Interview: »Wir haben keine Verhandlungsmasse aufgebaut«

Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini erklärt, warum die EU mehr Druck aufbauen muss und wie sie für faire und nachhaltige Handelsregeln kämpft.

US-Präsident Donald Trump hat die Frist für die Pause der US-Zusatzzölle auf Importe aus der Europäischen Union auf den 1. August verschoben. Was passiert, wenn es bis dahin zu keiner Einigung kommt?

Es gibt drei Szenarien. Erstens, es gibt einen Deal. Oder es gibt bis zum 1. August keinen Deal und es kommt noch mal zu einer Verlängerung der Verhandlungen. Drittens, es gibt keinen Deal und Trump setzt wirklich die erhöhten Zölle in Kraft, die über die bereits bestehenden zehn Prozent hinausgehen. Das wäre heftig und würde Europa wirtschaftlich hart treffen. Man muss daran erinnern, dass Trump den Handelsstreit vom Zaun gebrochen hat und die Zölle als ungerechtfertigte und illegale Druckmittel nutzt. Wenn es keinen Deal gibt, müssen wir von der europäischen Seite mit mehr Druck reagieren, etwa indem wir die Gegenzölle auf Autos, Stahl und Aluminium auf den Weg bringen, die wir vorbereitet haben. Ich hoffe, dass Trump dann an den Verhandlungstisch zurückkommt. Dazu müssen wir uns global verbünden und stärker etwa mit Mexiko, Kanada und anderen Ländern zusammenarbeiten und eine gemeinsame Herangehensweise entwickeln.

Bislang hat die EU nur einen Minimalkonsens gefunden. Gibt es die viel beschworene europäische Stimme überhaupt?

Ja, bislang gibt es sie. Aber es bestehen Risiken, wenn etwa bestimmte Sektoren mehr getroffen werden als andere, und dieser für einen Mitgliedstaat besonders wichtig ist. Der könnte versucht sein, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Das hat man gesehen, als Friedrich Merz beim Europäischen Rat in Brüssel sagte: „Lasst uns schnell diese sektoralen Fragen wie die erhöhten Zölle auf Autos und Stahl lösen, weil das für Deutschland am wichtigsten ist“. Nur ist Trump bei Stahl, Aluminium und Autos am hartnäckigsten, da er diese Industriezweige wieder in die USA zurückholen will. Von allgemeinen Zöllen wären wiederum andere EU-Länder stark betroffen. Man muss also dafür sorgen, dass die Lasten gut verteilt werden. Sonst bröckelt die Einigkeit.

Bundeskanzler Merz unterminiert eine gemeinsame EU-Position?

Unterminiert will ich nicht sagen, aber er hat nicht geholfen. Etwa mit seiner Aussage, dass die Europäische Kommission nicht schnell genug verhandelt. Und sorry, ich kritisiere die Kommission oft, aber ich glaube, dass sie hier ihr Bestes versucht. Es ist nicht leicht, mit den Amerikanern zu verhandeln. Da hätte ich mir gewünscht, dass Merz eher den Druck auf Trump erhöht, statt die Kommission zu kritisieren.

Kanada hat zuletzt gegenüber den USA nachgegeben und eine Digitalsteuer zurückgenommen. Welche Handlungsspielräume hat die EU?

Das Beispiel Kanada zeigt eher, wie es anders laufen kann. Die kanadische Regierung hat mehr Verhandlungsmasse aufgebaut als wir. Sie hatte mit der Steuer etwas in der Hand, was sie zurücknehmen konnte. Wir könnten in der EU eine Digitalsteuer auf den Weg bringen, oder damit drohen, dass wir amerikanische Unternehmen von der öffentlichen Beschaffung in Europa ausschließen oder vom Zugang zum Finanzdienstleistungsmarkt. Als EU haben wir ein großes Verhandlungsgewicht, das wir nicht nutzen. Wir waren zu brav und es ist ein Fehler, dass wir keine Verhandlungsmasse aufgebaut haben. Die chinesische Regierung hat hart auf die Zölle von Trump reagiert und er ist ihr entgegengekommen. Aber ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich nicht weiß, ob ich es besser könnte. Es ist ein Kaffeesatzlesen, wie Trump auf etwas reagiert.

Erkennen Sie darin eine Verhandlungsstrategie?

