Kolonialismus und koloniale Kontinuitäten sind Kriegsursachen von heute

Teil 2: Sudan

Heute ein Blick in den Sudan, die Bilder und Berichte, die es in die sozialen Medien schaffen, sind kaum zu ertragen. Dieser Text könnte ebenso eingeleitet werden wie der zur Demokratischen Republik Kongo letzte Woche. Es geht um Macht, Einfluss und Geld in einer seit Jahrhunderten ausgebeuteten Region, die gezeichnet ist von der Instabilität, der Zerrissenheit und den Katastrophen, die Kolonialismus und Kapitalismus verursacht haben und weiterhin verursachen. Dass, was im Sudan geschieht, ist kein Bürgerkrieg an sich, sondern ebenfalls einer, der weiterhin befeuert und ursprünglich ausgelöst wurde durch geopolitische Machtinteressen von Ländern, Regierungen und Konzernen des globalen Nordens, die eine weitere Region des afrikanischen Kontinents untereinander aufgeteilt und als Spielball eigener Interessen benutzt haben und dies bis heute tun. Rassismus sorgt dafür, dass das Interesse und der Aufschrei gering bleiben und sich keiner der noch immer involvierten Verantwortlichen mit eben dieser Verantwortung, Schuld oder gar Wiedergutmachung befassen muss. Maximal sehen wir Betroffenheit, die aber auszuhalten ist, wenn die Auseinandersetzung mit dem eigenen Anteil an dem, was war und dem was ist nicht geführt wird.

Was zieht das Interesse internationaler Akteur:innen auf sich?

Fangen wir auch beim Sudan mit einem Blick auf die Rohstoffe an, die der Kapitalismus zum Zwecke der Selbsterhaltung verschlingt. Im Sudan gibt es Gold, Erdöl, soganntes Gummi arabicum, welches aus Akazien gewonnen wird, Eisen, Chrom, Mangan, Gips, Uran, Silber, Erze und nicht zuletzt fruchtbares Land. Kolonialmacht war Großbritannien.

Erklärungsansätze aus unterschiedlichen Blickwinkeln gibt es wie überall verschiedene. Sie alle sind zutreffend und relevant, um aufzuzeigen, was Kolonialismus verursacht hat und wie koloniale Macht- und Ausbeutungsstrukturen bis heute Ursache für Kämpfe, Grausamkeiten und einen Völkermord sind.

Machtinteressen

Der machtbasierte Erklärungsansatz nimmt den Kampf um politische Macht und Einfluss ins Zentrum seiner Analyse.

Die Kolonialzeit im Sudan endete (vermeintlich) am 1. Januar 1956, als die Republik Sudan ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte. Bis dahin war das Gebiet als „Anglo-Ägyptischer Sudan“ eine britische Kolonie und stand unter britischer Besetzung. Seit 1956 wurde der Sudan die meiste Zeit von nach Militärputschen an die Macht gekommenen, stetig wechselnden Regierungen beherrscht, nachdem ursprüngliche Strukturen durch Kolonialherrschaft und ihre damit verbundenen aufgezwungenen und künstlich implementierten Verwaltungsapparate zerstört und somit nicht mehr wirksam und handlungsfähig waren. Zwangsläufig und in logischer Konsequenz der plötzlichen „Freiheit“ entstehen Konflikte um Einflussgebiete, Vorherrschaft und Macht, so dass auch der Sudan seit der formellen Unabhängigkeit geprägt ist von Kriegen, Kämpfen, Unruhen und Militärregierungen. Bürger:innen kämpften und protestierten immer wieder gegen Diktatur und Militärherrschaft, sowie verübte Menschenrechtsverletzungen im Sudan, woraufhin der langjährige Machthaber al-Bashir mit Repressionen und Gewalt reagierte. Mehr als eine Fußnote in der Geschichte des (vermeintlich) unabhängigen Sudans ist dabei der sogenannte Darfur-Krieg, der zwischen 2003 und 2020 unablässig anhielt und bei dem Rebellen gegen die Marginalisierung der nicht arabischstämmigen Bevölkerungsgruppen aufbegehrten. Präsident al-Baschir schlug die Aufstände blutig nieder und kooperierte hierbei auch mit den Dschandschawid-Milizen, die heute einen signifikanten Teil der Rapid Support Forces (RSF) ausmachen. Bei den Kämpfen zwischen verschiedenen Rebellengruppen in der Region kamen fast 400.000 Menschen ums Leben und über 2,5 Millionen wurden vertrieben.  Darüber hinaus kam es zu schweren militärischen Auseinandersetzungen im Süden des Landes, die im Jahr 2011 schließlich in der Abspaltung des Südsudan mündeten. Dabei, ebenso wie bei all den anderen Konflikten, hatten auch Industrienationen und Konzerne ihre Hände im Spiel, die in eigener Konkurrenz um Macht, Profite, Einfluss und Zugriff auf Ressourcen des Sudan zueinander stehen. Nach dem Sturz al-Bashirs 2019, nach 30jähriger Militärherrschaft, konkurrierten natürlich umgehend verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Zielen um einen Platz in der neuen politischen Ordnung. Wie an vielen anderen Beispielen nachzuvollziehen, löst die bloße Absetzung eines Diktators niemals die Probleme eines Landes und seiner Bevölkerung.

