Die Fossilministerin

Analyse | Energiepolitik im Rückwärtsgang: Wie CDU/CSU und SPD Vertrauen und Zukunft verspielen

Liebe Leser:innen!

Ursprünglich wollte ich diese Woche über Greenwashing bei Fonds und ETFs schreiben, doch die Kleine Koalition (KleiKo) durchkreuzte meine Pläne. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) brechen erneut ein Wahlversprechen. Energieministerin Katherina Reiche (CDU) möchte den technischen Fortschritt bremsen und will unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Diktaturen wieder vergrößern.

Im Koalitionsvertrag versprachen CDU/CSU und SPD, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das war auch ein zentrales Versprechen von Merz im Wahlkampf. Doch nun bricht die Koalition dieses Versprechen. Nur Industrie und produzierendes Gewerbe werden entlastet, während Millionen Privathaushalte und kleinere Unternehmen leer ausgehen.

Ein Wortbruch mit Folgen

Die Stromsteuer in Deutschland liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) – der EU-Mindestsatz liegt bei 0,05 Cent/kWh. Versprochen war eine Senkung für alle Verbraucher, doch nun profitieren vor allem Großverbraucher.

Gleichzeitig senkt die Bundesregierung die Gasspeicherumlage, was das Heizen mit Erdgas verbilligt. Wer ein Elektroauto fährt oder effizient mit einer Wärmepumpe heizt, wird nicht entlastet. Was für ein Irrsinn! Wärmepumpen verursachen mit dem aktuellen Strommix 40 bis 60 Prozent weniger CO₂ als moderne Gasheizungen, so das Umweltbundesamt. Je sauberer der Strom wird, desto klimafreundlicher die Wärmepumpe.

Es ist bereits der zweite große Wortbruch in wenigen Monaten: Vor der Wahl behauptete Friedrich Merz, man könne die nötigen Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr ohne Reform der Schuldenbremse finanzieren. Das war offensichtlich gelogen, kurz nach der Wahl ließ er sich mit Hilfe der Grünen von Bundestag und Bundesrat ein riesiges Schuldenpaket genehmigen. Robert Habeck hatte das alles schon vor der Wahl gesagt und war deshalb von Union und FDP gescholten worden. Aber er hatte mit allem recht!

Verschieben bringt nichts

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche stellte außerdem die Klimaneutralität bis 2045 und das Ausbautempo der Erneuerbaren Energien infrage. Beides widerspricht dem Koalitionsvertrag. (Öffnet in neuem Fenster) Dies und der Wortbruch bei der Stromsteuer beschädigt die Glaubwürdigkeit – nicht nur von Kanzler und Koalition, sondern auch gegenüber der Wirtschaft, die auf Planungssicherheit angewiesen ist.

Reiches Argument, die Industrie benötige mehr Zeit, überzeugt nicht. Die Industrie ist längst Teil des europäischen Emissionshandel (ETS). Laut EU-Kommission endet der Zertifikatehandel spätestens 2045 bei Netto-Null. Dann gibt es keine freien Emissionszertifikate mehr – auch nicht für Stahl-, Zement- oder Chemieunternehmen. Felix Matthes vom Öko-Institut sagt: „Für alles, was mit Energie zu tun hat, müssen die Emissionen deutlich vor 2045 bei null liegen.“

Ein späteres nationales Ziel verschafft der Industrie keine zusätzliche Zeit, sondern destabilisiert das europäische Klimasystem, analysiert der SPIEGEL (Öffnet in neuem Fenster). Während Deutschland bremst, investieren andere: China und Südkorea haben uns bei wichtigen Zukunftstechnologien längst überholt. Wer mit ständigen Richtungswechseln Planbarkeit zerstört, verliert Investitionen und Standorte. Wer das Ziel verschiebt, verlagert Arbeitsplätze ins Ausland.

Technikpessimismus ist keine Strategie

Der Satz „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“ sei bekloppt, sagte Reiche außerdem. Das war der Titel eines Buches des ehemaligen Fernsehjournalisten und früheren CDU-Mitglieds Franz Alt. Im Kern stimmt der Satz: Wind- und Sonnenenergie haben keine Brennstoffkosten. Das ist ein unschlagbarer ökonomischer Vorteil.

