Zivilisierte Gesellschaft: Eine harte Lektion in digitaler Grundbildung

Ausgerechnet ein Professor der Rechtswissenschaften postete vor kurzem in sozialen Netzwerken ein Foto (Öffnet in neuem Fenster), das seinen Kühlschrank zeigt, auf dem ein Foto von LINKE-Chefin Heidi Reichinnek angebracht ist. Dazu schrieb er sinngemäß, dass ihm dieses Foto als „kleiner Reminder“ diene, immer mit der Faust dagegen zuschlagen, damit die Tür des Kühlschranks auch richtig schließe. Reichinneks Antwort: Strafanzeige.

Studierende fanden die Äußerung überhaupt nicht witzig und forderten arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Hochschullehrer, im Netz hingegen bekam der Professor sofort Support von Rechtsextremen und extrem Rechten. Es sei ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit“, dass Reichinnek nun dagegen juristisch vorgehe, sie würde „keinen Humor besitzen“. Aber was genau ist an Gewaltfantasien gegen Frauen lustig?

Klagen gegen Kommentatoren & Seitenbetreiber

In Österreich erleben wir gerade eine sehr ähnliche Rollenumkehr. Seit dem Sommer haben wir dutzende Klagen gegen die Verfasser von Hasskommentaren gegen uns im Netz eingebracht, da ging es in den allermeisten Fällen um Gewaltaufrufe, Drohungen oder klar rassistische bzw. sexistische Beleidigungen und Beschimpfungen. Geklagt werden von uns ausschließlich Kommentare, die klar das Strafrecht verletzen.

Ein zweiter Strang von Klagen beschäftigt sich mit Medieninhabern, also etwa den Betreibern von reichweitenstarken Facebook-Seiten. Es zeigte sich nämlich, dass sich hunderte Kommentare insbesondere unter den Profilen von führenden FPÖ-Politikern und FPÖ-nahen Medienplattformen sammelten und dort jahrelang nicht gelöscht wurden. Das wiederum führt dazu, dass Menschen glauben, dass solche Kommentare legitim wären – und sie hundertfach reproduzieren.

Niemand muss sich bedrohen oder beleidigen lassen

Von der ersten Sekunde weg waren wir mit der Rollenumkehr konfrontiert, wie sie Reichinnek in Deutschland erlebt. Wir wären zu „zimperlich“, sollten „aus der Küche gehen, wenn wir die Hitze nicht aushalten“ und so weiter. Es sei eben der Preis, den man bezahle, wenn man in der Öffentlichkeit stehe. Aber wir finden nicht, dass irgendwer sich bedrohen oder beleidigen lassen muss, auch nicht öffentliche Personen.

Dass es primär rechtsextreme und extrem-rechte Netzwerke sind, die sich hier in Rollenumkehr üben, ist kein Zufall. Der Hass ist ihr lukratives Geschäftsmodell und sie wehren sich natürlich dagegen, wenn man versucht das mit juristischen Mitteln zu stoppen. Wenn die Seitenbetreiber künftig Hasskommentare löschen muss, die ihnen massig Klicks und Reichweite bringen, wo kommen wir denn da hin?

Rechtsanwälte als Fürsprecher digitaler Gewalt?

Überraschend ist hingegen, wie sich die gesellschaftliche Debatte zu dem Thema entwickelt. Und welche Rolle ausgerechnet Rechtsanwälte einnehmen. So positionieren sich einige Strafverteidiger im Boulevard als „Retter der Meinungsfreiheit“ und verurteilen Klagen wegen Hasskommentaren scharf. Ein Anwalt schreibt sogar auf dem Profil von Rechtsanwalt Sascha Flatz (Öffnet in neuem Fenster), der FPÖ-Kader und Rechtsextreme verteidigt: „Wir müssen um das Recht kämpfen beleidigt zu werden. Alles andere ist Zensur.“

Das meint der ernst. Ausgerechnet die selbsternannten Hüter von Recht & Ordnung, also rechte Parteien sowie einige Rechtsanwälte, fungieren jetzt also indirekt als Fürsprecher für digitale Gewalt?

