Alles, was man über den US-Angriff auf Venezuela wissen muss

Was ist am 3. Januar eigentlich passiert?

Die USA hat in der Nacht zum 3. Januar um 2 Uhr Ortszeit Venezuela überfallen (Öffnet in neuem Fenster). Etwa 150 Flugzeuge haben dabei etwa 3 Stunden lang mehrere Luftangriffe auf venezolanische Militärbasen, einen Hafen und einen Sendemast in und nahe der Hauptstadt Caracas ausgeführt. Die Angriffe waren aber kein Selbstzweck, sondern sie hatten ein anderes Ziel: Nämlich auf militärischem Wege eine Entführung des venezolanischen Diktators Nicolas Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores in die Wege zu leiten, durchgeführt per Helikopter von einer Anti-Terror-Einheit der USA, die für gewöhnlich Anführer al-Qaidas oder des IS jagt. Bei dem Angriff wurden dutzende Menschen getötet, Venezuelas Regierung spricht von 80 Toten (Öffnet in neuem Fenster). Kuba gab an, dass 32 kubanische Sicherheitskräfte (Öffnet in neuem Fenster), die als Bodyguards Maduro schützen sollten, unter den Opfern sind. Die US-Armee vermeldete keine Verluste, nur zwei Verletzte.

Maduro und seine Ehefrau wurden anschließend auf ein US-Kriegsschiff gebracht und dort inhaftiert. Die Regierung ließ dazu ein Bild des Ex-Diktators in US-Gefangenschaft verbreiten (Öffnet in neuem Fenster). Noch am selben Tag wurde Maduro in die USA gebracht, wo ihm nun an seinem Anlandeort am Southern District of New York der Prozess gemacht werden soll. (Öffnet in neuem Fenster)

Welche Vorwürfe gibt es Maduro gegenüber?

Grundlage der Vorwürfe ist eine US-Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Southern District of New York aus dem Jahr 2020 (Öffnet in neuem Fenster), die nicht auf Druck Trumps agierte, sondern eigenständig. Dieselbe Staatsanwaltschaft brachte nämlich auch den von Trump vor kurzem begnadigten honduranischen Ex-Präsidenten wegen Drogenhandels ins Gefängnis (Öffnet in neuem Fenster), klagte eine israelische Bank an (Öffnet in neuem Fenster) und war drauf und dran, Verbündete (Öffnet in neuem Fenster) Trumps (Öffnet in neuem Fenster) anzuklagen, weswegen Trump ihn aus dem Amt drängte (Öffnet in neuem Fenster).

Die Anklage wurde vor wenigen Wochen noch um Vorwürfe gegenüber Maduros Ehefrau ergänzt (Öffnet in neuem Fenster), und im Grundsatz ist die Anklageschrift 2020 nicht auf Druck Trumps entstanden, sondern stammt von der unabhängigen amerikanischen Staatsanwaltschaft. Auf dessen Grundlage wurde ein hohes Kopfgeld auf Maduro ausgesetzt, zunächst 15 Millionen, dann 25 Millionen und nun 50 Millionen (Öffnet in neuem Fenster).

Nicolas Maduro und einer Reihe anderer hochrangiger Mitglieder des Chavista-Regimes, einschließlich seiner Frau, wird vorgeworfen, Teil einer Verschwörung zu sein, die in die organisierte Kriminalität involviert sei. Maduro sei Kopf dieses Netzwerkes, das mit Drogenkartellen zusammenarbeite. Da viele davon durch die Trump-Regierung als Terrororganisationen designiert worden sind (Öffnet in neuem Fenster), kann die USA auf diverse Kompetenzen zurückgreifen, die sonst nur für den “war on terror” greifen würden. Das erklärt auch, warum Maduro von einer Anti-Terror-Einheit gefangengenommen wurde und wie ein IS-Chef behandelt wird.

Insgesamt gibt es konkret vier Anklagepunkte:

1. Verschwörung zum Narkoterrorismus (eine Mischung aus Anti-Terror-Strafbestände und Strafbestände gegen Drogenhandel)

2. Verschwörung zur Einführung von Kokain

3. illegaler Waffenbesitz bei dieser Tat

4. Verschwörung zum illegalen Waffenbesitz bei dieser Tat

Letztlich geht es also um den Vorwurf, dass Maduro in die organisierte Kriminalität verwickelt ist, die hier als “terroristisch” klassifiziert wird und damit besonders stark verfolgt werden kann.