Es kam, wie es kommen musste. 2021 folgt der nächste Militärputsch und bringt General Abdel Fattah al-Burhan an die Macht. Dieser wollte die Interessen und die Vorherrschaft des Militärs (Sudan Armed Forces SAF) sichern. Auf internationalen Druck hin versprach er, den Weg für eine zivile Regierung freizumachen und Wahlen im Jahr 2023 durchzuführen. Der politische Einfluss der Übergangsregierung blieb jedoch durch den Einfluss des Militärs begrenzt, und der Nationale Souveräne Rat unter al-Burhan und Hemedti (Mohammed Hamdan Daglo) behielt u.a. die Kompetenz für Sicherheitsfragen im Land. Hemedti wird noch eine weitaus zentralere Rolle in der aktuellen Geschichte einnehmen.

Die tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Probleme des Sudans als Folge der Kolonialherrschaft können all die Kämpfe und Machtwechsel natürlich nicht lösen, im Gegenteil. Wachsende Instabilität, Zersplitterung und politische Gewalt sind die Folge, während der Kampf um Rohstoffe und Ressourcen auch von außen weitergeführt wird, verschiedene Länder auf der Suche nach Zugriff auf Ressourcen und mehr vom Kuchen jeweils unterschiedliche Kräfte innerhalb des Sudan unterstützen, hochrüsten und so für die Fortsetzung und Ausweitung der Kämpfe sorgen. Spannungen zwischen den rivalisierenden Militärführern, General Abdel Fattah Burhan (SAF), der als das De-facto-Staatsoberhaupt angesehen wird und dem Kommandeur der RSF, General Daglo, besser bekannt als Hemeti, nehmen zu. Sie sind jeweils Vorsitzender und Stellvertreter des Souveränen Rates. Die (para-)militärischen Kräfte unter ihrem Anführer Hemeti streben nach Machterhalt bzw. Machtzuwachs. Sie wollen Kontrolle über das Land sowie den Zugang zu finanziellen Ressourcen in Form von Bodenschätzen wie Gold und Mineralien sichern und so wirtschaftlichen Einfluss ausüben. Durch den Machterhalt wollen sie sich zudem vor juristischer Verfolgung ihrer verübten Menschenrechtsverletzungen, teilweise noch aus der Zeit des Darfur-Kriegs, schützen, als SAF und RSF noch Verbündete waren. Die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen markieren letztlich einen Zusammenbruch des heiklen post – kolonialen Machtgefüges im Sudan, welches sich seit der Absetzung des ehemaligen Staatsoberhaupts Omar al-Bashir im April 2019 zwischen al-Burhan und Hemeti entwickelt hat und nun in einem schweren Kampf um die Vorherrschaft im Sudan gipfelt.