Das ist schwer zu sagen. Es wird in einem kleinen Kreis verhandelt und für uns als Abgeordnete ist das nicht immer einsehbar. Aber ich glaube, es stimmt, dass Trump keine stringente politische Ideologie verfolgt, sondern ein gutes Gespür für populäre Stimmungen hat. Gerade darum ist die Zollpolitik interessant, bei der es lagerübergreifend in den USA große Einigkeit gibt. Ich habe selbst in der globalisierungskritischen Bewegung mit der Politik begonnen. Da waren immer die USA die großen Nutznießer und Treiber hinter dem aktuellen Weltwirtschaftssystem, weil sie am stärksten hinter dem Bretton-Woods-System, der Weltbank, dem Washington-Konsensus standen. Jetzt sagten mir in Washington Demokraten wie Republikaner, dass sie überzeugt sind, die USA seien die großen Verlierer der Globalisierung. Und Trumps Fixierung auf die Zölle hat auch damit zu tun, dass es einer der wenigen Hebel ist, den die Bundesregierung in der Hand hat. Vor dem Hintergrund bin ich gespannt, wie sich der ökonomische Druck in den USA auswirkt. Für amerikanische Unternehmen ist es extrem schwierig, wenn ihre integrierten Lieferketten, etwa in Mexiko oder anderen Ländern, nicht mehr funktionieren. Ihre Kosten steigen wegen der angekündigten Zölle. Und was macht Trump, wenn die Inflation weiter ansteigt? Das ist auch deshalb interessant, weil er seine Wählerschaft darauf einstimmt. Er sagt ja immer: »Ihr müsst durch harte Zeiten gehen, aber irgendwann wird es wieder besser, irgendwann kommt das Paradies.« Die Frage ist, ob er sich von dem ökonomischen Druck beeindrucken lässt.

Der ist auch außenpolitisch groß. Nicht erst die Trump-Administration drängt auf eine stärkere Frontstellung gegenüber China. Ein Widerspruch zu EU-Interessen?

Nein, an der Stelle verstehe ich ehrlich gesagt nicht, warum Trump zwei Fronten öffnet. Er könnte ja sagen: Liebe Europäer, lasst uns zusammensetzen und schauen, wie wir ökonomisch an einem Strang ziehen. Ökonomisch und sicherheitspolitisch ist China für die USA das größere Problem als Europa. Und auch die Unternehmen in Europa leiden unter der Überproduktion von hochsubventionierten Produkten aus China. In meinem Wahlkreis, Sachsen, ist etwa die letzte Solarindustrie kaputtgegangen. Eigentlich hätte Trump sich also hinsetzen und nach gemeinsamen Interessen suchen können. Aber so denkt er nicht.

Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben stellen die USA weitreichende Forderungen auf, etwa beim Fünf-Prozent-Ziel der NATO. Macht die EU hier zu große Zugeständnisse?

Ich halte es für falsch, sich von Trump erpressen zu lassen. Sonst wird das von anderen nachgeahmt und dann haben wir am Ende eine Weltordnung, in der nur noch der Stärkere entscheidet. Bei der Verteidigung wirkt Trumps Druck schon. Gleichzeitig muss man sagen, dass auch die faktische Bedrohungslage durch Russland, die insbesondere in Osteuropa sehr präsent ist, die Diskussion über eine Stärkung der Investitionen in Sicherheit angetrieben haben. Da besteht speziell bei unseren mittel- und osteuropäischen Mitgliedern im Europaparlament und bei den Regierungschefs eine große Dringlichkeit. Hier ist aber wieder die Verquickung mit der Zollpolitik gefährlich. Ich vermute, die EU würde viel Zugeständnisse bei den Zöllen machen, damit die USA sich nicht sicherheitspolitisch komplett aus Europa zurückziehen. Das ist keine gute Verhandlungsbasis.

Ein Zurück zum neoliberalen Freihandel kann es nicht geben. Wie sieht eine progressive oder linke Perspektive aus?

Immerhin hat sich in Brüssel mittlerweile durchgesetzt, dass wir eine proaktivere Industriepolitik benötigen. Das ist interessant und war vor einigen Jahren undenkbar, weil es teilweise im Widerspruch zur Handelspolitik stand. Bei der nächsten Reform der EU-Beschaffungsregeln werden wir wohl durchsetzen können, dass es einen europäischen Mindestanteil bei der öffentlichen Beschaffung gibt. Das Zweite ist, dass die größten Probleme für Unternehmen aktuell nicht das Lieferkettengesetz oder die Klimagesetzgebung sind, wie gerne behauptet wird. Das riesengroße Problem ist, dass China bei Industrieprodukten massiv aufgeholt hat und gleichzeitig seinen Markt immer mehr schließt. Das stellt das bisherige Modell der deutschen Wirtschaft komplett infrage und deshalb brauchen wir ein ökonomisches Umdenken. Wir müssen zum Beispiel die Binnennachfrage in der EU stärken. Ich bin froh, dass die EU-Kommission unter anderem ein social leasing Modell für E-Autos aus europäischer Fertigung vorgeschlagen hat. Und drittens wollen wir als Grüne eine nachhaltigere Handelsagenda. Wir hatten viel erreicht mit dem Lieferkettengesetz, dem Gesetz gegen Zwangsarbeit und den entwaldungsfreien Lieferketten. Gerade wird da viel zurückgedreht. Hier brauchen wir rote Linien: Keine unserer Klima- und Umweltgesetze dürfen angegriffen oder abgeschwächt werden. Ebenso bei der Digitalgesetzgebung, wo die Gefahr besteht, dass die Implementierung verlangsamt wird. Öffentlich kann sich die Kommission das allerdings nicht leisten. Meine These ist, dass das subtiler passieren wird. Da müssen wir also mit Argusaugen schauen und darauf drängen, dass die Regeln wirklich umgesetzt werden.