Wird Maduro verurteilt werden?

Es ist bislang nicht zu erwarten, dass Maduro kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen wird. Zwar ist die derzeitige Staatsanwaltschaft von Trump ernannt (Öffnet in neuem Fenster), nicht jedoch der Richter (Öffnet in neuem Fenster). Zudem ist die ursprüngliche Anklageschrift gegen Maduro wie gesagt nicht auf dem Mist Trumps gewachsen, sondern von einem unabhängig agierenden Staatsanwalt initiiert worden, der sein Amt sogar verlor, weil er korrupte Netzwerke rund um Trump verfolgen ließ.

Der Prozess gegen Maduro wird sich vermutlich mindestens ein Jahr hinziehen, vielleicht länger (Öffnet in neuem Fenster). Der Ausgang des Prozesses ist zwar ungewiss, die Anklagepunkte sind in vielen Punkten jedoch äußerst gut belegt und in Venezuela eine Art offenes Geheimnis. Die banditenhafte Art der Gefangennahme des amtierenden Oberhaupts Maduro könnte jedoch zu rechtlichen Problemen führen (Öffnet in neuem Fenster), auch wenn Maduro zum Zeitpunkt der Anklageschrift von vielen westlichen Staaten nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt betrachtet wurde (Öffnet in neuem Fenster), da seiner autoritären Regierung aufgrund von Vorwürfen der Wahlfälschung die Anerkennung zugunsten der venezolanischen Opposition verloren hatte (Öffnet in neuem Fenster). Auch viele europäische Staaten waren diesen Schritt gegangen, auch wenn das nicht automatisch bedeutet, dass dann die rechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern erlischt.

Wie begründet die US-Regierung ihr Vorgehen?

Zunächst muss man wissen, wer hinter dieser Politik steht. Neben Trump ist es vor allem Trumps Außenminister Marco Rubio, der das US-Vorgehen in Venezuela in den Medien verteidigt (Öffnet in neuem Fenster) und dabei deutlich macht, wie wichtig ihm dies ist. Rubio ist Exilkubaner (Öffnet in neuem Fenster) und beliebt unter der amerikanischen Exilkubaner-Community und venezolanischen Geflüchteten, die auf ein hartes Vorgehen gegen Venezuelas und Kubas linke Regime drängen und zu einer wichtigen Wahlgruppe der Republikanischen Partei gehören. Und viele von diesen hatten für Trump gestimmt (Öffnet in neuem Fenster), sich aber seitdem von Trump abgewandt (Öffnet in neuem Fenster). Insofern ist bereits klar, dass innenpolitische Gründe viel mit diesem Vorgehen zu tun haben.

Vor allem Rubio begründet dieses Vorgehen nun damit, dass es mit dieser Entführung eines amtierenden Staatsoberhaupts geltendes Recht umsetze (Öffnet in neuem Fenster). Sie verweist dabei vor allem auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Southern District of New York. Man habe Venezuela also nur angegriffen, um geltendes Recht durchzusetzen, es sei also eine Polizeiaktion und nicht etwa ein Akt des Krieges.

Zudem führt die Regierung weitere Argumente an:

1. Der Kampf gegen die weltweite Drogenkriminalität, insbesondere die in die USA

2. Der Kampf gegen den Terrorismus, hier die Hezbollah und den Iran, aber auch Drogenkartelle, denen terroristische Methoden vorgeworfen wird

3. Der Kampf gegen geostrategische Feinde der USA und des Westens, insbesondere China, Iran und Russland

4. Der Kampf gegen Fluchtmigration

Sie verkauft dieses Vorgehen damit vor allem als einen schweren Schlag gegen kriminelle Netzwerke aus dem Ausland, was gut zur rechten Trump-Rhetorik gegen “kriminelle Ausländer”, Terroristen und Drogenkartelle (Öffnet in neuem Fenster) aus Lateinamerika passt. Ebenso wird dies als Kampf gegen die Fluchtmigration aus Venezuela verkauft, die immerhin 8 Millionen Menschen betrifft (Öffnet in neuem Fenster) und viele Staaten destabilisiert habe. Auch das hat also mit der rechten MAGA-Wählerschaft und der Wählerschaft aus der exilkubanischen und exilvenezolanischen Community zu tun, die man zufriedenstellen will und mit dem Kampf für Recht und Ordnung, gegen Terrorismus, gegen linke Regime und gegen Fluchtmigration wirbt.