Die Entwicklung der Beziehungsdynamik im Sudan ist besonders hervorzuheben: Hemeti wurde einst von al-Bashir unterstützt und für dessen Machterhalt eingesetzt, bis Hemeti ihn aufgrund eigener Machtinteressen und der breiten Protestbewegungen 2019 den Rücken kehrte und al-Bashir durch den Militärputsch abgesetzt wurde. Auch al-Burhan, welcher nach einem erneuten Putsch, dieses Mal gegen die Übergangsregierung, als Machthaber eingesetzt wurde, gilt als Ziehsohn al-Bashirs. Nun spielt sich im Sudan ein erneuter Machtkampf ab, dieses Mal zwischen den ehemaligen Verbündeten. Beide, al-Burhan und Hemeti, hatten nach dem Militärputsch im Jahr 2019 Kompetenzen für Sicherheitsfragen erhalten.

Im Vorfeld der aktuellen Kämpfe gab es im Zuge des auf internationaler Ebene unterstützten Rahmenabkommens für eine zivile Regierung Streit über die Frage, wie die RSF in die sudanesische Armee integriert werden sollte und wer die Führung des neu konsolidierten Militärs übernehmen würde. Nach Ausbruch der Kämpfe teilte das sudanesische Außenministerium mit, dass al-Burhan nun die Auflösung der RSF anordnet und die Milizenkämpfer als Aufständische einordnet. Diese Ereignisse spiegeln zumindest oberflächlich betrachtet den Machtkampf um Positionen und die Kommandostruktur zwischen al-Burhan und Hemeti wider.

Ein ethnisch und geographisch gespaltenes Land

Der kulturelle Erklärungsansatz eignet sich dazu zu zeigen, was hinter dem Machtkampf steckt, denn er blickt auf die ethnische und geographische Spaltung im Sudan, die direkte Folge und Erbe der Kolonialherrschaft ist. Ethnische und geographische Spaltungen führen dazu, dass Macht und Kämpfe um Macht immer auch unter ethnischen Gesichtspunkten und mit Blick auf das Verhältnis zu einer künstlichen Grenze geführt werden. So geht es um „meine Leute“ und „die anderen“, „wir hier“ und „die dort“. Unterscheidungsmerkmale sind vermeintliche Eigenschaften, Religion, das äußere Erscheinungsbild und die Tatsache, ob mensch links oder rechts einer imaginären Linie gezogen von Kolonialmächten lebt, nicht länger bessere Antworten auf Probleme und richtige Lösungsansätze im Interesse aller. Unterdrückung und Rache werden somit essenzieller Bestandteil von Machtwechseln, damit verbundenen und sich anschließenden Kämpfen und Gräueltaten.

Unter al-Bashir wurden nicht-muslimische Minderheiten im Sudan massiv unterdrückt und in der Macht- und Ressourcenverteilung benachteiligt, etwa durch eingeschränkten Zugang zu politischen Ämtern. Außerdem wurden in dem Anfang der 2000er-Jahre durchgeführten Friedensprozess zwischen Nord- und Südsudan einige Regionen von der damit verbundenen Neuverteilung von Ressourcen und Macht ausgeschlossen. Dies führte zu mehreren Kriegen, darunter zum Bürgerkrieg in Darfur im Jahr 2003 zwischen Regierungstruppen und Rebellengruppen sowie zum Bürgerkrieg zwischen der Zentralregierung und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung, welcher im Jahr 2011 in der Unabhängigkeit des Südsudans endete. Gleichzeitig brachen in den Regionen Südkordofan und Blauer Nil (Grenzregion zum Südsudan) Kämpfe aus, welche durch das Friedensabkommen (2020) mit Unterzeichnung der sudanesischen Übergangsregierung weitestgehend beigelegt werden konnten. Die Konflikte beinhalten somit auch immer strittige Fragen darüber, wer an Friedensgesprächen teilnehmen darf und politische Anerkennung erfährt. Die regionale, ethnische oder interessensspezifische Fragmentierung der Bevölkerung und der kämpfenden Akteure samt ihrer jeweiligen internationalen Verbündeten mit eigenen Interessen erschwert die Beilegung.

