die steirische FPÖ und ihre Kameraden leider nachweislich eine besonders illustre Rolle“, so Sebastian abschließend.

Hier kann man die ganze Anfrage (Öffnet in neuem Fenster) der NEOS lesen.

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