In der Tat ist es so, dass Venezuelas Regime in Drogenkriminalität verwickelt ist, mit Terrororganisationen wie der Hezbollah kooperiert und mit dem Iran (Öffnet in neuem Fenster), China (Öffnet in neuem Fenster)und Russland (Öffnet in neuem Fenster) Geschäfte macht. Würde das venezolanische Regime fallen und diese Kontakte und Geschäfte wegfallen, wäre das tatsächlich geostrategisch erst einmal etwas Gutes. Der Iran und die Hezbollah würden eine Operationsbasis, Einfluss und Gelder verlieren, die Hezbollah würde weniger Möglichkeiten haben, Geld zu waschen und Drogenhandel zu betreiben (Öffnet in neuem Fenster), um so ihre militanten und terroristischen Aktivitäten im nahen Osten zu finanzieren. Auch die Schattenflotte, die gemeinsam mit dem Iran und Russland in Venezuela sanktioniertes Öl (Öffnet in neuem Fenster)verschifft, würde darunter leiden. Das wäre dann also auch ein Gewinn für Europa und die Ukraine, wenn auch die russische Schattenflotte leiden (Öffnet in neuem Fenster) würde.

Auch das wird hiermit also als Gewinn verkauft.

Vor allem aber wird “our hemisphere” (Öffnet in neuem Fenster) ins Spiel gebracht: Die Wut darüber, dass in der “amerikanischen Einflusssphäre” auf dem amerikanischen Doppelkontinent solche Verhältnisse herrschen würden, die den Wünschen der USA widersprächen. Die USA könne dies nicht tolerieren und habe handeln müssen.

Doch vor allem Präsident Trump hat ein weiteres Argument ins Spiel gebracht (Öffnet in neuem Fenster): Das Öl Venezuelas.

Venezuelas Ölindustrie liege am Boden und dessen Einkünfte kämen nicht der Bevölkerung Venezuelas zugute, sondern einer korrupten Führungsschicht. US-Ölfirmen könnten nun Gelder in die Ölindustrie investieren, um diese wieder auf Vordermann zu bringen, zum gegenseitigen Vorteil Venezuelas und der USA. (Öffnet in neuem Fenster)

Einen erhofften Übergang zur Demokratie in Venezuela deutete Trump jedoch nicht an, schlimmer noch, auf Nachfrage kritisierte er die venezolanische Oppositionsführerin im Exil und Nobelpreisträgerin, Maria Corina Machado. Sie habe keinen Respekt und Einfluss im Land, was insofern stimmt, dass der Großteil der Opposition ins Ausland flüchten musste, einschließlich Machados.

Trumps Aussagen waren ein Schlag ins Gesicht von Machado, die nur wenige Stunden vorher eine Botschaft veröffentlicht hatte, wo sie den Angriff als Weg zur Befreiung des Landes dargestellt hatte (Öffnet in neuem Fenster). Darin brachte sie den eigentlichen Wahlsieger der gefälschten Wahl von 2024, Edmundo Gonzalez Urrutia, der an Machados Stelle kandidiert hatte, als Präsidenten ins Spiel.

Stattdessen behauptete Trump, die USA selbst würden Venezuela nun verwalten und Personen “designieren”, mit denen die USA in Venezuela kooperieren würde. Statt Machado brachte Trump gar die neue Vizepräsidentin Delcy Rodriguez als Kooperationspartnerin ins Spiel, was diese brüsk zurückwies.

Was sind die wahren Gründe? Welche Rolle spielt das Öl in Venezuela?

Im Einzelfall ist es schwierig, herauszufinden, was die wahren Gründe für ein Verhalten sind, da wir nicht in die Köpfe der US-Regierung schauen können, sondern nur auf das, was sie tun und wie sie argumentieren.