Wirtschaft am Boden

Die Komplexität der Situation im Sudan (nicht nur dort) wird noch sichtbarer, wenn wir noch einen Blick auf den ökonomischen Erklärungsansatz werfen, der Ressourcenknappheit und strukturelle Ungleichheit aufzeigt.

Die wirtschaftliche Lage im Sudan ist aus diversen Gründen sehr fragil. Kolonialzeit ist gleichbedeutend mit Ausbeutung, dem Abzug von Ressourcen und somit der Umverteilung von Reichtum weg von den Menschen des Sudan hin zur Kolonialmacht. Kriege und Konflikte sind nicht geeignet, die Wirtschaft zu stabilisieren, zumal gegensätzliche Interessen aufeinanderprallen und nach wie vor internationale Konzerne mit Hilfe der jeweiligen Regierungen eingreifen, die Stabilisierung und damit verbundene Maßnahmen nur unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des eigenen Rohstoffzugriffs sehen, nicht aber im Interesse des Landes und seiner Menschen selbst. Nach der Machtübernahme durch das Militär setzten internationale Geldgeber:innen das sudanesische Entschuldungsprogramm aus. Geld in Form von Investitionen und Krediten wird zu einer weiteren Waffe in einem Krieg, abgefeuert von denen außerhalb des Sudan, die Geld immer nur im eigenen Interesse und geknüpft an von ihnen diktierte Bedingungen geben. Können oder wollen diese Bedingungen z.B. aufgrund von Machtwechseln und eskalierenden Konflikten nicht mehr erfüllt werden, versiegen Finanzströme und wohlklingende whitewashing – Programme („Entschuldungsprogramm“) werden, einmal ausgesetzt, zum Bumerang für die Bevölkerung. Die Sudanes:innen leiden unter hohen Preisen aufgrund extremer Inflation, Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten sowie Extremwetterereignissen und dramatischen Dürreperioden im Zuge des Klimakollapses, dessen Haupttreiber ebenfalls nicht im Sudan sitzen, aber dessen Rohstoffe nur allzu gerne nutzen, um die Klimakatastrophe (auch im Sudan) weiter eskalieren zu lassen. Dies alles führt zu extremer Armut und lebensbedrohlichen Situationen, was die Unzufriedenheit und Proteste in der Zivilbevölkerung, aber ebenso die Ausweglosigkeit für die Menschen verstärkt. Zudem bestehen im Sudan große strukturelle Herausforderungen wie desolate Infrastrukturen, ein niedriges Bildungsniveau und unzureichende Grundversorgungsleistungen, was die humanitäre Situation weiter anspannt. Die Interessen der politischen Eliten des Landes richten sich nach wie vor am Zugang zu Ressourcen sowie an der Kontrolle über Rohstoffe aus, um Eigeninteressen auf dem geopolitischen Schachbrett des Kapitalismus zu verfolgen. Ehemals proklamierte politische Ziele und das Wohlergehen der Bevölkerung spielen dabei nur sehr untergeordnete Rollen. Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, der Vergabe von Lizenzen für Minenprojekte usw., erzielt auf internationalen Märkten, werden vorwiegend in Waffen und militärische Ausrüstung investiert, die ebenfalls wieder aus Industrieländern und den Konzernen des globalen Nordens kommen, während sie innerhalb des Sudan die Zerstörung und eskalierenden Kriege füttern, aber nicht die Menschen ernähren. Das Militär hat inzwischen auch eine große wirtschaftliche Macht im Sudan selbst, da es zentrale einheimische Unternehmen besitzt und diese durch die Besetzung politischer Ämter von Steuern befreien kann.