Nein, nicht alle Anwälte. So meint etwa unser Rechtsanwalt Dr. Robert Kerschbaumer dazu: „Wir erleben die digitale Steinzeit: Man schlägt mit der virtuellen Keule zu und nennt es 'Meinungsfreiheit'.  Als Anwalt meiner Mandanten sage ich: Die Steinzeit ist vorbei. Wir tauschen das Faustrecht gegen das Strafrecht. Wir klagen jetzt die Zivilisation ein. Wir sind nicht „zimperlich“ – wir sind die Zivilisation.“

Radikalisierte Mitte

Wohin es uns führt, wenn das Sagbare so weit verschoben wird, dass sogar die Grenzen des Strafrechts überschritten werden, das erleben wir an der gesellschaftlichen Radikalisierung. Darauf weist auch die neue „Mitte-Studie“ der Ebert-Stiftung hin.

Diese kommt zur Erkenntnis, dass die Akzeptanz politischer Gewalt in der Mitte steigt, maßgeblich befördert durch die Verschiebung sprachlicher Grenzen, ausgelöst durch rechtsextreme Gruppierungen und Parteien wie die AfD. Es komme immer stärker zu einer „Verrohung der Bürgerlichkeit“, ein Phänomen, das auch schon Natascha Strobl in ihrem Buch „Radikalisierter Konservatismus“ beleuchtet hat.

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Das bildet sich auch im digitalen Diskurs ab, von dem manche glauben, dass er in einem straffreien Raum stattfinde. Die Klagen, die wir gerade in Österreich gegen Hass im Netz führen, würden eine Art von „Nachhilfe in digitaler Grundbildung“ darstellen, schrieb Journalist Thomas Cik von der Kleinen Zeitung kürzlich. Weil manche wohl vergessen haben, dass auch in sozialen Netzwerken die Regeln des Rechtsstaates gelten.

Eine harte, aber notwendige Lektion

Wunderbar auf den Punkt gebracht hat das vor kurzem auch Florian Klenk. Er schreibt in einem Kommentar, dass es wie im Straßenverkehr sei: Wer sich an eine Maschine setzt, muss die Regeln kennen, um sich und andere nicht zu gefährden. Wer diese nicht kenne, dürfe sich später über Bestrafung nicht beschweren. Das sei mitunter eine harte, aber notwendige Lektion, wenn wir eine zivilisierte Gesellschaft bleiben wollen.

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Nun fühlen wir uns nicht als Volksbildner der Nation im Bereich digitaler Gewalt, wir wollen primär die Drohungen, Gewaltaufrufe und Beleidigungen gegen uns stoppen. Aber wir haben in den letzten Wochen verstanden, dass es hier nicht nur um uns geht. Mit unseren Klagen stehen wir im Zentrum einer erst ganz am Anfang befindlichen gesellschaftlichen Debatte, die wir führen müssen.

Pflege der Demokratie

Müssen wir künftig sprachliche Gewalt als legitimen Bestandteil öffentlicher Diskurse akzeptieren? Bloß, weil digitale Plattformen sich ihrer Verantwortung entziehen und rechte Netzwerke ihr Geschäftsmodell nicht aufgeben wollen? Sind öffentliche Personen, insbesondere Frauen, dazu verdammt alles zu ertragen, was ihnen im Netz entgegen geschleudert wird, weil das „der Preis sei“, den sie bezahlen müssten?

Wir lehnen diese Vorstellung ab. Und wir können nur hoffen, dass sich nicht jene durchsetzen, die für eine fortschreitende Verrohung eintreten, weil sie von ihr profitieren. Am Ende geht’s hier längst nicht mehr um eine Frage der persönlichen Befindlichkeit, sondern um die Pflege unserer Demokratie.

Geben wir uns keiner Illusion hin: Die Aushöhlung des Rechtsstaates wird nicht im Netz enden. Aber wir können auch dort versuchen einen Beitrag zu leisten, sie zu stoppen.

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