Viele stürzen sich darauf, dass Trump einen wegen ähnlicher Vergehen angeklagten und verurteilten Ex-Präsidenten des Honduras, Juan Orlando Hernández, begnadigt hat (Öffnet in neuem Fenster). Damit wird argumentiert, dass der Kampf gegen die Drogenkriminalität deswegen nicht ernsthaft gewesen sein könne. In der Tat fiel es Außenminister Marco Rubio schwer, diese Kritik abzuweisen, er verwies darauf, dass er sich mit der Thematik nicht befasst habe und dafür auch nicht verantwortlich sei (Öffnet in neuem Fenster), ihm war das Thema sichtlich unangenehm. Verantwortlich ist Trump selbst, der Hernandez wohl deswegen begnadigen ließ, weil er unter Biden verurteilt wurde und ein rechtsgerichteter Politiker ist, während Maduro sich als links inszeniert. Trump betrachtet tendenziell alle Urteile gegen Politiker:innen unter Bidens Amtszeit als politisch motiviert und betrachtet diese als Märtyrer:innen. Zudem nutzte Trump die Begnadigung als Werkzeug in Wahlen in Honduras im Sinne des rechtsgerichteten Kandidaten (Öffnet in neuem Fenster). Hernandez war also eher ein zufälliger Profiteur dieser Trumpschen Hexenjagd gegen den von Trump imaginierten “deep state” und wurde genutzt, um Einfluss auf die Wahl in Honduras zu nehmen. Das heißt deswegen nicht unbedingt, dass die Trumpregierung Drogenschmuggel überhaupt nicht ernstnimmt oder den Kampf gegen Drogenkriminalität nur vorschiebt. Sie hat dabei aber eine verzerrte, politisch motivierte Realität und eine selektive Wahrnehmung, was tatsächlich darauf hinweist, dass andere Ziele wichtiger sind.

Allgemein geht es viel um politische Ideologie und um Wahlkampf: Der öffentlich betonte rechte Kampf gegen die Drogenkriminalität aus dem Ausland, gegen linke Politik oder das, was als solche gesehen wird, gegen Fluchtmigration, gegen Islamisten und Terroristen.

Vielen Beobachter:innen ist zudem aufgefallen, wie viele Ölreserven Venezuela hat und wie prominent das Thema Öl bei der Pressekonferenz Trumps aufgetaucht ist. Daraus schließen viele, dass Öl der eigentliche Grund für die Entführung Maduros und der Druckkampagne der USA gegen Venezuela sei.

Auch hier ist es schwierig, zu beurteilen, welche Rolle Öl hier spielt. Man kann aber ganz gut analysieren, welche Begehrlichkeiten das venezolanische Öl wecken kann.

Das venezolanische Öl ist wie gesagt zwar zahlreich vorhanden, ist aber eine schwere Sorte, die nur äußerst kompliziert in Ölprodukte umgewandelt werden kann (Öffnet in neuem Fenster). Dafür benötigt es die richtige Ölinfrastruktur (die Venezuela derzeit kaum noch hat, weil in die verstaatlichten Ölfelder kaum noch investiert wurde, sondern diese als Beute vom Chavista-Regime genutzt wurde) und Raffinierien, die das schwere Rohöl dann in Ölprodukte umwandeln können.

Die USA produziert derzeit schon sehr viel Öl, viel mehr als Venezuela, aber eher das leichte Öl, das durch Fracking gewonnen werden und nur in Benzin und andere Ölprodukte umgewandelt werden kann. Auf diesen Ölmarkt hätte das venezolanische Öl also gar keinen großen Einfluss. Dafür jedoch ist es so, dass die USA kaum schweres Rohöl produziert und vieles davon importieren muss, damit es anschließend in US-Raffinerien zu weiteren Ölprodukten verarbeitet werden kann, die vor allem für die allgemeine US-Industrie interessant sind (Öffnet in neuem Fenster). Viele der US-Raffinerien befinden sich am Golf von Mexiko, diese würden also sehr von venezolanischem Öl profitieren, selbst wenn diese nicht direkt das Öl fördern, sondern nur raffinieren würden. Das würde den USA auch ermöglichen, sich von Importen an schwerem Öl aus Kanada unabhängiger zu machen.