Reiches Behauptung, Erneuerbare Energien verursachten hohe Netzausbaukosten führt in die Irre. Selbst wenn wir am atomar-fossilen Energiemix festgehalten hätten, müssten wir unsere Stromnetze modernisieren. Zudem bräuchten wir teure neue atomare oder fossile Großkraftwerke, die laut Fraunhofer ISE höhere Stromgestehungskosten als Solar- und Windkraftanlagen verursachen – auch ohne CO₂-Preis.

Der Netzausbau wurde unter Angela Merkel jahrelang verschleppt. „Unter Robert Habeck herrschte im Bundeswirtschaftsministerium schon ein anderer Zug und ein höheres Tempo beim Thema Genehmigungen als unter früheren Regierungen und Ministern“, sagte Tim Meyerjürgens, Chef des Stromnetzbetreibers Tennet Deutschland der Wirtschaftswoche (Öffnet in neuem Fenster). „Früher dauerte es im Schnitt acht bis zwölf Jahre, bis wir eine neue Höchstspannungsleitung genehmigt bekamen; zuletzt ging das mindestens doppelt so schnell, in einigen Fällen sogar innerhalb von zwei Jahren.“

Anders als Reiche suggeriert sparen wir durch den Netzausbau sogar Geld: Alleine durch die Höchstspannungsleitung von Ganderkesee bei Bremen Richtung Nordrhein-Westfalen, die Windstrom von Norden nach Süden transportiert, wurden bereits über 500 Millionen Euro an Kraftwerkskosten für die Verbraucher:innen eingespart, sagt Meyerjürgens.

Reiche ignoriert die Folgekosten fossiler Energie: Extremwetterereignisse nehmen durch die Erderhitzung weltweit zu. Jährlich führt die Luftverschmutzung durch fossile Kraftwerke außerdem zu etwa 30.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland. Die Klimakrise treibt bereits heute Lebensmittelpreise in die Höhe, zwingt Menschen im globalen Süden zur Flucht und verschärft internationale Konflikte.

Die sicherheitspolitischen Kosten sind erheblich: Hätten wir nicht jahrelang Erdgas aus Russland bezogen und Putins Kriegskasse gefüllt, müssten wir jetzt nicht immense Summen in unsere Verteidigung stecken. Zudem könnte Putin Parteien wie die AfD nicht so stark unterstützen, die unsere Demokratie bedrohen.

Es wäre töricht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien schon wieder auszubremsen! Denn der Strombedarf wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren steigen - nicht nur für E-Autos und Wärmepumpen, sondern auch für KI-Rechenzentren.

✅ Klimaneutralität bis 2045 ist technisch machbar: BASF-Chef Brudermüller: „Umsetzbar mit Planungssicherheit“ (FAZ 10.11.2024)

❌ Aber Reiche bevorzugt Fossile:

• 65 Mrd. €/Jahr für Kohle/Gas-Subventionen (UBA 2023)

• 6,5 Mrd. € Schäden durch Extremwetter 2023 (ebd.)

• Jeder Haushalt zahlt 4.600 €/Jahr für Gesundheitsschäden durch Luftverschmutzung (WHO 2023)

• Deutschland importiert jährlich fossile Energie im Wert von über 100 Milliarden Euro – je nach Jahr, Weltmarktpreis und Verbrauch.

Deutschland ist ein Land der Ingenieur:innen, Forschenden und Unternehmer:innen. Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit – kein ständiges Hin und Her! Wirtschaftsministerin Reiche scheint der deutschen Wirtschaft wenig Innovationskraft zuzutrauen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt soll bis 2045 nicht klimaneutral werden können? Lächerlich!

Reiches Widerstand gegen klimafreundliche Technologien erinnert an Kaiser Wilhelm II., der einst sagte: „Ich glaube an das Pferd. Das Auto ist eine vorübergehende Erscheinung. “ Setzt sich Reiche durch, wird Deutschland zu einem fossilen Industriemuseum.

Was können wir tun?

• Teilt diesen Newsletter in den sozialen Medien oder leitet ihn per Email weiter.

• Schreib an die Bundestagsabgeordneten Deines Wahlkreises (Öffnet in neuem Fenster), besonders an die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD!

• Schreibt Lesebriefe!

• Nehmt an Demonstrationen und Klimastreiks teil.

• Engagiert Euch in demokratischen Parteien oder NGOs.

• Unterzeichnet und teilt Online-Appelle! Zum Beispiel für den Erhalt des Deutschlandtickets (Öffnet in neuem Fenster).

Herzliche Grüße,

Euer Yves

P.S.: Die Ausgabe zu grünen Fonds und ETFs kommt in der Sommerpause noch - versprochen!