Konsequenzen

All diese Punkte vertieften politische Spaltungen, verstärken Korruption und erschweren die Beteiligung breiter Bevölkerungsgruppen an politischen Prozessen. Die Zahlen derer, die in Nachbarländer geflohen sind oder als Binnenflüchtlinge durch den Sudan ziehen, gehen in die Millionen. Rund 14 Millionen Menschen sind von der Gewalt vertrieben worden, knapp vier Millionen von ihnen in Nachbarländer. Dreißig Millionen Menschen – fast zwei Drittel der Bevölkerung – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, fünf Millionen Kinder sowie schwangere und stillende Frauen stark unterernährt, knapp zwei Millionen akut vom Hungertod bedroht. Die Zahl der Todesopfer wird auf über 150.000 geschätzt. Der humanitäre Hilfsplan der Vereinten Nationen veranschlagte für dieses Jahr 4,2 Milliarden US-Dollar, doch im ersten Halbjahr hat der Fonds noch nicht einmal ein Viertel der Summe erhalten. Menschenrechtsverletzungen, Armut, eine humanitäre Notlage unvorstellbarer Dramatik, Frauen und Kinder, die sich Vergewaltigungen als Waffe dieses Krieges ausgesetzt sehen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur gefährden die inzwischen längst nicht mehr gesicherte Grundversorgung der Bevölkerung weiter. Die geographische Lage des Sudan birgt die Gefahr der Destabilisierung der gesamten Region am Horn von Afrika.

Internationale Akteur:innen mit Blut an den Händen

Die Zahl der Länder und Regierungen, die in Sudan aktiv sind, ist nicht zu unterschätzen und die „üblichen Verdächtigen“ fehlen dabei nicht.

Unterstützung der sudanesischen Armee SAF erfolgt durch Ägypten, welches ein strategisches Interesse an der nilbasierten Wasserversorgung und der innenpolitischen Stabilität Sudans hat. Der Iran und die Türkei unterstützen die Armee ebenfalls mindestens mit Waffenlieferungen. Die Türkei ist außerdem Rivale der Vereinigten Arabischen Emirate und unterstützt somit auch aus diesen machtpolitischen Überlegungen heraus die sudanesische Armee. Russland unterhielt lange eine strategische Beziehung zu beiden Seiten, hat Interesse an Rohstoffen und einem Marinestützpunkt in Port Sudan. Gespräche darüber, sowie neue Wirtschaftsabkommen haben dafür gesorgt, dass die Unterstützung aktuell wieder verstärkt auf die Seite der sudanesischen Armee wechselte. Chinas Beziehungen mit dem Sudan orientieren sich an der muslimisch-arabischen Welt, basieren aber auch auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit und politischen Nähe zu Russland.

Auf Seiten der Rapid Support Forces (RSF) treten die Vereinigten Arabischen Emirate in Erscheinung. Sie liefern Hightech-Waffen, insbesondere im Austausch für Gold. Der Tschad, die Zentralafrikanische Republik, Libyen und Südsudan haben eigene militärische Interessen in der Region und agieren teilweise auch im Auftrag der Emirate. Äthiopien steht aufgrund seiner eigenen Konkurrenz zu Ägypten um Wasserressourcen des Nils auf Seiten der RSF. Kenia gilt als Umschlagplatz für die von den Emiraten gelieferte Militärausrüstung. Im Februar fand in der kenianischen Hauptstadt Nairobi die Gründungsversammlung des politischen Arms der RSF statt.

Die Rolle der USA im Sudan hat sich im Laufe der Zeit von der Unterstützung des Friedensprozesses und humanitärer Hilfe zu Sanktionen gegen verantwortliche Akteur:innen für den Völkermord gewandelt, wobei die geopolitischen Interessen, insbesondere bezogen auf die Kontrolle der Ölvorkommen im Südsudan, eine Rolle spielen. Die USA sind außerdem daran interessiert, Öl-Pipelines zu unterstützen, die ihre Abhängigkeit von anderen Ländern verringern könnten. Gerade unter Trump gewinnt ein anderer Aspekt an Bedeutung: Abschiebungen von Menschen aus den USA in Drittländer (in diesem Fall in den Sudan) sind inzwischen ebenfalls Teil des diplomatischen Prozesses. Besonders verheerend ist die Rolle der USA unter Trump auch aufgrund ihrer bisher geleisteten Zahlungen für internationale Hilfsorganisationen und das Welternährungsprogramm. Diese wurden massiv zurückgefahren und in vielen Fällen komplett eingestellt. Inzwischen stellte die amerikanische Entwicklungsbehörde USAID ihre Arbeit offiziell ein. US-Außenminister Rubio sagte, die Ära der Ineffizienz sei vorbei. Hilfsprogramme fürs Ausland, die mit der Regierungspolitik übereinstimmten und amerikanische Interessen förderten, würden nun von seinem Haus verwaltet.