Zudem hat es bei Ölprodukten aus schwerem Öl zuletzt eine hohe Inflation von über 10% gegeben (Öffnet in neuem Fenster), die mit venezolanischem Öl gesenkt werden könnte, jedoch wohl erst in einigen Jahren, sobald die Ölinfrastruktur in Venezuela wieder instandgesetzt würde. Da Trump wegen der weiterhin hohen Inflation in der Kritik steht (Öffnet in neuem Fenster), würde ihm solches Öl nützen.

Dementsprechend kann die USA tatsächlich wirtschaftlich von venezolanischem Öl profitieren und auch unterbinden, dass das schwere venezolanische Öl in Länder exportiert wird, die die USA geostrategisch ablehnen. Dennoch würde es recht lange dauern und viel Geld erfordern, um die Vorteile des venezolanischen Öls zu spüren, es könnte die Inflation also senken und dem US-Präsidenten bei der Wiederwahl helfen, aber vermutlich erst in einigen Jahren.

Wie geht es nun in Venezuela weiter?

Mit der Entführung Maduros hat sich in Venezuela zunächst wenig verändert. Maduros Vizepräsidentin Delcy Rodriguez, selbst eine überzeugte Chavista und hochrangiges Mitglied im Regime (Öffnet in neuem Fenster), übte das Amt zunächst vorübergehend aus und drängte auf Maduros Rückkehr, der einziger Präsident sei. Mittlerweile wurde sie von einem loyalistischen Gericht jedoch zur neuen Präsidentin ernannt.

Das venezolanische Militär (Öffnet in neuem Fenster), eine große Stütze des Chavista-Regimes, hat sich zunächst einmal hinter Rodriguez gestellt, manche munkeln jedoch, dass sie nicht die besten Beziehungen zum Militär besitzt. Machtkämpfe innerhalb der kleptokratischen Elite des Landes rund um korrupte Pfründe und Zugang zu Ressourcen sind zu befürchten, in der das Militär eine große Rolle spielen wird. Auch der Unterdrückungsstaat besteht erst einmal fort, der auch Thema einer Untersuchung des internationalen Strafgerichtshofes (Öffnet in neuem Fenster) ist.

Die USA droht nun damit, weiteren Druck auf Venezuela auszuüben, bis “Änderungen” geschähen, die bisher jedoch nicht näher ausgeführt worden sind. (Öffnet in neuem Fenster) Die Sanktionspolitik gegenüber der venezolanischen Schattenflotte und gegenüber der Ölindustrie wird also weitergeführt und soll das verarmte Land weiter in die Knie zwingen und verhandlungsbereit machen.

Rodriguez soll sich also dem amerikanischen Diktat beugen und mit den USA kooperieren, möglicherweise also einen Deal im Sinne der USA abschließen, dessen Inhalt wir jedoch noch nicht kennen.

Bisher jedoch hatte Rodriguez nicht erkennen lassen, dass sie auf diese Erpressung eingehen würde, zumal die gesamte Gründungsideologie des Chavismo auf “Widerstand gegen den US-Imperialismus” beruht. Würde Rodriguez eine Kehrtwende machen, stände ihr Regime düpiert und ihrer ideologischen Basis beraubt da, die als bloße Propaganda wirken würde. Das kleptokratische Chavista-Regime bleibt aber dennoch erst einmal an der Macht und damit auch dessen Repressionsorgane und die Armut im Land.

Dennoch gibt es erste Signale, dass sich das Chavista-Regime dem US-Diktat beugen könnte, Rodriguez bot ihre Kooperation an. (Öffnet in neuem Fenster)

Für die Zivilbevölkerung der einst 40 Millionen Menschen in Venezuela, von denen 8 Millionen geflohen sind, bedeutet dies erst einmal Unsicherheit. Proteste sind bislang keine bekannt, die allermeisten sind zu sehr damit beschäftigt, Hamsterkäufe zu tätigen und zu verstehen, was gerade eigentlich passiert (Öffnet in neuem Fenster). Es ist wegen der massiven Repression auch relativ unklar, wie die lokale Bevölkerung über die Ereignisse denkt.

Die geflohene Exilopposition feiert aber überwiegend die Gefangennahme des Ex-Diktators Maduro (Öffnet in neuem Fenster), was nicht unter den Tisch fallen darf. Das heißt dennoch nicht, dass das US-amerikanische Vorgehen deswegen unkritisch unterstützt wird, gerade angesichts der Missachtung der demokratischen Opposition und des Fehlens von Signalen in Richtung eines gewünschten demokratischen Übergangs.

