Es geht um die Wurst!

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„Es ist nicht unsere Aufgabe, irgendwelche Rückwärtsrollen zu machen, irgendwas in Frage zu stellen.“ Mit diesem Satz setzt Dr. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, den Ton im Koalitionskampf um die Energiewende – geäußert im Interview mit Leben mit der Energiewende TV. Ihr roter Faden: Verlässlichkeit statt Kurswechsel, Koalitionsvertrag statt Phantomdebatten. Und: Versorgungssicherheit ja – aber ohne fossilen Lock-in.

Es geht aber nicht nur für die Energiewende um die Wurst in den kommenden Wochen, sondern ums große Ganze – und das meint nicht die unsägliche EVP-CDU-Debatte im Europaparlament rund um vegane Fleischalternativen. Sondern es geht um nichts weniger als Klimaschutz, Zukunftsfähigkeit und unsere Lebensgrundlagen.

Die Lage: Kipppunkte und Budgets

Die Fakten sind unerbittlich: Bis 2050 drohen drei Grad mehr (Öffnet in neuem Fenster), also das faktische Ende der Zivilisation (Öffnet in neuem Fenster), wie wir sie kennen. Mit den Korallenriffen ist bereits ein erster Kipppunkt überschritten (Öffnet in neuem Fenster). Sieben von neun planetaren Grenzen stehen am Abgrund. 2024 stieg der CO₂-Gehalt so stark wie nie zuvor (Öffnet in neuem Fenster) – niemand weiß, ob 2025 ein ähnlich dramatisches Jahr wird. Deutschland hat sein 1,5-Grad-Budget verbraucht (Öffnet in neuem Fenster), das 1,75-Grad-Budget wird 2033 erschöpft sein.

Diese dramatische Lage erklärt auch, warum wir derzeit eine fossile Panik erleben: Alte Industrien kämpfen mit Milliarden-Subventionen und Scheinlösungen um ihre Geschäftsmodelle – und blockieren die dringend nötige Energiewende.

Scheer: Vertragstreue statt Lock-in

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist die im Koalitionsvertrag verankerte Zielmarke „bis zu 20 GW“ zusätzlicher Gaskraftwerksleistung bis 2030. Für Scheer ist das kein Freifahrtschein, sondern eine Obergrenze, die erst greift, wenn nachweislich Lücken bleiben – nachdem alle anderen Hebel gezogen wurden: Speicher anreizen, Flexibilitäten einbauen, Netze effizienter auslasten, Prosumer stärken.

„Dann errechnet sich daraus auch schon, dass dieses Wording bis zu 20 GW wirklich auch nur so viel (…) Zubau sein kann, wie dann noch gebraucht wird.“
Und unmissverständlich warnt sie: „Eine versorgungssichernde Maßnahme darf ja auf keinen Fall dann zum Lock-in für eine Verlängerung von Gaskraftwerk-Nutzung führen.“

Mit ihrer Aussage widerspricht Scheer fundamental den Aussagen, die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche immer und immer wieder wiederholt hat: Zuletzt hatte sie Gaskraftwerke sogar als “Flexibilität” geframt, was den eigentlich gemeinten Begriff völlig ad absurdum führt.

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob sich die SPD mit dem Koalitionsvertrag und der gültigen Rechtslage im Rücken, dem Fossile Panik-Widerstand der Union widerstehen kann. Sie, insbesondere Scheer, Klingbeil und Schneider, verdienen hierfür jedenfalls jegliche Unterstützung.

Klare Kante gegen Bremser

Gegen den Vorschlag, die feste Einspeisevergütung abzuschaffen, sagt Scheer:
„Ich halte davon auch gar nichts. Ich finde die Debatte auch toxisch, auch überflüssig.“

Auch Pläne, Bürgerenergie durch Baukostenzuschüsse oder Einspeiseentgelte auszubremsen, bewertet sie deutlich: „Ich sehe das sehr, sehr, sehr kritisch.“

Ihre Zahlen untermauern den Punkt: „Diese 60 % Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor haben jetzt roundabout schon jährlich zu zweitstelligen Milliarden-Entlastungen beim Einkauf fossiler Ressourcen geführt. Das ist schon eine Hausnummer.“

Die andere Seite: Saubere Zukunft durch Speed & Scale

Denn es gibt also die Gegenseite zur fossilen Panik: das Narrativ von Speed & Scale (Öffnet in neuem Fenster). Es beschreibt, wie schnell und in welchem Maßstab wir die Lösungen – Solar, Wind, Speicher, Wärmepumpen, Elektromobilität, neue Ernährungssysteme – hochziehen können und müssen.

Indien und China machen gerade vor, dass ein explosionsartiger Ausbau möglich ist. International werden Weichen gestellt, und selbst in Deutschland gibt es politische Stimmen wie die von Scheer, die klar Vertragstreue einfordern und Bremsmanöver abwehren.

Was wir jetzt tun können

Ich weiß, dass viele von Ihnen derzeit im Alltag mit Krisen, Belastungen und einer gewissen Leere kämpfen. Inflation, politische Unsicherheit, persönliche Sorgen – all das zieht Kraft. Aber gerade bis Jahresende gibt es viele Ankerpunkte, an denen wir aktiv werden können:

• das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Zukunftsklage (Öffnet in neuem Fenster)“,

• die Klimakonferenz COP30,

• die Umsetzung der globalen CO₂-Schifffahrtssteuer (Öffnet in neuem Fenster),

• die EEG-Verhandlungen im Bundestag,

• die Debatte über den Hamburger Zukunftsentscheid.

  Jede dieser Weichenstellungen ist ein Moment, um sich einzumischen, sichtbar zu bleiben und Mitstreiter*innen zu gewinnen.

• Abgeordnete anschreiben und aktive Klimaschutzpolitik einfordern.

• Die SPD und Dr. Nina Scheer in den Verhandlungen um die Weiterentwicklung des EEG unterstützen.

• In Gruppen, Netzwerken und bei Cleanthinking auf Facebook (Öffnet in neuem Fenster) aktiv werden, Aktionen anschieben, sichtbar bleiben.

Jede Aktion zählt.

Schluss: Für die nächsten Generationen

Es geht JETZT wirklich um ALLES. Den fossilen Frontalangriff auf unsere Lebensgrundlagen stoppen wir nur, wenn wir gemeinsam die Bürgerenergiewende vorantreiben. Prosumer werden gerade als „Systemschmarotzer“ diffamiert – doch das ist nichts anderes als fossile Panik.

Unser Fokus muss auf dem Aufbau der neuen Welt, der sauberen Zukunft, liegen. Und dieser Aufbau heißt: Speed & Scale. Jede Verzögerung verlängert die fossile Panik – jede Beschleunigung bringt uns näher an eine lebenswerte Zukunft.

Lasst Sie uns Gas geben – natürlich sauberes Gas. Für unsere Kinder, unsere Enkel, Nichten und Neffen. Für alle Generationen, die leiden werden, wenn wir jetzt nicht das maximal Mögliche tun.