Deutschlands Rolle

Die Bundesrepublik trägt sowohl eine historische Verantwortung für den Bürgerkrieg im Sudan als auch eine aktuelle als strategischer Partner des Hauptkriegstreibers.

Die Bilder von deutschen Waffen inmitten der zerstörten Hauptstadt Khartum stehen geradezu symbolhaft für die wichtige Rolle der Bundesrepublik bei der Militarisierung des Sudans während des Kalten Krieges, der in der nordostafrikanischen Region als heißer Krieg ausgetragen wurde. Dabei kamen mehrere Faktoren zusammen. Zunächst wollte es der Zufall, dass der Sudan seine Unabhängigkeit am 1. Januar 1956 erlangte und damit nur wenige Tage nach Ausrufung der sogenannten Hallstein-Doktrin in Bonn. Die Adenauer-Regierung wollte mit dieser Doktrin die diplomatische Anerkennung der DDR durch jene neuen Staaten verhindern, die gerade ihre Unabhängigkeit vom Kolonialismus erlangten. Der Sudan wurde zum ersten Testfall der neuen Strategie und besaß als „Hinterhof“ Ägyptens überdies auch geostrategische Bedeutung. Bezeichnenderweise war es der Bundesnachrichtendienst, der noch 1957 eine erste Kooperation mit dem sudanesischen Innenministerium einging und kurz darauf einen legalen Sitz in Khartum errichtete. Der erste BND-Resident, Erich Olbrück, hatte sein Spionagehandwerk noch im Reichssicherheitshauptamt gelernt. Nach dem Zweiten Weltkrieg verdingte sich der ehemalige SS-Obersturmbannführer, wie viele andere Alt-Nazis, in Ägypten und kam dort etwa auch in Kontakt zu Adolf Eichmanns Deportationsfachmann Alois Brunner. Olbrück organisierte für die sudanesischen Partner Ausbildungsprogramme und lieferte Abhörtechnik für die Überwachung der DDR-Handelsvertretung. Das BND-Engagement lief über dreißig Jahre lang und bildete den Kern für den Aufbau des sudanesischen „Sicherheitsapparates“, der seither vor allem Unsicherheit verbreitet. Olbrück sorgte laut CIA-Akten außerdem dafür, dass das Bundesverteidigungs-ministerium unter Franz Josef Strauß nach dem SAF-Putsch von 1958 zum wichtigsten Rüstungslieferanten des Militärregimes avancierte. Es begann mit dem Bau einer Munitionsfabrik bei Khartum durch die bundeseigene Firma Fritz-Werner, die auch in Ländern wie Iran, Kolumbien, Myanmar (damals Birma) und Nigeria Arsenale errichtete. Kurz nach dem Bau der Berliner Mauer erhielten die SAF ein Rekordpaket an Ausrüstungs- und Ausbildungshilfen im Umfang von 120 Millionen DM. Dabei ging es vor allem um große Mengen an G3-Gewehren und MG1-Maschinengewehren, sowie um die Lieferung eines kompletten Fuhrparks mit über 1000 LKWs. Strauß gab intern die Losung aus, den Sudan als regionales Bollwerk gegen Einflüsse aus dem sowjetisch geführten Ostblock aufzubauen.

Direkte deutsche Rüstungsexporte in den Sudan selbst gibt es zwar seit dreißig Jahren nicht mehr, doch dafür umso mehr Waffenexporte in die Golfstaaten, die derzeit ihren eigenen Stellvertreterkrieg im Sudan führen.