Was sagt das Völkerrecht zum US-Vorgehen?

Das Urteil von Völkerrechtler:innen (Öffnet in neuem Fenster) ist ziemlich eindeutig (Öffnet in neuem Fenster): Das US-Vorgehen ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die militärische Entführung eines Staatsoberhauptes sei ein Verstoß gegen die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern, selbst wenn es sich um einen Diktator handele, dessen Regierung nicht (mehr) als solche anerkannt wird. Vor allem aber sei die Anwendung von Gewalt gegen einen fremden Staat zur Durchsetzung einer Anklage ein klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot, da es keine angemessene Begründung dafür gebe. Diese Gewaltanwendung auf fremdem Territorium sei ein Verstoß gegen die Souveränität des Staates, zudem könne mit einem amerikanischen Diktat gegenüber Venezuela das Selbstbestimmungsrecht der Völker verletzt sein, vor allem, wenn nicht mit einer demokratisch gewählten venezolanischen Regierung zusammengearbeitet werde, sondern ein amerikanisches Diktat die Ursache ist.

Auch die anhaltenden Drohungen gegenüber Venezuela, aber auch gegenüber anderen Staaten wie Kuba, Kolumbien, Mexiko (Öffnet in neuem Fenster) oder Dänemark wegen Grönland (Öffnet in neuem Fenster) seien eine illegitime Androhung von Gewalt und damit völkerrechtwidrig.

Was sagt das US-Recht zum amerikanischen Vorgehen?

Wie zuvor bereits erwähnt, ist es tatsächlich so, dass der Haftbefehl gegenüber Nicolas Maduro schon älter ist und nicht von Trump erlassen wurde, sondern von einer unabhängigen Staatsanwaltschaft. Das Kopfgeld auf Maduros Ergreifung ist auch nicht bloß auf den Mist Trumps gewachsen, sondern bestand auch unter Biden (Öffnet in neuem Fenster), die strafrechtliche Verfolgung Maduros genoss also durchaus auch damals Konsens. Dass Maduro keine Immunität trotz seines Amts als Präsident genießt, liegt daran, dass die USA ihm die Anerkennung als Präsident infolge seiner Wahlverluste, seiner Wahlfälschungen und seiner Repressionspolitik aberkannt hatte (Öffnet in neuem Fenster). Demnach wäre er rechtlich gewesen einfacher Staatsbürger gewesen. Völkerrechtler:innen würden hier aber sicherlich einwenden, dass Maduro das faktische Oberhaupt war und von den US-Behörden auch so behandelt wurde und dementsprechend trotzdem Immunität genossen habe. Dies dürfte vor Gericht in New York noch ausgefochten werden.

Aus US-Sicht ist aber vor allem relevant, wie Maduro in US-Gefangenschaft kam, nämlich mit einseitiger militärischer Gewalt, in bewusster Missachtung völkerrechtlicher Normen.

Dabei ist vor allem wichtig, dass der Kongress von der Regierung ganz bewusst im Dunkeln gelassen wurde (Öffnet in neuem Fenster), was ein Verstoß gegen US-Recht ist. Der Kongress muss Kriegsaktionen absegnen oder zumindest vorab darüber informiert werden, was hier in beiden Fällen nicht geschah (Öffnet in neuem Fenster). Zur Begründung sagen Trumps Unterstützer:innen, dass das den Erfolg der Entführungsaktion gefährdet hätte. Durch die Informierung des Kongresses hätte es zu Leaks und Verzögerungen führen können, obwohl lediglich eine kleine Gruppe an geheim tagenden Kongressabgeordneten hätten informiert worden müssen, die für ihre Geheimhaltung bekannt sind.

Die oppositionelle demokratische Partei nutzt dies, um die Legalität der Aktion anzugreifen. (Öffnet in neuem Fenster)

Was sind die geopolitischen Auswirkungen des US-Vorgehens?

Zunächst muss man hier zwischen den unmittelbaren geostrategischen Auswirkungen und den langfristigen politischen Auswirkungen unterscheiden.

Die unmittelbaren Auswirkungen sind zunächst widersprüchlich. Einerseits ist es wirklich kein Wunder, warum die Entführung des Ex-Diktators Maduro und seiner Frau unter Exilvenezolaner:innen mit Begeisterung aufgenommen wurde: Maduros Chavista-Regime hat das eigene Land in den wirtschaftlichen Ruin geführt (Öffnet in neuem Fenster) und zu einem Spielball krimineller Organisationen (Öffnet in neuem Fenster) und Feinde westlicher Staaten gemacht. Zudem verfolgt das Regime die Opposition, drängte diese auf brutale Weise außer Landes und missachtet systematisch die Menschenrechte (Öffnet in neuem Fenster), nur damit eine kleine Clique von Eliten sich auf korrupte Weise bereichern kann, insbesondere die Eliten der sozialistischen Partei und des venezolanischen Militärs und seiner 2500 Generäle, die weite Teile der verarmten Wirtschaft des Landes kontrollieren. Maduro gilt als Kopf und Repräsentant dieses kleptokratischen Pseudosozialismus und ist zu Recht verhasst.

Maduros Gefangennahme allein verändert zunächst noch nichts in Venezuela, da seine Stellvertreterin nun die Macht hat, die auch ein mächtiges Rädchen im Regime ist. Der massive Druck in Form von glaubhaften militärischen Drohungen und massiven Sanktionen durch die USA könnte jedoch tatsächlich dazu führen, dass es besagte “Veränderungen” geben könnte, die Befürchtung ist jedoch, dass es dabei eher um selbstgerechte politische und wirtschaftliche Interessen der USA als die Interessen der Bevölkerung von Venezuela geht. Es könnte auch zu massiver Instabilität und einem Machtkampf innerhalb des Regimes kommen, was in niemandes Interesse sein könnte. Die genauen Resultate werden wir in den folgen Tagen sehen, erste Signale in diese Richtung scheint die neue Präsidentin Rodriguez nun anzukündigen. (Öffnet in neuem Fenster)

Möglich ist aber, dass die Hezbollah, der Iran, China und Russland an Einfluss, Gelder und Aufmarschbasen in Venezuela verlieren und die organisierte Kriminalität tatsächlich auch einen Schaden nimmt, die jedoch ohnehin mehrheitlich woanders operiert, da Venezuela eher für den Drogenschmuggel nach Europa eine Rolle spielt und weniger für den in die USA (Öffnet in neuem Fenster).

All das hängt von den nächsten Tagen und Wochen ab und ob es Verhandlungen zwischen den USA und Venezuela geben wird und wenn ja, was dabei herauskommen wird.

Kommen wir nun jedoch zu den langfristigen politischen Folgen.

Es dürfte niemandem entgangen sein, dass es ein Schlag ins Gesicht des Völkerrechts und der regelbasierten Ordnung ist, wenn ein Staat ein Staatsoberhaupt eines anderen Landes entführt und dafür dutzende Staatsbürger dieses Landes tötet und dies anschließend als Polizeiaktion zur Durchsetzung des eigenen Rechts erklärt. Dass das anschließend damit begründet wird, dass man die Regierung nicht anerkennt und das deswegen legitim ist, macht es nicht besser, weil andere Staaten diese Argumentation einfach übernehmen könnten.

Man darf nicht vergessen, dass auch Russland wohl ursprünglich vorhatte, den gewählten ukrainischen Präsidenten Selensky zu entführen und mit einer russischen Marionette zu ersetzen, die das Land in den russischen Machtorbit hätte zurückführen sollen, nur dass die angedrohten Konsequenzen schlimmer waren, da Putin die gesamte Staatlichkeit der Ukraine ablehnt (Öffnet in neuem Fenster). Er rief das ukrainische Militär zu einem Putsch gegen Selensky auf (Öffnet in neuem Fenster), so wie es 2014 einen Aufstand in der Ostukraine gegeben hatte. Es passt auch, dass Russland Selenskys Präsidentschaft bzw. gar die unabhängige Staatlichkeit der Ukraine rundherum abgelehnt hat (Öffnet in neuem Fenster) und somit eine zumindest ähnliche Argumentation wie Trump an den Tag gelegt hat. Dass daraus dann ein längerer Krieg erwuchs, lag auch daran, dass im Gegensatz zur amerikanischen “Spezialoperation” die russische “militärische Spezialoperation” nicht erfolgreich war. (Öffnet in neuem Fenster) Die USA hatte nachweislich vor, weitere Angriffswellen in Venezuela durchzuführen, wenn die erste nicht erfolgreich gewesen wäre. Ein langer Krieg hätte vielleicht die Folge sein können.

Parallelen mit dem russischen Vorgehen gibt es auch in der Frage, wie man sich über das Völkerrecht hinwegsetzt und eigene Einflusssphären absteckt, in der man sich ein ausschließliches Interventionsrecht vorbehält. Russland betrachtet die Ukraine als seine Einflusssphäre und lehnt den Einfluss des Westens ab (Öffnet in neuem Fenster), so wie die USA nun Venezuela als Teil seiner Einflusssphäre betrachtet, in der man tun dürfe, was man wolle.

Dieses Recht des Stärkeren zu etablieren, vor allem gegenüber Staaten in der angeblichen eigenen Einflusssphäre, ist nicht nur eine Gefahr für kleinere Staaten, die sich der Macht des Stärkeren unterwerfen sollen. Es ist auch allgemein enorm gefährlich für die globale Weltordnung, in der ganz offen und unverblümt Macht und Gewalt regieren und nicht zumindest das Ziel einer Achtung von Regeln besteht, auch wenn dies nicht immer faktisch durchgesetzt wird.

Vor allem aber stärkt dies Großmächte und ihre imperialistischen Ambitionen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist ein deutliches Signal an China, dass man militärische Mittel anwenden darf, um in der eigenen Einflusssphäre zu intervenieren. Taiwan dürfte das US-Vorgehen in Venezuela mit großer Sorge beobachten, wird China dies doch als Rechtfertigung einer Eroberung nutzen. Und wenn jemand dies unter Verweis aufs Völkerrecht kritisiert, heißt es dann “das habt ihr doch genauso gemacht.” (Öffnet in neuem Fenster)

Auch diejenigen, die nun sagen, das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung sei doch nur ein unverbindliches Schlagwort, argumentieren gefährlich.

Natürlich stimmt es, dass die regelbasierte Ordnung faktisch nicht existiert insofern, dass es im System der internationalen Anarchie vieler souveräner Staaten keine internationale Polizei gibt, die verbindlich gegen Staaten vorgeht, die gegen internationale Regeln verstoßen. Das Problem sind hier aber nicht die Regeln, sondern die Tatsache, dass sie nur selten gegen den Willen der Staaten durchgesetzt werden. Was doppelt ironisch ist, da das Vorgehen der USA ja mit dem Grundsatz einer Durchsetzung von Regeln, nämlich einer amerikanischen Anklageschrift, begründet werden.

Die regelbasierte Ordnung ist also davon abhängig, dass Staaten aus eigenem Antrieb heraus die Regeln beachten, und sich gegenseitig darin bestärken, dies ebenfalls zu tun, um den Preis für Regelbrüche zumindest zu erhöhen.

Wenn jedoch ganz offen dagegen verstoßen wird und es beispielsweise von der deutschen Regierung kaum Kritik gibt, untergraben wir hier selbst die regelbasierte Ordnung, weil wir den Regelbruch zu einer Lapphalie machen, zu etwas, was man akzeptieren müsse.

Und zuletzt ist Europa selbst mittendrin, da sich die weiteren Drohungen der US-Regierung neben Kuba, Kolumbien auch gegen uns richten. Donald Trump hat klargestellt, dass er Grönland gerne besitzen möchte, und einige Figuren in seinem Umfeld haben das nach dem Angriff auf Venezuela auch noch einmal betont.

Es ist möglich, dass Grönland auch zur US-Einflusszone gezählt werden wird und irgendwann kleine grüne Männchen dann auch in Nuuk, Grönland auftauchen könnten.

Fakt ist nur: Trumps USA missachtet nicht nur internationales, sondern auch nationales Recht und ist bereit, Krieg als Mittel der Politik weiterzuführen, während gleichzeitig die Demokratie im eigenen Land demontiert wird.

Ein solcher Rückfall in den Imperialismus des 20. Jahrhunderts ist eine schlechte Nachricht. Weltweit.

Selbst dann, wenn die Folgen zunächst positiv sein mögen und eine Diktatur stürzen und deren autoritäre Verbündete geschwächt werden sollten.